Kein Schadensersatz nach DSGVO bei Bagatelleverstößen (Facebook-Sperrung)

Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, dass bei bloßen Bagatellverstößen gegen das Datenschutzrecht kein Schadenersatzanspruch des Betroffenen besteht. Die Klage richtete sich gegen Facebook, weil das soziale Netzwerk den Kläger wegen eines umstrittenen Postings gesperrt hatte. Der Kläger hielt dieses Vorgehen für eine rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wofür die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach Art. 82 Abs. 1 einen Schadenersatzanspruch vorsieht.

Das OLG Dresden wie auch andere Gerichte in ihren Urteilen aus den letzten Monaten vertritt jedoch die Auffassung, dass Bagatellverstöße nicht zum Schadenersatz führen (Beschluss v. 11.06.2019, 4 U 760/19). Dass dem Kläger überhaupt ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei, konnten die Richter nicht erkennen. Die vom Kläger behauptete „Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung“ aufgrund seiner erzwungenen dreitägigen Facebook-Abstinenz hätte allenfalls Bagatellcharakter. Dies rechtfertige aber keinen Schadenersatz, denn ein solcher Ersatzanspruch sei nicht bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit ohne ernsthafte Beeinträchtigung begründet.

Mit ähnlichen Argumenten hatte zuvor bereits das Amtsgericht Diez in einer Entscheidung vom November 2018 eine Schadenersatzforderung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abgelehnt (Urt. v. 07.11.2018, 8 C 130/18).