Mammutprozess: Die mündliche Verhandlung der VW-Musterfeststellungsklage hat begonnen

Am Montag, dem 30.09.2019, war es endlich so weit: Die mündliche Verhandlung zum VW-Abgasskandal vor dem OLG Braunschweig hat begonnen. Rund 470.000 geschädigte Dieselbesitzer schlossen sich der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Riesenkonzern VW an. Damit wurde in der deutschen Justiz-Geschichte ein Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz gesetzt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt in Kooperation mit dem ADAC das erste Musterverfahren durch. Diesel-Fahrer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motortyp EA189 konnten sich zur MFK anmelden. Eine Abmeldung war bis zum 30.09.2019 noch möglich gewesen.

Was hat der erste Verhandlungstag ergeben?

Da die meisten Kläger ihre Fahrzeuge zumeist nicht bei VW selbst, sondern bei einem Händler erworben hatten, sieht der Vorsitzende Richter Michael Neef keinen vertraglichen Anspruch. Allerdings seien viele Oberlandesgerichte in Deutschland der Auffassung, dass VW sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat und dementsprechend zahlen muss.

An diesem Punkt ist zu erwähnen, dass viele Verbraucherschutzanwälte überzeugt sind, dass VW mit der Durchführung der Musterfeststellungsklage Zeit gewinnen möchte. So auch  Prof. Dr. Julius Reiter, Gründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, in einem Interview vom 30.09.2019 mit dem WDR: „VW spielt auf Zeit und geht davon aus, dass der Schadenersatzanspruch des Kunden durch die Kilometerleistung des Autos aufgebraucht wird. Je länger Dieselbesitzer ihr Fahrzeug fahren, umso mehr verliert es an Wert“.

Das OLG Braunschweig will etwaige Ansprüche ernsthaft prüfen. Dass sich das Verfahren über Jahre ziehen könnte, ist kein Geheimnis. Der zweite Verhandlungstag ist auf den 18. November d. J. angesetzt.