Entlassung eines Polizeianwärters wegen YouTube-Videos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, dass ein Polizeianwärter entlassen werden kann, weil er ein Video mit einer vermeintlichen Betrugsszene ins Internet eingestellt hat. Der 21-jährige Kriminalkommissaranwärter hatte an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer geführt und dann unter Hinweis auf die vermeintliche Absprache mit ebendiesem eine Bestellung aufgegeben, ohne zu bezahlen. Diese Szene hatte er gefilmt und (angeblich als Sketch) im Internet veröffentlicht. Sein Dienstherr fand dies nicht lustig, sondern entließ den Anwärter umgehend aus dem Dienst.

Seine Klage hiergegen blieb nun – zunächst im Eilverfahren – erfolglos. Wer im Internet öffentlich Betrugsmaschen darstelle, ist charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, befand auch das Verwaltungsgericht. Generell gilt: Wer in sozialen Medien Inhalte mit Bezug zu seinem Beruf verbreitet, sollte sehr gut überlegen, ob dies sinnvoll ist. Ansonsten droht sowohl im privaten Arbeitsverhältnis als auch im öffentlichen Dienstverhältnis die Entlassung, sofern der Dienstherr durch diese Form der ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ Nachteile erleidet.