Gerhart Baum im Stern zum BKA-Gesetz

BKA Gesetz BVG Verfassungsgericht„Ohne Risiko gibt es keine Freiheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt - und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview von Lutz Kinkel.

Ist die Entscheidung des BVG ein persönlicher Sieg für Sie?

Das würde ich nicht so nennen. Es gibt keinen Anlass für überschwänglichen Jubel. Aber wir können zufrieden sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht heute zum wiederholten Male als Garant für die Bürgerrechte erwiesen hat. Auch wenn eine Reihe unserer Beschwerden nicht akzeptiert worden sind, ist es im Ganzen ein gutes Urteil.

Was sind die wichtigsten Einschränkungen, die das Verfassungsgericht vorgenommen hat?

In dem komplizierten Geflecht des BKA-Gesetzes müssen nun bestimmte Prinzipien eingehalten werden. So muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, was bisher teilweise nicht der Fall ist. Ermittlungsbefugnisse, die tief in das Privatleben hineinreichen, müssen begrenzt sein und setzen voraus, dass eine Gefahr absehbar ist. Auch ist die Weitergabe von Daten in  Länder untersagt, die keinen rechtsstaatlichen Umgang damit gewährleisten können.

Steht nun ein Paradigmenwechsel an?

Nein. Das ist vorbei. Ich hatte meine Auseinandersetzungen mit Schäuble, als er aktiver Innenminister war. Meine Aktivitäten haben überhaupt keinen persönlichen Hintergrund. Aber ich kann verstehen, dass es auf den ersten Blick schon kurios wirkt. Immerhin war ich als Innenminister ja auch mal für das BKA zuständig und greife jetzt desen Kompetenzen an – aber sie ufern eben aus.

Laut Thomas de Maizière würde das Urteil künftige Ermittlungsarbeit erschweren.

Das stimmt nicht. Wir haben nicht die Handlungsfähigkeit des BKA generell in Frage gestellt.

Was würde nach einem Anschlag in Deutschland passieren?

Die Stimmung im Volk wäre anders. Aber ein Anschlag würde ja nicht die Verfassung ändern. Es geht hier um verbriefte Grundrechte – für deren Aufrechterhaltung müssen wir kämpfen. Der Staat darf nicht alles.

Bedeutet Freiheit auch immer ein Risiko?

Immer. Ohne Risiko gibt es keine Freiheit.

 

Quelle: Stern vom 20.04.2016

Das Interview führte Lutz Kinkel.