War Ihr Betrieb wegen Corona geschlossen?

Langsam treten immer weitreichendere Lockerungen in Deutschland in Kraft. Doch viele Unternehmen mussten in den vergangenen Wochen auf Grund der Corona Pandemie ihre Läden wochen- oder monatelang schließen. Das betrifft nicht nur Handel, Gastronomie- und Tourismusbranche: Auch viele Kulturbetriebe, Wellnesscenter, Sportstätten und viele andere haben mit harten Umsatzeinbußen zu kämpfen.

Dabei haben viele der nun betroffenen Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, um Umsatzeinbußen infolge infektionsbedingter Unternehmensschließungen abzufangen.

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    z.B. Ablehnungsschreiben der Versicherung, Vergleichsangebot + AGBs
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Ablehnungsschreiben Ihrer Versicherung erhalten?

Viele Versicherungen lehnen eine Leistung mit verschiedenen Argumenten ab. Die häufigsten sind dabei:

  • „Nicht-Nennung von SARS-CoV-2 / Covid-19 in den Versicherungsbedingungen“
  • „Betriebsschließung folgte auf Grund einer Allgemeinverfügung und nicht auf Grund behördlicher Anordnung“

Die Ablehnung erfolgt nicht immer zu Recht. In den meisten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) wurden keine wirksamen Leistungsausschlüsse vereinbart. Deshalb ist die Ablehnung des Versicherungsschutzes in vielen Fällen fehlerhaft.

10-15% der Versicherungssumme: Ein fairer Vergleich?

Haben Sie darüber hinaus von Ihrer Versicherung ein Angebot auf „freiwillige“ Leistung in Höhe von in der regel 15 % der vereinbarten Versicherungssumme erhalten? Hier ist Vorsicht geboten.

Bei den Vergleichstexten bestehen erhebliche Unterschiede bei den Versicherern. Einige Versicherungen schließen mit dieser Kulanzleistung auch alle weiteren Ansprüche im Zusammenhang mit der Betriebsschließung infolge der Corona-Krise aus. Es ist daher sorgfältig abzuwägen, ob sich die Annahme des Angebots in Ihrem konkreten Fall lohnt.

Richtungsweisende Entscheidung des LG Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20, erstmalig über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betriebsschließungsversicherung entschieden.

Zwar wurde der Antrag auf „vorläufige Leistung“ im einstweiligen Verfügungsverfahren erwartungsgemäß abgelehnt. Der Klägerin wurde aber von der Sache her Recht gegeben, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen dem Grunde nach bestehe.

Nach Auffassung des Landgerichts sei das neuartige Corona-Virus in den AVBs zumindest dann abgedeckt, wenn nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verwiesen wird. Dies folge aus der Auslegung der Versicherungsbedingungen.

Hierbei sei auf einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer abzustellen, und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders § 305 Abs. 2 BGB.

Auch faktische Betriebsschließungen seien vom Versicherungsumfang umfasst. Das Landgericht stellte dabei auf den Sinn und Zweck der Versicherung ab, der darin liege, behördliche Maßnahmen auf Grund des IfSG abzumildern, sodass auch eine behördliche Allgemeinverfügung als „Betriebsschließung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sei.

Was ist nun zu tun?

Betroffene Unternehmen sollten die Leistungsverweigerung nicht einfach hinnehmen. Ob Versicherungsschutz besteht, kommt immer auf den genauen Wortlaut Ihrer individuellen Vertragsbedingungen an.

Wir empfehlen daher eine fachliche Prüfung , ob auf Grund Ihrer Versicherungsbedingungen Erfolgsaussichten bestehen, eine vollständige Regulierung Ihres Schadens durchsetzen zu können. Das gilt insbesondere auch vor Abschluss eines Vergleichsangebots.

Gerne helfen wir Ihnen dabei!

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