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FinTechs neu im Fokus der Finanzaufsicht

Junge Unternehmen, die mit Hilfe von Informationstechnologie spezialisierte und kundenfreundliche Finanzdienstleistungen anbieten, sog. FinTechs, sind auf dem Vormarsch und längst fester Bestandteil im Verbraucheralltag. Diese neuere Entwicklung ist nun augenscheinlich auch endgültig bei den Finanzaufsichtsbehörden angekommen. Seit Mitte des Jahres stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umfangreiche Informationen zu diesem Thema auf Ihrer Homepage zur Verfügung. Und auch die Politik interessiert sich, wie jüngst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drs. 18/9361) zeigt.

Sie sind praktisch, leicht verständlich und auf die aktuellen Bedürfnisse des Endverbrauchers abgestimmt. Ein Vielzahl von FinTech-Geschäftsmodellen durchdringen und vereinfachen unseren Alltag. Dem Ideenreichtum und Kreativität bei der Schaffung neuer Dienstleistungen sind kaum Grenzen gesetzt. Einmal den Nerv der Zeit getroffen ist das Entwicklungspotential von Jungunternehmen riesig

Als einer der wenigen Spielverderber gilt in der FinTech-Branche jedoch die Finanzaufsicht in Gestalt der BaFin und der Deutschen Bundesbank, die unter Anwendung finanzaufsichtsrechtlicher Vorschriften die Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung neuer Geschäftsmodelle beschränken. Augenscheinlich „geniale“ Geschäftsmodelle können nicht umgesetzt werden, da hierzu eine BaFin-Lizenz erforderlich wäre. Und die Beantragung einer solchen stellt Gründer oftmals vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen.

Spätestens ein Blick auf die Homepage der BaFin zeigt, dass FinTechs auch für die Finanzaufsicht zu einem wichtigen Thema geworden ist. Die aktuell bekannten FinTech-Geschäftsmodelle sind außerordentlich vielfältig. Nur beispielhaft nennt die BaFin Geschäftsmodelle wie alternative Bezahlverfahren mit elektronischem Geld (E-Geld), automatisierte Finanzportfolioverwaltung, Crowdfunding oder virtuelle Währungen.

„Manche Geschäftsmodelle nutzen schlicht im Rahmen von Kooperationen die Lizenzen bereits regulierter Banken, Finanz- oder Zahlungsdienstleister. So soll vermieden werden, selbst aufwendig eine entsprechende Lizenz bei der BaFin beantragen zu müssen“, weiß Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & Collenen. Zu nennen seien hier Kreditplattformen, Vertriebsstellen für Finanzinstrumente oder Plattformen für die Ausgabe von E-Geld oder die Erbringung einzelner Zahlungsdienste, die auf ein bereits lizensiertes Unternehmen zurückgreifen.

Vorgenannter Aspekt war auch Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drs. 18/9361). Die Sorge der Abgeordneten war, dass FinTech-Unternehmen nicht die gleichen regulatorischen Anforderungen erbringen müssen, wie „traditionelle“ Banken. Mit Ihrer Antwort vom 23.08.2016 (Drs. 18/9448) wusste die Bundesregierung allerdings zu beruhigen. Denn selbstverständlich unterliegen auch FinTech-Unternehmen vollumfänglich den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, sobald eben regulierte Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste erbracht werden.

Ähnlich vielfältig wie die Geschäftsmodelle sind jedoch auch die einzelnen Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste, die von der BaFin streng beaufsichtigt werden. So laufen FinTechs insbesondere Gefahr, bei der Umsetzung ihrer Ideen das Finanztransfergeschäft (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG), das E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG), das Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG), das Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG) oder eine Anlage- Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1, 2 KWG) zu erbringen.

„Die auf der Homepage der BaFin zur Verfügung gestellten Informationen mögen vielfältig sein. Sie stellen jedoch keine Alternative für eine fundierte rechtliche Überprüfung eines Geschäftsmodells dar“, erklärt Prof. Dr. Reiter.

In der Tat schafft die erweiterte Internetpräsenz der BaFin Transparenz und weckt das Problembewusstsein in der Unternehmerschaft. Betrachtet man jedoch die Fülle von Geschäftsmodellen und Regulierungstatbeständen, so kann man leicht den Überblick verlieren. Je nach Geschäftsmodell können gleich mehrere unter die Finanzaufsicht gestellte Tatbestände vorliegen. Ein Unternehmen ist gut beraten, die Prüfung und rechtliche Bewertung der einzelnen Tätigkeit einem Fachmann zu überlassen.

„Unsere Mandanten sind nicht selten überrascht, wenn am Ende unserer Überprüfung des Geschäftsmodells ein Bankgeschäft, eine Finanzdienstleistung oder ein Zahlungsdienst steht. Denn regelmäßig sind sich die Unternehmen keiner finanzaufsichtsrechtlich relevanter Tätigkeiten bewusst“, erläutert Prof. Dr. Reiter und fügt ergänzend hinzu: „Die Erbringung erlaubnispflichtiger Geschäfte hat allerdings nicht immer die Beantragung einer entsprechenden BaFin-Lizenz zur Folge. Häufig können Geschäftsmodelle so angepasst werden, so dass keine Erlaubnispflicht mehr besteht.“

FinTechs ist zu raten, finanzaufsichtsrechtliche Belange bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle genauestens zu beachten. Die neuere umfangreiche Internetpräsenz der BaFin spiegelt die Bedeutung der Branche sowohl in den Augen der Verwaltung als auch in denen des deutschen und europäischen Gesetzgebers wieder. Derweil aber darf man auf jede neue Geschäftsidee gespannt sein, die den Markt bereichert und dem einzelnen Nutzer neue Möglichkeiten bietet.

Ihr Ansprechpartner bei baum reiter & collegen:

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren, insbesondere auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter steht Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Bei Rückfragen und zur Vereinbarung eines gemeinsamen Termins kontaktieren Sie gerne die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälte unserer Kanzlei baum reiter & collegen unter 0211-83680570 oder unter kanzlei@baum-reiter.de.