Glücksspiel: Urteil mit großer Signalkraft
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Glücksspiel: Urteil mit großer Signalkraft

20. Dezember 2022

OLG Köln erkennt auf doppelte Schutzwirkung aus Glücksspielstaatsvertrag und Strafgesetzbuch . Eventuell müssen Rechtsschutzversicherer ab sofort Deckung erteilen.

Hintergrund 

Der Kläger hatte über 6 Jahre hinweg auf der Plattform Pokerstars an Online-Glücksspielen – vornehmlich Poker und Black Jack – teilgenommen und dort über 50.000 Euro verloren. Da der Anbieter über keine deutsche Lizenz gem. Glückspielstaatsvertrag verfügt, forderte der Spieler auf anwaltlichem Weg seine Verluste zurück. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Der Spieler legte daraufhin Berufung ein. Das OLG Köln änderte nun das Urteil der Vorgängerinstanz ab und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der gesamten Verluste. Die Richter des 19. Zivilsenats stützten ihre Entscheidung dabei v.a. auf § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV (Version von 2012) und folgerten, dass der Vertrag von Anfang an ungültig gewesen sei, weil im maßgeblichen Zeitraum das Veranstalten von Glücksspiel im Internet verboten war. Hierbei sei unerheblich, dass das Verbot nur einen Vertragspartner, die Beklagte, treffe. Speziell vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Spielsucht und der Aufrechterhaltung des Jugendschutzes können geschlossene Glücksspielverträge, die dem o.g. Verbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV zuwiderlaufen, nicht dennoch als wirksam angesehen werden. Des Weiteren würden Aufmachung der Seite und das in deutscher Sprache abgefasste Angebot durchaus den Anschein von Legalität vermitteln, sodass den Spieler keine Mitschuld trifft. Die verspielten Beträge – sogenannter Nettoverlust – sind deshalb zurückzuzahlen. Der 19. Zivilsenat begründet den Rückforderungsanspruch des Klägers zum einen aus § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatzpflicht) i.V.m. § 4 Abs. 1, 4 GlüStV und zieht zum anderen noch § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) hinzu. Die beiden letztgenannten Normen sind sogenannte Schutzgesetze. Der Anspruch des Klägers ist weder durch etwaiges Mitverschulden ausgeschlossen oder beschränkt, noch ist er verjährt. Die Verjährungsfrist läuft erst ab dem Tag, an dem der Kläger Kenntnis von der Unwirksamkeit des von ihm eingegangenen Vertragsverhältnisses erlangt hat.  

Signalwirkung 

Das Urteil des 19. Zivilsenats strahlt dreifache Signalwirkung aus: 

(1) Es wird unmissverständlich festgestellt, dass den Spieler kein Mitverschulden trifft, solange er nicht in eindeutiger Kenntnis der Illegalität des Angebots ist. Verträge, die gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen, sind deshalb unwirksam. 

(2) Beim Schadensersatz greift § 852 BGB (Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung): d.h. die Spielverluste können für den Zeitraum bis zu zehn Jahren zurückgefordert werden 

(3) Da auch ein Anspruch aus dem Deliktrecht ( § 823 Abs. 2 BGB) greift, müssen die Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen, die Glücksspiel bisher ausschließen,  auf den Prüfstand. Bei deliktischer Haftung müssten die Versicherer Deckungsschutz erteilen. Eine individuelle Prüfung kann sich daher lohnen.  

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