BGH sieht sittenwidrige Schädigung beim VW-Diesel

5. Mai 2020: Der BGH hat sich am Dienstag in einer vorläufigen Einschätzung überaus skeptisch gezeigt gegenüber der Darstellung von Volkswagen, Käufern von manipulierten Dieselfahrzeugen sei durch den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung keinerlei Schaden entstanden. Dass der Wolfsburger Konzern haftbar gegenüber seinen getäuschten Kunden ist, daran bestehen aus Sicht des obersten deutschen Zivilgerichts kaum Zweifel.  Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wäre somit möglich. Positiv hervorzuheben ist, dass die Karlsruher Richter, wie bereits in der Vorinstanz, die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges auf 300.000 km schätzen. Damit würde sich die klägerseits anzurechnende Nutzungsentschädigung deutlich gegenüber früheren Entscheidungen verringern. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Durch diese Einschätzung werden die Verbraucher bestärkt, Ihre Ansprüche gegen den Volkswagen Konzern weiterzuverfolgen und die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu fordern. Nachdem bereits ein Großteil der Land- und Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, schließt sich nun ebenfalls der BGH dieser Marschroute an. Es wird also in Zukunft keine Urteilssprüche zu Gunsten der Wolfsburger mehr geben. Dass der Konzern sittenwidrig gehandelt hat, hat das Gericht heute bestätigt. Einzelfallentscheidungen bleiben allerdings auch künftig bei der Höhe des Nutzungsentgelts sowie der Verpflichtung zur Zahlung von Deliktzinsen möglich, bis der BGH diese Rechtsfragen klärt. Weitere Verhandlungstermine in Karlsruhe sind für den Sommer 2020 vorgesehen.

Nachdem vor wenigen Tagen die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Schlussplädoyer Thermofenster als illegal eingebaute Defeat devices deklariert hat, droht den deutschen Autoherstellern mit dem in Kürze zu erwartenden BGH-Urteil ein neuer Nackenschlag. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der VW-Konzern seine Position, Abschalteinrichtungen seien weder von Nachteil für die Umwelt noch für die Autokäufer, wird halten können. In der Konsequenz wackeln ebenfalls die gleichlautenden Bastionen von Mercedes, BMW und Opel bedenklich, die alle Thermofenster zur künstlichen Reduzierung von überhöhten Stickoxid-Emissionen in ihren Dieselfahrzeugen nutzen.

baum reiter & collegen ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt. Möglich sind sowohl Rückabwicklung als auch kleiner Schadensersatz.

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