Erstmals in NRW: Audi-Händler aus Krefeld muss Dieselautos mit manipulierter Abgas-Software zurücknehmen

Das Landgericht Krefeld stellt sich in einem Urteil vom 14.09.2016 auf die Seite der Verbraucher: Ein Audi-Händler aus Krefeld muss zwei seiner verkauften Dieselautos mit Abgasschummelsoftware zurücknehmen. Gleichzeitig ist der Händler verpflichtet den Kaufpreis abzüglich der bisherigen Nutzung zurückzuzahlen. Dieses Urteil könnte Signalwirkung für weitere Klagen haben.

Es wurde das erste Mal in NRW verbraucherfreundlich entschieden.

Schon Anfang August erklärte die Kammer, dass die manipulierte Abgas-Software eindeutig als Sachmangel zu sehen ist. Deshalb berechtigt es zum sofortigen Rücktritt vom Kauf. Eine Nachbesserung durch ein Software-Update wurde dagegen als unzumutbar erklärt, weil nämlich trotz Nachrüstung von VW immer noch ein „berechtigter Mangelverdacht“ vorliege.

Folgemängel nicht auszuschließen

In dem Urteil stellte sich das zuständige Landgericht klar auf die Seite des Klägers: Der Zweifel an einer erfolgreichen Nachrüstung von VW bestünde in dem technischen Zielkonflikt zwischen günstigem Stickstoffausstoß versus höheren CO2-Werten. Außerdem stünde auch noch kein Zeitpunkt fest, ob und wann das Kraftfahr-Bundesamt die Nachrüstungs-Software für die Audis freigeben wird just zur Zeit des Rücktritts der Audi Käufer vom Kaufvertrag. Im Übrigen müssten VW-Kunden auch nicht hinnehmen, dass nach der arglistigen Täuschung ausgerechnet der selbige den Mangel beheben will.

Krefelder Landgericht stellt sich gegen Urteile anderer Landgerichte

Bisher urteilten eine Mehrzahl der Amt-und Landgerichte zugunsten der VW-Händler. Begründung war bisher immer, dass die Pflichtverletzung von VW nicht vorliege, da die Mangelbeseitigung unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises liege. Damit gäbe es kein recht zum Zurücktritt vom Kaufvertrag.

Was bedeutet das Urteil für betroffene VW-Käufer?

Das Urteil unterstreicht die positive und verbraucherfreundliche Tendenz der „Abgas-Entscheidungen“ deutscher Zivilgerichte.

VW prüft weitere rechtliche Mittel und zieht eine Berufung in Betracht.

 

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