VG Karlsruhe: Schadenersatz für Dieselfahrer

Neues Urteil im Diesel-Abgasskandal

 

Fahrzeuge, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind und nicht mit einem Software-Updates ausgestattet wurden, dürfen auch weiterhin fahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das eine Betriebsuntersagung für entsprechende Fahrzeuge ablehnte. Damit stimmte es dem Eilantrag eines Autokäufers zu, der Eigentümer eines Automobils vom Typ VW Amarok 2,0 TDI ist.

Schadenersatz für Dieselfahrer: Keine Benachteiligung

Im Fahrzeug des Antragstellers war ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen entspricht der Motor nicht der EG-Typgenehmigung. Der Eigentümer des Fahrzeuges nahm im Rahmen des VW-Abgasskandals nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teil. Deshalb stattete der VW-Konzern sein Fahrzeug nicht mit einem Software-Update aus. Daraufhin untersagte ihm das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Dezember 2017 die Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Deshalb durfte der Kläger das Fahrzeug trotz Widerspruchs ab sofort nicht mehr benutzen. Der Eigentümer des Fahrzeuges wehrte sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Bescheid.

Schadenersatz für Dieselfahrer: Die Entscheidung

Deutsche Gerichte sprachen schon oft einen Schadenersatz für Dieselfahrer zu. Diese sollten nicht benachteiligt werden und auch keinem Fahrverbot unterliegen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe schloss sich diesem Vortrag an und gewährte den ersuchten Eilrechtsschutz. Das Gericht führte aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtmäßig war. Als Begründung der sofortigen Vollziehung sei lediglich angeführt worden, dass ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte, dass es sich nicht um einen (dazu erforderlichen) Einzelfall handele. Außerdem sei die Begründung nicht nachvollziehbar, da die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sei. Ob die Verfügung insgesamt rechtmäßig sei, sei irrelevant. Es bestehe kein öffentliches Interesse an einem Vollzug, da keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe.

 

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OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist.

Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasste sich mit einem Käufer, der im Rahmen des VW Abgasskandals einen VW-Sharan erstand. Der Käufer erbat seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage. Er begehrte die Übernahme der Prozesskosten gegen die Volkswagen AG. Sein Klagebegehren richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Zinsen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme mit Verweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ab. Schließlich könne der Käufer aufgrund der bestehenden Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges keinen Schaden beziffern. Außerdem bestehe auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges fort. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Ansicht und verpflichtete die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. Schließlich hätten bereits mehrere Landgerichte anderen Klägern einen Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zugesprochen.

Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer unterliegen einer Schadensminderungspflicht. Sie sind gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass sie zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall einer solchen Schadensminderungspflicht nicht unterliege. Ihm sei nicht zuzumuten, seine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG aufzuschieben. Schließlich habe er im Falle einer Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das bisherige Verhalten der Herstellerin spreche nicht dafür, dass sie freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Dieser Fakt sei ohnehin irrelevant. Denn es obliege ausschließlich dem Autokäufer, wann und wie er seine Ansprüche geltend macht. Gegenläufige Aussagen ließen sich auch nicht aus dem Versicherungsvertrag entnehmen. Damit sei die Rechtsschutzversicherung zu einer vollumfänglichen Kostenübernahme verpflichtet. Außerdem habe sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers zu tragen, der seinen Versicherungsschutz vor Gericht einfordern musste.

 

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OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist.

Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasste sich mit einem Käufer, der im Rahmen des VW Abgasskandals einen VW-Sharan erstand. Der Käufer erbat seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage. Er begehrte die Übernahme der Prozesskosten gegen die Volkswagen AG. Sein Klagebegehren richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Zinsen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme mit Verweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ab. Schließlich könne der Käufer aufgrund der bestehenden Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges keinen Schaden beziffern. Außerdem bestehe auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges fort. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Ansicht und verpflichtete die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. Schließlich hätten bereits mehrere Landgerichte anderen Klägern einen Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zugesprochen.

 

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Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer unterliegen einer Schadensminderungspflicht. Sie sind gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass sie zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall einer solchen Schadensminderungspflicht nicht unterliege. Ihm sei nicht zuzumuten, seine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG aufzuschieben. Schließlich habe er im Falle einer Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das bisherige Verhalten der Herstellerin spreche nicht dafür, dass sie freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Dieser Fakt sei ohnehin irrelevant. Denn es obliege ausschließlich dem Autokäufer, wann und wie er seine Ansprüche geltend macht. Gegenläufige Aussagen ließen sich auch nicht aus dem Versicherungsvertrag entnehmen. Damit sei die Rechtsschutzversicherung zu einer vollumfänglichen Kostenübernahme verpflichtet. Außerdem habe sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers zu tragen, der seinen Versicherungsschutz vor Gericht einfordern musste.

 

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Urteil des LG München im Diesel-Abgasskandal

Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Landgericht München I räumte im Jahr 2016 erstmals einem VW-Kunden einen Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal ein. Das Landgericht München I urteilte, dass die fehlerhaften Angaben zum Schadstoff-Ausstoß den Käufer zur Rückabwicklung berechtigen. Denn es liege eine arglistige Täuschung vor und außerdem seien auch die allgemeinen Sachmangelgewährleistungsrechte anwendbar.

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolge einer solchen Rückabwicklung liegt darin, dass der Autohändler den gesamten Kaufpreis inklusive Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz erstatten muss. Er darf allerdings die Nutzungen abziehen, die der Käufer durch den Gebrauchsvorteil am Automobil erlangte. Das Urteil des LG München I räumte erstmalig einem Käufer ein volles Rücktrittsrecht ein.
Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal: Sachverhalt

Das vorliegende Urteil befasste sich mit einem Automobil der Marke Seat 1.6 TDI 66 kW. Dieses enthielt einen Dieselmotor vom Typ EA 189, der von der Volkswagen AG stammt. Der Käufer trug überzeugend vor, dass er das Fahrzeug nach bestimmten Vorgaben auswählte. Er präferierte Fahrzeuge mit einem niedrigen Schadstoffausstoß, einem geringen Verbrauch und einer ansprechenden PS-Leistung. Die Auswahl des Fahrzeuges erfolgte zusammen mit einem Mitarbeiter des Autohändlers, der sich nach diesen Vorgaben richtete. Der Autohändler empfahl das Fahrzeug gerade wegen seines geringen Schadstoffausstoßes. Die diesbezüglichen Angaben entsprachen jedoch nicht der Wahrheit. Der VW-Motor war vom Abgasskandal betroffen: Die tatsächlichen Werte auf der Straße wichen von denen auf dem Prüf-Laufstand ab.

Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal: Zurechnung der Kenntnis der Volkswagen AG

Der Kläger focht das Urteil aufgrund einer arglistigen Täuschung durch den Autohändler an und verlangte Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal. Der Autohändler verwies auf seine Unkenntnis. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der Autohändler müsse sich die Angaben der Volkswagen AG zurechnen lassen. Denn er habe im Internet damit geworben, dass er eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG sei. Damit habe der Automobilverkäufer bewusst das besondere Vertrauen des VW-Konzerns beansprucht. Demzufolge müsse er sich nun auch die unrichtigen Angaben zurechnen lassen.

 

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Best Lawyers 2018: Kollegen empfehlen Prof. Dr. Julius Reiter

Prof. Dr. Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht und Partner der Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen, findet auch 2018 erneut Erwähnung im „Best Lawyers“ Ranking für das Handelsblatt, wo er als bester Anwalt für Finanzrecht ausgezeichnet wurde.

Der US-Verlag „Best Lawyers“ ermittelt in Deutschland exklusiv für das Handelsblatt jährlich die besten Rechtsberater mittels Befragung von Experten. In Erfahrung gebracht wird, welchen Kollegen man seinen Klienten als Anwalt empfehlen würde, falls man selbst aus Zeitgründen oder wegen bestehender Interessenkonflikte ein Mandat nicht übernehmen kann. Der Verlag veröffentlicht Anwaltslisten nach dem Peer-to-Peer-Verfahren bereits seit über 25 Jahren in den USA.

Reiter sieht die Empfehlung durch angesehene Kollegen aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht als einen entscheidenden Gradmesser für die Bedeutung von baum reiter & collegen im Markt: „Dass das Best Lawyers-Ranking auf der Wertschätzung unserer Wettbewerber beruht, macht das Ergebnis umso erfreulicher.“

Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Schadenersatz für VW-Autobesitzer: Achtung Verjährung

 

Im Jahr 2018 endet die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW im Rahmen des VW Abgasskandals. Zehntausende betroffene Dieselfahrer haben bereits Klage eingereicht, um ihre Rechtsansprüche gegen den Volkswagen-Konzern zu bestätigen zu lassen. Die erste Klagewelle noch im Jahr 2017 war auf die drohende Verjährung von Mangelgewährleistungsrechten zurückzuführen. Diese Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Auslieferung des Fahrzeugs. Bekannt wurde der Diesel-Abgasskandal am 19. September 2015. Zu diesem Zeitpunkt machten US-amerikanische Umweltbehörden den Abgasskandal publik.

 

Bei bewusster Täuschung: Verjährung erst Ende 2018

Soweit die Frist zur Geltendmachung von Mangelgewährleistungsrechten bereits abgelaufen ist, steht für VW-Autobesitzer weiterhin die Möglichkeit offen, Schadenersatz geltend zu machen. Denn ein Anspruch besteht auch direkt gegenüber der Volkswagen AG. Diese hat durch den Einbau der illegalen Manipulationssoftware die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber haben Gerichte bereits mehrfach festgestellt, dass das Handeln von VW den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Für Schadensersatzansprüche gegenüber VW gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit Ablauf des dritten Jahres endet. Da die Presse den Abgasskandal im Herbst 2015 erstmalig behandelte, endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2018.

 

Rechtsschutzversicherung bei Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Klagewillige VW-Dieselfahrer haben die Möglichkeit, bei Klagen gegen VW ihre Rechtsschutzversicherung zu beanspruchen. Diese darf die Zahlung der anfallenden Kosten bei Vorwurf des Betruges nicht ablehnen.

 

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Datenschutz als wichtiges Thema beim autonomen Fahren

Automatisiertes Fahren vs. Datenschutz

 

Das Thema autonomes Autofahren wird in nächster Zukunft immer bedeutender werden. Grundsätzlich umfasst dieser Begriff alle Fahrzeuge, die komplett ohne menschliches Eingreifen selbstständig fahren. Bekannte Namen in diesem Zusammenhang sind die Unternehmen Tesla, aber auch Google, das mit seinen Google-Auto immer wieder für Furore sorgte. Doch so sehr die innovative Technik für Fortschritt und neue Maßstäbe im Straßenverkehr setzt, so sehr sind Datenschützer, so auch wir als Kanzlei für Datenschutz, über gewisse Aspekte in diesem Zusammenhang besorgt. Das ist auch der Grund, warum wir eine umfassende Datenschutzberatung anbieten.

Zukunftsweisende Technik des autonomen Autofahrens

 

Das autonome Autofahren soll dazu beitragen, den Straßenverkehr insgesamt sicherer zu gestalten. Immerhin hat computergesteuertes Fahren den Vorteil, dass menschliche Fehlerquellen ausgeschlossen werden können. Müdigkeit nach langen Autofahrten oder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung als häufigste Unfallursachen gehören damit der Vergangenheit an. Dazu kommt, dass der Verkehrsfluss grundsätzlich dank autonom fahrender Fahrzeuge wesentlich verbessert werden kann. Dies ist einer optimalen Kombination aus Elektromobilität und einem gut vernetzten Verkehr geschuldet.

Die Sache mit dem Datenschutz beim autonomen Fahren

 

Wir als Kanzlei für Datenschutz haben uns ausgiebig mit der Thematik der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren beschäftigt. Klar ist, dass autonom fahrende Autos ein großes Maß an unterschiedlichsten Daten sammeln können, wobei die Menge bei bis zu 25 Gigabyte pro Stunde liegt. Datenschützer und wir als Kanzlei für Datenschutz sind bei solchen Angaben beunruhigt. Denn es stellt sich häufig bei einer Datenschutzberatung die Frage, wer im Endeffekt auf diese Daten zugreift und welche Rückschlüsse seitens der Hersteller dann gezogen werden können.

Positionierung der Bundesregierung ist erforderlich

 

Datenschützer, aber auch wir als Kanzlei für Datenschutz fordern die Regierung auf, endlich eine klare Positionierung in Form neuer Gesetze zu beziehen. Dabei soll nicht nur im Fokus stehen, wer Zugriff auf die gesammelten Daten hat und wofür sie verwendet werden. Es steht auch die Frage im Raum, wer grundsätzlich bei Unfällen haftet. Eine Kanzlei für Datenschutz steht Ihnen dazu hinsichtlich der aktuellen Rechtslage für alle Fragen zur Verfügung und zeigt Ihnen bei einer Datenschutzberatung rechtlich relevante Zusammenhänge auf.

Sicherheit soll in den Händen unabhängiger Zentren liegen

Experten wie wir als Kanzlei für Datenschutz fordern die Einrichtung von unabhängigen Zentren, die auch als Trust Centers bezeichnet werden können. Nur diese sollen die Daten verarbeiten und zur Verfügung stellen können. Strikt abgelehnt wird der Anspruch der Autohersteller, exklusiven Zugriff auf diese Daten zu erhalten. In einer Kanzlei für Datenschutz erfahren Sie dazu mehr.

 

Weitere Informationen rund um das Thema Datenschutz finden Sie unter http://www.digital-fairplay.de/

Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Endlich Schadensersatz für Loveparade-Opfer?

 

Im Jahr 2010 kam es während der Loveparade zu einer Katastrophe, bei der eine Vielzahl der Besucher verletzt wurden oder sogar zu Tode kamen. Bisher kam es allerdings noch nicht in allen Fällen zu Zahlungen und Entschädigungen für die Beteiligten oder ihre Angehörigen. Erst nach 7 Jahren begann am 8. Dezember 2017 der Strafprozess gegen die damals Verantwortlichen Personen. Die Frage hinsichtlich eines Schadensersatzs für Loveparade-Opfer hat bis dato noch kein Ende gefunden.

Neben der Frage nach Schadensersatz für Loveparade-Opfer gilt es auch zu klären, wer letztendlich die Schuld und damit auch die Verantwortung für das Unglück trägt. So dient der Strafprozess auch als eine Art psychologische Aufbereitung und Verarbeitung der Katastrophe für Beteiligte und Hinterbliebene. Insbesondere Eltern, die ihre Kinder bei der Katastrophe verloren haben, fordern endlich Gerechtigkeit. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller wurde bereits eingestellt. Das deutsche Rechtssystem ermöglicht es den Veranstaltern von Großveranstaltungen, durch Dokumentationen der Rechtmäßigkeit und insbesondere Gewissenhaftigkeit bei der Mitarbeiterselektion und -führung, sich komplett zu entlasten.. Dennoch gilt die Frage nach den versicherungstechnischen Rahmenbedingungen zu klären. Gemäß den vorliegenden Informationen existierte lediglich eine Versicherung, die eine Besucherzahl von bis zu 250.000 Menschen abdeckte. Die AXA-Versicherung bot den Hinterbliebenen der Todesopfer eine schwindet geringe Summe von 2.500 Euro als Schadensersatzzahlung für Loveparade-Opfer an. Dieses Angebot wurde von den Hinterbliebenen abgelehnt.

 

Frage der Schuld

 

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Unklarheiten wird die Zulassung der Anklage und der Beginn des Strafprozesses in Düsseldorf als eine Erleichterung wahrgenommen. Eine Einstellung des Strafverfahrens wäre gegenüber den Loveparade-Opfer in Anbetracht der 500 Verletzten und 21 Toten nicht zu rechtfertigen gewesen. Mit einer prognostizierten Dauer von 2,5 Jahren wird der Prozess unter anderem die Fragen nach Planungsfehlern und Sicherheitsverstößen neu aufwerfen. So gilt beispielsweise die Annahme, die große Anzahl an Besuchern könne in entgegengesetzte Richtungen durch eine Engstelle passen, als absurd. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Beweislage die Angeklagten eine Verurteilung zu erwarten haben.
Unter den Angeklagten befinden sich keiner der Polizisten, die am Unglücktag im Dienst waren. Folglich muss auch das Land Nordrhein-Westfalen für den Schadensersatz für Loveparade-Opfer nicht aufkommen. Derweil wird vertreten, dass auch die Polizei die Zahl der Verletzten und Toten durch wirkungsvolleres Eingreifen zumindest hätte begrenzen können.

 

 

 

Datenschutzberatung

Datenschutzberatung : Datenschutz beim autonomen Fahren

Unsere Kanzlei bietet Ihnen qualifizierte Datenschutzberatung. Bereits in naher Zukunft werden wir in autonomen Fahrzeugen unterwegs sein. Diese Fahrzeuge sollen vollständig eigenständig fahren, so dass die Fahrkabine frei von Steuerelementen sein wird. Die Technologie wird unser Verständnis von Mobilität und Fahrvergnügen grundlegend ändern. Laut den Herstellern, wird dies zu einem deutlichen Anstieg der Sicherheit im Straßenverkehr führen. Doch wer wird sich um die Sicherheit der Daten des Fahrers kümmern? Im Zuge dieser Technologie wird es zu einer massiven Zunahme des Datenaustausches zwischen den Fahrzeugen und den Herstellern kommen. Damit Ihre Daten auch zukünftig effektiv gesichert sind, setzen wir uns als Kanzlei für Datenschutz für ein angemessenes Datenschutzniveau ein.

Was sind Ihre Vorteile, wenn Sie eine Kanzlei für Datenschutz engagieren?

Eine Kanzlei für Datenschutzberatung kümmert sich um Datenschutzrecht und Datensicherheit. In Bezug auf autonome Fahrsysteme betrifft dies Daten zum Aufenthaltsort oder dem allgemeinen Fahrverhalten. Die Datenauswertung bringt zahlreiche Informationen hervor, die sehr wertvoll für die Werbeindustrie sind. Auch für Versicherungsgesellschaften ist es interessant zu erfahren, welchen Fahrstil Sie pflegen. Die Hersteller verwenden diese Daten bisher fast ohne rechtliche Einschränkung, weshalb Sie Ihre Rechte von einer Kanzlei für Datenschutz vertreten lassen sollten.

Datenschutzberatung: Ihre Kanzlei für Datenschutz sorgt für eine sichere Fahrt

Im Rahmen einer Datenschutzberatung erfahren Sie, wer konkret über Ihre Daten verfügen darf. Denn über den Hersteller hinaus, haben weitere Interessengruppen, u. a. Werkstätten, ein gesteigertes Interesse an Ihren Daten. Diesen Datenfluss zu unterbinden ist schwierig, da das Rechtssystem in diesem Punkt noch Lücken aufweist. Eine Kanzlei für Datenschutz hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte zu wahren. Geradezu monopolistische Konsequenzen ergäben sich, würde die seitens der Hersteller präferierte Sammlung der Daten aller autonomen Fahrsysteme umgesetzt werden. Dies würde den Herstellern Exklusivrechte bezüglich der Daten über Fahrer und Fahrzeuge geben. Als Kanzlei für Datenschutz werden wir solchen Plänen entgegentreten. Nur mit Unterstützung hoch qualifizierter Spezialisten werden Sie der Automobilindustrie einen Schritt voraus sein.

 

Interessante Informationen rund um das Thema Datenschutz finden Sie auch unter http://www.digital-fairplay.de/ 

Schadensersatz für Loveparade-Opfer: ein langer, aber nicht aussichtsloser Weg

Aktueller Stand und rechtliche Hintergründe

In Duisburg kam es bei der Love Parade 2010 zur Katastrophe: 21 Menschen starben und über 500 wurden verletzt. Am 8. Dezember 2017 startete der Prozess, in dem es auch um Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht. Dieser lässt noch auf sich warten und mit einem Ergebnis ist nicht vor Prozessende in voraussichtlich zweieinhalb Jahren zu rechnen.
Der Veranstalter schloss bei der AXA eine Versicherung für bis zu 250.000 Teilnehmer ab, doch viele Hinterbliebene empfanden deren Entschädigungsangebot i.H.v. 2.500 Euro als zynisch. Doch neben versicherungsrechtlichen Aspekten und dem Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht es allen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, auch um eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Sie wollen die Ereignisse nachvollziehen können und wissen, wer für den Tod ihrer Kinder verantwortlich ist und sehen, dass die Verantwortlichen vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist es in Deutschland recht schwierig, die Hauptverantwortlichen einer Großveranstaltung strafrechtlich zu belangen. Sie können sich oft mit dem Nachweis entlasten, eine ordnungsgemäße Auswahl und Kontrolle der Mitarbeiter vorgenommen zu haben. Dementsprechend wurden die Ermittlungen gegen Rainer Schaller, den Veranstalter der Loveparade, seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Der lange Weg zum Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Nicht nur der Veranstalter, sondern auch Polizisten sitzen nicht auf der Anklagebank. Obwohl ein effektiveres Einschreiten die Zahl der Todesopfer und Verletzten hätte reduzieren können, wurde die Polizei früh vom damaligen Innenminister Jäger in Schutz genommen.

Es gibt jedoch andere Angeklagte. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, dass deren Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine intensive Prüfung der Argumente vor und ließ die Anklage zu. Angesichts der großen Zahl an Toten und Verletzten wäre es ein Skandal gewesen, wenn es keine Anklage gegeben hätte.
Die Aussichten auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer sind vor diesem Hintergrund insgesamt gut, denn wenn einigen Verantwortlichen nachgewiesen werden kann, dass sie Fehler gemacht haben, sind sie womöglich schadensersatzpflichtig. Es gab nicht nur Sicherheitsvorstöße bei der Durchführung, sondern schon im Vorfeld wurden erhebliche Planungsfehler begangen. Einer der irrsinnigsten und verhängnisvollsten Fehler war es wohl, tausende Besucher durch ein Nadelöhr in entgegengesetzte Richtungen zu lenken.
Auch wenn der Prozess noch andauern wird, sollte der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer doch bald zu realisieren sein.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://loveparade-opfer.de/