EU nun einig bei Whistleblower-Schutz

Wie wir vor kurzem berichtet hatten, stritten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darüber, inwieweit Whistleblower gesetzlich geschützt werden sollen. Nun haben sich beide Seiten endlich auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz dieser Hinweisgeber verständigt. Vorgesehen ist, dass sich die Whistleblower zwischen verschiedenen möglichen Meldekanälen entscheiden können. Dies hatte in der Vergangenheit für Konfliktpotenzial zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten gesorgt. Die EU-Staaten wollten, dass sich die Hinweisgeber zunächst an unternehmensinterne Kanäle wenden, bevor sie mit entdeckten Missständen an die Öffentlichkeit gehen, wohingegen das Parlament es den Whistleblowern selbst überlassen wollte, für welchen Meldekanal sie sich wann entscheiden. Letztendlich konnte sich das Europaparlament durchsetzen. Nach einer formellen Bestätigung der EU-Staaten und des Parlaments, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um das System zum besseren Schutz der Whistleblower in nationales Recht umzuwandeln.

Übrigens: Nach wie vor ist die freiwillige, aber formelle Einführung eines Hinweisgebersystems im Unternehmen ebenso wie die Einrichtung einer Ombudsstelle zur vertraulichen Entgegennahme von Hinweisen zu empfehlen, um die Anforderungen der Compliance im Unternehmen zu erfüllen.