Arbeitsrecht in Zeiten des Coronavirus

Zehn Fragen und zehn Antworten von der Kanzlei baum reiter & collegen

1. Ich habe Angst, mich anzustecken – kann ich einfach zu Hause bleiben bzw. habe ich einen Anspruch auf Homeoffice?

Arbeitnehmer dürfen nicht eigenmächtig der Arbeit fernbleiben. Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nur dann, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit könnte jedoch nur dann angenommen werden, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer mit einer erheblichen objektiven Gefahr verbunden ist oder zumindest der ernsthafte, objektiv begründete Verdacht der Gefährdung von Leib oder Gesundheit am Arbeitsplatz. Eine befürchtete potenzielle Ansteckungsgefahr ohne einen bestätigten „Corona-Fall“ am Arbeitsplatz reicht dafür nicht aus. Unentschuldigtes Fehlen kann zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.

Einen generellen Anspruch auf Homeoffice gibt es nicht. Es bedarf einer konkreten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder der Regelung in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber und versuchen Sie gemeinsam, eine tragbare Lösung zu finden!

2. Darf mein Arbeitgeber gegen meinen Willen mein Fernbleiben von der Arbeit anordnen?

Wenn begründete Anhaltspunkte bestehen, dass Sie erkrankt sein könnten, darf Ihr Arbeitgeber Sie zur Genesung nach Hause schicken. Sie bekommen dann während der Krankheitsdauer das Gehalt fortgezahlt. Zu Ihrem eigenen Schutz könnte Ihr Arbeitgeber unter Abwägung der jeweiligen Interessen Ihre Arbeit im Homeoffice anordnen, auch wenn Sie nicht krank sind. Ansonsten bedarf es einer gemeinsamen Vereinbarung über den Ort der Arbeitsleistung.

3. Habe ich Anspruch auf Vergütung, wenn mein Arbeitgeber mich wegen des Coronavirus einseitig von der Arbeit freistellt?

Im Regelfall ja. Denn Sie sind dann, wenn weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Betriebsausfall zu vertreten haben, grundsätzlich nicht verpflichtet, Zwangsurlaub zu nehmen. Abweichendes kann sich jedoch im Einzelfall aus dem Arbeitsvertrag oder kollektivvertraglichen Vereinbarungen ergeben.

4. Ich bin erkrankt: Habe ich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Ja. Bei Krankheit hat jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vierwöchig ununterbrochen besteht, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 EGFZG). Wenn zeitgleich ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 Satz Infektionsschutzgesetz durch das Gesundheitsamt angeordnet wurde, kann sich die Entschädigung auch nach dem Infektionsschutzgesetz richten. Das Infektionsschutzgesetz greift auch bei einem Verdacht der Ansteckung, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot angeordnet wurde, sowie im Fall einer angeordneten Quarantäne.

5. Ich stehe unter Quarantäne. Besteht weiterhin Arbeitspflicht?

Arbeitnehmer, die unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen, sind von der Arbeitspflicht befreit. Bei einer freiwilligen Quarantäne gilt dies nicht. In diesem Fall müssen Lösungen mit dem Arbeitgeber gefunden werden.

6. Die Schule/Kita meines Kindes ist geschlossen, und ich habe keine andere Betreuungsmöglichkeit. Muss ich Urlaub nehmen?

Eltern müssen zunächst alle ihnen zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Betreuung ihres Kindes sicherzustellen. Falls eine Betreuung trotzdem nicht organisiert werden kann, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, d. h. der Arbeitnehmer darf zu Hause bleiben. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts könnte sich in diesem Fall aus § 616 BGB (maximal bis zu fünf Tage) ergeben, wenn dieser im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen wurde. Sofern Sie Urlaub nehmen, wird – wie sonst auch – das Gehalt während des Urlaubs weiter gezahlt.

7. Ich kann meinen Arbeitsplatz nicht erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr/ÖPNV eingestellt wurde. Werde ich trotzdem bezahlt?

Als Arbeitnehmer tragen Sie das Wegerisiko. Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung besteht in diesem Fall nicht.

 

8. Kann mein Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Mitarbeiter ausfallen?

In Ihrem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung kann eine Überstundenregelung enthalten sein. Ansonsten können Überstunden normalerweise nur mit Zustimmung des Betriebsrates oder mit Ihrer Zustimmung angeordnet werden. Nur wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, die anders nicht gelöst werden kann, darf der Arbeitgeber auch ohne eine solche Vereinbarung Überstunden verlangen.

9. Ist die Anordnung von Kurzarbeit möglich, und wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Ja, wenn eine entsprechende „Kurzarbeitsklausel“ in Ihrem Arbeitsvertrag enthalten ist, Kurzarbeit durch Tarifvertrag ermöglicht oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen wird. Eine Vereinbarung über Kurzarbeit kann auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wenn der Arbeitgeber z. B. aus betrieblichen Gründen zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeit anordnet und der Arbeitnehmer diese Anordnung befolgt. Schließlich kann Kurzarbeit auch gegen den Willen des Arbeitnehmers mit behördlicher Zustimmung bei einer drohenden Massenentlassung angeordnet werden. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, wird von der Agentur für Arbeit nach einem Antrag des Arbeitgebers für den konkreten Einzelfall entschieden.

10. Wann können Unternehmen Kurzarbeit beantragen?

Wenn das Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses einen vorübergehenden erheblichen Arbeitsausfall zu verzeichnen hat und Kündigungen vermieden werden sollen.

Für weitere Rückfragen und Hilfestellungen steht Ihnen unser spezialisiertes Arbeitsrechtsteam (RA Dr. Methner, RAin Burghard LL.M., RAin Manguri, RAin Wirnitzer) gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

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