Gute Begründung auch für private Videoüberwachung gefragt

Grundlegende Erläuterungen zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung nach der DSGVO hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuellen Urteil abgegeben. In dem Verfahren ging es um Anordnungen der Datenschutzbehörden gegen eine Zahnärztin, die in ihren Praxisräumen Videokameras zur Überwachung installiert hatte. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Eingangstür zur Praxis tagsüber stets offen war, während der Empfangstresen nicht besetzt war. Da sich im gleichen Gebäude mehrere Arztpraxen und eine psychiatrische Tagesklinik befanden, befürchtete sie ungebetene Besucher und Diebstahl.

Dass BVerwG ließ diese abstrakte Befürchtung nicht gelten. Wertsachen und Medikamente ließen sich auch in verschließbaren Schränken schützen. Und dass es zuvor zu Straftaten wie Hausfriedensbruch o.ä. gekommen sei, habe die Ärztin nicht behauptet. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung im privaten Bereich kommt es nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO auf eine Interessenabwägung an. Nur wenn die Videoüberwachung zur Wahrung konkreter schutzwürdiger Interessen erforderlich ist, ist sie zulässig.