NEUES EU-US-PRIVACY-SHIELD: DATENSCHUTZ MIT LÖCHERN

┬® himberry _ photocase.deDüsseldorf – Nachdem die Europäische Kommission den lang erwarteten Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens Anfang Februar vorstellte, hagelte es Beschwerden in der deutschen Medienlandschaft, die einen gerichtlichen Rechtsschutz europäischer Daten durch das neue Abkommen in Frage stellten. Die Folgen: Erste Klagen gegen das Datenschutzschild wurden angekündigt. Deutsche Unternehmer fühlen sich verunsichert, wie sie Datentransfers in die USA handhaben sollen.
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IHRE FRAGEN AN GERHART BAUM

baum_47„Die Kontroverse ist mein Lebenselixier“: WDR2 MonTalk mit dem Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen

Bekannt als ehemaliger Bundesinnenminster in der sozial-liberalen Koalition und jahrelanger Leiter der deutschen Delegation der UN–Menschenrechtskommission, prägte Gerhart Baum nicht nur die Geschichte der Bundesrepublik. Auch heute noch kämpft der FDPler als Rechtsanwalt für seine Überzeugungen. So verhinderte er erfolgreich den „großen Lauschangriff“ und setzt sich weiterhin für die Freiheit des Einzelnen gegenüber einem stärker überwachenden Staat ein.

Der nimmermüde Liberale stellt sich am Montag, dem 15. Februar 2016 den Fragen des WDR2-Publikums. Von 19:05 bis 21:00 Uhr können Hörer des Radiosenders Fragen an Baum stellen. Haben auch Sie Fragen an den Politiker? Dann melden Sie sich unter folgendem Link an:

http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2montalk/gerhart-baum-104.html

CHARTA DER DIGITALEN GRUNDRECHTE

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Autor: Gerhart Baum

Die Situation ist klar: Gegenüber einem weltweiten Überwachungsstaat und einem globalen Überwachungskapitalismus sind wir längst in der Defensive. „Die digitale Moderne ist im Begriff, eine Buchführung unseres gesamten Lebens zu organisieren“, schrieb der 2014 verstorbene Frank Schirrmacher. Das erklärte Ziel ist es, vorauszusehen, wie wir uns in bestimmten Situationen verhalten werden, uns zu manipulieren und uns bei dem Gebrauch von Freiheitsrechten zu verunsichern. Neue „Massenausforschungswaffen“ werden entwickelt. Die technologische Revolution wird durch das Zusammenspiel von Staaten und privaten Datensammlern – Google sitzt auf dem größten Datenschatz der Menschheit – zu einem „faustischen Albtraum“. Die Losung von Silicon Valley lautet „Privacy is not longer a social norm“. Das zentrale Grundrecht unserer Verfassung, ja unserer westlichen Werteordnung schlechthin: die Menschenwürde, gerät unter die Räder. Bei allem durchaus berechtigten Fortschrittsoptimismus und angesichts großer Entwicklungs-und Wachstumschancen – das ist die Nachtseite der digitalen Revolution.

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BUNDESREGIERUNG BESTÄTIGT ENDE DES WIDERRUFSJOKERS

Opferanwalt Prof. Dr. Julius ReiterAuf Anfrage der Partei DIE LINKE zur Verschärfung der Wohnimmobilienkreditrichlinie bestätigt Staatssekretär Kelber, dass auch für Altfälle das so genannte „ewige Widerrufsrecht“ von Darlehensverträgen mit der Gesetzesänderung aufgehoben würde. Prof. Dr. Reiter rät Verbrauchern, die zwischen 2002 und 2010 einen Kredit abgeschlossen haben, schnellstmöglich ihr Darlehen mit einem Fachanwalt zu prüfen und ggf. zu widerrufen, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Im Handeslblatt-Interview (hier in Auszügen) erklärt der renommierte Fachanwalt, was Kreditnehmer dabei beachten sollten und wie er die Gesetzesänderung einschätzt.Read More

DIE 10 BESTEN KANZLEIEN FÜR BANK- UND KAPITALANLAGERECHT

Bild2-Kopie1200x537-1024x458EMPFEHLENSWERTE KANZLEIEN FÜR BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT

Die Zeitschrift Kapitalschutz veröffentlichte in ihrem Themen-Spezial I/2015 Der große Rechtsschutz-Report 2015 zehn deutschlandweit empfehlenswerte Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht. Leser von Kapitalschutz bewerteten hierfür Kanzleien, welche für sie erfolgreich Konflikte verhandelt und den Mandanten einen immensen finanziellen Gewinn ermöglicht hatten. In vielen Fällen führte die Einschaltung eines Anwalts zur Kapitalwiederherstellung bei vorausgegangenen Vermögensverlusten, die auf Falschberatung zurückzuführen waren.Wir sind stolz darauf, dass unsere Kanzlei baum reiter & collegen zu den genannten 10 besten Kanzleien für Bank- und Kapitalanlagerecht zählt.

Quelle: Kapitalschutz vertraulich – Das Themen-Spezial I/2015: Der große Rechtsschutz Report 2015

UNTERNEHMEN SOLLTEN DATENÜBERMITTLUNG IN USA PRÜFEN

Olaf-MethnerStellungnahme „Safe-Harbor-Urteil“ des EuGH v. 06.10.2015

Düsseldorf, der 03.11.2015 – Am 06. Oktober 2015 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA. Die deutschen Datenschutzbehörden kündigten bereits an, gegen unzulässigen Datentransfer in die USA bei betroffenen Unternehmen vorzugehen.

Betriebe sollten nun prüfen, welche individuellen Konsequenzen sie aufgrund des EuGH-Urteils in ihrem Alltag ziehen müssen. Als Hilfestellung dienen die folgenden Erklärungen:Read More

SCHADENERSATZ FÜR VW AKTIONÄRE

Schadensersatz für Volkswagen AktionäreVW-Skandal

Der größte europäische Automobilkonzern räumte am 20. September 2015 öffentlich ein, Fahrzeugtests zur Ermittlung von Diesel-Abgaswerten manipuliert zu haben. Der DAX-Konzern soll in mehreren Modellen der Volkswagen-Familie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte eine manipulierte Software installiert haben: Diese kann erkennen, ob ein Test- oder Normalbetrieb vorliegt, und initiiert  entsprechende Prozesseingriffe. Nach bisherigen Erkenntnissen dürften rd. 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, die mit so genannten „Abschalteinrichtungen“ arbeiten.

Nicht nur VW-Wagenbesitzer sind vom so genannten Abgasskandal betroffen. Auch VW-Aktionäre leiden unter dem Wertverlust ihrer Kapitalanlage.Read More

PRESSEMITTEILUNG – DER JOKER STIRBT

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@Anke Jacob

AUFHEBUNG DES „EWIGEN WIDERRUFSRECHTS“ BEI IMMOBILIENKREDITEN GEPLANT

Was Bankkunden jetzt wissen sollten
Berlin/Düsseldorf, den 9. Oktober 2015. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5922) zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie (EU-Richtlinie 2014/17/EU) vorgelegt, der die Vergabe von Immobilienkrediten umfassend neu regeln soll. Laut Begründung soll dadurch ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ erreicht werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das verbraucherfreundliche „ewige Widerrufsrecht“ bei fehlerhafter Belehrung wird beseitigt.
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PRESSEKONFERENZ: DER JOKER STIRBT

IMG-20151009-WA0008Am 9. Oktober 2015 fand im Namen der Kreditrechtsexperten eine Pressekonferenz zu geplanten Gesetzesänderung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie (EU-Richtlinie 2014/17/EU) statt. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Prof. Dr. Julius Reiter (Kanzlei baum reiter & collegen) sowie Dr. Timo Gansel (Gansel Rechtsanwälte) informierten die Presse über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (18/5922), welcher die Vergabe von Immobilienkrediten umfassend neu regeln soll. Laut Begründung werde dadurch ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ erreicht. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das verbraucherfreundliche „ewige Widerrufsrecht“ bei fehlerhafter Belehrung wird beseitigt.Read More