Daten gegen Corona

Datensammlung gegen das Virus – geht das auch datenschutzkonform?

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat das Bundesgesundheitsministerium angeregt, zur Ermittlung von Infektionsherden und Ausbrüchen neuer Infektionsketten mit technischen Mitteln – ohne Einwilligung der Betroffenen – personenbezogene Bewegungsdaten aller Bürger an staatliche Behörden zu übermitteln. Ziel ist es nachvollziehen zu können, ob und welche Personen sich im nahen Umkreis einer infizierten Person aufgehalten haben. Mit „technischen Mitteln“ sind insbesondere die Möglichkeiten des Smartphone-Trackings gemeint. Da Handydaten jedoch nur bedingt für eine genaue Standortbestimmung taugen, wurden z. B. in Südkorea weitere personenbezogene Daten wie unter anderem Daten von Kreditkartenunternehmen oder Bilddaten von Videoüberwachungsanlagen hinzugefügt. Es wurden in Südkorea also auch Daten gesammelt, die ausdrücklich nicht krankheitsbezogen sind.

Alles was im Kampf gegen das Corona-Virus unterstützend eingesetzt werden kann, sollte erwogen werden. Datenschützer haben jedoch zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Einsatz vorgenannter „technischer Mittel“ zum Tracking personenbezogener Daten überhaupt datenschutzkonform ist. Gleichzeitig ist fraglich, ob der Einsatz von solchen „technischen Mitteln“ mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Es leuchtet ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als die verfassungsrechtliche Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten hinter dem Recht anderer Personen auf Schutz von Gesundheit und Leben zurücktreten muss. Allerdings gilt – insbesondere – auch in Krisenzeiten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dieses Prinzip ist bereits dann verletzt, wenn zur Abwehr der Gefahr nicht das mildeste Mittel gewählt wird. Als mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr der Gefahr den geringsten Eingriff in die Rechte anderer darstellt. Soweit also eine Corona-App auch auf freiwilliger Basis – das heißt mit Einwilligung des Nutzers – oder mittels Erhebung von anonymisierten Daten erfolgreich zur Eindämmung des Virus eingesetzt werden kann, dürfte die Erhebung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein.

Es scheint so gut wie sicher, dass es eine App für Smartphones geben wird. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch nicht bekannt. Zurzeit geht die Tendenz jedoch Richtung Datenerhebung auf freiwilliger Basis. Soweit die Freiwilligkeit dem Erfolg der App nicht entgegensteht, ist diese Entwicklung jedenfalls aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher der richtige Weg.