Einschränkungen des Datenschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz

Auch der Gesetzgeber reagiert derzeit schnell auf die Corona-Krise und wird sich kurzfristig mit einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes befassen. Im nun vorgelegten Entwurf sind Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz vorgesehen. So sind u. a. keine festen Löschfristen für Daten vorgesehen, die bei Reisenden nach dem Infektionsschutzgesetz erhoben werden.

Immerhin wurden die zunächst vorgesehenen Regeln zur Erfassung von Mobilfunkdaten, die in anderen Ländern bereits bestehen und wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe auch dort bereits umstritten sind, ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hiergegen erschienen zu überzeugend.

Im Übrigen wird die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen spätestens dann zu überprüfen sein, wenn sich die aktuelle Corona-Lage etwas entspannt hat. Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluation im März 2021 vor. Hierzu wird auch die Überprüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der datenschutzrechtlichen Verschärfungen gehören, worauf der Bundesdatenschutzbeauftragte in seiner aktuellen Stellungnahme bereits hingewiesen hat.