Ein Jahr nach Beginn des VW-Abgasskandals

Interview WDR TV „Servicezeit“ mit Prof. Dr. Reiter

zum Thema „Abgasskandal bei anderen Marken als VW

Wird ausgestrahlt am 15.9.2016 um 18.15 Uhr- WDR-TV-Magazin „Servicezeit“ (Mo-Fr. 18:15 bis 18:45 Uhr)

 

Ein Jahr nach Beginn des VW-Abgasskandals fragen sich viele Autoeigentümer, die ein offenbar oder möglicherweise “betroffenes” Diesel-Auto fahren, welche Rechte und Pflichten sie auch noch nach einem Jahr nach dem Beginn des VW Abgasskandals haben.

Bei diesen Dieselfahrzeugen sind nicht nur VW betroffen sondern auch andere Marken wie Opel, Fiat, Renault oder Mercedes, die wegen möglicher Abgasmanipulationen ebenfalls auffällig geworden sind.

 

Habe ich einfach „auf Verdacht“ ein Anrecht auf Überprüfung meines Fahrzeugs?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Grundsätzlich gilt, dass Kosten, die für eine Mangelüberprüfung anfallen nur im Erfolgsfall erstattungsfähig sind. Ist also kein Mangel feststellbar, können Autohändler oder Werkstätten die Kosten auf den Kunden grundsätzlich abwälzen. Jedoch muss ein „Laie“ nicht ohne Weiteres auf die Mangelfreiheit vertrauen, insofern ein berechtigter Verdacht besteht. So gibt es vermehrt Rechtsprechung, die Laien-Kunden vor der Kostenumwälzung des Verkäufers schützen, insofern eine Mangelfreiheit nicht ohne weiteres für Ihn erkennbar war.

Inwiefern sehen Sie auch andere Hersteller als VW vom Abgasskandal betroffen?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Die VW Abgasaffäre dürfte nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Dies hat jedenfalls zur Folge, dass die deutschen Behörden, u.a. das Kraftfahrtbundesamt (KBA), „sensibilisiert“ ist und nunmehr genauer hinsieht. So wurde bereits vor wenigen Wochen seitens des KBA offengelegt, dass 22 weitere Modelle anderer Hersteller Abgasauffälligkeiten zeigten und überprüft werden.

 

Inwiefern sehen Sie es als problematisch an, dass Emissionen auf Prüfständen ermittelt werden und nicht „on the road“ unter Realbedingungen?

 

Dies ist genau das Problem:  Die weltweite Abgasmanipulation war jahrelang nur aus diesem Grund möglich. Erst amerikanische Forschungseinrichtungen (ICCT in Zusammenarbeit mit der University of Virginia)  haben aus eigner Initiative bereits im Jahr 2013 in sogenannte „In-Use-Tests“ durchgeführt, um den realen Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen in den USA zu überprüfen. Solche “In-Use-Tests” müssen daher in Deutschland standartmäßig durchgeführt werden – und nicht erst im Verdachtsfalle!

 

Wenn ich durch den Hersteller aufgefordert wurde, mein Auto untersuchen zu lassen, muss ich dem nachkommen?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, dieser Aufforderung zur Überprüfung oder Nachbesserung nachzukommen. Dies ist vorallem problematisch, da man noch nicht weiß, wie sich die Reparatur auf das Fahrzeug auswirken wird (z.B. Mehrverbrauch).

Um jedoch etwaige Ansprüche nicht zu verwirken (Schadensersatz statt der Leistung / Rücktritt) sollte man diesem Erfordernis nachkommen. Der Verkäufer hat ein Recht auf Nacherfüllung! Zudem besteht die Gefahr, dass die Fahrzeugzulassung der KBA entzogen wird, wenn man sich als Kunde generell weigert.

 

Wenn ich erfahre, dass mein Auto mehr Emissionen ausstößt als angegeben (sei es NOx, sei es Co2), ist das dann nicht ein Mangel des Produkts, und kann ich es dann nicht einfach zurückgeben?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Voraussetzung für die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten ist, dass der Händler als Vertragspartner des Käufers zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung erhält. Erst nach gescheiterter Nachbesserung kann der Käufer sodann weitere Rechte geltend machen.

 

Viele Hersteller sagen, dass sie z.B. „Thermofenster“ aus rein technischen Gründen einbauen, zum Schutz der Motoren. Rechtlich seien sie damit „fein raus“. Ist das tatsächlich so?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Wenn das Thermofenster zu Lasten der tatsächlichen Abgaswerte ausgenutzt wird und hierdurch eine Abweichung zu der beworbenen Eigenschaft des Fahrzeuges besteht, kann dies selbstverständlich ein Mangel im Sinne des § 434 BGB sein. Dabei ist es unbeachtlich, welcher angebliche Primärzweck damit befolgt wird.