Großer Erfolg für Geschädigte des Volkswagen Abgasskandals vor dem Landgericht

Offenburger Richterin gewährt Kläger einen Anspruch auf Neulieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges gegen Rückgabe des mit der Täuschungssoftware ausgestatteten Altfahrzeuges

Im Gegensatz zu den unzähligen Verbrauchern, welche sich im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte mit einem Update der Motosoftware begnügen müssen, gelang es nun einem Getäuschten des Volkswagen Abgasskandals einen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens vor Gericht zu erstreiten.

Hat ein Käufer ein mit einer Schummelsoftware ausgestattetes Fahrzeug erworben, welches als mangelhaft im Sinne von §434 BGB bezeichnet werden muss,  stellt sich die Gesetzeslage wie folgt dar:

Im Rahmen der Nacherfüllung welcher der Verkäufer bei einer mangelhaften Lieferung aus §§ 437 Nr.1, 439 Abs.1 schuldet, bestehen für den Käufer zwei Wahlmöglichkeiten; Nachbesserung und Neulieferung. Der Verkäufer hat jedoch nach §439 Abs.3 BGB die Möglichkeit die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten, im Vergleich zu der anderen Art der Nacherfüllung, zu verweigern.

Gerade dies gelang der Beklagten in dem, dem LG Offenburg zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht. Denn obwohl die Frist, welche der Kläger der Beklagten Vertragshändlerin gesetzt hatte abgelaufen war, sah sich diese außerstande die für sie günstigere Art der Nacherfüllung, in Form eines Software-Updates, durchzuführen. Ein solches stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung.

Obwohl die Volkswagen AG dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt ein Update erhalten würde, befand das Gericht, dass der Kläger nicht bis zu diesem unbestimmten Termin hätte warten müssen.

Deshalb beschränke sich der Anspruch des Klägers in einem solchen Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, in Form der Neulieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges.

Das Gericht kam nicht zu dem Entschluss, dass die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges unmöglich sei, weil alle Fahrzeuge aus der Baureihe mit der Schummelsoftware  ausgestattet seien und diese Baureihe bei VW nicht mehr gefertigt würde. Aus dem Willen der an dem Kaufvertrag beteiligten Parteien sei zu schließen, dass der Verkäufer, im beschriebenen Fall die Vertragshändlerin, seinen Gewährleistungspflichten auch mit der Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typenidentischen Fahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung nachkommen kann.

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