Dashcams als zulässiges Beweismittel vor Gericht

Sie machen Spaß und können im Ernstfall bares Geld wert sein: Dashcams. Viele PKW-, LKW- oder auch Motorradfahrer haben sich am Fahrzeug eine so genannte Dashcam montiert. Gemeint ist eine Videokamera, z. B. platziert auf dem Armaturenbrett, die während der Fahrt frontal aufzeichnet.

Möglich sind das Filmen und die Speicherung der gesamten Fahrt. Alternativ erfolgt eine Speicherung lediglich in bestimmten Situationen, d. h. im Kollisionsfall oder bei starken Bremsmanövern. Darüber hinaus verfügen bestimmte Modelle über Beschleunigungssensoren, die im Falle eines Unfalls die letzten Aufnahmen mit einem Schreibschutz versehen. Über einen GPS-Empfänger werden ständig Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgespeichert.

Für die Meisten ist die Dashcam zunächst ein großer Spaß. Autofahrten können zu Hause noch einmal angeschaut werden, z. B. nach einer Panoramafahrt in den Bergen.

Eine besondere Intension liegt jedoch darin, im Ernstfall mögliches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer nachweisen zu können. Denn häufig fehlt es an den nötigen Beweisen, um bspw. die Schuld des anderen am Verkehrsunfall oder das mutwillige Ausbremsen auf der Autobahn nachzuweisen.

Gestritten wurde daher von Anfang an über zwei Punkte:

  1. Sind Filmaufnahmen mit einer Dashcam überhaupt erlaubt?
  2. Können diese Filmaufnahmen in einem Gerichtsverfahren verwandt werden?

Datenschützer äußern ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Insbesondere sei sie im vorliegenden Fall unzulässig, wenn die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos per Videoaufnahme überwacht zu werden. Andere Verkehrsteilnehmer wissen nichts von den Aufzeichnungen und werden, so die Argumentation der Datenschützer, unter einen Generalverdacht des potentiellen Verkehrsverstoßes gestellt. Das Interesse eines Dashcambesitzers, im Ernstfall einen Beweis zur Hand zu haben, soll den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen können. Die Landesdatenschutzbehörden in Bayern und Hessen jedenfalls wollen vermehrt prüfen, ob bei Verwendung einer Dashcam ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht angezeigt ist. Dafür müssten die Behörden jedoch zunächst einmal Kenntnis von der Dashcam-Nutzung erlangen.

Diese Gefahr der Kenntniserlangung besteht jedoch, wenn z. B. das Videomaterial als Beweismittel vor Gericht genutzt werden soll.

Schon im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor deutschen Zivilgerichten zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig ist (vgl. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Wenn es also gelingt, mithilfe der Dashcam die Schuld eines anderen am Verkehrsunfall nachzuweisen, war das Gerät jeden Euro wert.

Zuletzt hat ein Strafgericht in Niederachsen einen Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Überholmanövers wegen Nötigung verurteilt. Die Tat war mit einer Dashcam aufgezeichnet worden. Nach Auffassung des Strafrichters war das Videomaterial als Beweismittel verwertbar. Datenschutzrechtliche Argumente, die gemäß der Verteidigung zu einem Beweisverwertungsverbot führen sollten, ließ der Richter nicht gelten.

Zusammengefasst: Die Verwendung so genannter Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verhängung datenschutzrechtlicher Bußgelder ist nicht auszuschließen. Das Videomaterial kann jedoch in einem Gerichtsprozess als Beweismittel genutzt werden. Aber aufgepasst: Bei eigenen strafrechtlich relevanten Verkehrsverstößen besteht unter Umständen für die Polizei ein Recht zur Beschlagnahme der Speicherkarte. In einem solchen Fall kann sich das Material auch zu Lasten des Dashcambesitzers auswirken.