Weiteres Urteil im Audi-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Sicherungsübereignung an die Bank möglich

Weiteres Urteil im Audi-Abgasskandal:

Schadensersatz trotz Sicherungsübereignung an die Bank möglich

Greensill Bank Schadensersatz Kommunen
Mittwoch, 31.03.2021
Lesezeit: 4 Minuten

Das Landgericht Oldenburg urteilte in einem weiteren Dieselabgasskandal am 17.11.2020 zugunsten des Klägers. Er klagte auf Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB Zug um Zug gegen die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Die gezogenen Nutzungen musste er sich anrechnen lassen.  

Der Käufer eines Audi A6 mit einem 3,0 TDI Dieselmotor finanzierte seinen Kauf mittels eines Darlehensvertrags. Das Fahrzeug wurde an eine Bank sicherungsübereignet und der Kläger trat seine Ansprüche aus einem Fahrzeugschaden und aus der Fahrzeugversicherung an sie ab. Die Gegenseite rügte die besonderen Eigentumsverhältnisse. Nach Maßgabe des Gerichts stehe es außer Zweifel, dass es sich bei § 826 BGB um einen Vermögensdispositionsschaden handle, welcher nicht den Eigentümer des Fahrzeugs, sondern den Vertragspartner des Schuldverhältnisses schütze. Infolgedessen sei der Kläger legitimiert sich eigenständig gegen die Audi AG zu wenden.  

Die eingebaute Software fingiere zulässige Emissionswerte im Prüfungsmodus und überschreite diese im realen Betrieb. Das Vorhandensein dieser Abschaltsoftware sei dem Käufer nicht bewusst gewesen. Er sei überzeugt er hätte den Kaufvertrag niemals geschlossen, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte.  

Um die konzerninternen Vorgänge beweisen zu können, stützte er sich auf die veröffentlichten Pressemitteilungen und legte die Täuschung, im Rahmen seiner Möglichkeiten, plausibel dar. Demnach sei der Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung erfüllt.  

Des Weiteren greife auch § 31 BGB. Es wurde vermutet die Mitarbeiter und besonders die Vorstandsmitglieder hätten möglicherweise Kenntnis von der strategischen Entscheidung gehabt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Audi mit umweltfreundlichen Motoren geworben hatte. Jedenfalls hafte die Audi AG als juristische Peron für das sittenwidrige Handeln seiner Mitarbeiter.  

Betroffene sollten sich kurzfristig an einen Rechtsanwalt wenden und in einem unverbindlichen und kostenlosen Gespräch ihre rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen hat sich auf den Abgasskandal spezialisiert und sich seit September 2015 für die Verbraucherseite stark gemacht. Bereits über 10 000 Diesel-Mandanten durften wir zur Seite stehen und sie von Anfang an unterstützen.   

Ist Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen?

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Bekannt aus:

Sixt Leasing Urteil Wirtschaftswoche
Widerrufsjoker Leasing MDR
Spiegel Online Sixt Urteil OLG München
Widerrufsjoker Sixt Leasing Urteil Handelsblatt

Diesel-Abgasskandal: LG Hamburg spricht Audi A6 Käufer Schadensersatz zu

Diesel-Abgasskandal:

LG Hamburg spricht Audi A6 Käufer Schadensersatz zu

VW Abgasskandal Verjährung
Mittwoch, 31.03.2021
Lesezeit: 4 Minuten

Die Rückschläge für die großen Automobilkonzerne scheinen kein Ende zu nehmen. Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg (328 O 213/19) wurde sich erneut auf die Seite des Verbrauchers gestellt. Streitgegenständlich war das Fahrzeug Audi A6 Sportback Quattro mit einem 3,0 TDI Dieselmotor. Auch in diesem Fahrzeug sei nach Überzeugung des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.   

Das in den Verkehr bringen eines derart mangelhaften Fahrzeugs stelle, nach Maßgabe des Gerichts, eine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB dar. Der Kläger hatte den Audi in dem Glauben erworben er würde allen Anforderungen nachkommen und einwandfrei funktionieren. Er beteuert er hätte den Wagen niemals erworben, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. 

Dafür ebenfalls ausreichend sei das Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung vor dem Endkunden und dem Händler. Durch das skrupellose Gewinnstreben der Audi AG wurde das Vertrauen der Kunden missbraucht. Sie sei sich den Umständen und Folgen eines derartigen Handelns bewusst gewesen und habe die Schäden zumindest billigend in Kauf genommen 

Insbesondere das zur Verfügung gestellte Softwareupdate könne den Schaden nicht mehr beheben. Dieser sei bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei dem Käufer eingetreten und könne auch nicht durch das Update rückgängig gemacht werden. 

Zudem müsse sich der Konzern das Handeln seiner Vorstandsmitglieder gemäß § 31 BGB beziehungsweise analog § 31 BGB zurechnen lassen. Die Gegenseite sei im Bilde welche Beteiligten die Entscheidungen getroffen und mitgewirkt haben; dennoch enthielt sie ihre Nachforschungen dem Gericht vor.  

Die Klage des Käufers hatte Erfolg. Schlussendlich muss dem Käufer der Kaufpreis in Höhe von mehr als 30.000 EUR – inklusive der gezogenen Nutzungen – erstattet werden. Das Urteil ist auch bereits rechtskräftig.   

Betroffene sollten sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden und in einem unverbindlichen und kostenlosen Gespräch ihre rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen hat sich auf den Abgasskandal spezialisiert und sich seit September 2015 für die Verbraucherseite stark gemacht. Bereits über 10 000 Diesel-Mandanten durften wir zur Seite stehen und sie von Anfang an unterstützen.  

Ist Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen?

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Sixt Leasing Urteil Wirtschaftswoche
Widerrufsjoker Leasing MDR
Spiegel Online Sixt Urteil OLG München
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Interkommunale Kredite als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?

Interkommunale Kredite als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Um Verwahrentgelten für Einlagen bei Banken und Sparkassen zu entgehen, suchen Kommunen alternative Anlageformen. Eine Lösung könnten Kredite unter Gemeinden sein. Dabei sind jedoch die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) zu beachten. 

Online Zahlung

Manchen Kommunen geht es wirtschaftlich gut. Sie sitzen auf vorübergehend nicht benötigten Kassenbeständen und wissen nicht, wohin mit dem Geld, da Geldinstitute für Einlagen mittlerweile nicht unerhebliche Verwahrentgelte erheben. Anfang März 2021 verhängte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein sofortiges Zahlungsverbot über die Bremer Greensill Bank AG. Bei einer Prüfung war festgestellt worden, dass Greensill für einige aktivierte Forderungen in der Bilanz keine Nachweise erbringen konnte. Die BaFin sah deshalb die Gefahr einer Überschuldung der Bank, weshalb ihr Geschäftsbetrieb bis auf Weiteres praktisch eingestellt wurde. Seitdem die BaFin die Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Insbesondere auch Kommunen waren zur Greensill Bank ‚geflüchtet‘, um hohen Verwahrentgelten auf Einlagen von rund 0,5 % jährlich zu entgehen. Dieser Schritt dürfte verschiedene Kommunen nun letztlich teuer zu stehen kommen.

Dabei hatten Kommunen schon vor längerer Zeit einen Weg gefunden, um untereinander Abhilfe gegen die von den meisten Banken erhobenen Negativzinsen zu schaffen. Wohlhabende Gemeinden wollten ungenutzte Gelder anderen Gemeinden zur Verfügung stellen, die ansonsten ohnehin einen Bankkredit aufgenommen hätten. Klingt einfach, ist es aber aus Sicht der BaFin nicht. Die für die Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zuständige Behörde wittert bei solchen Geschäften, eben nämlich der Gewährung von Gelddarlehen, ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft (namentlich das sog. Kreditgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG). Wer allerdings gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG. Und Kommunen verfügen über eine solche Bankerlaubnis selbstverständlich nicht.

Ein aufsichtsbedürftiges Kreditgeschäft liegt nach eigener Auffassung der BaFin jedoch bereits dann nicht vor, wenn die Vergabe des zivilrechtlichen Darlehens auf der Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen beruht und die Darlehensvergabe auf einem Verwaltungsverfahren aufsetzt, das mit einem Verwaltungsakt oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abgeschlossen wird. Vielmehr sollte die BaFin daher mit den Kommunen lösungsorientiert zusammenarbeiten. Keinesfalls darf die Behörde die aufsichtsrechtlichen Anforderungen überspannen und Finanzhilfen unter Kommunen faktisch unmöglich machen. 

Kommunen mit nicht benötigten Kassenbeständen, für die eine Überlassung der Gelder an andere Kommunen eine wirtschaftlich interessante Option darstellt, sollten den gesetzlich erlaubten Rahmen ausschöpfen dürfen. Das Bankaufsichtsrecht stellt an dieser Stelle zurzeit allerdings eine überwindbare Hürde dar.

Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Jedenfalls kein Bagatellfall waren Datenschutzverstöße beim Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, aufgrund derer der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte nun ein Bußgeld in Höhe von 300.000 € verhängt hat. 

Geschäftsgeheimnisse

Sportlich läuft es für den Aufsteiger in dieser Saison sehr erfreulich. Datenschutzrechtlich waren aber erhebliche Missstände festzustellen, da in der Vergangenheit personenbezogene Daten der Vereinsmitglieder wiederholt zweckwidrig verwandt und unberechtigt an Dritte weitergegeben wurden. Als dies bekannt wurde, leitete die Datenschutzbehörde ein Ermittlungsverfahren ein, das nun mit dem Bußgeld beendet wurde. Strafmildernd wurde anerkannt, dass sich der VfB kooperatív zeigte, sein Fehlverhalten einsah und sich verpflichtete, sein Datenschutzmanagement umzustrukturieren und zu verbessern. Zudem wird der Bundesligist Projekte zur Sensibilisierung von Schülern und Nachwuchsfußballern im Umgang mit personenbezogenen Daten fördern. So soll auch der Datenschutz beim VfB Stuttgart bundesligatauglich werden.

DSGVO-Verstöße als Bagatelle?

DSGVO-Verstöße als Bagatelle?

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss vom 14.01.2021 (Az. 1 BvR 2853/19) entschieden, dass Gerichte in Deutschland nicht ohne Weiteres Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Bagatelle behandeln und Schadensersatzansprüche ablehnen dürfen. Stattdessen muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) zunächst grundsätzlich klären, wann eine Datenschutzverletzung unterhalb der Bagatellgrenze bleibt.

Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Betroffener auf Schadensersatz wegen Zusendung einer unberechtigten Werbe-Mail geklagt. Das zuständige Amtsgericht Goslar hatte die Klage abgewiesen, da kein Schaden ersichtlich sei. Dies entspricht ähnlichen Urteilen anderer Gerichte, die bei Bagatellverstößen gegen die DSGVO Schadensersatz abgelehnt hatten.

Das BVerfG entschied nun, dass es sich die Gerichte nicht so einfach machen dürften. Die DSGVO lässt zwar erkennen, dass ein materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstößen nur bei einer gewissen Erheblichkeit der Verstöße entsteht. Wann aber diese Schwelle erreicht wird, ist bislang noch nicht geklärt und müsste erst vom EuGH beurteilt werden. Deshalb sind die nationalen Gerichte verpflichtet, diese Frage zunächst dem EuGH vorzulegen, bevor sie selbst entscheiden dürfen. Wenn ein Gericht eine solche Vorlage unterlässt, verstößt es gegen das Grundgesetz, da es dem Kläger den verfassungsrechtlichen Rechtsschutz vorenthält.

Bis zu einer abschließenden Klärung durch den EuGH werden Gerichte in Deutschland also Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der DSGVO nicht mehr einfach als Bagatellfälle zurückweisen dürfen.

Sixt Leasing SE Widerrufsbelehrung irreführend

Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend

Kläger erhält 48 Raten zurück

PAUL STEPHAN PERGENS

PAUL STEPHAN PERGENS

Rechtsanwalt

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Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem Vertrag 48 Raten zurück.

Außergerichtliche Einigung mit Sixt Leasing SE nicht möglich

Der Kläger hatte im Dezember 2016 auf dem Fernabsatzweg einen Kilometerleasingvertrag für sein Fahrzeug, einen Skoda Fabia, mit einer Laufzeit von 60 Monaten mit der Sixt Leasing SE abgeschlossen. Der Vertrag enthält eine irreführende Widerrufsbelehrung. Diese nahm der Kunde zum Anlass, um im Sommer 2020 rechtlich gegen die Leasinggeberin vorzugehen. Da sich die Sixt Leasing SE außergerichtlich nicht kompromissbereit zeigte, wurde Ende vergangenen Jahres die Klage eingereicht. 

Gericht schließt sich Urteil des OLG München an: Ewiges Widerrufsrecht

Die Richter erkannten die Argumentation des Klägers für schlüssig an, dass die Angaben in der Widerrufsbelehrung zu den Widerrufsfolgen hinsichtlich der Frist zur Rückgabe des Fahrzeugs irreführend sind. Dort heißt es an einer Stelle, dass der Leasingnehmer seinen Wagen binnen einer Frist von 30 Tagen zurückgeben müsse, während ein paar Zeilen darunter von maximal zwei Wochen nach Abgabe der Widerrufserklärung gesprochen wird. Da sich die Angaben zur Rückgabefrist erheblich voneinander unterscheiden, sieht das Gericht darin eine mangelhafte Information des Leasingnehmers, woraus sich ein ewiger Widerruf begründet. Der Leasingvertrag ist daher rückabzuwickeln. Damit schloss sich das LG München in der mündlichen Verhandlung dem bereits rechtskräftigen Urteil des OLG München vom 18.06.20 in dieser Sache an. Da der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommen war, werden die entsprechenden gesetzlichen Regeln zugrunde gelegt (§ 312g i.V.m. § 355 BGB) und dem Kläger steht ein unbefristetes (ewiges) Widerrufsrecht zu.  

Sämtliche Raten zurück, keine Nutzungsentschädigung fällig

Der Kläger hatte bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 48 Raten gezahlt; insgesamt eine Summe von 12.000 Euro. Diesen Betrag erhält er in voller Höhe erstattet. Von der Zahlung der restlichen 12 Raten wird der Kläger freigestellt.  

Besonders erfreuliche Zugabe für den Leasingnehmer: Für die bisher gefahrenen 70.000 Kilometer wird keine Nutzungsentschädigung in Abzug gebracht. Er ist quasi vier Jahre lang gratis gefahren. 

Dazu Rechtsanwalt Paul Stephan Pergens von baum reiter & collegen, der den Kläger vor Gericht vertreten hatte: “Das LG München teilte vollumfänglich die Auffassung des Klägers. Somit steht für alle Leasingnehmer, die ihren Vertrag auf dem Wege des Fernabsatzes abgeschlossen haben – das sind Internet und per Briefpost – fest, dass diese sich erfolgreich auf das ewige Widerrufsrecht berufen können.“
 
Az. 3 O 15886/20   

Baum Reiter: Mit der Expertise von 10.000 Diesel- und über 1000 Immobilienkredit-Widerrufsmandaten

baum reiter & collegen sind von Beginn am im Abgasskandal aktiv und betreuen mehr als 10.000 Mandanten bei ihren Klageverfahren gegen: Volkswagen (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda), Mercedes-Benz und BMW. 

2014 bis 2016 haben wir in über 1000 Fällen positive Urteile bei fehlerhaften Immobiliarkredit-Widerrufsbelehrungen erstritten und unseren Mandanten ermöglicht, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus ihren überteuerten Verträgen auszusteigen und preiswert umzuschulden.    

Wir arbeiten mit einem renommierten Prozessfinanzierer zusammen. In einer kostenfreien Erstberatung (Plausibilitätscheck und Bewertung der individuellen Erfolgschancen) erläutern wir Ihnen transparent und ausführlich Ihre juristischen Möglichkeiten. Wir unterstützen Sie fachmännisch, Ihre Ansprüche gegen Automobilkonzerne und Leasinggesellschaften durchzusetzen! 

Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls vor.  

Kontakt: Rechtsanwalt Paul Stephan Pergens, baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Benrather Schlossallee 101, 40597 Düsseldorf, Tel. 0211- 83680570. Mail: kanzlei@baum-reiter.de

Schadenersatz für Verluste von Kommunen bei Greensill-Investitionen

Greensill Bank Schadensersatz

Schadenersatz für Verluste von Kommunen bei Greensill-Investitionen

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Nachdem die BaFin die Bremer Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Nach der Schließung kann die Bank diese Einlagen nicht mehr zurückzahlen. Täglich kommen aber auch neue Unregelmäßigkeiten bei der externen Prüfung der Greensill Bank zu Tage. Was ist für die Betroffenen nun zu tun?

Greensill Bank Schadensersatz Kommunen

Sind die Einlagen anderweitig gesichert?

Private Anleger und Stiftungen sind bis 100.000 Euro durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geschützt. Gewerbliche Investoren und kommunale Kunden sind hingegen regelmäßig nicht abgesichert. Es gibt aber auch Ausnahmen: Kommunale Betriebe in der Rechtsform einer GmbH oder AG könnten über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB) nach dem Einlagensicherungsgesetz entschädigt werden. Hier lohnt sich bereits eine Prüfung im Einzelfall.

Bestehen für Kommunen Chancen auf Schadensersatz, wenn die Einlagensicherung nicht greift?

Es ist für Kommunen durchaus möglich, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Falls Beratungsunternehmen im Einzelfall die Einlage bei der Greensill-Bank empfohlen haben, kann dies eine Verletzung von Beratungspflichten bedeuten, da regelmäßig öffentlich-rechtliche Beschränkungen wie kommunale Anlagerichtlinien nicht beachtet wurden. 

Ggf. bestehen auch Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen verspäteter Aufsichtsmaßnahmen. So soll die Bafin bereits seit 2020 Sonderermittlungen gegen die Greensill Bank geführt haben. Wenn sie ihre Erkenntnisse früher öffentlich gemacht hätte, wären Investitionen dort möglicherweise gar nicht erfolgt.

Ähnliches gilt für das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ebner Stolz, das die Bilanzen der Greensill Bank geprüft hatte, ohne dass Unregelmäßigkeiten auffielen. Auch hier kommt eine Schadenersatzverpflichtung in Betracht.

Auch Pflichtverletzungen durch verantwortliche Verwaltungsmitglieder können im Einzelfall geprüft werden. Allerdings ist die Anlage bei Privatbanken an sich noch nicht spekulativ, so dass sich die Kommunen regelmäßig auf das positive Rating der Greensill Bank verlassen durften.

Betroffene Kommunen müssen jetzt jedenfalls zeitnah eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage durch erfahrene Fachanwälte vornehmen lassen, da ansonsten weitere Regressforderungen wegen des Unterlassens einer solchen Begutachtung und der erforderlichen weiteren Schritte drohen. Es sind auch die Verjährungsfristen zu beachten, die u.a. vom Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses abhängen.

Schadensersatz für Kommunen und institutionelle Anleger der Greensill Bank

Die Baum Reiter & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt seit Jahren erfolgreich eine Vielzahl von Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunalverbänden im Zusammenhang mit kommunalen Bank- und Kapitalmarktrechtsfällen wie Zins- und Währungsswapgeschäften, Negativzinsen etc. Dabei werden kommunale Mandanten auch beim politischen Kommunikationsmanagement begleitet.

Verluste für Kommunen bei Greensill-Investitionen

Greensill Entschädigung

Verluste für Kommunen bei Greensill-Investitionen

Schadenersatz möglich, schnelles Handeln unabdingbar

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Am 03.03.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein sofortiges Zahlungsverbot über die Bremer Greensill Bank AG verhängt, da es Unstimmigkeiten über ihre Bilanz geben soll. So wurde bei der Prüfung festgestellt, dass Greensill für einige aktivierte Forderungen keine Nachweise erbringen kann. Die Bafin sieht deshalb die Gefahr einer Überschuldung der Bank, weshalb ihr Geschäftsbetrieb bis auf weiteres praktisch eingestellt wird.

Greensill Entschädigung Kommunen

Was bedeutet das für die Kunden der Bank?

Die Bank kann ab sofort keine Einzahlungen mehr annehmen oder Auszahlungen tätigen.

Bekommen die Kunden ihre Einlagen zurück?

Private Anleger und Stiftungen sind bis 100.000 Euro durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geschützt; ab Überschreiten dieser Schwelle greift der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB). Privatkunden sind mithin weitestgehend abgesichert.

Und wie verhält es sich für institutionelle Anleger?

Völlig anders sieht es bei gewerblichen Investitionen und insbesondere bei Anlagen von kommunalen Kunden aus. Diese beiden Gruppen sind explizit nicht zur Entschädigung aus einem der beiden oben genannten Töpfe berechtigt, sondern haben ihre Geschäfte mit der Greensill Bank auf eigenes Risiko getätigt. Viele dieser gewerblichen und kommunalen Kunden wollten mit einer Einlage beim Bremer Bankhaus, das mit hohen Zinsen lockte, der sonst üblichen Negativverzinsung von Guthaben bei anderen Kreditinstituten entgehen.  

Nun droht ihnen allerdings der Totalausfall der Anlagen. 

Bestehen dennoch Chancen für Kommunen auf Ersatz?

Dennoch ist es für Kommunen möglich, Schadenersatzansprüche geltend zu machenFalls Finanzberater die Einlage bei der Greensill-Bank empfohlen haben, kann dies eine Verletzung von Beratungspflichten bedeuten, da regelmäßig öffentlich-rechtliche Beschränkungen wie kommunale Anlagerichtlinien nicht beachtet wurden. Auch Pflichtverletzungen durch verantwortliche Verwaltungsmitglieder können in Betracht kommen.  

Betroffene Kommunen müssen jetzt schnell eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage durch erfahrene Fachanwälte vornehmen lassen, da ansonsten weitere Regressforderungen wegen des Unterlassens einer solchen Begutachtung und der erforderlichen weiteren Schritte drohen.  

Gerhart Baum, Seniorpartner von baum reiter & collegen und früherer Bundesinnenminister, meint dazu: „Betroffene Städte und Gemeinden sollten jetzt handeln, ihre Ansprüche im konkreten Fall von kompetenter Seite prüfen lassen und bei hinreichenden Erfolgsaussichten Schadenersatz geltend machen. Wenn die Entscheidungsträger hier untätig bleiben, geraten sie gegebenenfalls in die eigene Haftung. Es sind vor allem die Verjährungsfristen zu beachten, die u.a. vom Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses abhängen.“  

Die Baum Reiter & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt seit Jahren erfolgreich eine Vielzahl von Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunalverbänden im Zusammenhang mit kommunalen Bank- und Kapitalmarktrechtsfällen wie Zins- und Währungsswapgeschäften, Negativzinsen etc. Dabei werden kommunale Mandanten auch beim politischen Kommunikationsmanagement begleitet. 

AUDI zur Zahlung von Schadenersatz bei 3.0-Motoren verpflichtet

AUDI zur Zahlung von Schadenersatz bei 3.0-Motoren verpflichtet

OLG Hamburg erlässt Hinweisbeschluss

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Februar einen sogenannten Hinweisbeschluss erlassen, in dem es ausführt, dass dem Kläger Schadensersatz gem. § 826 BGB zusteht.  

Dabei hat der Senat klargestellt, dass es für die Würdigung des Sachverhalts unerheblich ist, dass vorliegend nicht die bekannte „Schummelsoftware“ des Motors EA 189, sondern eine andere Abschalteinrichtung verbaut ist. Im konkreten Fall handelt es sich um eine Motoraufwärmfunktion, die im Prüfzyklus schadstoffmindernd anspringt, während im realen Verkehr die NOx-Emissionen deutlich höher liegen. Hierin erkennen die Richter eine illegale Abschalteinrichtung und berufen sich bei dieser Einschätzung u.a. auf einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts.  

Der Kläger, vertreten von baum reiter & collegen, hatte im Sommer 2019 vor dem Landgericht Hamburg gegen die Audi AG geklagt und in der ersten Instanz Recht bekommen. Dagegen legte die Beklagte Berufung mit der Begründung ein, der monierte 3.0-Motor sei technisch und juristisch anders als der EA 189 zu bewerten. Diese Auffassung teilt das OLG dezidiert nicht, sondern ist der Ansicht, dass die Beklagte bewusst und gewollt die Motorsteuerungssoftware so programmiert hat, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden 

Die Richter des Hanseatischen OLG gehen davon aus, dass die Verwendung der Software aufgrund einer strategischen Entscheidung bei der Motorentwicklung im Gewinninteresse durch eine bewusste und gewollte Täuschung des KBA erfolgt ist. Das OLG räumt der Berufung Audis folgerichtig keinerlei Aussicht auf Erfolg ein und erklärt das Urteil der Vorgängerinstanz, in welchem dem Kläger Schadensersatz basierend auf einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km zugesprochen wurde, für zutreffend 

Einfach ‚unzertrennlich‘ – Homeoffice, Datenschutz und Datensicherheit

Einfach ‚unzertrennlich‘ – Homeoffice, Datenschutz und Datensicherheit

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Homeoffice ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema in vielen deutschen Betrieben und Behörden. Doch auch im Homeoffice muss für die Einhaltung von Datenschutz und Datensicherheit gesorgt sein.

Home office

Schon seit Längerem ist der Trend zu beobachten, dass (immer mehr) Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mehr Flexibilität bei der Wahl der Arbeitsstätte einräumen möchten. Seit der Corona-Krise ist das Thema Homeoffice – auch sog. Telearbeit – aktueller denn je. In diesen Zeiten arbeiten Millionen von Arbeitnehmern von Zuhause aus. In puncto Datenschutz und Datensicherheit bedeutet dies für den Arbeitgeber – egal ob Privatunternehmen oder Behörde – neue organisatorische Herausforderungen.

Die Organisation von Datenschutz und Datensicherheit stellt für die Arbeit im Homeoffice eine wichtige Grundlage dar. Maßgebliche Vorschriften sind in erster Linie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Datenschutzrecht kommt immer dann zum Tragen, wenn (auch) personenbezogene Daten verarbeitet werden. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Es geht also in erster Linie um Kundendaten und Mitarbeiterdaten wie Name, Adresse oder Telefonnummer, jedoch auch um jedes sonstige Datum, das sich mit einer natürlichen Person in Verbindung bringen lässt: z. B. Mitgliedsnummer, Konto- und Kreditkartennummer, Kfz-Kennzeichen, Personalausweisenummer etc.

Im Homeoffice bestehen die Risiken für Datenschutz und Datensicherheit zum einen darin, dass die Wohnverhältnisse bei jedem Arbeitnehmer verschieden sind. Für den Arbeitgeber ist es daher nur schwer möglich, einheitliche Standards zu definieren wie bspw. ein separater abschließbarer Raum, in dem der Tätigkeit nachgegangen wird. Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, dass die Arbeit im Homeoffice in Form einer vollständigen elektronischen Datenverarbeitung ohne Medienbruch – d. h. ohne Wechsel der Medien – ausgeführt werden kann. Die Kommunikation mit dem Arbeitgeber (Aufgabenverteilung, Übermittlung der Arbeitsergebnisse, sonstige Anweisungen) sollte ausschließlich digital über eine verschlüsselte Verbindung erfolgen. Der physische Transport von Daten wie z. B. in Papierform oder auf externen Festplatten sollte unbedingt vermieden werden, da hier das Risiko des Verlustes besonders hoch ist. 

Aus Kostengesichtspunkten oder bei Beschaffungsschwierigkeiten kann die Nutzung von privaten Endgeräten (bspw. Laptop oder Smartphone) im Homeoffice eine zweckmäßige Lösung sein. Datenschutz und Datensicherheit stehen dem nicht per se entgegen. In Homeoffice-Richtlinien können dem Mitarbeiter Leitlinien an die Hand gegeben werden, wie dieser sein privates Endgerät datenschutzkonform und sicher einsetzen kann.

Konzepte für Datenschutz und Datensicherheit wirken aber nur dann, wenn sie den Mitarbeitern bekannt sind, akzeptiert und bei der täglichen Arbeit im Homeoffice auch umgesetzt werden. Zentraler Bestandteil ist daher die Aufstellung von Homeoffice-Richtlinien, die vom Mitarbeiter zwingend zu beachten sind: im Homeoffice oder auch an anderer Stelle mobil tätig. Konkret geht es um eine Vereinbarung mit folgenden Mindestbestandteilen:

  • Geltungsbereiche
  • Arbeitsmittel (zugelassene Arbeitsorte)
  • Arbeitszeiten
  • zugelassene Endgeräte
  • Grundsätze für die IT-Sicherheit
  • Kontrollbefugnisse
  • ggf. Ausnahmen
  • ggf. Hinweis auf Sanktionen bei Verstoß

Genauere Inhalte und Ausgestaltungen der Homeoffice-Richtlinien hängen von den individuellen Gegebenheiten beim Arbeitgeber ab. Maßgeblich kommt es darauf an, dass sie für den Mitarbeiter transparent und klar verständlich formuliert sind. Im Zweifel können die Arbeitnehmer durch Schulung auf die Tätigkeit im Homeoffice vorbereitet werden.

Die Entscheidung, das Zuhause der Mitarbeiter als potenziellen Arbeitsplatz zu nutzen, sollte nicht an den Fragestellungen zu Datenschutz und Datensicherheit scheitern. Deren Einhaltung im Homeoffice ist vornehmlich eine organisatorische Frage, die aber lösbar ist: im Zweifel mit fachlicher Expertise.