VW Schadenersatz

Volkswagen Abgasskandal

Schadensersatzansprüche der VW Aktionäre auch nach dem 18.09.2016 möglich

Düsseldorf, 22.09.2016.  Thema VW Schadenersatz: Wie nunmehr bekannt geworden ist, sollen bereits 1400 Aktionäre eine individuelle Klage gegen den Volkswagenkonzern beim Landgericht Braunschweig eingereicht haben. Dies dürfte vor allem aus der Sorge vor einer möglichen Verjährung zum 18.09.2016 heraus geschehen sein.

Mit der Anhängigkeit einer Klage kann eine drohende Verjährung rechtssicher gehemmt werden. Zwar kann auch die Anmeldung bzw. Beteiligung bei einem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) eine Hemmung der Verjährung bewirken, jedoch gilt dies erst ab Bekanntmachung der Eröffnung des Verfahrens durch das zuständige Oberlandesgericht. Wie das Landgericht Braunschweig im Zusammenhang mit der Vorlage der 277 Sammelkläger (Vorlagebeschluss vom 05.08.2016, Aktenzeichen OH 62/16) nunmehr bekannt gegeben hat, sei mit einer Eröffnung frühestens im vierten Quartal 2016 zu rechnen.

 

Neues Kleinanlegerschutzgesetz: 3 jährige Verjährung

Anleger, die bislang keine individuelle Klage beim Landgericht eingereicht haben, können auch weiterhin auf VW Schadensersatz hoffen. So dürften Aktionäre, die nach dem 10.07.2015 ihre Aktien erworben haben, grundsätzlich nicht von der Verjährung zum 18.09.2016 der Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang betroffen sein. Hintergrund ist, dass zum 10.07.2015 die neuen Verjährungsvorschriften des neueingeführten Kleinanlegerschutzgesetzes (BGBl S. 1114) in Kraft getreten sind. Für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Ad-Hoc-Mitteilungen soll nach diesen Regelungen nunmehr die 3 jährige kenntnisabhängige Verjährung zu Gunsten der Anspruchsteller gelten.

 

VW Schadensersatz auch für Altfälle noch möglich

Möglicherweise können jedoch auch VW-Anleger mit einem Zeichnungsdatum vor Juli 2015 weiterhin Schadensersatzansprüche durchsetzen. Aufgrund unklarer Übergangsvorschriften des vorgenannten Kleinanlegerschutzgesetzes, ist derzeit nicht auszuschließen, dass die neuen Verjährungsregelungen auch für die Altfälle greifen.

Was können VW Aktionäre nunmehr tun?

Weiterhin kann die Einreichung einer individuellen Klage oder eine Anmeldung / Beteiligung an einem Kapitalanlegermusterverfahren im Einzelfall sinnvoll sein. Die Anmeldung beim sog. KapMuG-Verfahren ist innerhalb von einem Zeitfenster von wenigen Monaten möglich.

Gerne beraten wir Sie einzelfallbezogen, ob Ihnen durchsetzbare Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern zustehen könnten. Insbesondere informieren wir Sie über die Möglichkeit der fristgerechten Anmeldung an einem Musterverfahren (KapMuG).

 

Soweit Anleger rechtsschutzversichert sind, werden wir bei Ihrer Versicherung eine entsprechende Deckungsanfrage stellen. Ansonsten teilen wir Ihnen bei Interesse zum VW Schadenersatz gerne die Höhe des Kostenrisikos mit. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf unter 02 11/83 68 05-70 oder kanzlei@baum-reiter.de.

 

Kostenlose Informationen zum Schadenersatz für VW Aktionäre

 

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter Schadensersatz für VW-Fahrer,  Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer, Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer, Anwaltskanzlei VW

Sind Sie auch vom Abgasskandal betroffen?

Ihr Auto. Ihr schaden. Ihre Ansprüche.

  • Kaufpreiserstattung oder Schadensersatz
  • Bequeme Online-Beauftragung
  • Sie investieren 7 Minuten – wir erledigen den Rest

 

Hier können Sie uns online beauftragen:  http://diesel24.de/online-beauftragen

 

 

baum reiter & collegen - Benrather Schlossallee 101 Düsseldorf

BaFin

Verwaltung des eigenen Vermögens als unerlaubtes Bankgeschäft

Zinsen für Geldanlagen befinden sich auf einem Rekordtief. Mehr denn je sind daher private und institutionelle Anleger auf der Suche nach lukrativen Investments. Solche finden sich oft in Gestalt einer Beteiligung an Unternehmen, deren innovative Geschäftsmodelle oder geplante Investitionen hohe Renditen in Aussicht stellen. Allerdings ist vor der Zurverfügungstellung von Geldern an Dritte genau zu prüfen, dass hierdurch nicht unerlaubt – von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen („BaFin“) regulierte – Bankgeschäfte betrieben werden.

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass mit eigenen Geldern umgegangen werden kann, wie es der Besitzer für richtig hält. So können verfügbare Gelder in verschiedenste Arten von Kapitalanlagen investiert oder schlicht auf einem Festgeldkonto geparkt werden. Soweit aber Gelder Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen, schränkt der Gesetzgeber durch bankaufsichtsrechtliche Vorschriften vorgenannte Freiheiten ein. So ist es einem Anleger z.B. nicht vorbehaltslos gestattet, Unternehmen Gelder gegen Rückzahlungsversprechen für neue Investitionen zur Verfügung zu stellen. Solche Beteiligungen an der Finanzierung von Unternehmen sind im Kern klassische Darlehen und erfüllen aus bankaufsichtsrechtlicher Sicht den Tatbestand des Kreditgeschäfts nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes (KWG). Allerdings ist das Betreiben des Kreditgeschäfts Banken vorbehalten, die über eine Erlaubnis der BaFin verfügen.

Das erlaubnispflichtige und damit BaFin-regulierte Kreditgeschäft betreibt nur derjenige, der auch gewerbsmäßig handelt. Gewerbsmäßigkeit liegt immer dann vor, wenn der Betrieb des Kreditgeschäfts auf eine gewisse Dauer angelegt ist und Gewinnerzielungsabsicht besteht. Auf eine gewisse Dauer angelegt ist die geschäftliche Betätigung bei einer nachhaltigen und planmäßigen, das heißt nicht nur gelegentliche oder zufällige, auf lediglich vorübergehende Zeit ausgerichtete Tätigkeit. Wesentlich ist vor allem die erkennbare Absicht der Wiederholung beziehungsweise der Fortsetzung der Handlungen. Dies hat zur Folge, dass ein Anleger – selbst soweit dieser erwägt, zunächst nur einem einzelnen Unternehmen Gelder zur Verfügung zu stellen – von der BaFin häufig bereits zum Kreise der Aufsichtsbedürftigen gezählt wird. Gleiches gilt, wenn Darlehen unter Privaten ausgegeben werden sollen. Soweit nur gewerbsmäßiges Handeln in vorgenanntem Sinne vorliegt, kommt es insbesondere auch auf etwaige Schwellenwerte – wie etwa die Anzahl gewährter Darlehen oder deren Höhe – nicht an.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die BaFin, wenn die Hingabe von Geldern auf der Nehmerseite wegen der Vereinbarung einer Verlustteilnahme oder einer qualifizierten Nachrangklausel nicht als Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) einzuordnen ist. Somit ist die Vergabe von Darlehen an Unternehmen, soweit diese nicht selbst durch die Entgegennahme von Geldern wiederum das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft erbringen, erlaubnisfrei. Hingegen erfüllen Darlehen an natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§ 13 BGB) stets den Tatbestand des Kreditgeschäfts. Im Ergebnis kann also auf die richtige Ausgestaltung der Verträge an.

Kreditvergaben innerhalb desselben Konzerns beaufsichtigt die BaFin nicht. So kann in der Regel eine Konzernmutter der Tochter Gelder zur Verfügung stellen, ohne dabei den Tatbestand des erlaubnispflichtigen Kreditgeschäfts zu erfüllen.

 

Rechtsanwalt in BaFin Angelegenheiten

„Dem Anleger ist dringend zu empfehlen genau zu prüfen, wie er sein Geld investiert“, rät Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter von der Kanzlei baum reiter & collegen. Das unerlaubte Erbringen des Kreditgeschäfts kann sogar in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren münden. Anleger müssen daher bei der Zurverfügungstellung ihrer Gelder an Dritte Vorsicht walten lassen und Transaktionen dieser Art bankaufsichtsrechtlich genau prüfen lassen.

 

Ihr Ansprechpartner bei baum reiter & collegen:

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren, insbesondere auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter steht Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Bei Rückfragen und zur Vereinbarung eines gemeinsamen Termins kontaktieren Sie gerne Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter oder Rechtsanwalt Bénédict Schenkel unter 0211-83680570 oder unter kanzlei@baum-reiter.de.

 

Weitere Informationen zu BaFin Angelegenheiten finden Sie hier!

Finanzierung des eigenen Unternehmens als unerlaubtes Bankgeschäft

Banken nehmen bei der Unternehmensfinanzierung eine zentrale Rolle ein. Wenn aber die Geschäftsbank weitere finanzielle Unterstützung verweigert oder der Bankkredit zu teuer ist, muss Liquidität auf anderen Wegen beschafft werden. Bei kleineren Unternehmen kommt dann nicht selten z.B. die Annahme von Geldern aus dem Freundes- und Familienkreis in Betracht. Alternativ kann auf Finanzspritzen von Arbeitnehmern oder Mitgesellschaftern zurückgegriffen werden. Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Denn bereits die Annahme eines einzelnen Geldbetrags mit dem Versprechen zur Rückzahlung kann von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft qualifiziert werden.

 

Die finanzaufsichtsrechtlichen Vorschriften sind vielfältig und keinesfalls nur für die klassischen Kreditinstitute wie die deutschen Privatbanken relevant. So kommt immer häufiger die Anwendbarkeit dieser Vorschriften auch für Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor in Betracht.

 

Unternehmen, die Gelder von Nichtbanken mit Rückzahlungsversprechen entgegennehmen, laufen regelmäßig Gefahr ein BaFin-reguliertes Bankgeschäft in Gestalt des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) zu erbringen. Danach erbringt das Einlagengeschäft, wer „fremde Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums“ entgegennimmt. Unter den Begriff des Publikums fällt jede natürliche oder juristische Person, solange es sich nicht um eine Bank handelt. Das gilt regelmäßig auch für Arbeitnehmer, Gesellschafter, Freunde, Bekannte, Familienmitglieder. Im Ergebnis umfasst die weite Definition des Einlagengeschäfts jede Annahme von Geldern, solange nur eine unbedingte Rückzahlung vereinbart wurde.

 

Eine Erlaubnispflicht und somit eine Beaufsichtigung durch die BaFin besteht allerdings nur dann, wenn das Einlagengeschäft auch gewerbsmäßig betrieben wird. Gewerbsmäßigkeit liegt nach dem Merkblatt der BaFin zum Tatbestand des Einlagengeschäfts vor, wenn der Betrieb des Einlagengeschäfts auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Eine auf Dauer angelegte geschäftliche Betätigung liegt wiederum bei einer nachhaltigen und planmäßigen, das heißt nicht nur gelegentlichen oder zufälligen, auf lediglich vorübergehende Zeit ausgerichteten Tätigkeit vor. Wesentlich ist vor allem die erkennbare Absicht der Wiederholung beziehungsweise der Fortsetzung der Handlungen. Soweit ein Unternehmen Gelder zur eigenen Finanzierung entgegen nimmt und ein Rückzahlungsversprechen für die Zukunft abgibt, handelt es jedenfalls auf gewisse Dauer und insbesondere auch mit Gewinnerzielungsabsicht. Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob tatsächlich Gewinne erzielt wurden.

 

In diesem Zusammenhang handelt es sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Bankaufsichtsrechts erst dann vorliegt, wenn gewisse Schwellenwerte – wie z.B. eine bestimmte Anzahl von Darlehen oder ein bestimmtes Volumen an entgegengenommenen Geldern – erreicht werden. Soweit das beschriebene gewerbsmäßige Handeln vorliegt, kommt es gerade auf Schwellenwerte nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass bereits die Entgegennahme eines einzelnen Geldbetrags (bei unterstellter Wiederholungsabsicht) als gewerbsmäßiges Betreiben des erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts qualifiziert werden kann.

 

Nur für Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, hält das Kreditwesengesetz eine Ausnahme vor. So entfällt eine Regulierung durch die BaFin für Unternehmen, die Bankgeschäfte – wie z.B. das Einlagengeschäft – ausschließlich mit ihrem Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben. Das bedeutet, dass in der Regel ein Tochterunternehmen Gelder der Mutter zu Finanzierungszwecken annehmen darf.

 

Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor sind die finanzaufsichtsrechtlichen Regelwerke meist kaum bekannt. Dabei kann ein Verstoß weitreichende Folgen haben. Wird das Einlagengeschäft ohne Erlaubnis betrieben, ordnet die BaFin regelmäßig die sofortige Rückzahlung der Gelder an. Dies ist dem betroffenen Unternehmen allerdings regelmäßig nicht möglich, da mit den Geldern nötige Investitionen getätigt wurden. Können die Gelder nicht kurzfristig frei gemacht werden, droht die Insolvenz des Unternehmens. „Die BaFin hat außerdem die Möglichkeit, festgestellte Verstöße gegen das KWG auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Dies bedeutet zwangsläufig einen gravierenden Imageverlust für das betroffene Unternehmen“, warnt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter von der Kanzlei baum reiter & Kollegen.

 

Außerdem kann das unerlaubte Erbringen des Einlagengeschäfts Ansprüche der Geldgeber unmittelbar persönlich gegen die Verantwortlichen des Unternehmens (Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer) zur Folge haben. Vorstandsmitglieder oder Gesellschafter haften in diesem Fall mit ihrem privaten Vermögen.

 

„Durch frühzeitige Gestaltung der Verträge mit den Geldgebern – etwa durch qualifizierte Nachrangklauseln – kann die Erbringung aufsichtspflichtiger Bankgeschäfte vermieden werden.

 

Wichtig ist vor allem, dass die vertragliche Ausgestaltung von Anfang auf eine solide vertragliche Grundlage gestellt wird“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter.

 

Unternehmen sollten alternative Finanzierungen rechtzeitig auf ihre Genehmigungspflichtigkeit prüfen lassen. Auf diese Weise lassen sich Alternativen zum klassischen Bankdarlehen sinnvoll in die Unternehmensfinanzierung integrieren und stellen für das Unternehmen einen echten Mehrwert dar.

Ihr Ansprechpartner bei baum reiter & collegen:

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren, insbesondere auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter steht Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Bei Rückfragen und zur Vereinbarung eines gemeinsamen Termins kontaktieren Sie gerne Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter oder Rechtsanwalt Bénédict Schenkel unter 0211-83680570 oder unter kanzlei@baum-reiter.de.

DSRI- Deutsche Stiftung für Recht und Informatik

Prof. Dr. Reiter und Dr. Methner auf der 17. Herbstakademie 2016 des DSRI- Deutsche Stiftung für Recht und Informatik in Verbindung mit der Bucerius Law School in Hamburg

17. Herbstakademie 2016 des DSRI

Mitte September 2016 trafen sich Anwälte, Referendare, wissenschaftlich Assistenten und Doktoranden ein, um über Themen des Informationstechnologierechts zu präsentieren. Als Redner waren Prof. Dr. Julius Reiter und Dr. Methner, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, geladen, um als Experten über die Datenschutzrechtlichen Grenzen bzw. praktischen Schwierigkeiten von Scoring-Verfahren zu sprechen. Aktuell sieht Reiter vor allem Bedarf in den Gebieten Compliance und Scoring. Reiter wies des Weiteren auf die Problematik der Bonitätsindizes von Scoringagenturen hin, deren Daten laut Studien bis zu 51% fehlerbehaftet sind, obwohl diese gesetzlich verpflichtet sind, wissenschaftlich anerkannte mathematisch-statistische Verfahren für die Berechnung des Score-Wertes zu benutzen und dies bei falschen Daten zu berichtigen. Die Folgen sind für Unternehmen katastrophal: es drohen höhere Kreditzinsen, die Streichung von Lieferantenlisten und Vorkasse bei Wareneinkauf. Experten spüren die falschen Informationen auf und bewirken eine zeitnahe Änderung.

Bedarf in den Gebieten Compliance und Scoring

Als Ansprechpartner steht Ihnen baum reiter & collegen gerne zur Verfügung: Die WirtschaftsWoche zeichnete uns als führende Kanzlei auf dem Gebiet der Compliance aus. In den Medien ist die Kanzlei bekannt durch erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (Vorratsdatenspeicherung), die Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen bei Großkatastrophen (Loveparade) sowie die Durchsetzung von Verbraucherrechten (Kreditwiderruf). Prof. Dr. Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf und lehrt als Professor für Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule.

Informationen zum Thema Compliance finden Sie hier!

Presseinterview Süddeutsche Zeitung

In wieweit sind Kanzleien, Stiftungen und Prozess-Firmen, die in der Abgas-Affäre von VW Offenheit und Transparenz verlangen, selbst offen und transparent?

Presseartikel vom Samstag, den 17.9.16  in der SZ 

Wie werden im Falle erfolgreicher Aktionärs-Schadenersatzklagen die VW-Zahlungen zwischen der Kanzlei Baum, Reiter & Kollegen, der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim in den Niederlanden und den Klägern aufgeteilt?

Die Stiftung kann keine Aktionärs-Schadenersatzklage einbringen, die auf Zahlung gerichtet ist.

Baum Reiter + Collegen ist der rechtliche Ansprechpartner der Stichting Volkswagen Car Claim, die die Interessen von Fahrzeughaltern von betroffenen Fahrzeugen in ganz Europa wahrnimmt.

 

Die Stiftung ist gemeinnützig und darf keinen Gewinn machen!

Die Stiftung wird finanziert von

  • Labaton Sucharow
  • LLP, einer NY Anwaltskanzlei
  • und seit Juli überwiegend von einem privaten Investor aus Europa.

Das Partneragreement mit allen „legal partner“ ist europaweit einheitlich und rein erfolgshonorarorientiert.

Baum Reiter erhalten nur dann ein Honorar wenn Geschädigte, die über deren Link sich bei der Stiftung registrieren, sich am Ende des Tages auch tatsächlich  über die Stiftung vergleichen.

Dieses Erfolgshonorar ist Teil des Erfolgshonorars der Finanzierer.

Das maximale Entgelt, welches die Finanzierer erhalten ist 18% vom Vergleichsbetrag zuzüglich zum Ersatz der jetzt der Stiftung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

Diese 18% und die Kosten der Stiftung müssen von Volkswagen on top vom Ersatzbetrag bezahlt werden, so sieht es das niederländische Recht vor.

Der Geschädigte erhält den vollen allfälligen Ersatzbetrag ungeschmälert und ohne Kostentragung. Wer mit dem ausverhandelten Vergleichsvorschlag nicht einverstanden ist, kann und wird nicht gezwungen, sich der Regelung zu unterwerfen.

Es gibt keine Bindung, keine Abtretung von Ansprüchen, kein Mandatsverhältnis mit der Stiftung, keine Exklusivität (jeder, der sich bei der Stiftung registriert, kann daneben auch seine Ansprüche individuell vor Gericht verfolgen).

Die Registrierung auf der Website www.vw-verhandlung.de  dient damit nur dazu, „sich als Geschädigter sichtbar zu machen“. Damit erhält man direkt Informationen von der Stiftung und im Vergleichsfalle wird man unmittelbar vom Vergleich verständigt. Man kann sich jederzeit wieder abmelden.

 

 

Wer ist die Stiftung, wem gehört sie, warum sitzt sie in den Niederlanden? Hat der Sitz steuerliche Gründe?

Die Stiftung gehört sich selbst und ist gemeinnützig.

Deren Board ist unabhängig.

Die Stiftung folgt dem niederländischen Claim Code.  Sie sitzt in den Niederlanden, da einzig die Niederlande ein Rechtssystem haben, welches einen erprobten, kollektiven Generalvergleich zulässt. Definitiv gibt es keine Unterbeteiligungen und auch steuerliche Gründe sprechen eher gegen die Niederlande.

 

Mehr Infos unter dem Link der ebenfalls an dem Verfahren beteiligte Kanzlei Breiteneder (Wien):

 

https://www.breiteneder.pro/de/publications/kollektiver-rechtschutz-den-niederlanden

 

 

Inwieweit wird dies alles bei der Mandantenwerbung offengelegt?

Es wird klar kommuniziert, was das Erfolgshonorar des Finanzierers ist. Es kommt zu keinem Mandatsverhältnis zwischen der Stiftung und dem jeweils Geschädigten. Im Falle des Vergleichsabschlusses (im Rahmen eines vom NL Gericht genehmigten Vergleiches) muss die gesamte Finanzgebarung (Kosten der Stiftung) auf der Website offengelegt werden. Davor ist dies nicht vorgesehen, da dies die Position der in Vergleichsgesprächen zwischen der Stiftung und dem Gegner beeinflussen könnte, da dieser allenfalls auf die Schlagkraft der Stiftung schließen könnte, wenn er wüsste, wie hoch das zur Verfügung gestellte Budget ist. Da es allerdings zu keiner Kostentragung durch die Geschädigten kommt und auch zu keinem Mandatsverhältnis besteht auch kein Grund, dies offenzulegen.

Zitate zur Stiftung VW -Musterfeststellungsklage

Prof. Dr. Julius Reiter:

Die Niederländer sind uns mit ihrem Stiftungsmodell Jahre voraus.

Wir haben in Deutschland ein verstaubtes Justizsystem beim Verbraucherrecht.

Die geplante Musterfeststellungsklage muss für die Verbraucher, die sich einer solchen Klage anschließen, kostenfrei sein, um wirksam zu sein.

 

Bundesminister a. D. Gerhart Baum:

Es ist dringend notwendig, ein Gesetz über eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ein Entwurf muss so schnell wie möglich vorgelegt werden.

Wir müssen zu einer vernünftigen Einigung mit VW kommen. Wir müssen, im beiderseitigen Interesse, eine Regelung für ganz Europa finden.

Man muss dabei im Auge haben, dass der Konzern nicht ausblutet.

Das niederländische Modell hat sich schon in vielen Fällen bewährt.

Die US-Kanzleien kassieren ja ganz anders ab.

 

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter Schadensersatz für VW-Fahrer,  Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer, Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer, Anwaltskanzlei VW

Sind Sie auch vom Abgasskandal betroffen?

Ihr Auto. Ihr schaden. Ihre Ansprüche.

  • Kaufpreiserstattung oder Schadensersatz
  • Bequeme Online-Beauftragung
  • Sie investieren 7 Minuten – wir erledigen den Rest

 

Hier können Sie uns online beauftragen:  http://diesel24.de/online-beauftragen

Ein Jahr nach Beginn des VW-Abgasskandals

Interview WDR TV „Servicezeit“ mit Prof. Dr. Reiter

zum Thema „Abgasskandal bei anderen Marken als VW

Wird ausgestrahlt am 15.9.2016 um 18.15 Uhr- WDR-TV-Magazin „Servicezeit“ (Mo-Fr. 18:15 bis 18:45 Uhr)

 

Ein Jahr nach Beginn des VW-Abgasskandals fragen sich viele Autoeigentümer, die ein offenbar oder möglicherweise “betroffenes” Diesel-Auto fahren, welche Rechte und Pflichten sie auch noch nach einem Jahr nach dem Beginn des VW Abgasskandals haben.

Bei diesen Dieselfahrzeugen sind nicht nur VW betroffen sondern auch andere Marken wie Opel, Fiat, Renault oder Mercedes, die wegen möglicher Abgasmanipulationen ebenfalls auffällig geworden sind.

 

Habe ich einfach „auf Verdacht“ ein Anrecht auf Überprüfung meines Fahrzeugs?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Grundsätzlich gilt, dass Kosten, die für eine Mangelüberprüfung anfallen nur im Erfolgsfall erstattungsfähig sind. Ist also kein Mangel feststellbar, können Autohändler oder Werkstätten die Kosten auf den Kunden grundsätzlich abwälzen. Jedoch muss ein „Laie“ nicht ohne Weiteres auf die Mangelfreiheit vertrauen, insofern ein berechtigter Verdacht besteht. So gibt es vermehrt Rechtsprechung, die Laien-Kunden vor der Kostenumwälzung des Verkäufers schützen, insofern eine Mangelfreiheit nicht ohne weiteres für Ihn erkennbar war.

Inwiefern sehen Sie auch andere Hersteller als VW vom Abgasskandal betroffen?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Die VW Abgasaffäre dürfte nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Dies hat jedenfalls zur Folge, dass die deutschen Behörden, u.a. das Kraftfahrtbundesamt (KBA), „sensibilisiert“ ist und nunmehr genauer hinsieht. So wurde bereits vor wenigen Wochen seitens des KBA offengelegt, dass 22 weitere Modelle anderer Hersteller Abgasauffälligkeiten zeigten und überprüft werden.

 

Inwiefern sehen Sie es als problematisch an, dass Emissionen auf Prüfständen ermittelt werden und nicht „on the road“ unter Realbedingungen?

 

Dies ist genau das Problem:  Die weltweite Abgasmanipulation war jahrelang nur aus diesem Grund möglich. Erst amerikanische Forschungseinrichtungen (ICCT in Zusammenarbeit mit der University of Virginia)  haben aus eigner Initiative bereits im Jahr 2013 in sogenannte „In-Use-Tests“ durchgeführt, um den realen Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen in den USA zu überprüfen. Solche “In-Use-Tests” müssen daher in Deutschland standartmäßig durchgeführt werden – und nicht erst im Verdachtsfalle!

 

Wenn ich durch den Hersteller aufgefordert wurde, mein Auto untersuchen zu lassen, muss ich dem nachkommen?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, dieser Aufforderung zur Überprüfung oder Nachbesserung nachzukommen. Dies ist vorallem problematisch, da man noch nicht weiß, wie sich die Reparatur auf das Fahrzeug auswirken wird (z.B. Mehrverbrauch).

Um jedoch etwaige Ansprüche nicht zu verwirken (Schadensersatz statt der Leistung / Rücktritt) sollte man diesem Erfordernis nachkommen. Der Verkäufer hat ein Recht auf Nacherfüllung! Zudem besteht die Gefahr, dass die Fahrzeugzulassung der KBA entzogen wird, wenn man sich als Kunde generell weigert.

 

Wenn ich erfahre, dass mein Auto mehr Emissionen ausstößt als angegeben (sei es NOx, sei es Co2), ist das dann nicht ein Mangel des Produkts, und kann ich es dann nicht einfach zurückgeben?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Voraussetzung für die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten ist, dass der Händler als Vertragspartner des Käufers zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung erhält. Erst nach gescheiterter Nachbesserung kann der Käufer sodann weitere Rechte geltend machen.

 

Viele Hersteller sagen, dass sie z.B. „Thermofenster“ aus rein technischen Gründen einbauen, zum Schutz der Motoren. Rechtlich seien sie damit „fein raus“. Ist das tatsächlich so?

 

Prof. Dr. Julius Reiter:

Wenn das Thermofenster zu Lasten der tatsächlichen Abgaswerte ausgenutzt wird und hierdurch eine Abweichung zu der beworbenen Eigenschaft des Fahrzeuges besteht, kann dies selbstverständlich ein Mangel im Sinne des § 434 BGB sein. Dabei ist es unbeachtlich, welcher angebliche Primärzweck damit befolgt wird.

 

 

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter Schadensersatz für VW-Fahrer,  Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer, Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer, Anwaltskanzlei VW

Sind Sie auch vom Abgasskandal betroffen?

Ihr Auto. Ihr schaden. Ihre Ansprüche.

  • Kaufpreiserstattung oder Schadensersatz
  • Bequeme Online-Beauftragung
  • Sie investieren 7 Minuten – wir erledigen den Rest

 

Hier können Sie uns online beauftragen:  http://diesel24.de/online-beauftragen

 

 

Justizia

FinTechs neu im Fokus der Finanzaufsicht

Junge Unternehmen, die mit Hilfe von Informationstechnologie spezialisierte und kundenfreundliche Finanzdienstleistungen anbieten, sog. FinTechs, sind auf dem Vormarsch und längst fester Bestandteil im Verbraucheralltag. Diese neuere Entwicklung ist nun augenscheinlich auch endgültig bei den Finanzaufsichtsbehörden angekommen. Seit Mitte des Jahres stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umfangreiche Informationen zu diesem Thema auf Ihrer Homepage zur Verfügung. Und auch die Politik interessiert sich, wie jüngst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drs. 18/9361) zeigt.

Sie sind praktisch, leicht verständlich und auf die aktuellen Bedürfnisse des Endverbrauchers abgestimmt. Ein Vielzahl von FinTech-Geschäftsmodellen durchdringen und vereinfachen unseren Alltag. Dem Ideenreichtum und Kreativität bei der Schaffung neuer Dienstleistungen sind kaum Grenzen gesetzt. Einmal den Nerv der Zeit getroffen ist das Entwicklungspotential von Jungunternehmen riesig

Als einer der wenigen Spielverderber gilt in der FinTech-Branche jedoch die Finanzaufsicht in Gestalt der BaFin und der Deutschen Bundesbank, die unter Anwendung finanzaufsichtsrechtlicher Vorschriften die Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung neuer Geschäftsmodelle beschränken. Augenscheinlich „geniale“ Geschäftsmodelle können nicht umgesetzt werden, da hierzu eine BaFin-Lizenz erforderlich wäre. Und die Beantragung einer solchen stellt Gründer oftmals vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen.

Spätestens ein Blick auf die Homepage der BaFin zeigt, dass FinTechs auch für die Finanzaufsicht zu einem wichtigen Thema geworden ist. Die aktuell bekannten FinTech-Geschäftsmodelle sind außerordentlich vielfältig. Nur beispielhaft nennt die BaFin Geschäftsmodelle wie alternative Bezahlverfahren mit elektronischem Geld (E-Geld), automatisierte Finanzportfolioverwaltung, Crowdfunding oder virtuelle Währungen.

„Manche Geschäftsmodelle nutzen schlicht im Rahmen von Kooperationen die Lizenzen bereits regulierter Banken, Finanz- oder Zahlungsdienstleister. So soll vermieden werden, selbst aufwendig eine entsprechende Lizenz bei der BaFin beantragen zu müssen“, weiß Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & Collenen. Zu nennen seien hier Kreditplattformen, Vertriebsstellen für Finanzinstrumente oder Plattformen für die Ausgabe von E-Geld oder die Erbringung einzelner Zahlungsdienste, die auf ein bereits lizensiertes Unternehmen zurückgreifen.

Vorgenannter Aspekt war auch Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drs. 18/9361). Die Sorge der Abgeordneten war, dass FinTech-Unternehmen nicht die gleichen regulatorischen Anforderungen erbringen müssen, wie „traditionelle“ Banken. Mit Ihrer Antwort vom 23.08.2016 (Drs. 18/9448) wusste die Bundesregierung allerdings zu beruhigen. Denn selbstverständlich unterliegen auch FinTech-Unternehmen vollumfänglich den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, sobald eben regulierte Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste erbracht werden.

Ähnlich vielfältig wie die Geschäftsmodelle sind jedoch auch die einzelnen Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste, die von der BaFin streng beaufsichtigt werden. So laufen FinTechs insbesondere Gefahr, bei der Umsetzung ihrer Ideen das Finanztransfergeschäft (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG), das E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG), das Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG), das Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG) oder eine Anlage- Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1, 2 KWG) zu erbringen.

„Die auf der Homepage der BaFin zur Verfügung gestellten Informationen mögen vielfältig sein. Sie stellen jedoch keine Alternative für eine fundierte rechtliche Überprüfung eines Geschäftsmodells dar“, erklärt Prof. Dr. Reiter.

In der Tat schafft die erweiterte Internetpräsenz der BaFin Transparenz und weckt das Problembewusstsein in der Unternehmerschaft. Betrachtet man jedoch die Fülle von Geschäftsmodellen und Regulierungstatbeständen, so kann man leicht den Überblick verlieren. Je nach Geschäftsmodell können gleich mehrere unter die Finanzaufsicht gestellte Tatbestände vorliegen. Ein Unternehmen ist gut beraten, die Prüfung und rechtliche Bewertung der einzelnen Tätigkeit einem Fachmann zu überlassen.

„Unsere Mandanten sind nicht selten überrascht, wenn am Ende unserer Überprüfung des Geschäftsmodells ein Bankgeschäft, eine Finanzdienstleistung oder ein Zahlungsdienst steht. Denn regelmäßig sind sich die Unternehmen keiner finanzaufsichtsrechtlich relevanter Tätigkeiten bewusst“, erläutert Prof. Dr. Reiter und fügt ergänzend hinzu: „Die Erbringung erlaubnispflichtiger Geschäfte hat allerdings nicht immer die Beantragung einer entsprechenden BaFin-Lizenz zur Folge. Häufig können Geschäftsmodelle so angepasst werden, so dass keine Erlaubnispflicht mehr besteht.“

FinTechs ist zu raten, finanzaufsichtsrechtliche Belange bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle genauestens zu beachten. Die neuere umfangreiche Internetpräsenz der BaFin spiegelt die Bedeutung der Branche sowohl in den Augen der Verwaltung als auch in denen des deutschen und europäischen Gesetzgebers wieder. Derweil aber darf man auf jede neue Geschäftsidee gespannt sein, die den Markt bereichert und dem einzelnen Nutzer neue Möglichkeiten bietet.

Ihr Ansprechpartner bei baum reiter & collegen:

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren, insbesondere auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter steht Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Bei Rückfragen und zur Vereinbarung eines gemeinsamen Termins kontaktieren Sie gerne die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälte unserer Kanzlei baum reiter & collegen unter 0211-83680570 oder unter kanzlei@baum-reiter.de.

VW-Abgasskandal: LG Lüneburg hält eine maximale Nachbesserungsfrist von 2 Monaten für angemessen

Opferanwalt Prof. Dr. Julius ReiterGeschädigter Autokäufer hat Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

Das Lüneburger Landgericht stellt sich in einem Urteil vom 02.06.2016 auf die Seite der Verbraucher: Ein Passat-Käufer verklagte seinen Autohändler, weil dieser nach Bekanntwerden des Skandals und einer Aufforderung zur Nachbesserung durch seinen Kunden nicht fristgemäß nachkommen konnte. Das Gericht spricht dem Käufer das Recht zu, seinen Vertrag rückabzuwickeln und das aufgenommene Darlehen für den Autokauf nicht weiter bezahlen zu müssen.Read More

Abgasskandal: Gericht gibt „Startschuss“ für das Aktionärsmusterverfahren

VW Abgasskandal
09.08.2016 – Gestern ebnete das zuständige Landgericht mit einem sogenannten Vorlagebeschluss den Weg für das VW-Kapitalanlegermusterfahren (KapMuG). Die Braunschweiger Richter legten dem Oberlandesgericht (OLG) relevante Tatsachen- und Rechtsfragen zur Feststellung vor, die im Zusammenhang mit den bereits anhängigen Aktionärsklagen zum Abgasskandal stehen. Derzeit sind beim Landgericht bereits 170 Einzelklagen eingegangen, dessen Inhalte nun im Musterprozess zusammengefasst werden.

Read More