Einwilligung nach der DSGVO: In Deutschland nichts Neues?

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern (DSK) hat aktuell ihr Kurzpapier „Einwilligung nach der DSGVO“ veröffentlicht. Viele Neuigkeiten ergeben sich hieraus jedoch nicht. Die DSK betont erneut, dass lediglich eine ausdrücklich erteilte Erklärung als Einwilligung gilt. Dafür wird ein aktives Tun vorausgesetzt, etwas einfach nur Hinzunehmen genügt nicht. Zudem ist weiter davon auszugehen, dass eine Einwilligung nicht freiwillig abgegeben wurde, wenn die Erfüllung eines Vertrages von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird, die für die Erfüllung des Vertrages nicht notwendig ist (sogenanntes Kopplungsverbot). Neuigkeiten gibt es jedoch hinsichtlich der Fortgeltung alter Einwilligungen. Erklärungen, welche vor dem 25.05.2018 abgegeben wurden, können trotz der neuen Gesetzesregelung fortgelten, wenn die Art der zuvor erteilten Einwilligung den Voraussetzungen der DSGVO gerecht wird. Zum einem muss die Erteilung einer wirksamen Einwilligung DSGVO beweisbar sein. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und in unmissverständlicher Form abgegeben sein. Darüber hinaus muss der Verwender stets den Widerruf der Einwilligung ermöglichen können.

Übrigens: Die Wertungen der DSK sind zwar nicht verbindlich, können aber in gerichtlichen Auseinandersetzungen relevant sein. Wer sich mit fachanwaltlicher Beratung an diese Stellungnahmen hält, dem kann regelmäßig kein Verschulden vorgeworfen werden, wenn ein Gericht doch anderer Meinung ist.