Kein Fingerabdruck beim Arbeitgeber

In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2019 (Az. 29 Ca 5451/19) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Zeiterfassungs-System mit Identifizierung durch Fingerabdruck allgemein nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Arbeitnehmer durchführen dürfe. Ein Angestellter war abgemahnt worden, weil er sich geweigert hatte, das Zeiterfassungssystem mit seinem Fingerabdruck zu bedienen. Das Arbeitsgericht gab ihm nun Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Entfernung der Abmahnung.

Die Richter entschieden, dass nach einer Interessenabwägung ein solches System nicht allgemein erforderlich sei. Die Erhebung biometrischer Daten, zu denen auch der Fingerabdruck gehört, sei ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dies sei nur bei besonderen Zwecken wie z. B. der Zugangskontrolle zu sensiblen Unternehmensbereichen gerechtfertigt. Eine Arbeitszeiterfassung kann jedoch auch anders durchgeführt werden und bedürfe allenfalls dann einer Identifizierung mittels eines Fingerabdrucks, wenn sie sonst im konkreten Fall nachweislich bereits missbraucht worden ist. Dies war hier nicht der Fall, sodass der Arbeitgeber nur mit freiwilligem Einverständnis des Arbeitnehmers eine Arbeitszeiterfassung mit Fingerprint durchführen durfte.