Bankgeschäfte und Negativzinsen – eine heikle Kombination

Quelle: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, Rechtsanwalt Dr. Olaf Methner, Kanzlei Baum,Reiter & Collegen in Düsseldorf über rechtliche Ansatzpunkte bzgl. der Problematik von Negativzinsen im Bankengeschäft in dem Insider Report „Bank intern“ auf www.kmi-verlag.de  am 31.10.2016 Beilage zu Nr. 44/2016

– RA Prof. Dr. Julius F. Reiter/RA Dr. Olaf Methner* –

*Die Verfasser sind Rechtsanwälte der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen in Düsseldorf, Fachanwälte u.a. für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie lehren zudem an der FOM – Hochschule für Oekonomie & Management, Essen, und nahmen als Sachverständige an den Beratungen mehrerer Bundestagsausschüsse zu Finanzmarktgesetzen teil.

Negativzinsen sind nun bereits seit einigen Jahren zur wirtschaftlichen Realität geworden. Seit längerer Zeit mussten sich Sparer bereits daran gewöhnen, dass die Verzinsung ihrer Einlagen gegen Null geht und die Verzinsung bei höheren Guthaben sogar negativ werden kann. Insbesondere Staaten müssen für ihre Anleihen keine Zinsen mehr zahlen, sondern bekommen Geld dafür, dass sie Schulden bei Anlegern aufnehmen.

Inzwischen macht sich dies auch bei Darlehen mit variabler Verzinsung bemerkbar. Betroffen hiervon sind sowohl private Darlehensnehmer als auch Unternehmen und Kommunen. Dabei haben die Banken bislang jedoch noch keine einheitliche Linie gefunden, wie sie mit negativen Darlehenszinsen umgehen. Noch etwas komplizierter wird die Situation, wenn „synthetische“ Darlehenskonstruktionen in Form von Zins-Swap-Geschäften auf Referenzzinssätze mit nun negativem Wert Bezug nehmen. Eine gerichtliche Klärung des Umgangs mit dieser Zinsentwicklung ist daher auch in Deutschland zu erwarten, nachdem sich u.a. österreichische Gerichte bereits hiermit zu befassen hatten.

 

  1. Ausgangslage und Problemstellung

 

Spätestens seit Ende 2014 sehen sich Wirtschaftswissenschaftler, Juristen, Banken und Darlehensnehmer mit einer bislang unbekannten Situation konfrontiert: Zunächst wurde der Tageszinssatz EONIA mit umgekehrten Vorzeichen notiert, im April 2015 erstreckte sich diese Entwicklung auch auf den 3-Monats-Euribor und im Februar 2016 wurde sogar der längerfristige 12-Monats-Euribor negativ.

Sowohl für Spareinlagen als auch für Darlehen, deren variable Verzinsung auf diese Referenzzinssätze Bezug nimmt, stellt sich daher die Frage, wie sich die Umkehrung des Vorzeichens auf die Zinssätze auswirkt. Die Bankenpraxis geht bislang sehr unterschiedlich damit um. Bei Spareinlagen werden die Negativzinsen häufig vom Kontostand abgezogen, wobei diese Abzüge teilweise z.B. als „Verwaltungsgebühren“ umbenannt werden. Im Kreditbereich saldieren die Darlehensgeber teilweise den negativen Referenzzins mit ihrer Marge und lassen so den Darlehensnehmer von der Zinsentwicklung profitieren. Bei Krediten, die z.B. unmittelbar auf der Basis der Referenzzinssätze ohne Marge verzinst werden, kommt es sogar zu einer Auszahlung negativer Zinsen an den Kunden. In den meisten derartigen Fällen weigern sich Banken aber, einen Negativzins auszuzahlen. Sie nutzen dabei auch kurze Kündigungsfristen, um die Konditionen zu ändern, eine Zinsbegrenzung (sog. „Floor“) bei 0,00 % zu ziehen oder die Marge zu erhöhen und so den Negativzins auszugleichen.

Eine Umfrage im kommunalen Bereich durch die Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“ hat zuletzt ergeben, dass immerhin bei der Hälfte der betroffenen Kommunen die Banken ihre Marge mit den negativen Zinsen verrechnete. Nur wenige Banken zahlten allerdings negative Zinsen aus und ein Drittel der befragten Kommunen berichtete sogar, dass die jeweilige Bank einen nachträglichen Floor einzog.

Noch komplizierter wird die Lage, wenn Kredite in Kombination mit Zinsaustauschgeschäften (Zins-Swaps) abgeschlossen wurden, die rechtlich unabhängig vom Kredit bestehen und häufig nicht einmal mit der darlehensgebenden Bank, sondern einem dritten Vertragspartner vereinbart wurden. In dieser Konstellation kommt es vor, dass der Kunden den negativen Zins aus dem Swapgeschäft an seinen Vertragspartner zahlen muss, gleichzeitig aber aus dem Darlehen den negativen Zins nicht ausgezahlt bekommt. Von einer „Zinssicherung“, die regelmäßig das Motiv für den Abschluss solcher Swapgeschäfte war, kann dann keine Rede mehr sein.

 

  1. Rechtliche Ansatzpunkte

Für die rechtliche Lösung der Problemstellung kann zunächst die gesetzliche Regelung zum Darlehen in § 488 BGB herangezogen werden. Dort heißt es, dass der Darlehensnehmer als Entgelt für das Darlehen Zinsen zu entrichten hat. Hiernach wären negative Zinsen eigentlich nicht vorgesehen, was insbesondere Bankkunden für ihre Spareinlagen geltend machen können. Eindeutig ist dies aber keineswegs, denn weder bei dieser gesetzlichen Regelung noch beim Abschluss der meisten Verträge mit entsprechender Verzinsung wurde überhaupt daran gedacht, dass ein variabler Zins auch negativ werden könnte.

 

Daher ist nach dem reinen Wortlaut der vertraglichen Vereinbarungen durchaus auch ein negativer Zinssatz rechtlich möglich, sofern keine ausdrückliche Floor-Vereinbarung getroffen wurde. Auch hier muss aber wieder zwischen Spareinlagen und Kreditvereinbarungen unterschieden werden, denn im Gegensatz zu Banken hatten Anleger meistens nicht einmal eine Vorstellung davon, dass ein variabler Zins negativ werden könnte.

 

Eine Vertragsergänzung bei Guthabenverzinsungen erscheint daher problematischer als bei Darlehen. Gerade der Umstand, dass Banken inzwischen in variabel verzinsten Darlehensverträgen regelmäßig versuchen, nachträglich einen solchen Mindestsatz von 0,00 % zu vereinbaren, zeigt, dass ohne eine solche Zusatzregelung mit guten Gründen die Möglichkeit eines negativen Zinssatzes angenommen werden kann.

 

Wenn eine Bank diese Argumentation kategorisch ablehnt und den Darlehensnehmer nicht von negativen Zinsen profitieren lässt bzw. dem Anleger negative Zinsen von seinem Sparkonto abzieht, bleibt nur eine gerichtliche Klärung. Dies gilt im Kreditbereich auch umgekehrt für den Fall, dass sich die Belastung des Kunden aus einem Zins-Swap mit einem negativen Referenzzins entsprechend erhöhen soll. Hier ist nach dem Zweck des Swapgeschäftes zumindest davon auszugehen, dass die Zinsberechnung des Swaps und des zugrundeliegenden variabel verzinsten Darlehens in konnexer Weise vorzunehmen sind.
Der österreichische Verbraucherverband VKI hat übrigens bereits einige Musterklagen wegen Negativzinsen bei Verbraucherkrediten geführt, wobei die befassten Gerichte bislang gemischte Ergebnisse gefunden haben (LG Eisenstadt, Urt. v. 15.11.2015, 27 Cg 32/15x; Handelsgericht Wien, Urt. v. 24.09.2015, 57 Cg 10/15v; LG Innsbruck, Urt. v. 15.01.2016, 10 Cg 89/15a). Eine höchstrichterliche Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs steht allerdings noch ebenso aus wie eine gerichtliche Entscheidung in Deutschland.

 

Bis dahin empfiehlt es sich für die Praxis, angesichts der Rechtsunsicherheit eine einvernehmliche Lösung mit der Bank zu finden. Bei Spareinlagen sollten Banken weitestgehend auf die Belastung der ohnehin bereits nur gering verzinsten Guthaben verzichten. Bei Krediten sollte eine nachträgliche Zinsbegrenzung bei 0,00 % nur vereinbart werden, wenn die Bank den bislang aufgelaufenen Negativzins zumindest teilweise auszahlt. Da es sich bei einer solchen Floor-Vereinbarung um einen geldwerten Vorteil handelt, der sich finanzmathematisch berechnen lässt, sollten Darlehensnehmer nicht ohne weiteres der Bank diesen Vorteil überlassen. Ansonsten könnte bei Unternehmen oder kommunalen Darlehensnehmer sogar der Vorwurf der Untreue erhoben werden.