BKA-Gesetz: Verfassungsgericht stellt „unverhältnismäßige Eingriffe“ in Grundrechte fest

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„Ein gutes Grundsatzurteil für den Datenschutz“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit diverser Überwachungsmaßnahmen getroffen. Den Verfassungsbeschwerden, in denen u. a. von Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, und Dr. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a. D.) für Ärzte, Journalisten sowie Rechtsanwälte Grundrechtsverletzungen geltend gemacht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht zum größten Teil stattgegeben.Read More

Loveparade-Katastrophe: Hinterbliebene starten Petition über change.org

Unterstützen Sie Angehörige und Opfer mit der Bitte um Aufklärung. Damit verantwortungsloses Handeln zur Rechenschaft gezogen wird.

Düsseldorf, 12.04.2016 – Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um die Geduld der Hinterbliebenen und Opfer gebeten, jetzt erweist sich ihr Warten auf Aufklärung als vergeblich.Read More

AUSSTELLUNG FEIERLICH ERÖFFNET

Kanzlei baum reiter & collegen eröffnet Fotoausstellung “Ich sehe dich” von Carsten SanderSAMSUNG CSC

Düsseldorf – Feierlich eröffneten Prof. Dr. Julius Reiter und Gerhart Baum am 3. März 2016 die Vernissage “Ich sehe dich” im Besein von 120 geladenen Gästen. 100 Porträts aus der Ausstellung “Heimat: Deutschland – Deine Gesichter” des ausgezeichneten Fotografen Carsten Sander – er erhielt u. a. den Deutschen Design Award 2015 – zeigen auf eindrückliche Weise, die Vielfalt der in Deutschland beheimateten Menschen. Die Poträtsammlung, welche u. a. im Auswärtigen Amt Berlin und dem Wissenschaftszentrum Bonn, zu sehen war, bildet Prominente aus Kunst, Sport und Politik, aber auch Privatpersonen ab (Die Mitarbeiter von baum reiter & collegen liessen sich fotografieren.).

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Der Countdown läuft: Noch 100 Tage Widerrufsjoker

  • baum_reiter_gansel_07aWichtige Frist: Am 21. Juni 2016 ist Schluss bei Altverträgen.
  • Der Countdown läuft: Ab diesem Samstag haben Verbraucher nur noch 100 Tage Zeit, ihren teuren Immobilienkredit zu widerrufen und mit einer neuen Finanzierung zehntausende Euro zu sparen.
  • Eine sichere Anschlussfinanzierung erleichtert die Entscheidung für den Widerruf.

Berlin/Düsseldorf 11.03.2016 – Gestern hat die EZB den Leitzins auf Null Prozent gesenkt. Die Bauzinsen werden auf das bisher niedrigste Niveau aller Zeiten sinken. Eine perfekte Gelegenheit, teure Kredite zinsgünstig umzuschulden und zehntausende Euro zu sparen. Jetzt ist allerdings Eile geboten:Read More

WIR EXPANDIEREN: RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/R GESUCHT

3J8I45783J8I4578Mitarbieter_kleinDie Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Das erfahrene Team um den Bundesminister a. D. Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter vertritt bundesweit Kapitalanleger und Bankkunden in Auseinandersetzungen mit Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Fondsgesellschaften bei fehlgeschlagenen Bank- und Kapitalanlagen. Zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Auch auf politischer Ebene engagiert sich die Kanzlei seit Jahren für eine Verbesserung des Anlegerschutzes. Mehr Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage.

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NEUES EU-US-PRIVACY-SHIELD: DATENSCHUTZ MIT LÖCHERN

┬® himberry _ photocase.deDüsseldorf – Nachdem die Europäische Kommission den lang erwarteten Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens Anfang Februar vorstellte, hagelte es Beschwerden in der deutschen Medienlandschaft, die einen gerichtlichen Rechtsschutz europäischer Daten durch das neue Abkommen in Frage stellten. Die Folgen: Erste Klagen gegen das Datenschutzschild wurden angekündigt. Deutsche Unternehmer fühlen sich verunsichert, wie sie Datentransfers in die USA handhaben sollen.
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IHRE FRAGEN AN GERHART BAUM

baum_47“Die Kontroverse ist mein Lebenselixier”: WDR2 MonTalk mit dem Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen

Bekannt als ehemaliger Bundesinnenminster in der sozial-liberalen Koalition und jahrelanger Leiter der deutschen Delegation der UN–Menschenrechtskommission, prägte Gerhart Baum nicht nur die Geschichte der Bundesrepublik. Auch heute noch kämpft der FDPler als Rechtsanwalt für seine Überzeugungen. So verhinderte er erfolgreich den “großen Lauschangriff” und setzt sich weiterhin für die Freiheit des Einzelnen gegenüber einem stärker überwachenden Staat ein.

Der nimmermüde Liberale stellt sich am Montag, dem 15. Februar 2016 den Fragen des WDR2-Publikums. Von 19:05 bis 21:00 Uhr können Hörer des Radiosenders Fragen an Baum stellen. Haben auch Sie Fragen an den Politiker? Dann melden Sie sich unter folgendem Link an:

http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2montalk/gerhart-baum-104.html

CHARTA DER DIGITALEN GRUNDRECHTE

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Autor: Gerhart Baum

Die Situation ist klar: Gegenüber einem weltweiten Überwachungsstaat und einem globalen Überwachungskapitalismus sind wir längst in der Defensive. „Die digitale Moderne ist im Begriff, eine Buchführung unseres gesamten Lebens zu organisieren“, schrieb der 2014 verstorbene Frank Schirrmacher. Das erklärte Ziel ist es, vorauszusehen, wie wir uns in bestimmten Situationen verhalten werden, uns zu manipulieren und uns bei dem Gebrauch von Freiheitsrechten zu verunsichern. Neue „Massenausforschungswaffen“ werden entwickelt. Die technologische Revolution wird durch das Zusammenspiel von Staaten und privaten Datensammlern – Google sitzt auf dem größten Datenschatz der Menschheit – zu einem „faustischen Albtraum“. Die Losung von Silicon Valley lautet „Privacy is not longer a social norm“. Das zentrale Grundrecht unserer Verfassung, ja unserer westlichen Werteordnung schlechthin: die Menschenwürde, gerät unter die Räder. Bei allem durchaus berechtigten Fortschrittsoptimismus und angesichts großer Entwicklungs-und Wachstumschancen – das ist die Nachtseite der digitalen Revolution.

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BUNDESREGIERUNG BESTÄTIGT ENDE DES WIDERRUFSJOKERS

Opferanwalt Prof. Dr. Julius ReiterAuf Anfrage der Partei DIE LINKE zur Verschärfung der Wohnimmobilienkreditrichlinie bestätigt Staatssekretär Kelber, dass auch für Altfälle das so genannte “ewige Widerrufsrecht” von Darlehensverträgen mit der Gesetzesänderung aufgehoben würde. Prof. Dr. Reiter rät Verbrauchern, die zwischen 2002 und 2010 einen Kredit abgeschlossen haben, schnellstmöglich ihr Darlehen mit einem Fachanwalt zu prüfen und ggf. zu widerrufen, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Im Handeslblatt-Interview (hier in Auszügen) erklärt der renommierte Fachanwalt, was Kreditnehmer dabei beachten sollten und wie er die Gesetzesänderung einschätzt.Read More