Arbeitsverhältnis beim Crowdworking

In einem aktuellen Urteil vom 04.12.2019 (Az. 8 Sa 146/19) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass sich allein aus der Vereinbarung eines so genannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne die Verpflichtung zur Übernahme konkreter Aufträge noch kein Arbeitsverhältnis ergibt.

Das beklagte Unternehmen kontrolliert Warenpräsentationen für Markenhersteller in Einzelhandelsgeschäften und Tankstellen und vergibt seine Aufträge über eine so genannte „Crowd“. Dies bedeutet, dass Interessenten, welche (die) die Kontrollaufträge durchführen möchten, mit dem Unternehmen eine Basisvereinbarung abschließen und sodann angebotene Einzelaufträge übernehmen können. Die Bearbeitung des Auftrags muss innerhalb von zwei Stunden nach Annahme auf der Grundlage konkreter Vorgaben des Unternehmens erfolgen.

Der klagende Auftragnehmer wollte nun feststellen lassen, dass er bereits aufgrund der Basisvereinbarung als Arbeitnehmer anzusehen sei. Dann würden ihm Schutzrechte wie u. a. Urlaubsansprüche oder eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ebenso wie Kündigungsschutz zustehen. Die Richter verneinten dies aber, weil sich aus der Basisvereinbarung noch keine Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen ergab. Allein die wirtschaftliche Abhängigkeit im konkreten Fall mache den Crowdworker noch nicht zum Arbeitnehmer.

Ob sich ein Arbeitsverhältnis allein aus der jeweiligen Annahme des Einzelauftrags ergab und eine Befristung dieser Aufträge möglicherweise unwirksam war, blieb in dem Urteil offen, weil der Auftragnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist hiergegen vorgegangen war. Solche arbeitsrechtliche Fragen des Crowdworkings bleiben daher noch zu klären.