Unsere Kanzlei erwirkt Schadensersatz in zwei weiteren Fällen im Abgasskandal.

Urteile des Amtsgerichts St. Wendel vom 18.03.201

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⛔️ Beweislastumkehr bei Klagen im Diesel-Abgasskandal ⛔️

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„Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ – Prof. Dr. Julius Reiter Experte in Regierungskommission

Gemeinsam mit 15 weiteren Experten ist Prof. Dr. Julius Reiter letztes Jahr zum Mitglied der Bosbach-Kommission ernannt worden. Inhaltliche oder politische Vorgaben hat das Gremium, das sich zumeist in den Räumen der Düsseldorfer Staatskanzlei trifft, nicht; es arbeitet vollkommen unabhängig, Diskutiert wird in der Hauptsache über die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen.

Jedes Mitglied der Kommission betreut schwerpunktmäßig einen Teilbereich aus dem großen Gesamtspektrum Innere Sicherheit. Bei Professor Reiter ist dies der Bereich Informationstechnologierecht. Regelmäßig beschäftigt er sich in seinem Blog Digital Fairplay mit Fragen der Sicherheit in Zeiten der Digitalisierung.   

Nach einem Jahr soll ein Zwischenfazit gezogen werden. „Es sind konstruktive Diskussionen unter Fachleuten zur Analyse eines gesellschaftlichen Problems oder eines Sicherheitsproblems“, sagt Julius Reiter. Bei Diskussionen und der Überlegung von möglichen Maßnahmen, käme es nie zu ideologisch motivierten Kämpfen zwischen Konservativen und Liberalen. „Es ist das Suchen nach Lösungen und Forderungen, die ganz pragmatisch mehr Sicherheit in diesem Land herstellen können“, zieht Reiter ein erstes Resümee.   

Mehr Informationen und das vollständige Zwischenfazit finden Sie hier.

Zuckerberg entdeckt Datenschutz und Datensicherheit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg möchte aufgrund des Verlustes von 15 Millionen Nutzern und der Kritik wegen Datenschutzverstößen sein soziales Netzwerk umgestalten. Wie in dieser Woche bekannt wurde, will er nun den Fokus bei Facebook auf den Datenschutz richten. Zuckerberg sieht in der Zukunft eher ein Wachstum bei den sozialen Medien, durch die private Kommunikation ermöglicht wird und bei denen Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Mitteilungen geschützt sind und auch nicht für die Ewigkeit gespeichert werden. Zuckerberg möchte Facebook ähnlich wie WhatsApp aufbauen, um eine neue sichere und zukunftsorientierte Kommunikationsplattform zu schaffen. Des Weiteren möchte er die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf weitere Kommunikationsplattformen erweitern, da diese Funktion bereits den WhatsApp-Nutzern sehr gut gefällt. Diese Ankündigungen sollten einerseits selbstverständlich sein und kommen andererseits nicht sonderlich überraschend, da Zuckerberg bereits vor ein paar Wochen bekannt gab, die Messenger-Dienste von Facebook, WhatsApp und Instagram vereinen zu wollen. Wann es zu den angekündigten Verbesserungen bei Datenschutz und Datensicherheit kommen soll, ist noch nicht bekannt.

Übrigens: Facebook hat in der Vergangenheit schon häufig Verbesserungen beim Datenschutz versprochen, z.B. mit einem anonymen Login oder der Möglichkeit, Informations- und Löschungsrechte bezüglich gespeicherter Trackingdaten zu bekommen. Umgesetzt wurde dies nicht, so dass weiterhin Skepsis angebracht ist

Kündigung wegen YouTube-Äußerungen

Einem Lehrer aus Berlin war das Arbeitsverhältnis wegen Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Volkslehrer“ gekündigt worden. Seine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Berlin abgewiesen, wie nun bekannt wurde (Az. 60 Ca 7170/18). Der Lehrer hatte in seinen veröffentlichten Videos die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt und verächtlich gemacht. Das Arbeitsgericht bestätigte nun, dass dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Allerdings kann der Lehrer gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Übrigens: Auch negative Äußerungen von Arbeitnehmern auf Facebook und in anderen sozialen Medien können eine Kündigung nach sich ziehen, möglicherweise sogar bereits beim „Liken“ von Kommentaren oder sonstigen Äußerungen anderer. Entscheidend ist der Einzelfall, aber Beschäftigte sollten hier sorgsam mit öffentlichen Äußerungen in sozialen Netzwerken umgehen.  

Experiment „Autonomes Fahren“

Vertrauen Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit im Straßenverkehr bedenkenlos einem Roboter an? Das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“ hat am Düsseldorfer Flughafen hierfür ein Sozialexperiment mit einem angeblichen autonomen Taxi durchgeführt und die Erkenntnisse nun veröffentlicht.

Die Fahrgäste dachten, sie steigen in das erste selbstfahrende Taxi Düsseldorfs ein. Jedoch war das Fahrzeug präpariert und wurde tatsächlich von einer versteckten Fahrerin gesteuert. Auf Frage einer Computerstimme gaben die Menschen die gewünschte Zieladresse an und das Taxi fuhr los. Da dies alles nur ein Sozialexperiment war, wurde die Fahrt nach 50 Metern gestoppt und die Fahrgäste werden befragt, was sie von der Fahrt hielten. Die Mehrheit war sehr positiv eingestellt und zeigte großes Technikvertrauen. Es gab jedoch auch Kunden, die wieder ausstiegen, da autonome Fahrzeuge noch gar nicht zulässig seien. Trotzdem zeigten auch sie sich offen gegenüber selbstfahrenden Autos in einigen Jahren, wenn die Technik ausgereift ist und mit komplexen Straßensituationen umgehen kann.

Übrigens: Einen wesentlichen Faktor für die Akzeptanz des automatisierten oder sogar autonomen Fahrens stellen Datenschutz und Manipulationssicherheit der Fahrzeugdaten und weiteren personenbezogenen Daten von Fahrern und anderen Verkehrsteilnehmern dar.

Warum Bundesregierung und EU über Whistleblower streiten

Hinweisgeber, die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam machen (sog. Whistleblower), sollen besser geschützt werden. Allerdings sind sich die Bundesregierung und das EU-Parlament aktuell nicht ganz einig, wie weit der Schutz gehen soll. Deutschland, Frankreich und drei weitere EU-Mitglieder wollen ein dreistufiges Meldeverfahren.

Hiernach sollen Whistleblower zunächst unternehmensinterne Kanäle für Beschwerden nutzen. Erst bei Erfolglosigkeit sollen sie sich an Behörden, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, wenden. Wenn sich auch hieraus nichts ergibt, dürften sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Dies hat Bundesjustizministerin Barley in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Das EU-Parlament möchte in seinem Richtlinien-Vorschlag jedoch regeln, dass die Whistleblower alleine entscheiden, wie sie Mängel im Unternehmen melden.

Der vorrangige unternehmensinterne Meldeweg würde ein hohes Risiko für die Hinweisgeber darstellen. Konsequenzen wie Mobbing oder sogar die Kündigung könnten drohen. Eine Lösung in Form einer gesetzlichen Regelung ist nicht in Sicht. Bis dahin sind Whistleblower darauf angewiesen, sich gegen ungerechtfertigte arbeitsrechtliche Maßnahmen aufgrund ihrer Hinweise individuell zu wehren.

Übrigens: Die formelle Einführung eines Hinweisgebersystems im Unternehmen kann ebenso wie die Einrichtung einer Ombudsstelle zur vertraulichen Entgegennahme von Hinweisen ein wertvoller Bestandteil der Compliance im Unternehmen sein.

BGH stärkt die Rechte geschädigter Dieselfahrer

Mit einem Beschluss vom 8. Januar 2019 hat sich der BGH im Abgasskandal hinter die Verbraucher gestellt.

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Geklagt hatte ein geschädigter Dieselfahrer gegen seinen Händler, da in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war.

Zu den sich stellenden Rechtsfragen hat sich der BGH nun positiv im Sinne der getäuschten Dieselfahrer geäußert. Insbesondere stellt der BGH klar, dass die heimliche Installation einer Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt. Damit sollte der Argumentation von Volkswagen, die Manipulationssoftware sei insgesamt kein erheblicher Nachteil für den Dieselfahrer, die Grundlage entzogen sein. Bemerkenswert ist zudem die Auffassung des BGH, dass eine Neulieferung mit einem mangelfreien Fahrzeug möglich ist. Dabei soll es nicht darauf ankommen, dass für eine Neulieferung lediglich ein Fahrzeug der neuen Modellreihe zur Verfügung steht. Es bleibt nun abzuwarten, ob die unterinstanzlichen Gerichte die vom BGH geäußerte Rechtsauffassung annehmen werden.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung, die vor dem obersten deutschen Zivilgericht am 27.02.2019 stattfinden sollte, wurde kurzfristig aufgehoben. Der Grund dafür war, dass sich die Parteien des Rechtsstreits kurzfristig doch noch geeinigt haben. Hierzu Prof. Dr. Julius Reiter: „Dass der Verhandlungstermin aufgehoben wurde, ist keine Überraschung. Dahinter steht die Strategie von VW, zunächst die Einschätzung des Gerichts abzuwarten, um im Zweifel die Sache dann doch im Vergleichswege zu regeln. Für die betroffenen Dieselfahrer ist dies ein ärgerliches Vorgehen, da so eine höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert wird“.

Das Vorgehen des BGH lässt den Schluss zu, dass dieser die taktischen Spielchen von VW nicht länger hinnehmen möchte. Daher hat er seine vorgenannte Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss dargelegt. Damit ist der BGH der Prozessstrategie von VW, sich mit dem Rücken zur Wand lautlos zu einigen, zuvorgekommen.

Der Hinweisbeschluss hat Signalwirkung, dass der BGH beim Thema Abgasskandal auf Seiten der Verbraucher steht. Es ist zu erwarten, dass der BGH in Bezug auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gleichermaßen eine Pflichtverletzung bei VW sieht.

Die rechtlichen Äußerungen des BGH sind Rückenwind für die weiteren anhängigen Verfahren im Abgasskandal. Es dürfte Landgerichten und Oberlandesgerichten nun immer schwerer fallen, Ansprüche geschädigter Dieselfahrer abzuweisen.

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Vorsicht Kamera! Unerlaubte Videoüberwachung im Treppenhaus

Eine Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses durch einen Wohnungseigentümer verletzt die anderen Eigentümer und Mieter in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn sie in die Videoüberwachung nicht eingewilligt haben. Dies hat das Landgericht Essen in einem nun veröffentlichten Urteil vom 30.01.2019 entschieden. Eine solche unerlaubte Videoüberwachung kann also nicht nur zum Streit mit den Nachbarn, sondern auch zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Betroffenen führen. Nur im Einzelfall kann die Kamera erlaubt sein, um z.B. einer konkreten Einbruchsgefahr zu begegnen.

Übrigens: Auch die Polizei darf nicht anlasslos öffentliche Veranstaltungen filmen. So ist z.B. das Filmen von Demonstrationen nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahr von der Demo ausgeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dieser Woche geurteilt.

Herzlichen Glückwunsch zu Datenschutzverstößen? 5 Jahre Fusion Facebook/Whatsapp

In dieser Woche haben Facebook und Whatsapp ihren 5. Hochzeitstag gefeiert: Am 19.02.2014 kaufte Facebook Whatsapp für 19 Mrd. USD. Facebooks Strategie: Den Chat-Dienst weiter wachsen lassen, zum wichtigsten Kommunikationsinstrument werden lassen und dann die Kundendaten zur Kommerzialisierung nutzen.

Der Plan ging auf und nun sollten auch noch die Instagram-Daten zusammengeführt werden. Die Profilbildung der Nutzer wird nahezu lückenlos. Dass wegen Datenschutzverstößen schon mal Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängt wurden, erschien Facebook angesichts seiner Milliardengewinne als kalkulierbares Risiko. Auch die Beschwerden einzelner Nutzer waren bislang nur Nadelstiche.

Allerdings hat aktuell das Bundeskartellamt eine Datensammlung außerhalb des eigenen Facebook-Netzwerks untersagt, weil es darin einen unfairen Wettbewerb sieht. Facebook hat hiergegen nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Ende offen…

Übrigens: Wer Whatsapp auf dem Firmen-Smartphone zum dienstlichen Gebrauch nutzt, kann auch selbst in Konflikt mit der Datenschutz-Grundverordnung geraten, wenn nicht alle geschäftlichen Kontakte schriftlich in die Whatsapp-Nutzung eingewilligt haben.

Diesel Wertverlust – was ist mein dieselbetriebener Wagen noch wert?

Diesel Wertverlust – was ist mein dieselbetriebener Wagen noch wert?

Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs hatten es anfangs gut. Ein geringer Treibstoffverbrauch und niedrige Preise für Diesel an den Zapfsäulen – so machte Autofahren mit einem Diesel so richtig Spaß. Mit Turbo und geräuscharmen Dieselmotoren kam der Diesel in Mode. Sogar in Cabriolets wurde der Dieselmotor eingebaut und damit salonfähig. Diese Zeiten sind vorbei. Heute haben Dieselfahrer nichts mehr zu lachen. 

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Stattdessen steht der Diesel-Wertverlust im Raum. Betroffen sind alle Dieselfahrer. Besonders hart trifft der Diesel-Wertverlust wie immer die „Kleinen“. Eine Familie mit geringem Einkommen hat nicht das Geld, um den Diesel-Pkw abzuschreiben und sich einen Pkw mit Benzinmotor zu kaufen. Hart trifft es vor allem auch Kleinunternehmer und Ein-Personen-Gesellschaften. Für sie ist ihr Firmenfahrzeug mit Dieselmotor existenzbedrohend. Kommt das Fahrverbot in Deutschlands Städten, müssen viele um ihre Existenz bangen.

Wie alles begann

Lange Zeit genossen deutsche Automobilhersteller einen ausgezeichneten Ruf. An Qualität fehlte es nie. Der Ruf wurde durch neue und kraftstoffsparendeDieselmotoren gesteigert. Ein drehfreudiger Dieselmotor, der den Benzinmotor alt aussehen ließ. Noch dazu verbrauchte der Dieselmotor weit weniger Treibstoff und die Abgasmessungen ließen die Aktien deutscher Autohersteller in die Höhe gehen. Alle waren glücklich und zufrieden, Autobauer, Aktionäre und nicht zuletzt die Autokäufer. Hätte damals jemand den Diesel-Wertverlust vorhergesagt, hätte er wohl nur Gelächter, Spott und Hohn geerntet.

Die Probleme kamen 2015 mit dem VW Abgasskandal. Die manipulierte Software, die man bei VW einsetzte, spielte die niedrigen Abgaswerte geschickt vor. Von Betrug war in der Presse die Rede. Betroffene Autokäufer aber hatten mit einem Schlag ein Problem an, nämlich den Diesel-Wertverlust. Denn wer kauft schon einen gebrauchten Diesel-Pkw mit manipulierter Software? Autokäufer hatten viel für den vermeintlich umweltfreundlichen Diesel bezahlt. Sollen sie jetzt die Konsequenzen tragen und den Diesel-Wertverlust auf ihre Rechnung nehmen? 

Die Autobauer und Autohändler weisen jede Schuld von sich

Dass ein Pkw mit Schummelsoftware einen sofortigen Wertverlust hat, steht außer Zweifel. Autobauer und Händler wehrten sich jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln um den Diesel-Wertverlust tragen zu müssen. VW bot dazu ein Software-Update an, das es richten sollte. Wurde ein Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag verklagt, verwies dieser sofort auf das Software Update. Da keine Bereitschaft bestand, kam es zu Klagen, bei denen viele Autokäufer Recht bekamen und ihr Geld zurück erhielten.

Diese Urteile sind weisungsgebend für weitere Klagen, die im Dieselgate noch bevorstehen. Denn nicht nur VW ist in diese Krise involviert. Der Dieselgate zieht seine Kreise und auch andere Autobauer aus Deutschland müssen sich damit beschäftigen. Das betrifft natürlich auch deren Kunden. Fahrer eines Mercedes, Audi, BMW und Porsche müssen sich fragen, ob sie davon betroffen sind und ob sie der Diesel-Wertverlust viel Geld kostet. Auch wer einen Skoda oder Seat fährt, sollte sich informieren. Hart trifft es auch Fahrer von Nutzfahrzeugen wie dem Caddy oder Amarok, beide von VW.

Warum kommt es zum Wertverlust von Dieselfahrzeugen?

Klar ist, dass ein dieselbetriebenesFahrzeug mit Schummel-Software am Markt wie ein Unfallwagen als weniger zuverlässig gilt. Dadurch kommt es zu einem Preisverfall. Doch so einfach ist es nicht. Der Markt ist mitunter sehr instabil und es kann schon mal zu einer Überreaktion kommen. So auch im Dieselgate. Denn mit einem Schlag waren alle Fahrer eines Diesel-Pkw vom Diesel-Wertverlust betroffen. Ob nun eine Schummel-Software zum Einsatz kam oder nicht, diese Frage stellt niemand mehr. Allein das Wort „Diesel“ löst den Diesel-Wertverlust aus.  

Die Folgen sind weitreichend, für Autobesitzer und Händler. Wer einen Diesel in der Garage stehen hat, sollte ihn besser bis zur Schrottreife fahren.. Auf den Höfen der Autohändler wiederum warten Diesel-Fahrzeuge vergeblich auf Käufer. Selbst starke Preisreduktionen können das Vertrauen nicht wieder herstellen. Denn mit dem Dieselgate geriet der Diesel in Verruf und erste Rufe nach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wurden laut.

Fahrverbote in deutschen Städten komplettieren den Diesel-Wertverlust

Was macht man mit seinem Dieselfahrzeug, wenn man damit nicht mehr fahren darf? Diese Frage stellen sich viele Besitzer eines solchen Fahrzeugs. Es zu verkaufen macht aber auch keinen Sinn, denn wer kauft schon ein Fahrzeug, mit dem man nicht mehr in deutsche Städte fahren darf. Natürlich leben nicht alle Dieselfahrer in der Stadt. Dennoch hat das Diesel Fahrverbot in den Städten den Diesel-Wertverlust weiter verschärft.

Hinzu kommt, dass sich das Fahrverbot auch auf Städte in der Europäischen Union ausweiten könnte. Zumindest auf Städte, die in Nachbarländern Deutschlands liegen. Bis es soweit ist, kann jedoch noch viel Zeit vergehen. Dennoch ist die Unsicherheit bei Autokäufern groß und der Diesel-Pkw und Diesel-Kleintransporter wird zunehmend unattraktiv. Autokäufer müssen nun ausbaden, was andere verursacht haben. Vollkommen alleine und ohne Rechte und Chancen auf Schadenersatz ist dennoch kein Käufer eines betroffenen Fahrzeugs. Wer sich von einem Anwalt beraten lässt, hat gute Chancen auf Schadenersatz.

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