Einhaltung von Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben nun vor wenigen Tagen in ihrer Datenschutzkonferenz (DSK) klargestellt, inwiefern der Kampf gegen die Corona-Pandemie und der Schutz personenbezogener Daten insbesondere im Beschäftigungsverhältnis in Einklang zu bringen sind. Bei Informationen zur Gesundheit handelt es sich um sehr sensible Daten, für deren Erhebung und Verarbeitung besondere Gründe vorliegen müssen. Solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, können diese Daten zum Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern erhoben und verwandt werden. So hat die DSK klargestellt, dass z. B. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschäftigungsverhältnis sowie von Gästen oder Besuchern (und Besucherinnen) erhoben werden können, um eine Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern. Ebenso dürfen bzw. müssen Fälle ausdrücklich erfasst werden, in denen eine Infektion bereits festgestellt wurde oder Kontakt zu einer infizierten Person bestand oder in denen sich eine Person in einem Gebiet aufgehalten hat, dass amtlich vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft ist.

Hingegen ist die Offenlegung personenbezogener Daten von infizierten oder mutmaßlich infizierten Personen gegenüber Kontaktpersonen nur rechtmäßig, wenn die Kontaktperson für Vorsorgemaßnahmen Kenntnis über die Identität des Infizierten benötigt.

Eine Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Gesundheitsdaten reicht hingegen – wie meistens im Beschäftigungsverhältnis – als Rechtfertigungsgrund nicht aus, weil ein abhängig Beschäftigter nur in Ausnahmefällen eine solche Einwilligung wirklich freiwillig abgibt.

Auch wenn derzeit der Gesundheitsschutz ein sehr hohes Gewicht bei der Interessenabwägung bekommt, sollten Unternehmen angesichts der empfindlichen Sanktionen für Datenschutzverstöße weiterhin den betrieblichen Datenschutz im Auge behalten und immer den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen bzw. im Zweifelsfall Expertenrat hinzuziehen.