VW-Skandal: Autobesitzer-Klage erfolgreich – Händler muss Wagen zurücknehmen

Opferanwalt Prof. Dr. Julius ReiterDüsseldorf, 05.08.2016 – Gute Zeiten für VW-Autobesitzer: Erste Zivilgerichte erkennen den im Rahmen des Abgasskandal erlittenen Schaden an und ermöglichen eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Obwohl die europäischen Kunden gegenüber den US-Amerikanischen im Rahmen eines möglichen außergerichtlichen Schadensausgleichs bislang benachteiligt wurden, deuten sich durch die verbraucherfreundlichen Urteile erste Anzeichen auf Kompensation auch für deutsche Kunden an. Ende Mai verpflichtete das Landgericht München I (noch nicht rechtskräftig) erstmals einen VW-Autohändler einen von der Manipulation betroffenen Wagen zurückzunehmen.

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Mögliche Verjährung der VW-Aktionärsansprüche im September 2016

Schadensersatz für Volkswagen AktionäreEröffnung der Sammelklage verzögert sich – Sichere Verjährungshemmung nur durch Klageeinreichung möglich.

Düsseldorf, 02.08.2016 – Besitzern von Volkswagen-Aktien droht die Verjährung ihrer Ansprüche gegenüber dem VW-Konzern. Da aufgrund einer Gesetzesänderung die Rechtslage nicht eindeutig erscheint und das KapMuG-Verfahren (Sammelverfahren für Kapitalanleger) noch nicht eröffnet wurde, sind wertpapierrechtliche Schadensersatzansprüche nur durch eine individuelle Klage sicher zu stellen.Read More

Eine neue Zeitrechnung

Gerhart-R-BaumDer Datenschutz wird zum hervorragenden Verkaufsargument, von Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. (Auszüge aus dem Handelsblatt-Kommentar vom 20.07.2016)
Die Digitalisierung, die alle Lebensbereiche mit großer Dynamik erreicht hat, bietet neue wirtschaftliche Entwicklungschancen und vorher nie gekannte Kommunikationsmöglichkeiten. Die Digitalisierung ist ein nicht umkehrbarer Prozess – eine Zeitenwende! Sie bietet Raum für viel Fortschrittsoptimismus.
Aber dieser Prozess hat eine Schattenseite. Er birgt Gefahren in sich, Gefahren für die Menschenwürde, den zentralen Wert unseres Grundgesetzes. Die Menschenwürde ist die Basis unseres Zusammenlebens, hierzulande und in der Völkergemeinschaft.Read More

Der Widerruf ist tot: Es lebe der Widerruf!

baum_reiter_gansel_07aNach dem Ende des „ewigen Widerrufsrechts für Immobilienkreditverträge“ am 21. Juni 2016 startet ein neues Kapitel des Kreditwiderrufs in Deutschland. Falsch gedacht, wer nun meint, dies sei tatsächlich das Ende. Auch heute noch widerrufen und auf das aktuelle Rekordzinsniveau umstellen, können alle Kreditnehmer, die nach dem 10. Juni 2010 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben. Voraussetzung: Die Widerrufsinformation erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen. Dies betrifft deutlich mehr als jeden zweiten Darlehensvertrag. Read More

Zentralverbandstag Haus & Grund 2016 in Mainz

ZVT 2016 Kreditrechtsexperten I

©Haus & Grund Deutschland

Mainz – Erneut nahmen die Kreditrechtsexperten am Zentralverbandstag von Haus & Grund teil, der dieses Jahr in Mainz veranstaltet wurde. Jedes Jahr treffen sich Geschäftsführer der einzelnen Ortsvereine und tauschen sich aus. Die Kreditrechtsexperten als Kooperationspartner von Haus & Grund informierten über Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen. Auch in diesem Jahr war das Interesse – vor allem mit Hinblick auf das Ende des ewigen Widerrufsrechts für Altverträge – sehr groß.Read More

Aktuelles BGH Urteil zum Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft

justice-626461_1280Publikumsgesellschaft darf Ausschüttungen von Kommanditisten nicht zurückfordern.

In seinem Urteil vom 16.02.2016 beschäftigt sich der Bundesgerichthof erneut mit der Frage, ob eine Kommanditgesellschaft Ausschüttungen von Liquidationsüberschüssen von seinen Anlegern als unverzinsliches Darlehen zurückfordern kann. Das Bundesgericht entschied hier zugunsten eines Kapitalanlegers, der sich als Kommanditist an der Gesellschaft beteiligt hat und führt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2013 fort.Read More

Widerruf für alle: Kanzlei baum reiter & collegen bietet kostenlos Musterwiderrufsbrief zum Download an

S10 besten Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrechtchnell noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen

Düsseldorf – Seine letzten Tage sind gezählt: Das sogenannte ewige Widerrufsrecht von fehlerhaften Immobilienkreditverträgen, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, nimmt in wenigen Tagen sein Ende. Aufgrund einer Verschärfung der Kreditrichtlinie erlischt der ‚Widerrufsjoker‘ bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ab dem 21. Juni diesen Jahres. Damit betroffene Kreditnehmer schnell von ihrem Recht Gebrauch machen können, bietet die Kanzlei baum reiter & collegen einen kostenlosen Musterwiderrufsbrief zum Download an.Read More

Vorbeugen statt Nachsehen: Warum Compliance im Gesundheitswesen immer wichtiger wird

Neue gesetzliche Regelung des Straftatbestandes der Korruption im Gesundheitswesen verursacht Unsicherheit

Ist meine Beratertätigkeit strafbar? Wie reagiere ich auf Einladungen zu Fortbildungen und Kongressen? Bleibt meine Krankenhausempfehlung ohne strafrechtliche Konsequenzen? Diese und ähnlich gelagerte Fragen sorgen aktuell in der Gesundheitsbranche durch die Gesetzesänderung zur Bekämpfung der Korruption (§ 299a und § 299b StGB) für Unsicherheit. Voraussichtlich im Mai diesen Jahres wird die Regelung in Kraft treten. Umso wichtiger ist die Aufgabe von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten ein Compliance-Management-System zu implementieren. Ansonsten drohen Reputationsverlust, hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafe sowie der Verlust der Approbation.Read More

Scoring-Werte im Keller – So verbessern Unternehmer ihren Bonitätsindex

Frühjahrstagung 2016 der KMU Berater, Bundesverband freier Berater e.V. .

©Die KMU-Berater – Bundesverband freier Berater e. V. , Martin Kämpfer, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Reiter auf der Jahrestagung des Bundesverbands KMU-Berater

Anfang April traf sich der Bundesverband der KMU-Berater zur Jahreshauptversammlung in Frankfurt am Main. Als Redner war Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, geladen, um als Experte über die Chancen und Risiken der Regulierung und der unternehmerischen Rahmenbedingungen für die Beraterbranche zu berichten. Aktuell sieht Reiter vor allem Bedarf in den Gebieten Compliance, Scoring und betriebliche Altersvorsorge. Read More