Internetüberwachung des BND

Das BVerfG hat entschieden, dass die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland verfassungswidrig ist.

Worum geht es? Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2835/17) war die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“, in deren Rahmen der Bundesnachrichtendienst (BND) an Internetknoten wie dem De-Cix in Frankfurt/M. ohne konkreten Verdacht große Datenmengen abzweigt und durchsucht. Dies geschieht mit Hilfe so genannter Selektoren – etwa E-Mail-Adressen, Telefon- oder Gerätenummern. Die gewonnenen Daten können zum Teil auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben werden. Eine Überwachung deutscher Staatsangehöriger in dieser Art und Weise ist derweil nicht vorgesehen.

In seinem Urteil vom 19.05.2020 hat das BVerfG nun entschieden, dass auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist: Nach der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung verstößt die bislangpraktizierte „Fernmeldepraxis“ gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Dies betreffe sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten.

Allerdings weist das Bundesverfassungsgericht auch darauf hin, dass eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der Überwachungspraxis möglich erscheint. Hierzu wird jedoch eine weitere Änderung des BND-Gesetzes erforderlich sein. Der Gesetzgeber hat nun Zeit bis Ende 2021, um eine Neuregelung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen einzuführen.