„Gefällt mir“-Button: Seitenbetreiber muss Nutzer informieren

Betreiber von Internet-Seiten, die einen integrierten „Gefällt mir“-Button von Facebook installiert haben, müssen die Nutzer der Seite über die Datenerhebung sowie über den Zweck dieser Daten informieren. Der Europäische Gerichtshof hat dies in seinem aktuellen Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) bestätigt. Konkret ging es um einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem zu Peek & Cloppenburg gehörenden Mode-Onlinehändler Fashion ID. Auf der Website hatte das Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook integriert, über den Kunden ihre Vorliebe für bestimmte Produkte angeben können. Die Daten der Nutzer (z. B. die IP-Adresse) wurden aber automatisch an Facebook weitergeleitet, egal ob der Button angeklickt wurde oder nicht. Die Luxemburger Richter bestätigten die Auffassung der Verbraucherzentrale, dass der Website-Betreiber gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich für die Nutzerdaten verantwortlich ist. Damit treffen den Seitenbetreiber die gleichen datenschutzrechtlichen Pflichten wie Facebook, d. h. die Kunden müssen über die Erhebung ihrer Daten und den Zweck der Verwendung (Optimierung von Werbung, wirtschaftliche Vorteilserzielung O. Ä.) informiert werden und dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen.

Von der Entscheidung dürften auch andere so genannte „Plug-Ins“ von Drittanbietern (z. B. Google Maps) auf Internetseiten betroffen sein, bei denen die Seitenbetreiber für die gleiche Transparenz sorgen müssen.