GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass eine ständige GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen gegen das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verstößt und damit unzulässig ist. In dem konkreten Fall hatte die niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde dieses Vorgehen einer Reinigungsfirma bei ihrer Fahrzeugflotte beanstandet, was vom Gericht nun bestätigt wurde (Urt. v. 19.03.2019, 4 A 12/19). Der Arbeitgeber hatte argumentiert, die Überwachung sei zum Diebstahlschutz und zur Tourenplanung erforderlich und außerdem müsste das Verbot der Privatnutzung der Fahrzeuge überprüft werden. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Eine präventive dauerhafte Ortung aller Fahrzeuge sei für die angeführten Zwecke nicht notwendig.

Das Urteil zeigt, dass bei einer Überwachung von Mitarbeitern im Außendienst durch GPS-Ortung sehr genau vom Arbeitgeber begründet werden muss, welche Zwecke er hiermit verfolgt und warum er gerade hierfür die GPS-Ortung benötigt. Wenn ein Unternehmen eine solche Überwachung durchführen will, sollte es sich also fachkundigen datenschutzrechtlichen Rat einholen, damit es nicht zu Sanktionen der Datenschutzbehörden kommt