„Es sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“

Bundesminister a. D. Gerhart Baum im Interview im Deutschlandfunk

Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Loveparade-Prozess ohne Urteil eingestellt werden könnte. Laut Bundesminister a. D. Gerhart Baum ist die deutsche Rechtsordnung auf solche Großverfahren nicht genügend vorbereitet. Die Verantwortlichen säßen zudem nicht einmal auf der Anklagebank.

 

Herr Baum, Sie vertreten etliche Opfer und Hinterbliebene der Loveparade Katastrophe von Duisburg.

Gerhart Baum: Ja, wir vertreten etwa 80 Hinterbliebene und Opfer. Es sind ja viele Leute auch traumatisiert worden. 21 sind getötet worden, aber es viele sind verletzt worden. Sie haben recht: Es ist eine riesen Katastrophe gewesen. Und man hat ja gesagt: Verdammt noch mal, wie kann man so was dort überhaupt veranstalten.

Halten Sie die Verfahrenseinstellung für realistisch?

Gerhart Baum: Es sind schwere Fehler gemacht worden im Vorfeld des Verfahrens. Sie müssen sich bitte vor Augen führen: Das Verfahren läuft erst seit einem Jahr mit 96 Verhandlungstagen. Die Fehler im Vorfeld sind sehr schwer zu beseitigen. Auch der Zeitverlust ist schwer aufzuholen. Das Landgericht hatte ja in einer ersten Phase überhaupt abgelehnt, das Hauptverfahren zu eröffnen. Diese Fehler des Vorfahrens kann man dem jetzigen Gericht nicht anlasten.

Muss der Gesetzgeber jetzt eventuell tätig werden?

Gerhart Baum: Ja. Man muss überhaupt mal überlegen, wie man mit solchen Großverfahren umgeht. Es ist ja auch das Verfahren Eschede – das ist das große Zugunglück – oder das Contergan-Verfahren, die sind auch eingestellt worden. Nun kommt hier noch dazu, dass ein Gutachter gesagt hat, die Katastrophe wäre bis 16:31 Uhr am Unglückstag noch abwendbar gewesen. Und wenn man jetzt genauer forscht, was ist danach passiert, müssten einige hundert Zeugen vernommen werden.

Das geht nicht mehr, sagt der Richter, weil die Sache im Herbst nächsten Jahres verjährt. Es ist ein Dilemma, in dem sich das Gericht befindet und auch unsere Mandanten. Die sind natürlich enttäuscht, denn sie wollen Gerechtigkeit und Genugtuung, aber sie wollen vor allen Dingen Aufklärung. Da muss man sagen, wir haben das ja verfolgt jetzt in 96 Tagen Verhandlung: Der Wahrheit sind wir ein Stückchen näher gekommen. Ein bisschen Licht in das Dunkel ist hineingekommen und auch die Möglichkeit, jetzt auch noch Konsequenzen zu ziehen, ist damit eröffnet. Es sind Organisationsfehler gemacht worden, also nicht nur strafrechtliche Taten, die hier untersucht werden, sondern Organisationsfehler beim Ablauf.

Beim Ablauf der Loveparade?

Gerhart Baum: Ja.

„Lächerliche 2.000 Euro“ als Entschädigung

 

Bestehen ggf. noch Möglichkeiten, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen?

Gerhart Baum: Nein. Das war ein unabhängiges Gericht. Das hat gesagt, uns reicht das nicht. Dann gab es neue Gutachten. Es gab unendlich viele Gutachten. Die Polizei hat minutiös ermittelt über Jahre hin. Einen Vorwurf jetzt zu machen, das würde ich nicht tun. Es ist eine unabhängige Justiz. Aber dennoch ist die Sache doch im ganzen ganz unbefriedigend.

Die Frage stellt sich jetzt, was kommt als nächster Schritt, wenn das Gericht wegen geringer Schuld im Übrigen einstellt gegen die Angeklagten? In welcher Situation bleiben eigentlich die Opfer zurück? Ist diese Situation dann hinderlich bei der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen, Entschädigungsansprüchen? Das muss jetzt geprüft werden. Es ist Entschädigung gezahlt worden. Das Land hat sich engagiert, auch in anderer Weise. Es sind politische Konsequenzen gezogen worden in Bezug auf das Veranstaltungsrecht. Aber die Frage bleibt doch, wie geht das insgesamt aus.

Wir haben beispielsweise eine Mutter, die hat ihre Tochter verloren. Die hat lächerliche 2.000 Euro Schmerzensgeld bekommen und noch mal 500 drauf für die Todesangst der Tochter, die getötet worden ist. So geht das natürlich nicht und wir erwarten, dass jetzt bei der Entschädigung doch schnell Gerechtigkeit hergestellt wird.

Wie soll das geschehen?

Gerhart Baum: Es gibt verschiedene Optionen. Wenn das Gericht in drei Wochen seine endgültige Entscheidung bekanntgibt, werden wir diese Optionen zu erörtern haben, auch mit dem Land zu erörtern haben. Aber im Moment müssen wir uns mit dieser nicht befriedigenden Situation zunächst einmal beschäftigen.

Sind bei einer Einstellung des Verfahrens zivilrechtliche Ansprüche überhaupt noch möglich?

Gerhart Baum: Nein, nein! Im Grunde wurde ja immer zurecht gesagt, es sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank. Es saßen diejenigen, die das im Einzelnen vorbereitet haben, auf der Anklagebank. Aber verantwortlich ist der Veranstalter, in gewisser Hinsicht auch die Polizei und die Planer in der Stadt Duisburg, und die sind ja auch versichert. Wir wenden uns an die Versicherungen. Die Zahl, die ich eben genannt habe, ist eine Versicherungsleistung einer deutschen Versicherung.

 

Fehler noch der Gerechtigkeit zuführen

 

Heißt das, dass Ansprüche gegen Personengeltend gemacht werden, die jetzt gar nicht in diesem Verfahren beteiligt sind?

Gerhart Baum: Ja! – Ja, so ist das. Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse, und wir haben es hier mit dem Strafrecht zu tun, ob jemand sich strafrechtlich verantwortlich gemacht hat. Die anderen Fehler, die es noch gibt und die es noch zu analysieren gibt im Einzelnen, die bleiben und die müssen auch noch der Gerechtigkeit zugeführt werden.

Sind Sie also damit einverstanden, dass dieses Verfahren eingestellt wird?

Gerhart Baum: Was bleibt uns anderes übrig. Zu unserem großen Bedauern, was bleibt uns anderes übrig? Ich sehe, das Gericht ist in einem Dilemma, und wir sind Teil dieses Dilemmas. Wenn das Gericht jetzt zu diesem Ergebnis kommt, sind uns die Hände gebunden, es sei denn, die Anwälte der Angeklagten widersetzen sich. Dann ist eine neue Situation gegeben. Das muss man abwarten.

Was sagen die Hinterbliebenen denn dazu?

Gerhart Baum: Ja, ja. Denen ist das sehr, sehr schwer zu erklären. Sie sind enttäuscht. Es sind Ausländer dabei. Wir haben ausländische Mandanten, Eltern, die ihre Kinder verloren haben, die uns darauf hinweisen, dass in anderen europäischen Staaten andere Regeln gelten. Das müssen wir uns mal genau ansehen und dann möglicherweise rechtspolitische Konsequenzen ziehen. Unsere Rechtsordnung ist offenbar auf solche Fälle nicht genügend vorbereitet.

 

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.01.2019

Das Gespräch führte Tobias Armbrüster.

Schadenersatz im Abgasskandal – LG Münster vom 14.03.2016

So wichtig ist eine solide Rechtsberatung

Im Fall um die sogenannte Schummelsoftware von VW gibt es immer wieder Klagen auf Schadenersatz im Abgasskandal. Geklagt wird in erster Linie auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Käufer eines betroffenen Fahrzeugs von VW machen ihren Schadenersatz im Abgasskandal in der Form geltend, dass sie das Fahrzeug nicht mehr besitzen und ihr Geld zurück wollen. Bedenkt man, dass für viele Autokäufer die niedrigen Emissionswerte das Motiv für den Kauf waren, ist das nur verständlich. Denn wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Abgaswerte manipuliert waren, geht das Vertrauen verloren. Dazu mischt sich noch ein unangenehmes Gefühl. Man hätte bei Kenntnis der wahren Tatsachen vielleicht ein Auto einer anderen Marke gekauft. Ein Auto mit gleichen Abgaswerten und vielleicht zu einem kleineren Preis.

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VW Abgasskandal Rechtsanwalt

Viele Autofahrer klagen vor Gericht und gewinnen – leider nicht immer

Seit bekannt wurde, dass der Autohersteller VW bei bestimmten Modellen eine manipulierte Software eingesetzt hat, haben viele Autokäufer geklagt. Betroffen sind vor allem Dieselfahrzeuge. Die Vorgangsweise der Kläger ist im Grunde immer dieselbe. Man setzt dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung. Nach Ablauf dieser Frist wird auf Schadenersatz im Abgasskandal gepocht. Erklärt sich der Verkäufer nicht bereit, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten, wird klagt. Die meisten Kläger bekommen vor Gericht Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Es gibt aber Fälle, in denen das Gericht dem Klagsbegehren des Klägers auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht folgte.

Am Landesgericht Münster sieht man keinen Grund auf Schadenersatz im Abgasskandal

Konkret geht es um einen Fall vor dem Landesgericht Münster vom März 2016. Der kläger hatte einen Pkw der Marke VW, Modell Tiguan mit Dieselmotor vom Typ EA 189 gekauft. Das Gericht stellte fest, dass der Wagen vom Diesel-Abgasskandal rund um die Schummelsoftware von VW betroffen ist. Schadenersatz im Abgasskandal wurde vom Kläger mit folgender Begründung begehrt. Nur wegen der manipulierten Software halte der Motor die im Datenblatt beschriebenen Abgaswerte ein.

Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass dieser Mangel ohne Zweifel vorliege. Der Kläger könne aber nur Schadenersatz im Abgasskandal in einem geringeren Umfang verlangen. Der Kläger könne nur verlangen, dass die Software des Fahrzeugs nachgebessert werde. Die Nachbesserung muss so ausfallen, dass die tatsächlichen Abgaswerte jenen im Datenblatt entsprechen. Ansonsten habe das Fahrzeug keinen Mangel und verfüge auch über ein Betriebsgenehmigung. Die Klage auf Rückabwicklung wurde daher abgelehnt.

Andere Gerichte haben in vergleichbaren Klagen auf Schadenersatz im Sinne der Autokäufer und somit anders als das LG Münster entschieden.

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Loveparade-Prozess vor dem Aus?

Am vergangenen Mittwoch, dem 16. Januar 2019, fand im Düsseldorfer Congress Center das langerwartete Rechtsgespräch im Loveparade-Prozess statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kamen Gericht, Staatsanwaltschaft, Strafverteidiger und die Anwälte der Nebenkläger zusammen, um über Zukunft und möglichen Ausgang des Verfahrens zu diskutieren. Unter ihnen auch Prof. Dr. Julius Reiter von Baum, Reiter & Collegen.

Obwohl im Vorfeld des Gesprächs viele Beteiligte bereits ahnten, dass das Gericht eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens für möglich erachtet, waren Opfer und Angehörige dennoch großenteils überrascht. Aus rechtlicher Sicht kann Professor Reiter der Auffassung des Gerichts folgen: eine Fortführung des Prozesses ist nicht zielführend. „Aus strafrechtlicher Perspektive ist es äußerst schwierig, eine individuelle Verurteilung einzelner Angeklagter zu erreichen“, so Reiter. Das Wichtigste, nämlich Aufklärung und Transparentmachung der einzelnen Puzzlestücke des Planungs- und Kontrollversagens, sei zum aktuellen Zeitpunkt jedoch weitgehend erfolgt.

Allerdings dürfen jenseits der rein strafrechtlichen Beurteilung keinesfalls die Opfer der Katastrophe in Vergessenheit geraten. Auch wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, sei es trotzdem möglich, die Verantwortlichkeiten – beispielsweise des Veranstalters Lopavent, der Stadt Duisburg sowie der Polizeiführung – explizit zu benennen. So könne Opfern und Hinterbliebenen wenigstens ein Stück weit Gerechtigkeit widerfahren.

Durch die Feststellung der Verantwortlichkeiten würde den Betroffenen zudem die Grundlage für Schmerzensgeldansprüche in einem nachfolgenden Zivilprozess an die Hand gegeben.

OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Abgasskandal

VW-Abgasskandal – so kommen geschädigte Autokäufer zu ihrem Recht

Die Verfahren um Schadensersatz im Abgasskandal ziehen weite Kreise. Die Auswirkungen von Urteilen und Beschlüsse durch das Gericht beschäftigen nicht nur Autokäufer, Händler und den Autohersteller VW selbst. Auch Rechtsschutzversicherungen bleiben davon nicht unberührt, wie ein Beschluss des OLG Düsseldorf klar zeigt. Im konkreten Fall ging es darum festzustellen, ob der Käufer eines Fahrzeugs mit Dieselmotor von VW eine Aussicht auf Schadensersatz im Abgasskandal hat. Das Fahrzeug ist nachweislich mit der sogenannten Schummelsoftware ausgestattet, was für den Käufer Anlass zur Rückabwicklung des Kaufvertrages war.

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Für die Versicherung liegt kein Schaden vor

Dazu wollte er seine Rechtsschutzversicherung beanspruchen. Die Versicherungsgesellschaft jedoch lehnte ab und begründete dies damit, dass die Klage auf Schadensersatz im Abgasskandal, also die Rückabwicklung des Kaufvertrages, voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Diese Einstellung begründete die Versicherungsgesellschaft damit, dass der Autokäufer keine konkreten Schäden und Zahlen nennen könne. Denn das Fahrzeug sei uneingeschränkt nutzbar und auch eine gültige Betriebserlaubnis liege vor. Die Versicherung verwies auch darauf, dass der Mangel einfach zu beheben sei. Gemeint ist hier vermutlich das Back-Up, um die Software des Fahrzeugs zu korrigieren. Sollte der Autokäufer dennoch einen Schaden erlitten haben, könne er zu einem späteren Zeitpunkt immer noch auf Schadensersatz im Abgasskandal klagen.

Das Gericht vertritt die Ansicht des Autokäufers

Wie wichtig juristische Hilfe in den Fällen rum um Schadensersatz im Abgasskandal ist, spiegelt sich auch im konkreten Fall wieder. Denn im Recht zu sein, bedeutet noch lange nicht, automatisch auch Recht zu bekommen. Der Autokäufer wandte sich an das Gericht und seine Entscheidung war richtig. Das Gericht sah sehr wohl eine begründete Aussicht auf Erfolg. Als Begründung stützte sich das Gericht auf die Tatsache, dass bereits mehrere Gerichte erster Instanz in Fällen rund um Schadensersatz im Abgasskandal im Sinne der Autokäufer entschieden hätten. Im konkreten Fall sah das OLG Düsseldorf gleich mehrere Gründe, die für den Autokäufer und gegen die Versicherung sprechen.

Zuwarten ist nicht zumutbar

Anders als die Versicherungsgesellschaft sah das Gericht sehr wohl eine aussichtsreiche Position des Autokäufers auf Schadensersatz. Auch die Ansicht der Versicherung, dass der Käufer zu einem späteren Zeitpunkt auf Schadenersatz im Abgasskandal klagen könne, teilte das Gericht nicht. Angesichts der vielen Fälle im Schadensersatz im Abgasskandal, die zugunsten der Autokäufer entschieden wurden, ist ein Zuwarten nicht zumutbar. Dieser Fall legt einmal mehr dar, wie wichtig eine juristische Betreuung im Schadensersatz im Abgasskandal ist, wenn man als Autokäufer zu seinem Recht kommen möchte.

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Schadensersatz im Abgasskandal

Urteil des Landgerichts Dresden

Wer um seinen Schadensersatz im Abgasskandal nicht gebracht werden möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal beraten lassen. Es lohnt sich, einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal zu konsultieren. Denn um ein Verfahren auf Schadenersatz im Abgasskandal zu gewinnen, braucht es mehr als nur eine gute Ausgangslage.

Eine kompetente anwaltliche Beratung im Diesel Abgasskandal ist wichtig. Andernfalls kann ein Prozess möglicherweise verloren gehen, obwohl die Ausgangslage gut war.

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Schadensersatz im Abgasskandal: Fristsetzung entscheidend

Es war nicht der erste Fall im Abgasskandal, der  für den Kläger unerwartet verloren ging. Vergleichbare Fälle im Hinblick auf Schadensersatz im Abgasskandal enden in der Regel im Sinne der klagenden Partei. Gescheitert sind die Kläger nicht, weil die Sachlage schwieriger war, als in den anderen Fällen. Die Kläger scheiterten vielmehr an formellen Erfordernissen, die das Gericht jedoch als erforderlich ansah. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, ist es ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal hinzuzuziehen.

Die Nachfrist zur Behebung des Mangels darf nicht zu kurz bemessen sein

Der konkrete Fall spielte vor dem Landgericht Dresden. Das hatte die Klage abgewiesen, da der Kläger der beklagten Partei keine ausreichende Frist zur Behebung des Mangels eingeräumt hatte. Das Gesetzt sieht vor, dass ein Rücktritt erst dann möglich ist, wenn eine Behebung des Mangels nicht erfolgt ist. Das bedeutet, dass der Kläger der beklagten Partei zuerst die Möglichkeit bieten musste, den Mangel zu beheben. Dazu musste der Kläger eine ausreichende Nachfrist setzen. Diese Regel gilt für alle Fälle, in denen ein Mangel vorliegt, nicht nur bei einem Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal.

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Schadensersatz im Abgasskandal

LG und OLG bestätigen den Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal

Die VW Dieselaffäre beschäftigt vor allem die Gerichte. Denn wegen der manipulierten Abgaswerte klagen viele Autokäufer auf Schadensersatz im Abgasskandal des bekannten Automobilherstellers. Vom Schadensersatz im Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge selbst betroffen. Auch die Kosten für eine Sonderausstattung müssen gegebenenfalls ersetzt werden. Erfolgreiche Klagen dürften für andere Gerichte von Bedeutung sein und anderen Autokäufern in einer vergleichbaren Situation Mut machen. Wichtig ist aber auch, sich juristisch beraten oder noch besser vertreten zu lassen. Denn wie immer gilt: Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen eine andere. Und das gilt auch für den Schadensersatz im Abgasskandal.

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Was war passiert?

Eine Frau hatte im Sommer 2015 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Beatle mit einem 1.6 Dieselmotor der Baureihe EA 189 erworben. Was die Frau aber nicht wusste war, dass der Wagen mit einer speziellen Software ausgestattet war. Diese ist in der Lage, einen Betrieb auf dem Prüfstand zu erkennen und als Folge in einen anderen Betriebsmodus zu schalten. Dadurch werden auf dem Prüfstand andere, vor allem bessere Emissionswerte erzielt als im regulären Straßenverkehr. Mit Bekanntwerden des Diesel-Skandals rund um diese Software, informierte der Hersteller die Frau darüber, dass auch ihr Fahrzeug davon betroffen ist. Die Frau setzte eine Frist von 2 Wochen zur Beseitigung des Mangels. Einen Schadensersatz im Abgasskandal behielt sie sich vor. Da nach Ablauf von zwei Wochen nichts geschah, trat die Frau Ende 2015 vom Kaufvertrag zurück.

Die Gerichte bestätigen den Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal

Der Fall landete vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht. In beiden Instanzen wurde der Frau ein Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal rund um die spezielle Software bei VW Dieselfahrzeugen zugesprochen. Wegen dieser Software ist das Fahrzeug nach Meinung der Gerichte mangelhaft. Für das Gericht liegt der Mangel in der Tatsache, dass ein Fahrzeug eines Automobilherstellers alle technischen Voraussetzungen für eine Straßenzulassung erfüllen muss. Sie dürfen nicht nur durch Täuschung erlangt worden sein. Kein vernünftiger Autokäufer würde ein Fahrzeug kaufen, bei dem die Zulassung durch eine Täuschung erlangt wurde. Da das Fahrzeug durch den Einbau des Navigationsgerätes eine Aufwertung erhielt, ist auch die Erstattung des Kaufpreises des Navigationsgerätes vom Schadensersatz im Abgasskandal erfasst.

Angemessene Frist ist wichtig

Für den Erfolg vor Gericht war wichtig, dass die Klägerin eine angemessene Nachfrist gesetzt hatte. Gerade in solchen Fällen ist es von Bedeutung, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Ist die Nachfrist zu kurz, kann aus diesem Grund eine Klage auf Schadensersatz im Abgasskandal scheitern.

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OLG Nürnberg: Schadensersatz im Abgasskandal

OLG bestätigt Anspruch des Autokäufers auf Schadensersatz im Abgasskandal

Das OLG Nürnberg bejaht grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal rund um VW. Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Im konkreten Fall war die vom Käufer gesetzte Frist zu kurz.

Der Fall stellt nach juristischen Experten eine Ausnahme dar. Grundsätzlich wird vom Gericht dem Käufer eines Diesel PKW der Marke VW ein Schadensersatz im Abgasskandal zugestanden. Das setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzt. Im vorliegenden Fall scheiterte die Klage an der Frist.

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Der Sachverhalt im Detail

Der Kläger erwarb am 30. September 2014 in einem Autohaus einen PKW VW Tiguan mit Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Wagen wurde am 28. November 2014 übergeben. Im Februar 2016 informierte der Automobilhersteller VW den Autokäufer über folgende Fahrzeugeigenschaft: Das vom Kläger erworbene Modell ist mit einer Software ausgestattet, welche im Prüfstandlauf bessere Emissionswerte anzeigt als im gewöhnlichen Fahrbetrieb. Der Autokäufer wurde außerdem darüber informiert, dass die VW AG an einer Rückrufaktion arbeite und er den von ihm erworbenen VW Tiguan ohne Einschränkungen weiterhin benutzen könne.

Der Autokäufer leitet rechtliche Schritte ein

Noch am 24. März 2016 fordert der Autokäufer den Autoverkäufer auf, den VW Tiguan nachzubessern. Dazu setzte er eine Frist bis zum 7. April 2016. Der Autoverkäufer kontaktierte am 29. März den Autokäufer und bat um Geduld, da VW ein Software-Update plane und er bei dessen Verfügbarkeit umgehend informiert werde.

Der Autokäufer erklärte mit Schreiben vom 11. April 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung. Da der Autohändler diese ablehnte, erhob der Autokäufer am 11. Mai 2016 vor dem Landgericht Ansbach Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht Ansbach wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Beseitigung des Mangels unter einem Prozent des Kaufpreises liege. Ein Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal war aus Sicht des Gerichts nicht gegeben.

OLG bestätigt Anspruch des Autokäufers auf Schadensersatz im Abgasskandal

Der Käufer fühlte sich durch das Urteil des Landgerichts Ansbach unfair behandelt und legte beim Oberlandesgericht Nürnberg Berufung ein. Das OLG Nürnberg sah grundsätzlich Gewährleistungsansprüche im Abgasskandal als gegeben an. Begründet wurde dieser damit, dass der VW Tiguan des Klägers mit einem Mangel belastet sei. Außerdem entspricht das Fahrzeug in seiner tatsächlichen Beschaffenheit nicht dem vertraglichen Verwendungszweck.

Frist zur Nachbesserung zu kurz

Ansprüche im Abgasskandal zugunsten des Klägers wurde aber letztlich vom OLG Nürnberg verneint. Als Begründung wurde angeführt, dass die vom Kläger eingeräumte Frist zur Nachbesserung zu kurz bemessen gewesen sei.

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LG Kiel : Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

LG Kiel entschied zu Gunsten des Käufers

Ein weiterer Sieg für Dieselfahrer im Hinblick auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal. Das LG Kiel entschied in den wesentlichen Punkten zu Gunsten des Käufers. Als Begründung wurde eine sittenwidrige Schädigung genannt, die bei der klagenden Partei einen Schaden verursacht hat.

Das Urteil des LG Kiel war klar und deutlich. Den Entwicklungsingenieuren wurde im VW-Abgasskandal ein sittenwidriges Verhalten und somit eine sittenwidrige Schädigung eines Autokäufers angelastet. Durch den Einbau einer Abschalteinrichtung, wurde der Käufer auf unzulässige und sittenwidrige Art getäuscht. Die Haftung und die Pflicht zu Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal trifft den Automobilhersteller Volkswagen.

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Sachverhalt

Der Sachverhalt, der bei Gericht im Zusammenhang mit Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eingeklagt wurde, war folgender:

Im Jahre 2010 kaufte der Kläger ein Auto der Marke Volkswagen bei einem VW-Vertragshändler. Das Fahrzeug war mit einem Motor vom Typ Diesel Baureihe EA 189 ausgestattet. Zur Ausstattung sollte auch die Blue-Motion-Technologie gehören. Mit einem Bescheid vom 14. Oktober 2015 wurde die beklagte Partei vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu verpflichtet, illegale Abschaltvorrichtungen aus den Fahrzeugen zu entfernen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, entwickelte die beklagte Partei ein Softwareupdate. Die Installation des Softwareupdates wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt als zwingend erforderlich erachtet. In weiterer Folge begehrte die klagende Partei eine Rückabwicklung des Kaufes in Form von Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal.

Die Gründe, die dazu führten, Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zuzusprechen

Für das Landgericht Kiel war klar, dass Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zu leisten ist. Als Ursache wurde das Verhalten der beklagten Partei angesehen. Die beklagte Partei hatten das Fahrzeug der klagenden Partei mit einer Funktion versehen, die eine Manipulation der Emissionswerte erlaubt. Der Einbau dieser Funktion wurde gegenüber der klagenden Partei geheim gehalten. Für die klagende Partei liegt der Schaden darin, dass sie ohne Wissen und Willen einen Kaufvertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug abgeschlossen hat. Ob das gekaufte Fahrzeug dadurch einen Wertverlust erlitten hat oder nicht, spielte als Begründung für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal keine Rolle.

Das Gericht merkte außerdem an, dass das Verhalten der beklagten Partei sittenwidrig sei. Der Beweis vorsätzlicher Handlung wurde dadurch erbracht, dass die Funktion der Manipulation der Emissionen den Zweck verfolgte, die Abgaswerte zu beschönigen und das Modell als umweltfreundlicher erscheinen zu lassen. Das Verhalten der Organe und Mitarbeiter wurde der beklagten Partei zugerechnet.

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LG Lüneburg: Schadensersatz für Diesel-Fahrer

Über 40.000 Euro Schadensersatz für Diesel-Fahrer

Das Landgericht Lüneburg verhandelte jüngst erneut einen Fall zum VW Abgasskandal und sprach mehr als 40.000 Euro Schadensersatz für einen Diesel-Fahrer zu.

>> Diesel-Abgasskandal

>> Musterfeststellungklage gegen VW

>> Schadenersatz für Porschefahrer

>> Schadenersatz für Mercedesfahrer

Was ist passiert?

Der Lüneburger Bürger ist passionierter Jäger und kaufte im August 2012 einen Audi Q5 2.0 TDI Quattro. Der Jäger verzichtete auf die Farbe Grün, die er sich eigentlich wünschte, die aber nicht verfügbar war. Der Kläger versuchte zunächst seine Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern außergerichtlich geltend zu machen. Danach entschloss er sich zu klagen. Das Landgericht Lüneburg gab ihm Recht und bat die Volkswagen AG zur Kasse. Es urteilte, dass die Volkswagen AG eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung beging. Das Landgericht Lüneburg sprach 50.000 Euro Schadensersatz für den Diesel-Fahrer zu. Der Lüneburger Jäger fuhr das Automobil jedoch bereits 41.312 Kilometer. Diesen Nutzungsvorteil musste er sich vom Schadensersatz abziehen lassen. Deshalb zog ihm das Landgericht 8.100 Euro vom Kaufpreis ab.

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Schadensersatz für Diesel-Fahrer: Was ist der Hintergrund?

Der Jäger fuhr einen Audi, in dem ein Dieselmotor vom Typ EA 189 EU 5 verbaut war. Die Steuersoftware war so verbaut, dass sie erkannte, ob sich das Automobil auf einem Prüfstand befand. Dort ergaben sich Stickoxid-Werte, die positiv von denen im realen Fahrbetrieb abwichen. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete den Volkswagen-Konzern bereits im Oktober 2015, die unzulässige Abschalteinrichtung aus allen Fahrzeugen zu entfernen. Der Jäger lehnte das von VW angebotene Update jedoch ab und bestand auf Rückzahlung des Kaufpreises. Er klagte den Kaufpreis deshalb vor Gericht ein und bekam Recht. Die Richter sahen eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung auf Seiten von Volkswagen als gegeben an. Die Urteilsbegründung enthielt eine umfassende Schilderung, warum der 40.000 Euro Schadensersatz für Diesel-Fahrer zu gewähren ist.

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Dieselpapier der Großen Koalition: Keine Entwarnung für Autokäufer.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels dienen vor allem VW

Überaus nüchtern bewertet Julius Reiter, Partner der auf Verbraucherschutz spezialisierten Düsseldorfer Kanzler Baum Reiter & Collegen die Eckpunkte des Dieselpapiers: „Die erzielten Resultate sind dürftig. Die meisten Autohersteller sind bisher nicht mit an Bord und es ist zweifelhaft, ob sie überhaupt mitmachen werden“, meint der Jurist.

> Diesel-Abgasskandal

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Sein Kanzleisozius, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, macht auf folgenden Umstand aufmerksam: „Die sogenannten Umtauschprämien ersetzen eigentlich nur die schon heute geltenden hohen Rabatte. Sie sollen die getäuschten Käufer veranlassen, ein neues Auto zu kaufen. Es gibt keinerlei Sicherheit, ob die von den Gerichten geforderten Werte durch die Umtauschaktion erreicht werden.“ Er fährt fort: „Es existieren bisher keinerlei verbindliche Zusagen der Konzerne hinsichtlich der Kostenübernahme für die Nachrüstung. In vielen Fällen ist sie technisch auch gar nicht möglich, oder es wird noch Monate dauern, bis die Vertragswerkstätten die Umrüstung durchführen können“.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels dienen somit vor allem VW, sich über das Jahresende zu retten, an dem die Rechtsansprüche der geschädigten Autokäufer verfallen.

Gerhart Baum weist auf den beschränkten Nutzen der Musterfeststellungsklage hin: „Die ist nur bedingt eine Hilfe. Der Deutsche Juristentag hat sie soeben abgelehnt. Sie unterbricht zwar die Verjährung. Ein höchstrichterliches Urteil wird nach Einschätzung der Verbraucherverbände jedoch erst in etwa fünf Jahren erwartet. Danach muss jeder Fall zusätzlich einzeln verhandelt werden.“

Reiter rät deshalb allen Betroffenen: „Machen Sie Ihren individuellen Rechtsanspruch geltend, der Ihnen aufgrund sittenwidriger Schädigung und Betrugs beim Kauf zusteht. Und zwar noch vor dem 31. Dezember 2018! Die Rechtsprechung tendiert eindeutig zu Gunsten der Verbraucher. Die Aussichten auf Erfolg vor den deutschen Gerichten sind im Moment sehr gut. Der zugesprochene Schadenersatz bietet den geprellten Kunden einen echten Mehrwert.“

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