Datenschutz im Homeoffice

Aufgrund der anhaltenden Schutzvorkehrungen und Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verrichten weiterhin viele Beschäftigte ihre Arbeit im Homeoffice. Unternehmen und Beschäftigte haben aber darauf zu achten, dass auch hier die Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Alle Beteiligten sollten insbesondere im Blick behalten, wie sich die personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnisse zu Hause, unterwegs und bei der Datenübertragung schützen lassen. Dazu müssen Arbeitgeber technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit ergreifen, die für das Arbeiten am häuslichen Computer, mit ausgedruckten Papierdokumenten sowie Telefonate und Videokonferenzen im Homeoffice gelten.

Wenn personenbezogene Daten im Auftrag eines Dritten wie z. B. Firmenkunden als Auftraggeber bearbeitet werden, ist außerdem sicherzustellen, dass die Arbeit im Homeoffice auch in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erlaubt ist.

Nicht zuletzt müssen sich Arbeitnehmer im Homeoffice darüber im Klaren sein, dass es eine Meldepflicht für Datenverluste oder Datenschutzverstöße gibt. Die Kommunikationswege für diese Meldungen im Unternehmen sind vorab klarzustellen.

Loveparade-Prozess vor der Einstellung

Nach über 180 Tagen Verhandlung scheint es nun Gewissheit zu geben: Der Prozess um die Tragödie der Loveparade von 2010 soll eingestellt werden. Unter dem Deckmantel der „derzeitigen Situation“, der Corona-Pandemie, hat das Landgericht Duisburg den relevanten Verfahrensbeteiligten (Anklage und Verteidigung) vorgeschlagen, das Verfahren gemäß § 153 StPO zu beerdigen: „Einstellung wegen Geringfügigkeit“.

Obwohl der Vorsitzende Richter und die Staatsanwaltschaft immer versichert hatten, trotz der drohenden Verjährung im Juli 2020 „maximale Aufklärung“ bieten zu wollen, scheint der Prozess nun ein unrühmliches Ende nehmen zu wollen. Diese Meldung hat unsere Mandanten völlig unvorbereitet getroffen und sehr schockiert. Wir haben alles dafür getan, dass es nicht so weit kommt.

Die Angeklagten haben dem Vorschlag des Gerichts, wenngleich unter vorgeschobenem Protest in Erwartung eines möglichen Freispruchs, bereits zugestimmt. Auch die Anklagebehörde hat dem – höchstwahrscheinlich auch unter Personal- und Kostengesichtspunkten – nichts entgegenzusetzen.

Das Gericht erwägt nunmehr sogar, das wichtigste Beweismittel, die Anhörung des allgemein anerkannten Gutachters der Universität Wuppertal für Verkehrsströme, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Gerlach, unter den Tisch fallen zu lassen.

Hiergegen wendet sich die Kanzlei baum reiter & collegen gemeinsam mit weiteren Vertretern der Nebenklage, um ein Umdenken bei der Strafkammer zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Kanzlei im Interesse der Angehörigen darauf drängen, dass eine weitere Untersuchung oder jedenfalls Befragung des Gutachters im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen stattfinden kann.

Für uns als Vertreter der Geschädigten und der Angehörigen der Verstorbenen ist der Abschluss des Verfahrens in dieser Art und Weise ein deprimierendes Ergebnis. Es öffnet uns jedoch die Augen, dass es neue Regelungen für den Umgang mit Großverfahren in Deutschland geben muss. Hierfür setzen wir uns weiterhin ein.

Kein unbegrenzter Auskunftsanspruch bei zu hohem Aufwand

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist es häufig zur Praxis insbesondere in Arbeitsrechtsstreitigkeiten geworden, dass ehemalige bzw. gekündigte Beschäftigte von Unternehmen gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen. Dies bekam u. a. der Daimler-Konzern bereits im Dezember 2018 zu spüren, als das Landesarbeitsgericht Stuttgart für einen ehemaligen Mitarbeiter der Rechtsabteilung diesen umfassenden Auskunftsanspruch bestätigte (Urt. v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18). Solche Auskunftsansprüche können Unternehmen vor große Herausforderungen stellen, die v. a. organisatorisch zu bewältigen sind.

Das Landgericht Heidelberg hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.02.2020, 4 O 6/19) einen umfassenden Auskunftsanspruch eingeschränkt, wenn die Erfüllung dieses Anspruchs für das Unternehmen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Im konkreten Fall hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied gegen den Insolvenzverwalter der AG die Auskunft geltend gemacht, die zur Sichtung und Schwärzung von rund 10.000 E-Mails geführt hätte. Dies hatte der Insolvenzverwalter abgelehnt, und das Gericht folgte seiner Auffassung. Es verlangte vom Kläger, dass er klarstellen müsse, welche konkreter bezeichneten Informationen bzw. Verarbeitungsvorgänge er verlange. Der Zeit- und Kostenaufwand zur Erfüllung des umfassenden Informationsanspruchs sei im Verhältnis zu den berechtigten Interessen des Klägers unverhältnismäßig, zumal die Vorgänge bereits fast ein Jahrzehnt zurücklagen. Das Urteil in diesem Einzelfall erscheint praxisnah und dürfte übermäßigen und offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Auskunftsansprüchen einen Riegel vorschieben. Dennoch sollten Unternehmen die Auskunftsansprüche nach der DSGVO ernst nehmen und sich über eine standardisierte Handhabung beraten lassen, denn ansonsten kosten Verstöße gegen die Auskunftspflicht weiterhin viel Geld.

Einschränkungen des Datenschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz

Auch der Gesetzgeber reagiert derzeit schnell auf die Corona-Krise und wird sich kurzfristig mit einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes befassen. Im nun vorgelegten Entwurf sind Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz vorgesehen. So sind u. a. keine festen Löschfristen für Daten vorgesehen, die bei Reisenden nach dem Infektionsschutzgesetz erhoben werden.

Immerhin wurden die zunächst vorgesehenen Regeln zur Erfassung von Mobilfunkdaten, die in anderen Ländern bereits bestehen und wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe auch dort bereits umstritten sind, ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hiergegen erschienen zu überzeugend.

Im Übrigen wird die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen spätestens dann zu überprüfen sein, wenn sich die aktuelle Corona-Lage etwas entspannt hat. Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluation im März 2021 vor. Hierzu wird auch die Überprüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der datenschutzrechtlichen Verschärfungen gehören, worauf der Bundesdatenschutzbeauftragte in seiner aktuellen Stellungnahme bereits hingewiesen hat.

Einhaltung von Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben nun vor wenigen Tagen in ihrer Datenschutzkonferenz (DSK) klargestellt, inwiefern der Kampf gegen die Corona-Pandemie und der Schutz personenbezogener Daten insbesondere im Beschäftigungsverhältnis in Einklang zu bringen sind. Bei Informationen zur Gesundheit handelt es sich um sehr sensible Daten, für deren Erhebung und Verarbeitung besondere Gründe vorliegen müssen. Solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, können diese Daten zum Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern erhoben und verwandt werden. So hat die DSK klargestellt, dass z. B. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschäftigungsverhältnis sowie von Gästen oder Besuchern (und Besucherinnen) erhoben werden können, um eine Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern. Ebenso dürfen bzw. müssen Fälle ausdrücklich erfasst werden, in denen eine Infektion bereits festgestellt wurde oder Kontakt zu einer infizierten Person bestand oder in denen sich eine Person in einem Gebiet aufgehalten hat, dass amtlich vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft ist.

Hingegen ist die Offenlegung personenbezogener Daten von infizierten oder mutmaßlich infizierten Personen gegenüber Kontaktpersonen nur rechtmäßig, wenn die Kontaktperson für Vorsorgemaßnahmen Kenntnis über die Identität des Infizierten benötigt.

Eine Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Gesundheitsdaten reicht hingegen – wie meistens im Beschäftigungsverhältnis – als Rechtfertigungsgrund nicht aus, weil ein abhängig Beschäftigter nur in Ausnahmefällen eine solche Einwilligung wirklich freiwillig abgibt.

Auch wenn derzeit der Gesundheitsschutz ein sehr hohes Gewicht bei der Interessenabwägung bekommt, sollten Unternehmen angesichts der empfindlichen Sanktionen für Datenschutzverstöße weiterhin den betrieblichen Datenschutz im Auge behalten und immer den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen bzw. im Zweifelsfall Expertenrat hinzuziehen.

10 Jahre nach der Loveparade-Katastrophe: Die Tragödie als Theaterstück

21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Das Unglück von Duisburg erschüttert die Menschen bis heute – nicht nur in Deutschland. Am 24. Juli d. J. jährt es sich zum zehnten Mal. Das Schlosstheater in Moers wagt nun mit der Inszenierung „Parade 24/7“ eine künstlerische Aufarbeitung der Loveparade vom Sommer 2010.

Erst sieben Jahre nach der Katastrophe von Duisburg, am 8. Dezember 2017, wurde der Prozess eröffnet, im Jahr 2019 wurde das Verfahren allerdings gegen sieben Angeklagte eingestellt. Gegen andere drei Angeklagte hingegegen wird der Prozess noch fortgeführt. Im Theaterstück soll allerdings nicht der Frage nachgegangen werden, wer die Schuld an diesem Schicksal trägt: „Es gehe nicht darum, Menschen zu identifizieren, die auf der Loveparade getanzt haben, sondern um das Thema Überforderung und Überschätzung“, erklärt Intendant Urlich Greb. Die Schauspieler schlüpfen in die Rolle der Chronisten der Katastrophe. Für die Inszenierung wurden Gespräche mit Augenzeugen, Journalisten und Angehörigen der Opfer geführt. „Wir bringen eine Collage an Zitaten auf die Bühne mit viel Bewegung, ohne dabei Opfer oder Verantwortliche darzustellen“, so Greb weiter.

Uraufführung war vor wenigen Tagen, am 19. Februar 2020. In fünf Wochen folgt die Premiere einer weiteren theatralischen Verarbeitung der Loveparade: am Duisburger Kom’ma-Theater.

„Olle Kamellen“ unzulässig: Falschbehauptungen bei Twitter

In einem aktuellen Urteil vom 30.01.2020 (Az. 2-03 O 142/19) hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass es eine unzulässige Tatsachenbehauptung sein kann, wenn eine 30 Jahre alte Äußerung ohne weitere Erläuterung in einem Tweet „aufgewärmt“ wird. Geklagt hatte eine bekannte Politikerin, die 1986 in einer Landtagsdebatte über Gewalt gegen Kinder eine kurze Bemerkung gemacht hatte, aus der sich ohne weitere Erläuterung keine klare Distanzierung gegenüber sexuellem Missbrauch von Kindern entnehmen lassen konnte. Aus dem konkreten Kontext der Äußerung sowie späteren ausführlichen Stellungnahmen der Politikerin ließ sich jedoch klar entnehmen, dass sie in keiner Weise sexuellen Missbrauch von Kindern tolerierte. Sie klagte daher auf Unterlassung eines entsprechenden Tweets, der lediglich die damalige Äußerung wiedergegeben und die Klägerin dafür stark kritisiert hatte.

Die Richter entschieden, dass nach einer Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht die Unterlassungsklage diesbezüglich begründet ist. Es handele sich um eine bewusst unvollständige Berichterstattung. Der Verfasser des Tweets hätte auch entlastende Umstände aufführen und nicht nur auf einen entsprechenden ausführlicheren Artikel verlinken dürfen. Er durfte sich dabei auch nicht darauf berufen, dass ihm bei Twitter nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung steht.

Das Urteil zeigt, dass auch im Zeitalter spontaner Kurznachrichten in öffentlichen sozialen Medien der Persönlichkeitsschutz zu beachten ist.

Zwangsgeld wegen unzureichender Datenschutzauskunft

Wie wir immer wieder berichtet hatten, sind seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 Verstöße von Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Pflichten zunehmend teurer geworden. Dies bekam nun auch ein Unternehmen zu spüren, das seine Auskunftspflichten gegenüber einem Betroffenen nach Art. 15 DSGVO nicht ganz ernst genommen hatte. Zunächst musste dieser seine Forderung nach Auskunft darüber, welche Daten die Firma über ihn hatte und woher diese Daten stammten, gerichtlich einklagen. Nachdem dieser Anspruch anerkannt war, erhielt der Kläger aber nur allgemeine Informationen über die gespeicherten Daten und ihre Herkunft.

Das Amtsgericht Wertheim (Beschl. v. 12.12.2019, 1 C 66/19) bewertete dies als (eine) Auskunftsverweigerung und verhängte ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen in Höhe von 15.000 €. Das Gericht stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO präzise, transparente und verständliche Informationen über die Kundendaten in einer klaren und einfachen Sprache umfasst. Es müssen sowohl die konkreten personenbezogenen Daten als auch die Informationen über die Herkunft sowie das Datum und den genauen Inhalt der Übermittlung mitgeteilt werden.

Unternehmen sollten also die Auskunftsansprüche nach der DSGVO ernst nehmen und sich über eine standardisierte Handhabung beraten lassen. Für Privatpersonen ist es wichtig zu wissen, dass sie solche Auskunftsansprüche haben und auch mit allen Mitteln durchsetzen können. Datenschutzverstöße werden ansonsten weiterhin viel Geld kosten.

Vergleichsverhandlungen mit VW sind gescheitert

Pressemitteilung

Nach dem heute bekannt gewordenen Scheitern des Vergleichs zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Volkswagen AG im Dieselskandal erklärten die Rechtsanwälte Bundesminister a.D. Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter Folgendes:

„Wir raten erneut den geschädigten VW-Autokäufern, den individuellen Klageweg zu beschreiten bzw. weiterzuverfolgen. Unabhängig davon, ob in der vorgesehenen Vergleichshöhe von durchschnittlich 2.000 EUR pro Fahrzeug eine Einigung doch noch zu Stande kommt, sollten die Verbraucher das jetzige Vergleichsangebot ablehnen. Unsere Praxis zeigt, dass die individuellen Klageverfahren zu höherem Schadenersatz führen. Vor diesem Hintergrund sollten die Verbraucher aus der Musterfeststellungsklage aussteigen, um im Individualklageweg ihre Schadenersatzforderung geltend zu machen. Da es inzwischen viele Prozessfinanzierer am Markt gibt, haben die Verbraucher auch kein Prozesskostenrisiko.“

LG Stuttgart erkennt bei Mercedes-Klage auf Ansprüche aus Europarecht ■ Meilenstein für geschädigte Käufer

baum & reiter hat am 21. November 2019 vor dem Landgericht Stuttgart ein weiteres positives Urteil in einer Mercedes-Klage erstritten.

In diesem konkreten Fall ging es um eine Zug-um-Zug-Rückgabe eines Mercedes-Benz E 220, bei der der Klägerin im Rahmen der Rückabwicklung eine Schadenersatzzahlung in Höhe von rd. 21.000 Euro zugestanden wurde.

Die Besonderheit lag darin, dass das Gericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruchaus EU-Verordnung 715/ 2007 (EG) anerkannte und feststellte, dass diese Verordnung individualschützend und somit ein Schutzgesetz im Sinne des deutschen Deliktsrecht ist, sodass daraus in der Konsequenz eine direkte Forderung aus Europarecht für den Kunden resultiert.

Die Klägerin muss mithin nicht nachweisen, dass der Hersteller einen bewussten Betrug begangen oder sie sittenwidrig geschädigt hat. Nach Europarecht reicht es bereits aus, wenn dem Kunden ein Schaden aufgrund fahrlässigen Verhaltens der Beklagten entstanden ist. Da die Schadstoffemission des monierten Fahrzeugs bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte um ein Vielfaches überstieg, entsprach das verkaufte Kfz nicht den Vorgaben der Verordnung worin das Gericht folgerichtig einen eklatanten Schaden für den beim Erwerb unwissenden Kunden erkannte. 

Der Kaufvertrag sei deshalb rückabzuwickeln, so das LG Stuttgart in seiner Begründung.

Für die Fahrer eines Mercedes mit zu hohem Schadstoffausstoß bedeutet dieses Urteil einen wichtigen Meilenstein.