Das Vertrauen der Kunden wurde untergraben: Urteil des LG Heilbronn im Diesel-Abgasskandal

22.06.2018

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen VW Tiguan. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals wurde das umstrittene Software-Update im Jahr 2017 aufgespielt. Noch im selben Jahr machte der Kläger seine Rechte durch die Kanzlei baum reiter & collegen geltend und erhob Anklage in Form von Schadensersatz gegen die Volkswagen AG.

Mit Urteil vom 22.06.2018 (Az. Bi 6 O 139/18) wurde der Volkswagen-Konzern als Hersteller des manipulierten Motors vom Landgericht Heilbronn nun zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Kläger erhält den Kaufpreis gegen die Herausgabe seines Fahrzeuges zurück.

Das Gericht stellte in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die der Volkswagenkonzern, um den Absatz ihrer Dieselmotoren zu steigern, die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass diese nur während des Betriebs des Fahrzeugs auf einem Prüfstand die vorgeschriebenen Stickoxide einhalte. Dies verstoße nach zutreffender Ansicht der Kammer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkender. Weiter heißt es in den deutlichen Worten des Gerichts, dass durch das Erschleichen der gesetzlichen Typengenehmigung und späteren Verheimlichung dieses Umstandes, das Vertrauen der Fahrzeugkunden in die Einhaltung der Rechtsnormen bei der Fahrzeugzulassung in volkswirtschaftlich relevanter Dimension untergaben werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.