Eltern haften für ihre Kinder: Bundesverfassungsgericht bestätigt Filesharing-Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing ihrer volljährigen Kinder haften können. Ein Elternpaar aus München war gegenüber einer Musikproduktionsfirma zum Schadenersatz von mehreren Tausend Euro verurteilt worden, weil über ihren Internetanschluss im Rahmen einer Online-Tauschbörse der illegale Download eines Musikalbums angeboten worden war. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht hatte vor zwei Jahren in diesem Verfahren entschieden, dass sich die Eltern nicht von ihrer Haftung befreien können, wenn eines ihrer Kinder den Internet-Anschluss genutzt hatte, sie aber nicht preisgeben, welches Kind dies war. Die Eltern hatten gegen diese Verurteilung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie das Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt sahen. Diese Argumentation wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17). Die Eltern dürften sich durchaus auf den Schutz der Familie berufen und dazu schweigen, welches ihrer Kinder als Täter der Urheberrechtsverletzung haftbar ist. In diesem Falle müssten sie aber auch mit der Konsequenz leben und selber als Verantwortliche für den Internetanschluss Schadenersatz leisten.

Etwas anders sieht die Verfahrenssituation aus, wenn die Eltern einen eigenen Rechtsverstoß über das Internet ausschließen und trotz Befragung ihrer Kinder nicht herausbekommen, wer tatsächlich der oder die Verantwortliche war. Dann hat der Urheber Beweisschwierigkeiten für seinen Schadenersatzanspruch.

Volkswagen nimmt Berufung zurück – Abgasurteil wird rechtskräftig

Die Kanzlei baum reiter & collegen hat im VW Abgasskandal ein rechtskräftiges Urteil vor dem Landgericht Osnabrück erstritten. Das Landgericht hatte einem VW Passat B7 2.0 TDI Besitzer einen Schadensersatzbetrag in Höhe von mehr als 24.000 EUR sowie Deliktszinsen in Höhe von 4 % seit Kaufvertragsschluss Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges zugesprochen. Das erstinstanzliche Gericht sah es als erwiesen an, dass das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig zu bewerten ist, da es im großem Umfang vorsätzlich gesetzliche Vorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden hierüber getäuscht und geschädigt hat.  

Volkwagen hat die zunächst eingelegte Berufung vor dem OLG Oldenburg zurückgezogen. Offensichtlich wollte man eine für die Beklagte negative obergerichtliche Entscheidung in dieser Sache verhindern.

Beweislastumkehr bei Klagen im Diesel-Abgasskandal

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Enkel-/Polizeitrick – Die Bank in der Pflicht

Ob nun Enkeltrick oder Polizeitrick, wesentlicher Bestandteil dieser Betrugsmaschen ist die Barabhebung in der Bank. Und in diesem Punkt ist insbesondere die Verantwortung der Banken zu hinterfragen.

Es kann nicht sein, dass älteren Menschen, die ansonsten pro Woche rund zweihundert Euro abheben, auf einen Schlag fünf-, zehn- oder gar zwanzigtausend Euro ausgehändigt werden. Bemerkt ein Bankmitarbeiter, dass der Kunde Opfer eines Betrugs sein könnte, ist der Bankmitarbeiter in der Pflicht, den Erfolg des Betrugs zu verhindern.

Zwar ist es richtig, dass die Bank grundsätzlich die Weisungen des Kunden zu befolgen hat. Diese Pflicht besteht jedoch dann nicht, wenn der Bankmitarbeiter erkennt, dass der Kunde einem Irrtum unterlegen ist und sich mit seinem Handeln selbst schädigt. In diesen Fällen sind Banken zu Warnungen und Hinweisen gegenüber dem Kunden verpflichtet.

Enkel- und Polizeitrick sind kein neues Phänomen, sondern seit Jahren trauriger Alltag. Regelmäßig informiert die Polizei vor dieser Betrugsmasche, z.B. mit Merkblättern für Banken. Experten sprechen von über einer Million registrierter Fälle. Es ist davon auszugehen, dass den Bankmitarbeitern das Prozedere bestens bekannt ist. Kommt nun ein Senior in die Bank und bittet, völlig untypisch, um Aushändigung einer hohen Summe in Bar, liegen bereits alle Voraussetzungen eines dringenden Verdachts vor. Mit den richtigen Rückfragen ist es für die Bankmitarbeiter ein Leichtes zu erforschen, was hinter dem Auszahlungswunsch steckt. Im Zweifel sollte ein Bankmitarbeiter für den Moment die Auszahlung verweigern.

Der Bankmitarbeiter muss auch nicht fürchten, sich dem Vorwurf eines besonders schlechten Kundenservices auszusetzen oder gar für die verweigerte Auszahlung in die Haftung genommen zu werden. Denn größere Bargeldabhebungen müssen bei Banken im Vorfeld angezeigt werden. Einen Anspruch auf taggleiche unbegrenzte Bargeldauszahlungen hat der Kunde nicht. Denn nicht immer sind bei Banken die gewünschten Bargeldreserven vorrätig. Ein Bankkunde, der unangemeldet eine hohe Bargeldauszahlung fordert, muss immer damit rechnen, auf den nächsten Tag vertröstet zu werden.

Die Banken machen es sich hier zu einfach. Die Bank ist, speziell im Filialgeschäft, ihrem Kunden gegenüber zur Abwendung von Schäden verpflichtet. Sollte in der Bank die Aufklärung über eine seit zwei Jahrzehnten sattsam bekannte Betrugsmasche nicht oder nur oberflächlich erfolgt sein, kommt bereits ein Organisationsverschulden in Betracht. Versäumt es der Bankmitarbeiter trotz eines offensichtlichen Verdachts den Kunden aufzuklären und zu warnen, steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Bank zu. Es kann und darf nicht sein, dass Banken ihre älteren Kunden, ohne vorher aktive Hilfe anzubieten, ins offene Messer von Trickbetrügern laufen lassen.

1 Jahr DSGVO – Was ist passiert?

Letztes Jahr im Mai ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Das war für alle Beteiligten eine aufregende Zeit. Unternehmen mussten ihre internen Prozesse anpassen. Bei verschiedenen Vorschriften der DSGVO bestand eine gewisse Unsicherheit, wie diese genau umzusetzen sind.

Bei der DSGVO geht es um den Schutz personenbezogener Daten. In Deutschland hatten wir bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO gesetzlich ein gutes Datenschutzniveau. Jeder, der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst war, musste umfangreiche Datenschutzvorschriften beachten. Ja, mit der DSGVO sind ein paar Vorschriften hinzugekommen. Im Kern hat sich das Datenschutzrecht in Deutschland jedoch überhaupt nicht geändert.

Wer allerdings die öffentliche Diskussion verfolgt hat, konnte leicht den falschen Eindruck bekommen, dass sich Unternehmen allein wegen der DSGVO erstmalig um Datenschutzrecht kümmern mussten. Offenbar hat es die DSGVO geschafft, dass der Datenschutz in der Prioritätenliste der Unternehmen weiter nach oben gerückt ist. Allein das ist bereits als Erfolg zu werten.

Aus der Unternehmenslandschaft wurde insbesondere über die Sorgen vor drohenden Abmahnungen oder hoher Geldbußen berichtet.

Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die DSGVO blieb jedoch aus. Ja, es gab und gibt Abmahnungen, weil Unternehmen zum Beispiel ihre Webseite nicht korrekt DSGVO-konform ausgestaltet haben. Die Anzahl der Abmahnungen hält sich allerdings noch in Grenzen. Gerichtlich ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit Datenschutzverstöße überhaupt abmahnfähig sind. Nichtsdestotrotz ist allen Unternehmen natürlich dringend zu raten, ihre Webseite datenschutzkonform auszugestalten.

Noch größere Sorge hatten die Unternehmen vor den neuen Bußgeldvorschriften. Danach können die Datenschutzbehörden bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwanzig Millionen Euro verhängen. Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wurden deutschlandweit allerdings nur in etwa 80 Fällen Bußgelder mit einer Gesamtsumme von rund 500.000 Euro verhängt. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland mehr als drei Millionen Unternehmen registriert sind, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind diese Werte verschwindend gering. Sicherlich hängt das auch mit der schmalen Personaldecke der Aufsichtsbehörden zusammen. Im Ergebnis sind die befürchteten Millionenstrafen jedenfalls ausgeblieben.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Die DSGVO hat in Deutschland neuen Schwung in den Schutz personenbezogener Daten gebracht. Datenschutz wird von vielen in der Wirtschaft verpönt und als lästige formale Pflicht und Innovationsbremse angesehen. Jedoch ist Datenschutz elementar für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Denn Datenschutz ist Kundenschutz und schafft Vertrauen. Deshalb ist wirksamer Datenschutz ein Qualitätsmerkmal der Marktwirtschaft und damit ein Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass Unternehmen diesen Mehrwert erkennen.

Gute Begründung auch für private Videoüberwachung gefragt

Grundlegende Erläuterungen zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung nach der DSGVO hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuellen Urteil abgegeben. In dem Verfahren ging es um Anordnungen der Datenschutzbehörden gegen eine Zahnärztin, die in ihren Praxisräumen Videokameras zur Überwachung installiert hatte. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Eingangstür zur Praxis tagsüber stets offen war, während der Empfangstresen nicht besetzt war. Da sich im gleichen Gebäude mehrere Arztpraxen und eine psychiatrische Tagesklinik befanden, befürchtete sie ungebetene Besucher und Diebstahl.

Dass BVerwG ließ diese abstrakte Befürchtung nicht gelten. Wertsachen und Medikamente ließen sich auch in verschließbaren Schränken schützen. Und dass es zuvor zu Straftaten wie Hausfriedensbruch o.ä. gekommen sei, habe die Ärztin nicht behauptet. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung im privaten Bereich kommt es nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO auf eine Interessenabwägung an. Nur wenn die Videoüberwachung zur Wahrung konkreter schutzwürdiger Interessen erforderlich ist, ist sie zulässig.

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass eine ständige GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen gegen das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verstößt und damit unzulässig ist. In dem konkreten Fall hatte die niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde dieses Vorgehen einer Reinigungsfirma bei ihrer Fahrzeugflotte beanstandet, was vom Gericht nun bestätigt wurde (Urt. v. 19.03.2019, 4 A 12/19). Der Arbeitgeber hatte argumentiert, die Überwachung sei zum Diebstahlschutz und zur Tourenplanung erforderlich und außerdem müsste das Verbot der Privatnutzung der Fahrzeuge überprüft werden. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Eine präventive dauerhafte Ortung aller Fahrzeuge sei für die angeführten Zwecke nicht notwendig.

Das Urteil zeigt, dass bei einer Überwachung von Mitarbeitern im Außendienst durch GPS-Ortung sehr genau vom Arbeitgeber begründet werden muss, welche Zwecke er hiermit verfolgt und warum er gerade hierfür die GPS-Ortung benötigt. Wenn ein Unternehmen eine solche Überwachung durchführen will, sollte es sich also fachkundigen datenschutzrechtlichen Rat einholen, damit es nicht zu Sanktionen der Datenschutzbehörden kommt

Kraftfahrtbundesamt verpflichtet Mercedes zu Rückruf von rund 60.000 Diesel-Autos

Montag, 24.06.2019

Dem Daimler Konzern wird vom Kraftfahrtbundeamt vorgeworfen, eine illegale Manipulationssoftware im Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI installiert zu haben. Diese soll die Aufwärmung des Motoröls verzögern und hat zur Folge, dass der Grenzwert für Stickoxide auf dem Prüfstand eingehalten wird. Sobald sich das Fahrzeug im Straßenbetrieb befindet, werden die erlaubten Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Auch in weiteren Modellen (u.a. der C- und E-Klasse) soll eine Illegale Abschalteinrichtung verbaut sein. Hier können Sie Ihre Ansprüche prüfen lassen und Schadensersatz fordern. Mit nur wenigen Klicks machen Sie Ihr Diesel-Fahrzeug zu barem Geld.

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Podiumsdiskussion über Freiheit, Sicherheit & Integration

17/04/2019. Digitale Technologien erleichtern die Überwachung. Zugleich löst Zuwanderung Ängste aus – und wird zum Nährboden für schärfere Sicherheitsgesetze. Was heißt das für unsere Grundrechte? Von Prof. Julius Reiter

Ich habe in den vergangenen Monaten zwei Bücher gelesen, die mich gleichermaßen begeistert und nachdenklich gestimmt haben. In seinem Bestseller „Klartext zur Integration“ beschreibt mein Freund Ahmad Mansour eindrucksvoll, woran es in Sachen Integration hapert – und plädiert leidenschaftlich dafür, Probleme ohne Tabus zu diskutieren.

Auch das zweite Buch lebt – unter anderem – von der Leidenschaft der Autorin: Unsere frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit „Angst fressen Freiheit auf“ ein hochengagiertes Plädoyer für den Schutz unserer Grundrechte verfasst, das ich jedem nur wärmstens empfehlen kann.

Was beide Autoren eint: Sie wollen Begeisterung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wecken. Das wurde in der letzten Woche deutlich, als die beiden in unserer Kanzlei vor 80 Gästen ihre Bücher vorgestellt und miteinander diskutiert haben – über Integrationsprobleme, das Grundgesetz und die Gefahren für die Freiheit durch Sicherheitsgesetze

Angst: Was wir den Populisten entgegensetzen können

Die Debatte hat mir nochmal deutlich vor Augen geführt: Neben dem Überwachungspotenzial digitaler Technologien bleibt die Angst das größte Risiko für unsere Freiheit. Denn wenn Menschen Angst haben, sei es vor Zuwanderung, Kriminalität oder Terrorismus, sind sie bereit, Einschränkungen der Grundrechte hinzunehmen – zugunsten einer vermeintlich erhöhten Sicherheit.

Wir dürfen den Populisten, die Ängste und damit mächtige Emotionen schüren, deshalb nicht nur rationale Argumente entgegensetzen. Anders formuliert: Wir müssen neben dem Hirn auch das Herz erreichen – und sie für unsere offene Gesellschaft „genauso begeistern wie für Apple-Produkte“ (Ahmad Mansour).

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ahmad Mansour sind dafür prädestiniert, weil sie nicht nur Expertise und Haltung haben – sondern auch Leidenschaft. Ich hoffe deshalb, dass sie mit ihren Büchern und Auftritten möglichst viele Menschen erreichen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an beide sowie an Daniel Schönwitz für die gelungene Moderation.

P.S. Am Rande der Veranstaltung haben meine Kollegen Henning Hirsch und Bernhard Reiter ein Interview mit Ahmad Mansour geführt, dass inzwischen beim Debatten-Portal Die Kolumnisten erschienen ist. Bitte hier entlang.

Pressemitteilung zur Anklage gegen fünf Topmanager des VW- Konzerns

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht davon aus, dass Dr. Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Dadurch sind die Chancen auf Schadensersatz gestiegen. Getäuschte Dieselfahrer sollten ihre  Ansprüche deshalb rasch geltend machen. Raus aus der MFK und Individualklage einreichen!

> Abgasskandal Rechtsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im sogenannten Dieselskandal Anklage gegen fünf Spitzenmanager des VW-Konzerns erhoben. Darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn. Den Führungskräften wird ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Darüber hinaus stehen für einige Angeschuldigte ebenfalls Anklagen wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Raum. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig unterließ es Martin Winterkorn, nachdem er im Mai 2014 Kenntnis über die rechtswidrigen Vorgänge erlangt hatte, Behörden und Kunden über die Manipulationen an den Motoren zu unterrichten. Des Weiteren hat er weder den Einbau der Abschalteinrichtungen noch den Verkauf der mangelbehafteten Fahrzeuge gestoppt. Nach Rupert Stadler von Audi hat der Skandal mit Winterkorn nun den zweiten Topentscheider innerhalb des VW-Konzerns eingeholt.

„Durch die Anklageerhebung gegen Winterkorn haben sich die Chancen der getäuschten Käufer, erfolgreich Schadensersatz einzufordern, noch einmal stark erhöht“, erklärt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, Partner der Düsseldorfer Sozietät Baum Reiter & Collegen. „Denn nunmehr geht auch die Staatsanwaltschaft von einer Kenntnis Winterkorns aus. Schon jetzt gelingt es unserer Kanzlei in vielen Fällen, die berechtigten Schadensersatzansprüche unserer Mandanten geltend zu machen. Aber es führt immer noch kein Weg daran vorbei, dass jeder Anspruch einzeln bei Gericht eingeklagt werden muss“, so Baum weiter.

Sein Partner, Professor Dr. Julius Reiter, empfiehlt deshalb: „Kunden, die sich bisher einzig zur Teilnahme an der Musterfeststellungsklage entschieden haben, sollten schnellstmöglich ihre Strategie wechseln und sich nach entsprechender Beratung durch Fachanwälte zu einer Individualklage entschließen“. Die Herausnahme aus der MFK ist mit anwaltlicher Unterstützung problemlos möglich. Auch in 2019 sind Einzelklagen gegen VW zulässig. „Je länger man damit wartet, desto geringer fällt der zu erwartende Schadensersatz aufgrund der gegengerechneten Fahrleistung aus. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte gestaltet sich im Moment sehr verbraucherfreundlich“, appelliert Reiter an die Käufer, ihre aktuell guten Chancen rasch und beherzt zu nutzen.

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Illegale Absprachen bei BMW, Daimler und VW - EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe

Die EU-Kommission teilte am Freitag, dem 05.04.2019, in Brüssel mit, dass die Autokonzerne BMW, Daimler und VW gemeinsame Absprachen bezüglich Abgasreinigungstechnologien getroffen haben sollen. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager äußerte die Vermutung, dass die drei Hersteller gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Nun liege das Wort bei den drei beschuldigten Unternehmen.

> Abgasskandal Rechtsanwalt

Ziel dieser Absprachen sei es gewesen, eine Einschränkung des Innovationswettbewerbs herbeizuführen. Die Produzenten hätten trotz Vorhandenseins entsprechender Technologien den Verbrauchern umweltfreundliche Fahrzeuge vorenthalten. Bewahrheitet sich diese These, so haben die Konzerne gegen das Verbot von Kartellvereinbarungen verstoßen.

Daraufhin teilte Mercedes am Freitag mit: „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld“. VW hingegen kündigte an, sich erst nach sorgfältiger Prüfung der Vorwürfe zu äußern. Beide Konzerne hatten bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Als solcher kann man in Kartellverfahren mit Straferlass bis hin zu Straffreiheit rechnen.

Im Raum stehen Geldbußen in Milliardenhöhe. Welche Konsequenzen die Absprachen der Autobauer letztlich haben werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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