Irreführende Werbung mit datenschutzrechtlichem Auskunftsdienst

Ein Unternehmen, das gegen Entgelt anbietet, datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen Art. 15 DSGVO bei Dritten geltend zu machen, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig. Das OLG München hat dies jedenfalls in einem aktuellen Urteil so gesehen (Urt. v. 04.04.2019, 29 U 3905/18). In dem entschiedenen Fall hatte das betroffene Unternehmen angeboten, gegen eine Gebühr Auskünfte gemäß Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern.

In seiner Werbung betonte der Anbieter, solche Selbstauskünfte seien zur Vorlage insbesondere bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet. Das OLG München sah dies als irreführend an, denn gegenüber Arbeitgebern und Vermietern müssten keineswegs die vollständigen Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO offengelegt werden. Wenn der beklagte Anbieter in seiner Werbung zu erkennen gibt, dass die gelieferten Selbstauskünfte bedenkenlos und ungeschwärzt an Vermieter und Arbeitgeber weitergegeben werden könnten, sei dies schlicht falsch. Der Betroffene kann und sollte lediglich in eingeschränktem Umfang solche Selbstauskünfte erteilen.

Damit erwies sich die angepriesene Leistung des Unternehmens auch in der Sache selbst als relativ nutzlos. Betroffene sollten daher die verlangten Gebühren sparen und selbst Auskünfte über ihre personenbezogenen Daten verlangen sowie von fachkundigen Beratern prüfen lassen, welche dieser Daten sie wiederum z. B. an Arbeitgeber und Vermieter weitergeben.