DIESEL-FAHRVERBOTE


Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten – welche Fahrzeuge davon betroffen sind

Wozu führen wir eine Diskussion um Diesel-Fahrverbote? In den Bäumen zwitschern Vögel und auf dem grünen Rasen tummeln sich spielende Kinder. Der Bote kommt mit dem Fahrrad und bringt ein Paket. Elektroautos surren leise über die Straßen, frei von Emissionen.

Geht es nach Stadtplanern und Visionären, soll das Leben auf den Straßen der Städte in Zukunft so aussehen. Bis dahin braucht es noch ein paar Jahre und etwas mehr. Dann vielleicht wird das Leben in der Stadt dieser Vision gerecht und Wörter wie Diesel Fahrverbote und Umweltzone werden aus dem täglichen Sprachgebrauch verschwunden sein. Anstatt eine Umweltzone mit Fahrverbot wird die ganze Stadt zur Umweltzone. Wem würde es nicht gefallen, in einer solchen Stadt zu leben und zu arbeiten?




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Hohe Belastung durch Schadstoffe

Die Gegenwart aber sieht anders aus. Messungen zufolge, herrscht in vielen Städten eine zu hohe Luftverschmutzung. Lösungen werden krankhaft gesucht. Beim Ziel ist man sich vielerorts einig, bei den Maßnahmen weniger. Eine Umweltzone da, rigorose Dieselfahrverboten dort und der Autolenker steckt mittendrin. Den Preis für die Umweltzone und Fahrverbote in Städten zahlt er.

Vor allem die finanzielle Belastung ist durch Dieselfahrverbote in Städten nicht zumutbar. Zielführender sind Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn das Fahrverbot in der Umweltzone und Dieselfahrverbote in Städten entwerten Fahrzeuge. Darf man wegen dem Fahrverbot in der Umweltzone oder den Diesel Fahrverboten in den Städten den Wagen nicht mehr benutzen, wird er wertlos.

Familien und Kleinunternehmern mit kleinen Einkommen sind von den Fahrverboten in den Städten besonders hart betroffen. Wer einen Wagen besitzt, der unter das Fahrverbot fällt, muss sich wehren. Von Industrie und Politik ist rund um die Dieselfahrverbote keine Hilfe zu erwarten. Wichtig ist, dass man sich rechtzeitig von einem Anwalt beraten lässt.


Welche Fahrzeuge sind vom VW Abgasskandal betroffen?


Der Diesel – einst Musterschüler und heute Schmutzfink

Der Diesel Pkw war lange Zeit der Liebling deutscher Autofahrer und Autohersteller. Entsprechend schnell wuchsen die Zulassungszahlen der Fahrzeuge. Tatsächlich konnten eine Zeit lang die Abgaswerte der Dieselmotoren verbessert werde. Angesichts steigender Zulassungszahlen war das aber zu wenig.

In der Stadt ist die Minderung der Luftqualität besonders spürbar. Vor allem die Stickoxyde (NOx) der Diesel Fahrzeuge übersteigen regelmäßig die Grenzwerte. Das gilt für besonders belebte und befahrene Straßen. Die schnelle Lösung sind Fahrverbote. Immer mehr Politiker fordern ein Fahrverbot. Von Fahrverboten betroffen sind in erster Linie Diesel Fahrzeuge. Doch womöglich auch der Benziner soll aus den Straßen der Stadt zurückgedrängt werden.

Besser ist die Situation auf dem Land. Dort sind das Verkehrsaufkommen und somit die Belastung durch Schadstoffe geringer. Dieselfahrverbote in den Gemeinden ähnlich wie in der Stadt sind vorerst kein Thema.

Was vernünftig klingt, zieht einen langen Schweif von Problemen hinter sich her. Die Autofahrer drohen im Streit um Diesel Fahrverbote in der Umweltzone und den Städten unter die Räder zu kommen. Setzen sich die Kommunen mit Fahrverboten in den Städten durch, wird es für Diesel Fahrer schwierig. Wichtige Straßen in der Stadt bleiben für sie gesperrt. Das Ergebnis sind lange Ausweichrouten, auf dem Land und in den Städten. Dadurch werden aber noch mehr und an anderer Stelle Stickoxide in die Luft geblasen.


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Ein neuer Wagen muss her – doch wer bezahlt ihn und welches Modell soll es sein?

Autolenker sind zurecht verunsichert. Während Politiker, Wirtschaft und deren Vertreter das Thema wissenschaftlich behandeln, geht es für sie einfach nur um ihren Wagen. Denn wer von Fahrverboten auf bestimmten Straßen in den Städten und in der Umweltzone betroffen ist, kann seinen Wagen einmotten. Verkaufen wird unmöglich werden. Somit kann man hier vom wirtschaftlichen Totalschaden sprechen.

Doch wie realistisch ist die Situation? Drohen den Autofahrern wirklich rigorose Fahrverbote in den Städten und werden sogar ländliche Bereiche zur Umweltzone? Einen radikalen Verkehrsstopp in der Stadt wird es vermutlich nicht geben. Dann stünden Wirtschaft und Handel still. Veränderungen werden sich aber nicht aufhalten lassen. Doch womit müssen Autofahrer in der Stadt rechnen?


 

Grenzwerte, Fahrverbote in der Stadt und der Umweltzone – wer hat das Sagen

Fahrverbote wegen Übersteigung der Grenzwerte durch Pkw-Schadstoffe sind nicht neu. Schon früher gab es das Fahrverbot, um das Verkehrsaufkommen einzudämmen. Neu aufgeflammt ist das Thema durch den Diesel Skandal. Auf den Straßen vieler Städte gibt es bereits Fahrverbote oder sie sind in Planung. Als Grundlage dafür dienen Messstellen, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte kontrolliert werden soll.

Doch wer kann eine Kontrolle anregen und wann wird ein Fahrverbot verhängt? Dazu gibt es noch keine klare Entscheidung. Involviert sind rund um die Fahrverbote in Städten die Bundesregierung, die Stadtverwaltungen, die EU-Kommission und womöglich sogar der Europäische Gerichtshof. Die Verteilung der Kompetenzen rund um die Dieselfahrverbote in den Städten ist nicht so einfach, wie man denken möchte.


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Diesel-Fahrverbote: Die Gesetzespläne der Bundesregierung

Stadt gegen Bund – so könnte man sagen. Diesel Fahrverbote sollen für bessere Luft sorgen. Doch wenn in den Städten die Straßen leer und Fahrzeuge draußen bleiben, dann leidet darunter die Wirtschaft. Eine Lösung liegt in der Anschaffung neuer Fahrzeuge, die der höchsten Euro Abgasnorm entsprechen. Doch wer trägt dafür die Kosten? Vielen Betroffenen ist die Anschaffung neuer Fahrzeuge nicht zumutbar. Daher stehen die Messstationen im Fokus der Kritik.

Dazu liegt ein Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof vor, welches auch in der innerdeutschen Debatte um die Dieselfahrverbote interessant ist. Dabei geht es um die Messstellen, auf deren Basis die Diesel Fahrverbote verhängt werden. Konkret wird die Platzierung der Messstellen kritisiert. Kritisiert wird, dass das Fahrverbot auf den Straßen der Stadt durch eine Hochrechnung ermittelt wird.

Anders sieht man die Kontrollen der Grenzwerte beim Bundesumweltministerium. Dort vertritt man die Auffassung, dass die Maßnahmen allen Regeln entsprechen. Wegen der angeregten Debatte um die Kontrolle der Grenzwerte werde vom Bundesumweltministerium dennoch eine Prüfung eingeleitet. Denn Messstellen können nicht beliebig aufgestellt werden. Konkret muss eine Messstation einen Mindestabstand vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen aufweisen und unter Beachtung eines Maximalabstands vom Fahrbahnrand aufgestellt werden. Auch bei der Höhe muss ein bestimmter Bereich eingehalten werden.


 

Diesel-Fahrverbote: Das Gutachten über die Messwerte

Gerichte müssen insbesondere auch prüfen, ob die Messstationen richtig platziert sind. Tätig werden sollen die Gerichte auch auf Antrag der Anwohner. Auch beim Maximalwert zugelassener Emissionen besteht Handlungsbedarf
Bisher wurde immer ein Mittelwert verschiedener Messstationen in einem Gebiet ermittelt. Anhand dieses Mittelwertes wurde dann geprüft, ob die Grenzwerte überschritten wurden. Das Gutachten empfiehlt eine Abkehr von dieser Praxis.
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit der Fall verhandelt, indem Anwohner und eine Umweltorganisation Brüssels Behörden verklagt hatten. Eingeklagt wurde die Forderung ausreichend Messstationen zu errichten, um einen Luftqualitätsplan zu erstellen.


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EU-Kommission gibt grünes Licht bezüglich der Erschwerung von Fahrverboten

Bezüglich der Fahrverbote auf Straßen in deutschen Städten plant die Bundesregierung eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Mit der Änderung will die Bundesregierung der Verhängung von Diesel Fahrverboten in der Stadt vorbeugen. Dazu soll das Fahrverbot auf städtischen Straßen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen. Liegt der Wert zwischen 40 und 50 Mikrogramm, soll zunächst eine Kombination aus anderen Maßnahmen Abhilfe schaffen.

Ein Beispiel dafür ist die bessere Verkehrssteuerung auf den Straßen in den Städten. So kann eine Stadt durch Umstieg auf Elektro Fahrzeuge die Schadstoffemissionen reduzieren. Die Gesetzesänderung berührt nicht den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Der ist weiterhin verbindlich und kann von der Bundesregierung nicht eigenständig abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden.

Bezüglich des Vorhabens der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt. Damit kommt die Bundesregierung in Berlin ihrem Ziel einen wichtigen Schritt näher. Um das Vorhaben umzusetzen, muss der Bundestag den Plänen der Bundesregierung zustimmen. Ziel ist es, die Verhängung von Diesel Fahrverboten auf den Straßen in Deutschlands Städten zu erschweren.

CDU-Europaabgeordnete äußerten sich positiv zur Entscheidung aus Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung das Vorhaben schnell umsetzen werden. So soll Fahrverboten in den Städten und einer möglichen Umweltzone auf dem Land ein Riegel vorgeschoben werden.

Das Bundesumweltministerium hingegen hatte immer wieder klargestellt, dass die Kommunen über Fahrverbote selbst entscheiden könnten. Der Bund hätte kein Recht, sich in dieser Frage einzumischen. Kritiker sehen daher eine reine Kosmetik der Bundesregierung. Ob die Maßnahme reicht, den Kommunen bei der Verhängung von Fahrverboten einen Riegel vorzuschieben, wird sich erst vor Gericht klären lassen. Das dürfte auch Auswirkungen auf etwaige Umweltzonen auf dem Land haben.


 

Diesel Fahrverbote – wenn trifft das eigentlich

Wer von Fahrverboten betroffen ist, bestimmt zunächst jede Stadt für sich. Pauschal kann man sagen, dass Fahrzeuge mit der Euro Abgasnorm 4 oder 5 von Fahrverboten betroffen sein können. Besser sieht es für Diesel Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 6 aus. Doch auch hier könnte künftig ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

Im Zusammenhang mit Fahrverboten wird auch immer wieder von der „Blauen Plakette“ gesprochen. Viel Konkretes gibt es dazu noch nicht zu sagen. Sollte eine solche Plakette eingeführt werden, werden sie vermutlich nur Diesel der Euro Abgasnorm 6 und Benziner ab der Euro Abgasnorm 3 erhalten. Diesel Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 4 und 5 und darunter liegende Benziner würden sie höchstwahrscheinlich nicht bekommen. Sie dürften dann die Straßen der Innenstädte nicht mehr nutzen. Betroffen wären davon rund 13 Millionen Autolenker.


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12 Millionen Autos sind von Diesel- Fahrverboten betroffen.

Die Fahrverbote in Städten für Diesel Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 4 und 5 treffen rund 12 Millionen Autofahrer. Damit wird schnell ersichtlich, welche Auswirkungen ein Dieselfahrverbot hat.

Wie immer trifft es die Einkommensschwachen am härtesten. Sie können sich oft nicht die teuren Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 6 leisten. Gerade für Kleinbetriebe sind Fahrzeuge aber wesentlich für den Erhalt des Unternehmens. Ein kurzfristiger Umstieg auf Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 6 ist aus Kostengründen oft nicht möglich. Übergangsfristen können das Problem oft nur aufschieben, nicht aber lösen.


 

Woher weiß ich, dass ich vom Dieselfahrverbot betroffen bin?

So finden Sie heraus, ob Ihr Auto vom Fahrverbot betroffen ist. Je nachdem, ob der Diesel der Euro Abgasnorm 4 oder 5 angehört, finden Sie dazu in der Zulassungsbescheinigung I einen entsprechenden Eintrag.

Ist in Ihrem Fahrzeugschein EURO 4 vermerkt, wäre ihr Fahrzeug sehr wahrscheinlich vom Dieselfahrverbot in der Stadt und in einer Umweltzone betroffen.

Ist in Ihrem Fahrzeugschein die Abgasnorm EURO 5 vermerkt, besteht jedenfalls eine erhöhte Gefahr, dass Sie bei einem Fahrverbot nicht in die Stadt oder in die Umweltzone einfahren dürfen.

Finden Sie in Ihrem Fahrzeugschein den Eintrag „EURO“, ist Ihr Fahrzeug vom Fahrverbot vorerst nicht betroffen. Erst in einem möglichen weiteren Schritt können auch Diesel Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 6 von einem Fahrverbot auf den Straßen der Stadt oder in einer Umweltzone betroffen sein.

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Von den Städten und deren Fahrverboten – Belastung ist noch immer zu hoch

Die Angst vor einem Fahrverbot auf Deutschlands Straßen lebt. Das gilt umso mehr, je niedriger die Euro Abgasnorm der Fahrzeuge ist. Während Wirtschaft und Bundesregierung um ein Eindämmen der Fahrverbote bemüht sind, fordern andere ein weitreichenderes Fahrverbot. Der Grund dahinter ist einfach: Die Luftbelastung in den Städten ist noch immer zu hoch.

Aus einem Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zur Luftqualität 2018 geht hervor, dass knapp 40 Prozent der Messstellen eine Überschreitung der Grenzwerte für NO2 registriert haben. Als Verursacher gelten Diesel Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 4 und der Euro Abgasnorm 5. Als Reaktion wird zum Beispiel eine Hardwarenachrüstung aller Diesel Fahrzeuge mit Euro Abgasnorm 5 und darunter gefordert. Die bisher getroffenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten.


 

Dieselfahrverbote – Forscher halten wenig davon

Wer einen älteren Diesel fährt, der unterhalb der Euro Abgasnorm 6 liegt, muss auch bei einem Absinken der Stickoxidkonzentration mit Fahrverboten rechnen. Das schließen Forscher aus den Analysen der Messstationen. Demnach sind die Werte zwar zurückgegangen, liegen aber noch immer über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Auch auf den Fahrverbotsstrecken in Hamburgs Straßen erzielen die Fahrverbote nicht die gewünschte Wirkung.

Die Untersuchung zeigt, dass sich Fahrverbote unterschiedlich auswirken können. Von einem Anstieg der Emissionen bis zum Absinken ist alles dokumentiert. Für die Forscher zeigt sich, dass über Fahrverbote auf städtischen Straßen und deren Auswirkungen zu wenig bekannt ist. Angesichts der gravierenden Einschränkungen für Diesel Fahrer von Fahrzeugen der Euro Abgasnorm 4 und 5 sollten die Auswirkungen von Fahrverboten in Städten untersucht werden.


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Wie sieht es aus mit der Luftqualität in den Städten Deutschlands?

Die Grenzwerte für Emissionen, darunter für Stickstoffdioxid, wurden im Jahr 2018 in über 35 Städten Deutschlands überschritten. Das geht aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. Die höchsten Belastungen müssen Bewohner in Stuttgart hinnehmen. Hier liegt der Wert an mancher Stelle bei 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. In München liegt er bei 66 Mikrogramm. Allerdings sank der Jahresmittelwert gleich um 12 Mikrogramm. Die Belastung durch Abgase durch Diesel Fahrzeuge hat 2018 abgenommen. Der Wert des Rückgangs betrug im Mittel der verkehrsnahen Messstationen etwa zwei Mikrogramm.


 

In München hält man von Diesel-Fahrverboten wenig.

In der bayrischen Landehauptstadt soll es zu keinen Fahrverboten kommen. Dazu erteilte das bayrische Kabinett am 12. Februar 2019 Fahrverboten in der Stadt München eine klare Absage. Grundlage für die Entscheidung waren aktuelle Messwerte, nach denen die Qualität der Luft der Landesmetropole sich wesentlich verbessert hätte. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euro Abgasnorm 4 und 5 wäre daher unverhältnismäßig gewesen. Fahrverbote für bestimmte Straßen wie den Mittleren Ring seien außerdem ungeeignet. Sie würden nur den Verkehr in die Straßen umliegender Wohngebiete bringen und daher zu keiner Entlastung beitragen.


Stuttgart – Gelbwesten formieren sich gegen Fahrverbote

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt treffen seit Wochen hunderte von Menschen regelmäßig zusammen, um gegen das Fahrverbot zu demonstrieren. Erkennbar sind sie an ihren gelben Westen. Seit Januar 2019 sind Dieselfahrzeuge der Euro Abgasnorm 4 und darunter vom Stadtgebiet ausgeschlossen. Ob künftig auch Fahrzeuge der Euro Abgasnorm 5 betroffen sind, hängt von den Auswirkungen eines Pakets zur Verbesserung der Luftreinheit ab.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich klar dafür starkgemacht, Sperrungen für Diesel der Euro Abgasnorm 4 und darunter in deutschen Städten abzuwenden. Er hoffe, dass geplante Fahrverbote nicht in Kraft treten und die bereits erlassenen wieder aufgehoben werden.

Die Überwachung der Fahrverbote in Stuttgart ist derzeit nicht automatisiert und wird stichprobenmäßig von der Polizei vorgenommen. Wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 80 Euro rechnen. Allerding gilt das Fahrverbot nicht ausnahmslos. Für Anwohner mit Dieselfahrzeugen älteren Baujahres gibt es eine Übergangsfrist, die bis zum 1. April 2019 andauert. Vom Diesel Fahrverbot nicht betroffen sind Dienstleistungsfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge und Oldtimer.


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Hamburg – hier trifft es Dieselfahrer besonders hart

Seit dem 31. Mai 2018 besteht auf einem 1,7 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße und auf einem 580 Meter langen Abschnitt der Max-Brauer-Allee für alte Dieselfahrzeuge ein Fahrverbot. Erkennbar ist die Sperre an den gut 100 Schildern, die dafür aufgestellt wurden. Betroffen sind alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro Abgasnorm 6 erfüllen. Das sind rund zwei Drittel aller Dieselautos bzw. 329.769 Pkw der Hansestadt.

Ausweichrouten werden auf besagten Hinweisschildern angezeigt oder vorgeschlagen. Ausnahmen gibt es auch hier. Davon profitieren aber nur Anwohner und deren Besucher. Auch Handwerker, Lieferanten, Taxis, Polizei, der öffentliche Nahverkehr, Müllfahrzeuge, Krankenwagen und andere Einsatzfahrzeuge sind von den Fahrverboten ebenfalls ausgenommen.

Kontrolliert wird das Fahrverbot mangels einer blauen Plakette sporadisch. Dazu hält die Polizei Fahrzeuge an und kontrolliert deren Euro Abgasnorm. Bei Verstößen müssen Pkw-Lenker 20 Euro und Lkw-Lenker 75 Euro Bußgeld bezahlen.


 

Frankfurt am Main – Dieselfahrer bekommen einen Aufschub

In Frankfurt am Main möchte man abwarten, bis die Gerichte dazu eine klare Entscheidung gefällt haben. Solange sollen die Dieselfahrer von Fahrverboten verschont bleiben. Ursprünglich sollte für Dieselautos der Euro Abgasnorm 4 und darunter sowie Benziner der Euro Abgasnorm 1 und 2 ab Februar 2019 in bestimmte Zonen ein Fahrverbot eingeführt werden. In dieser Sache läuft ein Berufungsverfahren. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Gericht bleiben die Autofahrer von Fahrverboten verschont.


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Mainz – Autofahrer müssen sich auf Sperrungen vorbereiten

Die Stadt muss Verbote in einem neuen Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 einarbeiten. Spätestens ab dem 1. September 2019 sollen die Fahrverbote für die Stadt in Kraft treten. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten werden. Ob es ein Fahrverbot für einzelne Straßen gibt oder für ganze Zonen – ähnlich einer Umweltzone – wurde noch nicht entschieden.


 

Diesel-Fahrverbote: Darmstadt – Fahrverbote ab Mitte 2019

Das Land Hessen einigte sich mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich auf eine Lösung für die Stadt. Sie betrifft Dieselfahrzeuge bis Euro Abgasnorm 5 und Benziner bis Euro Abgasnorm 2. Sie dürfen nicht in der Hügelstraße am City-Tunnel und der Heinrichstraße fahren. Mit dem außergerichtlichen Vergleich sind auch viele Ausnahmen vereinbart worden.

Gleichzeitig wird das Verkehrsaufkommen auf den Straßen der Stadt reguliert, indem zum Beispiel Fahrspuren reduziert werden. Außerdem wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dauerhaft unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu senken. Wird dieses Ziel nicht erreicht, sollen die Fahrverbote verschärft werden.


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Diesel-Fahrverbote: Was ist für die Bundehauptstadt Berlin geplant?

Mit Fahrverboten in Deutschlands größter Stadt muss man voraussichtlich Mitte 2019 rechnen. Betroffen sind Fahrzeuge mit Dieselmotor der Euro Abgasnorm 1 bis 5. In Zahlen sind das mehr als 200.000 in Berlin zugelassene Autos und Lkw. Sie dürfen dann nicht mehr auf den belasteten Abschnitten der Berliner Straßen fahren. Insgesamt geht es dabei um elf Streckenabschnitte. Darunter befinden sich die Leipziger Straße und die Friedrichstraße, beide im Zentrum von Berlin. Geht es nach Meinung der DUH, ist ein Fahrverbot auch für Teile der Berliner Stadtautobahn nötig. Auch 117 weitere Straßenabschnitte müssen ins Visier genommen werden, da hier ebenfalls sehr hohe Konzentrationen an Stickstoffdioxiden gemessen wurden.


 

Der Ruhrpott – wo darf man noch fahren, wo gelten Fahrverbote?

Autofahrer, die nach Essen fahren, sollten vielleicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Auf den Straßen der Stadt wird es in Zukunft für viele Autos Fahrverbote geben. Ab dem 1. Juli 2019 sind Diesel der Euro Abgasnorm 4 und ab 1. September 2019 der Euro Abgasnorm 5 betroffen. Betroffen ist nicht nur das Stadtgebiet, sondern auch die A40. Das schränkt nicht nur Pendler, sondern auch den Fernverkehr ein.

In Gelsenkirchen soll noch vor dem 1. Juli 2019 die Kurt-Schumacher-Straße nur noch von Diesel-Pkw der Euro Abgasnorm 6 befahren werden dürfen. Betreffend der Städte Dortmund und Bochum wurde Klage eingereicht. Die Verfahren sind noch rechtshängig, eine Entscheidung ist somit noch nicht gefällt.


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Das Rheinland – Diesel-Fahrverbote und alternative Wege

Düsseldorf will sich auf Alternativen festlegen und somit den Autolenkern Fahrverbote im Autoverkehr ersparen. Dazu soll ein umfangreiches Maßnahmenpaket umgesetzt werden. Darunter fallen der Ausbau eines schadstoffarmen Nahverkehrs, der Ausbau des Radverkehrs, Hilfe für Autolenker bei der Suche von Parkplätzen, mehr Tankstellen für E-Automobile und die Nachrüstung von 155 Bussen des Düsseldorfer Verkehrsunternehmens Rheinbahn.

Betreffend der Städte Bonn und Köln wird das Fahrverbot in zwei Schritten eingeführt – einmal im Monat April und dann im Monat September 2019. In Aachen hingegen hat man noch keine konkreten Vorstellungen zu Fahrverboten. Klar ist aber, dass ein Fahrverbot unvermeidlich ist. Dies kann höchstens durch das Umrüsten kommunaler Fahrzeuge verhindert werden.


 

Diesel-Fahrverbote – wie verhältnismäßig sind sie?

Kein Vorteil ohne nicht auch einen Nachteil zu haben – so sind die physikalischen Gesetze in unserer Welt. Das gilt auch für Fahrverbote. Auf der einen Seite steht die Mobilität, die Freiheit sich mit seinem Fahrzeug nach Lust und Laune zu bewegen. Auf der anderen Seite reihen die Gesundheit von Menschen und Natur, die Vermeidung von Krankheiten und eine höhere Lebensqualität der Menschen in den Ballungszentren.

Die Bundesregierung nutzt das Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit, um in den Städten Sperrungen zu vermeiden oder deren Verhängung zumindest zu erschweren. Dazu plant sie die bereits oben erwähnte Gesetzesänderung, nach der ein Fahrverbot bei einer Stickstoffdioxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gilt. Ziel der Bundesregierung ist es, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Das ist wünschenswert, da sie für die betroffenen Autolenker Klarheit und Sicherheit schafft.


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Wo bleibt der einzelne Autofahrer?

Während Befürworter und Kritiker von Fahrverboten über deren Sinnhaftigkeit diskutieren und streiten, scheinen die Autolenker zwischen den Stühlen zu rutschen und auf dem Schaden sitzenzubleiben. Und der Schaden kann sich schwer auf die finanzielle Situation der Betroffenen auswirken.

Viele Autofahrer sind auf ihr Fahrzeug angewiesen, sowohl beruflich als auch privat. Ein Fahrverbot in der Stadt würde für viele einen erschwerten Zugang zum Arbeitsplatz bedeuten. Die Umfahrung von gesperrten Straßen bringt insgesamt keine Erleichterung. Denn durch ein Mehr an gefahrenen Kilometern werden mehr Stickstoffdioxide freigesetzt. Außerdem wird dadurch der Verkehr in Straßen verlagert, die vorher weniger belastet waren. Es kommt daher vielerorts nur zu einer Verlagerung des Problems anstatt zu einer Entlastung.

Für die betroffenen Autobesitze ist das aber nur ein kleiner Trost. Denn sie haben sich ein Fahrzeug in gutem Vertrauen gekauft, dass sie es auf allen öffentlichen Straßen benutzen können. Fahrverbote haben für die betroffenen Autobesitzer zwei nachteilige Auswirkungen. Diese sind:

  • sie können ihr Fahrzeug nicht wie gewohnt benutzen
  • das Fahrzeug verliert erheblich an Wert und ist kaum noch weiterzuverkaufen.

Wie bereits weiter oben erwähnt, wird von einzelnen Personen eine Nachrüstung von Fahrzeugen auf Kosten der Automobilhersteller verlangt. Diesem Aufruf wird die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Autohersteller wohl kaum folgen. Hier stehen Argumente wie die Sicherung der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort Deutschland im Vordergrund.

Als Besitzer eines Fahrzeugs, welches von Fahrverboten in Deutschlands Städten bedroht ist, muss man sich aber nicht alles gefallen lassen. Ein Beratungsgespräch mit einem Anwalt hilft bei der Klärung der Situation. In manchen Fällen können Betroffene die Autohersteller auf Schadensersatz verklagen. Das betrifft nicht nur Autobesitzer von dieselbetriebenen Fahrzeugen der Euro Abgasnorm 5 oder 4 oder darunter. Auch Besitzer eines Fahrzeugs der Euro Abgasnorm 6 sollten sich vorsorglich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.


 

Diesel-Fahrverbote: Auch Bewohner am Land sind betroffen

Man muss nicht in der Stadt wohnen, um von Fahrverboten betroffen zu sein. Wer täglich vom Land in die Stadt pendelt, kann von einem Diesel Fahrverbot unangenehm getroffen werden. Kommt gar die Umweltzone auf dem Land, muss man auch hier mit Fahrverboten rechnen. Die Errichtung einer Umweltzone auf dem Land steht derzeit noch nicht zur Diskussion. Doch der Wertverfall des Wagens lässt sich dadurch auch nicht verhindern.

Handwerkern und Anwohnern wird in der Regel eine Ausnahme erteilt. Doch diese Ausnahmen haben immer ein Ablaufdatum. Dazu wird meistens eine Übergangsfrist eingeräumt. In dieser Frist können sich die Betroffenen um eine Lösung ihres Problems bemühen. Um einen neuen Wagen wird man wohl nicht umhinkommen. Doch angesichts der unsicheren Situation stellen sich viele die Frage, für welches Modell sie sich entscheiden sollen. Denn auch für einen Diesel der Euro Abgasnorm 6 könnte bald das Fahrverbot kommen.


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Dürfen Dieselautos der Euro Abgasnorm 6 bald nicht mehr in Deutschlands Städte?

Für viele sind Fahrverbote für Dieselautos der Euro Abgasnorm 1 bis 5 nur der Anfang. Zu diesen Personen zählt auch der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wo das Fahrverbot von Diesel-Pkw der Euro Abgasnorm 5 und darunter nicht reicht, soll es ausgedehnt werden. Das bedeutet im Klartext, dass Besitzer eines Dieselfahrzeugs der Euro Abgasnorm 6 ebenfalls mit Fahrverboten rechnen müssen. Das kann vor allem Innenstädte mit besonders hoher Emissionsbelastung betreffen. Zu nennen sind hier Städte wie zum Beispiel Stuttgart, München und Berlin.

Vorerst ist man mit einem Diesel der Euro Abgasnorm 6 in Bezug auf Diesel-Fahrverbote auf der sicheren Seite. Dass es aber immer so bleibt, darauf sollte man sich nicht verlassen. Wer mit seinem Wagen keine Freude mehr hat und ihn wieder loswerden möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, den Autohersteller auf Schadensersatz zu verklagen.

Das bedeutet, dass der Autokäufer den Wagen zurückgibt und dafür den Kaufpreis erstattet bekommt. Nur bezüglich der gefahrenen Kilometer muss man sich einen Wert in Rechnung stellen lassen, da man den Wagen ja benutz hat. Möglichkeiten, den Wagen zurückzugeben und dafür den (reduzierten) Kaufpreis zurück zu bekommen, bestehen.


 

Diesel-Fahrverbote – so werden sie ihren ungeliebten Wagen wieder los

Wer seine Chancen auf ein Klage prüfen möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. In Anbetracht der langen Vorlaufzeit sollte man keine Zeit verlieren und sich zeitnah mit einem Anwalt zusammensetzen, falls Diesel-Fahrverbote einen selbst betreffen. Eine Klage gegen einen Autohersteller ist sehr gut möglich, das beweisen die viele Gerichtsurteile im Dieselskandal.


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Ansprüche auf Schadensersatz im Dieselgate

Automobilhersteller wie VW, Mercedes, Porsche und BMW haben Ihre Kunden geschädigt. Das haben sie vorsätzlich und sittenwidrig gemacht. Sind Sie vielleicht Besitzer eines der Fahrzeuge, welches mit einer Schummel-Software ausgestattet ist? Wenn ja, dann haben Sie nicht das Fahrzeug bekommen, welches Sie laut Kaufvertrag bestellt und bezahlt haben. Stattdessen hat Ihnen Ihr Vertragspartner eine Mogelpackung verkauft. Klagen Sie und fordern Sie einen mängelfreien Wagen. Die Chancen, eine Klage zu gewinnen, sind sehr gut. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann trifft Sie kein Kostenrisiko. Der Rechtsanwalt kümmert sich in diesem Fall um die Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung. Auch für den Fall, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, steht Ihnen juristische Hilfe zur Seite. In einem Beratungsgespräch werden Ihnen die Chancen auf einen Erfolg vor Gericht und die damit verbundenen Kosten übersichtlich dargelegt.


 

Diesel-Fahrverbote: Die Autofinanzierung – der Widerrufs-Joker

Diesel-Fahrverbote betreffen auch Sie? Autos werden heute von Banken finanziert. Auch hier bietet sich Ihnen die Möglichkeit, den Wagen selbst nach Jahren wieder loszuwerden. Sie geben Ihr Fahrzeug zurück. Im Gegenzug erhalten Sie den Kaufpreis zurückerstattet. Auch hier wird der Bank für die von Ihnen gefahrenen Kilometer ein Nutzungsersatz zugestanden. Keinesfalls sollte man aber von einer Bank unvorbereitet und ohne Hilfe eines Anwalts das Geld zurückverlangen. Lassen Sie Ihren persönlichen Fall durch einen Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei prüfen.


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FAQ zum Diesel-Abgasskandal


Nach aktuellem Kenntnisstand sind insbesondere Modelle der Marke VW und ihrer Konzernmarken SEAT, Audi, Skoda und Porsche betroffen. Auf den Serviceseiten der Anbieter können Sie mithilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) überprüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

Der Abgasskandal hat jedoch beim Volkswagen-Konzern nicht Halt gemacht. Mittlerweile teilte das Kraftfahrtbundesamt mit, dass auch bei bestimmten Dieselfahrzeugen von Mercedes und BMW die Abgasreinigung manipuliert wurde. Entsprechend hat das Kraftfahrtbundesamt bereits verbindliche Rückrufe angeordnet.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Abgasmanipulation erworben haben, wurden Sie im Zeitpunkt des Kaufs über die Ordnungsgemäßheit Ihres Fahrzeugs getäuscht. Sie haben daher die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte gegenüber Ihrem Händler sowie deliktische Ansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller geltend zu machen. Gewährleistungsrechte verjähren Tag genau innerhalb von zwei Jahren nach Auslieferung des Fahrzeugs (bei Gebrauchtfahrzeugen tritt Verjährung in der Regel bereits nach einem Jahr ein). Die deliktischen Ansprüche gegenüber dem Hersteller (insbesondere wegen Betrugs sowie sittenwidriger Schädigung) verjähren erst drei Jahre nach Kenntnis der Softwaremanipulation. Da die Aufdeckung des Abgasskandals bereits im Jahr 2015 erfolgte, droht eine Verjährung Ihrer Ansprüche zum Ende des Jahres 2018. Eine kurzfristige Geltendmachung Ihrer Ansprüche noch im Jahre 2018 wird daher empfohlen. Eine Klage bezüglich des VW Abgasmotors EA189 ist im Jahr 2019 noch immer möglich. Online beauftragen unter: www.diesel24.de.

Als Haftungsgegner kommen, soweit Ansprüche noch nicht verjährt sind, sowohl Ihr Händler als auch der Hersteller Ihres Fahrzeugs in Betracht (siehe „Habe ich Anspruch auf Schadensersatz?“).

Sollten Sie sich dafür entscheiden, mithilfe unserer Rechtsanwälte Ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten offen:

  • Neues Fahrzeug: Wir fordern für Sie ein neues vergleichbares Fahrzeug, welches nicht vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist
  • Rückabwicklung des Kaufvertrages: Sie können Ihren Kaufvertrag rückabwickeln lassen und erhalten bei Rückgabe Ihres manipulierten Fahrzeuges den Kaufpreis (abzüglich eines Nutzungsersatzes für bereits gefahrene Kilometer) zurück.
  • Schadensersatz für Dieselfahrer: Sie möchten Ihren manipulierten Diesel behalten, für den Wertverlust und die Mobilitätseinschränkungen aber dennoch entschädigt werden? In diesem Fall können Sie Schadensersatz in Höhe von 10-20% des ursprünglichen Kaufpreises geltend machen.

Haben Sie Ihr Fahrzeug über eine Autokredit-Bank finanziert, kommt für eine Rückabwicklung des Kaufvertrags der Widerruf Ihres Kreditvertrags in Betracht. In vielen Fällen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. War die Belehrung fehlerhaft, hat die 14-tägige Widerrufsfrist aus rechtlicher Sicht nie zu laufen begonnen und der Kreditvertrag kann heute noch widerrufen werden. Folge eines solchen Widerrufs ist, dass auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird.

Entscheiden Sie sich gegen eine Klage, müssen Sie sich neben einer erheblichen Wertminderung Ihres schadhaften Fahrzeuges auf Fahrverbote und damit eine Einschränkung Ihrer Mobilität einstellen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.02.2018 dürfen Städte Fahrverbote verhängen, um den Schadstoffausstoß möglichst gering zu halten. In Hamburg sind bereits Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge gesperrt. In Stuttgart wurde auf ein Fahrverbot für den gesamten Innenstadtbereich entschieden.

Es ist nicht ausgeschlossen, das die angebotenen Softwarenachrüstungen zu Folgeschäden am Fahrzeug führen. Eine Garantie übernehmen die Hersteller nicht, und viele Dieselfahrer klagen über höheren Verschleiß und schlechteres Fahrverhalten. Insoweit kann aus technischer Sicht nur bedingt zu einer Installation des Software-Updates geraten werden. Aus rechtlicher Sicht sollte die Installation verweigert werden, soweit Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler geltend gemacht werden sollen, da Ihr schadhaftes Fahrzeug als Beweismittel für die Softwaremanipulation dienen kann. Wenn Ihnen von der Kfz-Zulassungsstelle eine Betriebsstillegung Ihres Fahrzeugs angedroht wird, sollten Sie Ihren Fall von einem Anwalt prüfen lassen.

Wir setzen Ihre Ansprüche für Sie durch - mit der Erfahrung aus über
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Diesel-Abgasskandal
Ihre rechtlichen Möglichkeiten als Autobesitzer

VW Abgasmotor EA189: Klagen in 2019 noch immer möglich!

Prof. Dr. Julius Reiter: „Für Geschädigte des VW-Abgasskandals hat sich die Rechtsprechungslandschaft in Deutschland erheblich verbessert.“

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Urteil im Abgasskandal

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