Milliardenprozess gegen die Volkswagen AG hat begonnen

Am Montag, 10.09.2018, begann um 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Mammutprozess  gegen den VW-Konzern: Etwa 2000 Aktionäre klagen insgesamt 9,5 Milliarden Euro Schadensersatz für die Kursverluste ein, die sie im Zuge des Abgasskandals erlitten haben. Die Anleger werfen VW vor, über die Abgasmanipulation nicht rechtzeitig informiert zu haben.

Was war passiert: Am 18. September 2015 legte die US-Umweltbehörde den Abgasskandal rund um den Volkswagen-Konzern offen. Die Aktie brach daraufhin um etwa 20 Prozent ein, VW verlor an nur einem Tag ganze 15 Milliarden Euro seines Börsenwertes. Der Konzern bezog zum Abgasskandal erst am darauffolgenden Tag Stellung, zum Schaden für tausende Anleger, deren Aktien auf einen Schlag massiv an Wert verloren.

Seit dem 10.09.2018 läuft nun ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, in dem die Klagen der einzelnen Aktionäre gebündelt wurden. Geführt wird das Verfahren durch eine Musterklägerin, namentlich die DEKA Investment. Ziel des Verfahrens ist die abschließende Feststellung von Tatsachen sowie die Entscheidung über rechtliche Streitpunkte. In erster Linie wird die Frage zu beantworten sein, zu welchem Zeitpunkt die Geschäftsleitung der VW AG Kenntnis von dem Einsatz der Software zur Abgasmanipulation hatte. Im Besonderen wird es hier auf die Kenntnis des damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn ankommen.

Die Kläger werfen dem VW-Konzern vor, bereits seit 2008 gewusst zu haben, dass die Abgasgrenzwerte nicht legal eingehalten werden können. Je früher der Konzern seine Machenschaften offengelegt hätte, desto geringer wären auch die Verluste der Anleger ausgefallen: VW hat viel zu spät informiert und seine Aktionäre damit ins offene Messer laufen lassen. VW wehrt sich bekanntermaßen gegen die Vorwürfe lediglich mit dem nicht ganz glaubhaften Argument, die Vorstandsetage habe erst im September 2015 von den Abgasmanipulationen erfahren. Sie hätten ihre Anleger daher nicht eher informieren können.

Aufgabe des Gerichtes ist nun, die vorgenannten konträren Behauptungen zu überprüfen und die tatsächlichen Geschehnisse aufzuklären. Hierzu sind für das laufende Kalenderjahr zunächst 13 Verhandlungstage angesetzt. Wie lange sich das Verfahren insgesamt hinziehen wird, ist zurzeit nicht schätzbar.

Die auf Kapitalanlegerecht spezialisierte Anwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen vertritt eine Vielzahl von geschädigten VW-Aktionären. Zur Vertretung der Interessen waren wir zum Prozessauftakt in Braunschweig vor Ort. Der Start des Kapitalanleger-Musterverfahrens ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Abgasmanipulation im Volkswagenkonzern. Berechtigterweise machen die geschädigten Aktionäre ihre Schadensersatzansprüche geltend. Dem weiteren Verfahrensgang vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wird positiv entgegengesehen.

Urteil des LG Gießen: VW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

31.08.2018

Erneut hat ein Gericht im Abgasskandal die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger, vertreten durch die Kanzlei baum reiter & collegen, erwarb im Jahr 2013 einen gebrauchten VW Golf 2.0 TDI. Später musste er feststellen, dass sein Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Auf Drängen des Kraftfahrtbundesamtes ließ er das Fahrzeug mit dem von VW angebotenen Softwareupdate nachrüsten. Den Schaden wollte der Kläger jedoch nicht auf sich sitzen lassen und verklagte VW auf Schadensersatz. Mit Erfolg.

Vor Gericht ließ der Kläger vortragen, dass das Fahrzeug als umweltfreundlich beworben und vermarktet wurde. Auf die angeblich eingehaltene Abgasnorm wurde zusätzlich im Fahrzeugschein ausdrücklich hingewiesen. Der Kläger suchte damals nach einem umweltfreundlichen und wertstabilen Fahrzeug, welches er selbstverständlich uneingeschränkt und auch in Städten nutzen wollte. Stattdessen erhielt er jedoch ein manipuliertes Fahrzeug, dessen Motorsoftware die Leistung beeinträchtigte. Das Handeln der Volkswagen AG stellte aus Sicht des Klägers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Entsprechend sei VW zu Schadensersatz verpflichtet.

Auf der Grundlage des Klägervortrags verurteilte das Landgericht Gießen die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises (abzgl. Nutzungsersatz) sowie auf Zahlung von Zinsen Zug-um-Zug gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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OLG Köln: Schadensersatz für Dieselfahrer im VW-Abgasskandal

Schadensersatz für Dieselfahrer möglich

 

Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst zugunsten eines Autokäufers. Es verpflichtete den Autoverkäufer aus Köln einen VW Eos 2,0 TDI mit einem VW-Motor vom Typ EA 189 zurückzunehmen. Der Motor enthielt eine Abschaltvorrichtung und wies höhere Abgaswerte auf als die Volkswagen AG angab. Der Autoverkäufer hatte den Kaufpreis zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Er durfte aber diejenigen Nutzungen einbehalten, die der Autokäufer durch den Gebrauch des Automobils erlangte.

 

>> Infos zum Diesel-Abgasskandal

 

Das Urteil des Oberlandesgericht Köln zeigte wieder einmal auf, dass Schadensersatz für Dieselfahrer möglich ist. Der Kläger erstand das Fahrzeug im April 2015 für einen Kaufpreis in Höhe von 22.000 Euro. Das erstmals zugelassene Gebrauchsfahrzeug stammt aus dem Jahr 2011. Der Autokäufer forderte das Autohaus im Jahr 2015 zur Rücknahme des Automobils, hilfsweise zur Nachbesserung auf. Seit September 2016 steht ein Software-Update zur Nachbesserung der Software zur Verfügung.

 

Rücktritt und Schadensersatz für Dieselfahrer möglich

Das Oberlandesgericht folgte der Argumentation des Klägers und sprach ihm einen Schadensersatz für Dieselfahrer zu. Der Autohändler sei dazu verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Allerdings müsse sich der Käufer pro gefahrenem Kilometer einen Betrag von acht Cent als Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der durchschnittliche Käufer erwarte, dass die Genehmigung für das Fahrzeug nicht durch Täuschung erwirkt sei. Der Käufer habe bei Abschluss des Kaufvertrages davon ausgehen dürfen, dass sich die Volkswagen AG an Recht und Gesetz halte. Da dies nicht der Fall war, durfte der Käufer nach Setzung einer Frist zurücktreten. Es sei ihm nicht zumutbar, einen längeren Zeitraum abzuwarten. Denn er habe nicht absehen können, ob das Software-Update genehmigt würde. Ein längeres Abwarten habe die Veräußerlichkeit des Pkw und dessen Verkehrswert beeinträchtigen können. Das Gericht wies eine Berufung im Beschlusswege nach § 522 ZPO zurück. Schließlich habe das Gericht den Sachverhalt anhand von Rechtssätzen geklärt, die höchstrichterlich bestätigt seien.

 

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Kunden wie auch Autohändler wurden getäuscht: Urteil des LG Lüneburg im Diesel-Abgasskandal

10.08.2018

Der Mandant unserer Kanzlei baum reiter & collegen erwarb im Jahr 2014 einen Audi Q3. Im August 2018 konnte er nun mit unserer anwaltlichen Hilfe seine Ansprüche auf Schadensersatz vor dem Landgericht Lüneburg durchsetzen. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückerstattung des Kaufpreises.

Vor Gericht behauptete VW, die Vorstandsmitglieder hätten keine Kenntnis von der Entwicklung und Verwendung der Manipulationssoftware gehabt. Es bestünde demnach kein auch Verschulden auf Seiten der Volkswagen AG und Schadensersatzansprüche bestünden daher nicht.

Das Gericht hörte die Volkswagen AG jedoch nicht und schloss sich zurecht den Ausführungen unseres Mandanten an. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht die besondere Verwerflichkeit der Abgasmanipulation fest und führte aus: VW setze sich gezielt – denn anders als gezielt ist der Einbau der geschilderten Motorsteuerung nicht denkbar – über die Rechtsvorschriften hinweg. Der Zweck des Betruges lag nach Meinung des Gerichts allein im Streben nach wirtschaftlichem Gewinn, und jeder Käufer trug das Risiko, dass den mit einem manipulierten Motor ausgestatteten Fahrzeugen die Typengenehmigung entzogen werden könnte.

Auch Händler wurden von VW getäuscht

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Volkswagen AG sich über die Interessen einer Vielzahl von Autohändlern hinweggesetzt hat, die von der manipulierten Motosteuerung der Dieselmotoren ebenso wenig Kenntnis haben konnten wie die Käufer. Damit hat VW also nicht nur die Käufer, sondern auch eine Vielzahl von Händlern getäuscht. An einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG besteht daher kein Zweifel.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer

Rekord-Rückruf

 

Das Kraftfahrt-Bundesamt rief jüngst rund 60.000 Porsche zurück. Betroffen waren die beiden Modelle Cayenne und Macan. Darin war die gleiche unzulässige Software verbaut. Betroffen waren die beiden Modelle Cayenne 4.2 Liter V8 und Macan 3.0 Liter V6. Während es sich bei den Cayenne-Modellen um 6.800 Exemplare handelte, betraf der Skandal bei der Baureihe Macan 53.000 Modelle. Die eingebaute Abschalteinrichtung führt zu einem Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer. Denn die Emissionswerte, die beim Betrieb auf dem Prüfstand angezeigt werden, entsprechen nicht den realen Werten, die während einer Fahrt im Straßenverkehr auftreten.

>> Infos zum Diesel-Abgasskandal

 

Wie sollten Sie vorgehen?

Prüfen Sie zunächst, ob Ihr Porsche von dem Skandal betroffen ist. Hierbei unterstützen wir Sie gerne. Anschließend erläutern wir Ihnen die möglichen Ansprüche. Sie können verschiedene Rechte geltend machen:

– Minderung
– Rücktritt
– Schadensersatz
– Gewährleistung
– Rückabwicklung
– allgemeiner Wertverlust

Wir zeigen Ihnen die Chancen auf und erläutern die Vor- und Nachteile der jeweiligen Verfahren. Möchten Sie Ihren Porsche behalten, können Sie den Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer auch auf anderem Wege geltend machen. Sie dürfen vom Verkäufer Nachbesserung verlangen oder den Kaufpreis mindern. In Deutschland haben bereits mehrere Gerichte zu Gunsten der Porsche-Dieselfahrer entschieden. Ihre Anspruchsgrundlage begründet sich dabei aus dem Vorwurf der „sittenwidrigen Schädigung“.

Möchten Sie Ihren Porsche zurückgeben, so ist zu beachten, dass Sie sich die gezogenen Nutzungen abziehen lassen. Dies bedeutet, dass Porsche zwar das Fahrzeug zurücknimmt und Ihnen den Kaufpreis auszahlt. Allerdings müssen Sie sich die gefahrenen Kilometer als Gebrauchsvorteile zurechnen lassen.  Welche Art des Schadensersatzes für Sie günstig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wir beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten.

 

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Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer

Erfolgreiche Urteile gegen Mercedes

 

Volkswagen ist nicht der einzige Konzern, der vom Abgasskandal betroffen ist. Auch Daimler musste Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer leisten: Zuletzt unter anderem vor dem Landgericht Hanau, Aktenzeichen: 9 O 76/18. Die Richter verurteilten Daimler zur Rücknahme eines manipulierten Dieselfahrzeuges. Der Konzern soll den Kaufpreis in Höhe von 59.500 Euro erstatten, darf aber einen gewissen Betrag für die Nutzungsvorteile, d.h. für die gefahrenen Kilometer einbehalten. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte Daimler gleichermaßen: Die Richter verpflichteten den Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz C200d-T, Aktenzeichen: 18 O 24/18.

Einen Überblick zum Diesel-Abgasskandal finden Sie hier:

https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-wird-zum-dieselabgasskandal/

 

Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer: Die Hintergründe

Der Konzern Daimler, der die Mercedes-Benz-Fahrzeuge produziert, verkaufte sie millionenfach in den USA und in Europa. Im Juli 2017 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Räumlichkeiten des Konzerns und erfuhr, dass die Dieselmotoren OM 642 und OM 651 eine Thermosoftware beinhalten. Die Software ist nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes unzulässig, da sie gegen die Verordnung EG 715/2007 verstößt. Die Software sorgt dafür, dass der Dieselmotor im realen Fahrbetrieb wesentlich höhere Stickstoffoxid-Werte aufweist als auf dem Prüfstand.

Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer erstreiten

Mit einem Rechtsanwalt lässt sich ein Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer durchsetzen. Die Abschalteinrichtung der Mercedes-Benz-Motoren OM 651 und OM 642 ist eine unzulässige Schummelsoftware wie bei Volkswagen. Da die Bekanntgabe des Skandals erst im Jahr 2017 erfolgte, sind die Ansprüche noch lange nicht verjährt. Geschädigte Autofahrer sollten sich dennoch schnellstmöglich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Ein Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer ist deshalb interessant, weil der Verkauf der Fahrzeuge nur noch mit erheblichen Abschlägen möglich ist. Geschädigte Dieselfahrer haben die Möglichkeit, verschiedene Arten von Schadensersatz zu erstreiten. Eine Möglichkeit liegt darin, den Konzern Daimler zur Rücknahme des Fahrzeuges zu bewegen. Alternativ ist eine Schadensersatzzahlung möglich. Die jeweiligen Möglichkeiten erläutern wir Ihnen gerne.

 

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Abgasmanipulation ist „vergleichbar mit einem verschwiegenen erheblichen Unfallschaden“: Urteil des LG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal

Vor dem Landgericht Stuttgart konnte die Kanzlei baum reiter & collegen die Rechte eines Mandanten im Abgasskandal sowohl gegenüber dem Händler als auch der Volkswagen AG durchsetzen. Das Gericht stellte eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug fest und verurteilte beide beklagten Parteien als Gesamtschuldner zur Rückerstattung des Kaufpreises. Zusätzlich sprach das Gericht unserem Mandant Zinsen auf Schadensersatz in Höhe von 4% ab dem Zeitpunkt des Autokaufes im Jahr 2015 zu.

Der Kläger erwarb im Jahr 2015 ein Dieselfahrzeug des Herstellers SEAT bei einer SEAT Niederlassung. Mit Bekanntwerden der Softwaremanipulation von VW wurde schnell klar, dass die Tochter SEAT ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Unser Mandant verklagte daraufhin sowohl den Händler als auch die Volkswagen AG selbst und forderte Schadensersatz. Der Händler führte vor Gericht aus, dass er selbst von der Manipulation bis September 2015 keine Kenntnis hatte. Des Weiteren läge kein Sachmangel vor, da das Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit sei. Das angebotene Softwareupdate sei zudem vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden und koste in der Verarbeitung deutlich weniger als 100 Euro. Die Volkswagen AG selbst behauptete, der manipulierte Motor würde die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, da die Emissionswerte unter Laborbedingungen korrekt seien. Es gäbe kein Gesetz, welches Emissionswerte unter realen Verkehrsbedingungen festsetze. Zudem könne der Kläger nicht beweisen, dass der Einbau der Manipulationssoftware vorsätzlich erfolgt sei.

Softwareupdate unzumutbar

Das Landgericht Stuttgart schmetterte diese Argumente jedoch zurecht ab und begründete sein Urteil wie folgt: Bezüglich des Händlers weist das betroffene Fahrzeug nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Fahrzeug üblich ist und die ein Käufer erwarten kann. Allein die Tatsache, dass es sicher und fahrbereit ist, reicht nicht aus, da ein Käufer erwarten darf, dass er ein Fahrzeug erhält, welches nicht in irgendeiner Weise manipuliert ist. Das von VW angebotene Softwareupdate ist unzumutbar, so das Gericht weiter. Denn es gibt berechtigte, durch Fachleute bestätigte Bedenken, dass andere Teile des Fahrzeugs dadurch beschädigt werden könnten. Zudem wurde das Vertrauen der Kunden in den Volkswagenkonzern durch die Softwaremanipulation und somit auch in ein nachträgliches Update der Software nachhaltig zerstört. Die SEAT Niederlassung hat den Mangel am Fahrzeug bis zuletzt bestritten und das Softwareupdate damit als reine Kulanzmaßnahme hingestellt. Von einer Bagatelle und einem quasi beiläufig zu beseitigenden Schaden kann aber keiner Rede sein.

Planmäßige und langjährige Manipulation wohl kaum zufällig

Die Argumente der Volkswagen AG selbst ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten, da es der Meinung war, dass durch die Installation eine korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und der Kunde getäuscht wurde. Es führte weiter aus: Selbst wenn Emissionswerte nur auf einem Prüfstand ermittelt werden und den realen Straßenverkehr nicht widerspiegeln, ist Sinn und Zweck solcher Untersuchungen doch der einer Vergleichbarkeit und Reproduzierbarkeit. Auch VWs Behauptung, dass die Vorstandsmitglieder keine Kenntnis von der Manipulation hatten, wurde nicht gehört. Diesbezüglich stellte das Gericht klar, dass die gezielte, planmäßige und langjährige Entwicklung und massenhafte Verwendung der Manipulationssoftware offenkundig nicht zufällig, sondern nur vorsätzlich erfolgen konnte. Das Verschweigen der Abschalteinrichtung beurteilte das Gericht als vergleichbar mit einem verschwiegenen erheblichen Unfallschaden.

Das Gericht verurteilte die beiden beklagten Parteien als Gesamtschuldner zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich der gefahrenen Kilometer). Zudem sprach das Gericht dem Kläger im Hinblick auf den zu zahlenden Schadensersatz einen Zinsanspruch in Höhe von 4% ab dem Zeitpunkt des Autokaufs im Jahr 2015 zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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VG Karlsruhe: Schadenersatz für Dieselfahrer

Neues Urteil im Diesel-Abgasskandal

 

Fahrzeuge, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind und nicht mit einem Software-Updates ausgestattet wurden, dürfen auch weiterhin fahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das eine Betriebsuntersagung für entsprechende Fahrzeuge ablehnte. Damit stimmte es dem Eilantrag eines Autokäufers zu, der Eigentümer eines Automobils vom Typ VW Amarok 2,0 TDI ist.

Schadenersatz für Dieselfahrer: Keine Benachteiligung

Im Fahrzeug des Antragstellers war ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen entspricht der Motor nicht der EG-Typgenehmigung. Der Eigentümer des Fahrzeuges nahm im Rahmen des VW-Abgasskandals nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teil. Deshalb stattete der VW-Konzern sein Fahrzeug nicht mit einem Software-Update aus. Daraufhin untersagte ihm das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Dezember 2017 die Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Deshalb durfte der Kläger das Fahrzeug trotz Widerspruchs ab sofort nicht mehr benutzen. Der Eigentümer des Fahrzeuges wehrte sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Bescheid.

Schadenersatz für Dieselfahrer: Die Entscheidung

Deutsche Gerichte sprachen schon oft einen Schadenersatz für Dieselfahrer zu. Diese sollten nicht benachteiligt werden und auch keinem Fahrverbot unterliegen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe schloss sich diesem Vortrag an und gewährte den ersuchten Eilrechtsschutz. Das Gericht führte aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtmäßig war. Als Begründung der sofortigen Vollziehung sei lediglich angeführt worden, dass ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte, dass es sich nicht um einen (dazu erforderlichen) Einzelfall handele. Außerdem sei die Begründung nicht nachvollziehbar, da die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sei. Ob die Verfügung insgesamt rechtmäßig sei, sei irrelevant. Es bestehe kein öffentliches Interesse an einem Vollzug, da keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe.

 

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OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist.

Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasste sich mit einem Käufer, der im Rahmen des VW Abgasskandals einen VW-Sharan erstand. Der Käufer erbat seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage. Er begehrte die Übernahme der Prozesskosten gegen die Volkswagen AG. Sein Klagebegehren richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Zinsen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme mit Verweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ab. Schließlich könne der Käufer aufgrund der bestehenden Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges keinen Schaden beziffern. Außerdem bestehe auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges fort. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Ansicht und verpflichtete die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. Schließlich hätten bereits mehrere Landgerichte anderen Klägern einen Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zugesprochen.

Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer unterliegen einer Schadensminderungspflicht. Sie sind gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass sie zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall einer solchen Schadensminderungspflicht nicht unterliege. Ihm sei nicht zuzumuten, seine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG aufzuschieben. Schließlich habe er im Falle einer Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das bisherige Verhalten der Herstellerin spreche nicht dafür, dass sie freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Dieser Fakt sei ohnehin irrelevant. Denn es obliege ausschließlich dem Autokäufer, wann und wie er seine Ansprüche geltend macht. Gegenläufige Aussagen ließen sich auch nicht aus dem Versicherungsvertrag entnehmen. Damit sei die Rechtsschutzversicherung zu einer vollumfänglichen Kostenübernahme verpflichtet. Außerdem habe sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers zu tragen, der seinen Versicherungsschutz vor Gericht einfordern musste.

 

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OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist.

Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasste sich mit einem Käufer, der im Rahmen des VW Abgasskandals einen VW-Sharan erstand. Der Käufer erbat seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage. Er begehrte die Übernahme der Prozesskosten gegen die Volkswagen AG. Sein Klagebegehren richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Zinsen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme mit Verweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ab. Schließlich könne der Käufer aufgrund der bestehenden Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges keinen Schaden beziffern. Außerdem bestehe auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges fort. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Ansicht und verpflichtete die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. Schließlich hätten bereits mehrere Landgerichte anderen Klägern einen Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zugesprochen.

 

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Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer unterliegen einer Schadensminderungspflicht. Sie sind gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass sie zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall einer solchen Schadensminderungspflicht nicht unterliege. Ihm sei nicht zuzumuten, seine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG aufzuschieben. Schließlich habe er im Falle einer Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das bisherige Verhalten der Herstellerin spreche nicht dafür, dass sie freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Dieser Fakt sei ohnehin irrelevant. Denn es obliege ausschließlich dem Autokäufer, wann und wie er seine Ansprüche geltend macht. Gegenläufige Aussagen ließen sich auch nicht aus dem Versicherungsvertrag entnehmen. Damit sei die Rechtsschutzversicherung zu einer vollumfänglichen Kostenübernahme verpflichtet. Außerdem habe sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers zu tragen, der seinen Versicherungsschutz vor Gericht einfordern musste.

 

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