Eltern haften für ihre Kinder: Bundesverfassungsgericht bestätigt Filesharing-Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing ihrer volljährigen Kinder haften können. Ein Elternpaar aus München war gegenüber einer Musikproduktionsfirma zum Schadenersatz von mehreren Tausend Euro verurteilt worden, weil über ihren Internetanschluss im Rahmen einer Online-Tauschbörse der illegale Download eines Musikalbums angeboten worden war. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht hatte vor zwei Jahren in diesem Verfahren entschieden, dass sich die Eltern nicht von ihrer Haftung befreien können, wenn eines ihrer Kinder den Internet-Anschluss genutzt hatte, sie aber nicht preisgeben, welches Kind dies war. Die Eltern hatten gegen diese Verurteilung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie das Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt sahen. Diese Argumentation wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17). Die Eltern dürften sich durchaus auf den Schutz der Familie berufen und dazu schweigen, welches ihrer Kinder als Täter der Urheberrechtsverletzung haftbar ist. In diesem Falle müssten sie aber auch mit der Konsequenz leben und selber als Verantwortliche für den Internetanschluss Schadenersatz leisten.

Etwas anders sieht die Verfahrenssituation aus, wenn die Eltern einen eigenen Rechtsverstoß über das Internet ausschließen und trotz Befragung ihrer Kinder nicht herausbekommen, wer tatsächlich der oder die Verantwortliche war. Dann hat der Urheber Beweisschwierigkeiten für seinen Schadenersatzanspruch.