BGH stärkt die Rechte geschädigter Dieselfahrer

Mit einem Beschluss vom 8. Januar 2019 hat sich der BGH im Abgasskandal hinter die Verbraucher gestellt.

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Geklagt hatte ein geschädigter Dieselfahrer gegen seinen Händler, da in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war.

Zu den sich stellenden Rechtsfragen hat sich der BGH nun positiv im Sinne der getäuschten Dieselfahrer geäußert. Insbesondere stellt der BGH klar, dass die heimliche Installation einer Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt. Damit sollte der Argumentation von Volkswagen, die Manipulationssoftware sei insgesamt kein erheblicher Nachteil für den Dieselfahrer, die Grundlage entzogen sein. Bemerkenswert ist zudem die Auffassung des BGH, dass eine Neulieferung mit einem mangelfreien Fahrzeug möglich ist. Dabei soll es nicht darauf ankommen, dass für eine Neulieferung lediglich ein Fahrzeug der neuen Modellreihe zur Verfügung steht. Es bleibt nun abzuwarten, ob die unterinstanzlichen Gerichte die vom BGH geäußerte Rechtsauffassung annehmen werden.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung, die vor dem obersten deutschen Zivilgericht am 27.02.2019 stattfinden sollte, wurde kurzfristig aufgehoben. Der Grund dafür war, dass sich die Parteien des Rechtsstreits kurzfristig doch noch geeinigt haben. Hierzu Prof. Dr. Julius Reiter: „Dass der Verhandlungstermin aufgehoben wurde, ist keine Überraschung. Dahinter steht die Strategie von VW, zunächst die Einschätzung des Gerichts abzuwarten, um im Zweifel die Sache dann doch im Vergleichswege zu regeln. Für die betroffenen Dieselfahrer ist dies ein ärgerliches Vorgehen, da so eine höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert wird“.

Das Vorgehen des BGH lässt den Schluss zu, dass dieser die taktischen Spielchen von VW nicht länger hinnehmen möchte. Daher hat er seine vorgenannte Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss dargelegt. Damit ist der BGH der Prozessstrategie von VW, sich mit dem Rücken zur Wand lautlos zu einigen, zuvorgekommen.

Der Hinweisbeschluss hat Signalwirkung, dass der BGH beim Thema Abgasskandal auf Seiten der Verbraucher steht. Es ist zu erwarten, dass der BGH in Bezug auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gleichermaßen eine Pflichtverletzung bei VW sieht.

Die rechtlichen Äußerungen des BGH sind Rückenwind für die weiteren anhängigen Verfahren im Abgasskandal. Es dürfte Landgerichten und Oberlandesgerichten nun immer schwerer fallen, Ansprüche geschädigter Dieselfahrer abzuweisen.

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