‚Crashcam‘ – Die datenschutzkonforme Dashcam

Wie wir in unserem Newsletter vom August 2019 bereits erläutert hatten, können die Videoaufnahmen von Dashcams vor Gericht zwar ein zulässiges Beweismittel sein, sie stellen andererseits jedoch auch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen dar und können ein Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht nach sich ziehen.

Zu dieser Thematik äußerte sich jüngst nun auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Auch er stellte klar, dass es zurzeit noch keine einheitliche bundesweite Vollzugspraxis gibt und die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern deshalb momentan an einer entsprechenden Orientierungshilfe arbeiten.

Grundsätzlich ist jedoch bereits jetzt anzumerken, so Caspar, dass das Filmen von völlig Unbeteiligten ohne konkrete Gefahrensituation zur Wahrung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist und damit eine ungerechtfertigte Verletzung der Datenschutzgrundverordnung darstellt. Bei anlasslosem Dauerfilmen überwiegt nämlich das Recht der Verkehrsteilnehmer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Um drohende Bußgelder zu vermeiden, empfiehlt der Datenschutzbeauftragte ein als „Crashcam“ bekanntes System, welches mittels Bewegungssensorik nur Aufnahmen kurz vor und nach einem Unfall speichert, weitergehende Aufnahmen löscht und durch Technikvorkehrungen Personen verpixeln kann. Hier sei das Verhältnis von Datenschutz und Beweissicherung in gerechtem Ausgleich gebracht.

Welche Anforderungen genau zu erfüllen sind, wird der erwarteten Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu entnehmen sein.