Kein unbegrenzter Auskunftsanspruch bei zu hohem Aufwand

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist es häufig zur Praxis insbesondere in Arbeitsrechtsstreitigkeiten geworden, dass ehemalige bzw. gekündigte Beschäftigte von Unternehmen gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen. Dies bekam u. a. der Daimler-Konzern bereits im Dezember 2018 zu spüren, als das Landesarbeitsgericht Stuttgart für einen ehemaligen Mitarbeiter der Rechtsabteilung diesen umfassenden Auskunftsanspruch bestätigte (Urt. v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18). Solche Auskunftsansprüche können Unternehmen vor große Herausforderungen stellen, die v. a. organisatorisch zu bewältigen sind.

Das Landgericht Heidelberg hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.02.2020, 4 O 6/19) einen umfassenden Auskunftsanspruch eingeschränkt, wenn die Erfüllung dieses Anspruchs für das Unternehmen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Im konkreten Fall hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied gegen den Insolvenzverwalter der AG die Auskunft geltend gemacht, die zur Sichtung und Schwärzung von rund 10.000 E-Mails geführt hätte. Dies hatte der Insolvenzverwalter abgelehnt, und das Gericht folgte seiner Auffassung. Es verlangte vom Kläger, dass er klarstellen müsse, welche konkreter bezeichneten Informationen bzw. Verarbeitungsvorgänge er verlange. Der Zeit- und Kostenaufwand zur Erfüllung des umfassenden Informationsanspruchs sei im Verhältnis zu den berechtigten Interessen des Klägers unverhältnismäßig, zumal die Vorgänge bereits fast ein Jahrzehnt zurücklagen. Das Urteil in diesem Einzelfall erscheint praxisnah und dürfte übermäßigen und offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Auskunftsansprüchen einen Riegel vorschieben. Dennoch sollten Unternehmen die Auskunftsansprüche nach der DSGVO ernst nehmen und sich über eine standardisierte Handhabung beraten lassen, denn ansonsten kosten Verstöße gegen die Auskunftspflicht weiterhin viel Geld.