Dashcams als zulässiges Beweismittel vor Gericht

Sie machen Spaß und können im Ernstfall bares Geld wert sein: Dashcams. Viele PKW-, LKW- oder auch Motorradfahrer haben sich am Fahrzeug eine so genannte Dashcam montiert. Gemeint ist eine Videokamera, z. B. platziert auf dem Armaturenbrett, die während der Fahrt frontal aufzeichnet.

Möglich sind das Filmen und die Speicherung der gesamten Fahrt. Alternativ erfolgt eine Speicherung lediglich in bestimmten Situationen, d. h. im Kollisionsfall oder bei starken Bremsmanövern. Darüber hinaus verfügen bestimmte Modelle über Beschleunigungssensoren, die im Falle eines Unfalls die letzten Aufnahmen mit einem Schreibschutz versehen. Über einen GPS-Empfänger werden ständig Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgespeichert.

Für die Meisten ist die Dashcam zunächst ein großer Spaß. Autofahrten können zu Hause noch einmal angeschaut werden, z. B. nach einer Panoramafahrt in den Bergen.

Eine besondere Intension liegt jedoch darin, im Ernstfall mögliches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer nachweisen zu können. Denn häufig fehlt es an den nötigen Beweisen, um bspw. die Schuld des anderen am Verkehrsunfall oder das mutwillige Ausbremsen auf der Autobahn nachzuweisen.

Gestritten wurde daher von Anfang an über zwei Punkte:

  1. Sind Filmaufnahmen mit einer Dashcam überhaupt erlaubt?
  2. Können diese Filmaufnahmen in einem Gerichtsverfahren verwandt werden?

Datenschützer äußern ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Insbesondere sei sie im vorliegenden Fall unzulässig, wenn die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos per Videoaufnahme überwacht zu werden. Andere Verkehrsteilnehmer wissen nichts von den Aufzeichnungen und werden, so die Argumentation der Datenschützer, unter einen Generalverdacht des potentiellen Verkehrsverstoßes gestellt. Das Interesse eines Dashcambesitzers, im Ernstfall einen Beweis zur Hand zu haben, soll den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen können. Die Landesdatenschutzbehörden in Bayern und Hessen jedenfalls wollen vermehrt prüfen, ob bei Verwendung einer Dashcam ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht angezeigt ist. Dafür müssten die Behörden jedoch zunächst einmal Kenntnis von der Dashcam-Nutzung erlangen.

Diese Gefahr der Kenntniserlangung besteht jedoch, wenn z. B. das Videomaterial als Beweismittel vor Gericht genutzt werden soll.

Schon im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor deutschen Zivilgerichten zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig ist (vgl. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Wenn es also gelingt, mithilfe der Dashcam die Schuld eines anderen am Verkehrsunfall nachzuweisen, war das Gerät jeden Euro wert.

Zuletzt hat ein Strafgericht in Niederachsen einen Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Überholmanövers wegen Nötigung verurteilt. Die Tat war mit einer Dashcam aufgezeichnet worden. Nach Auffassung des Strafrichters war das Videomaterial als Beweismittel verwertbar. Datenschutzrechtliche Argumente, die gemäß der Verteidigung zu einem Beweisverwertungsverbot führen sollten, ließ der Richter nicht gelten.

Zusammengefasst: Die Verwendung so genannter Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verhängung datenschutzrechtlicher Bußgelder ist nicht auszuschließen. Das Videomaterial kann jedoch in einem Gerichtsprozess als Beweismittel genutzt werden. Aber aufgepasst: Bei eigenen strafrechtlich relevanten Verkehrsverstößen besteht unter Umständen für die Polizei ein Recht zur Beschlagnahme der Speicherkarte. In einem solchen Fall kann sich das Material auch zu Lasten des Dashcambesitzers auswirken.

Musterfeststellungsklage

Seit November des letzten Jahres ist es möglich, sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anzuschließen.

Der Volkswagenkonzern hat Millionen von Kunden über die wahren Abgaswerte von Dieselfahrzeugen getäuscht. Die Folge ist, dass den geschädigten Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Für viele Betroffene stellt die klageweise Durchsetzung ihrer möglichen Ansprüche jedoch ein Problem dar. Denn ein Prozess bedeutet auch ein hohes Kostenrisiko, welches derjenige, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, ungern selbst tragen möchte. Und genau darauf setzt Volkswagen. Der Konzern bietet nur denjenigen Kunden eine Schadensersatzzahlung an, die den Schritt in eine gerichtliche Individualklage gewagt haben.

Damit die sonstigen Geschädigten nicht leer ausgehen, hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres das Instrument der Musterfeststellungsklage geschaffen. Eine solche Klage kann von klagebefugten Organisationen und Verbänden erhoben werden. Geschädigte können sich kostenfrei der Klage anschließen.

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine solche Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhoben. Mittlerweile haben sich über 400.000 geschädigte Dieselfahrer der Klage angeschlossen.

Aber was wird die Musterfeststellungsklage bringen?

Das Wichtigste zuerst: Durch die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage werden die Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG vor einer Verjährung gesichert. Volkswagen kann also nicht mehr nur auf Zeit spielen.

Vorrangiges Ziel der Musterfeststellungsklage ist die Herbeiführung eines Generalvergleiches mit Volkswagen. Generalvergleich bedeutet in diesem Fall, dass sich mit Volkswagen für alle an der Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer auf dieselbe Schadensersatzleistung geeinigt wird. Sollten Dieselfahrer mit dem vereinbarten Generalvergleich nicht einverstanden sein, haben sie immernoch die Möglichkeit, aus der Vergleichsvereinbarung auszutreten und im Anschluss auf eigene Faust – und eigenes Kostenrisiko gegen Volkswagen vorzugehen.

Die Erfahrung aus den letzten drei Jahren hat jedoch gezeigt, dass Volkswagen nicht vergleichsbereit ist, solange keine Individualklage erhoben wurde. Es muss sich also erst zeigen, ob Volkswagen diese Strategie ändert.

Zu beachten ist, dass im Rahmen der Musterfeststellungsklage nur Einzelfragen verbindlich geklärt werden, wie z. B. ob das Verhalten der Volkswagen AG eine sittenwidrige Schädigung oder gar einen Betrug darstellt oder ob der Vorstand der Volkswagen AG tatsächlich Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Über den individuellen Schadensersatzanspruch eines jeden Dieselfahrers wird im Rahmen der Musterfeststellungsklage jedoch ausdrücklich nicht entschieden. Endet das Musterfeststellungsverfahren erfolgreich, jedoch ohne Generalvergleich, muss jeder Dieselfahrer im Anschluss ein gerichtliches Individualverfahren gegen die Volkswagen AG führen, um eine Entschädigung zu erhalten.

Zurzeit ist nicht absehbar, wie lange das Musterfeststellungsverfahren dauern wird. Man kann davon ausgehen, dass die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unterliegende Partei Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Es ist somit von einer Prozessdauer von jedenfalls drei Jahren auszugehen.

Am 30. September 2019 kommt es vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zur ersten mündlichen Verhandlung. Zur Musterfeststellungsklage können sich Dieselfahrer daher nur noch bis zum 29. September anmelden.

Bereits angemeldete Dieselfahrer haben bis zum 30. September jederzeit die Möglichkeit, aus der Musterfeststellungsklage auszutreten und selbst eine Individualklage gegen Volkswagen zu führen. Die Individualklage hat den Vorteil, dass sie selbst Herr des Verfahrens sind und das Gericht über den individuellen Anspruch entscheidet. Zudem ist im Vergleich zur Musterfeststellungsklage von einer deutlich kürzeren Verfahrensdauer auszugehen.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann die Angebote von Prozessfinanzierern nutzen, die das Kostenrisiko einer Klage übernehmen.

Ob nun über die Musterfeststellungsklage oder mittels eines Individualverfahrens: Dieselfahrer haben nun alle Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen durchsetzen.

„Gefällt mir“-Button: Seitenbetreiber muss Nutzer informieren

Betreiber von Internet-Seiten, die einen integrierten „Gefällt mir“-Button von Facebook installiert haben, müssen die Nutzer der Seite über die Datenerhebung sowie über den Zweck dieser Daten informieren. Der Europäische Gerichtshof hat dies in seinem aktuellen Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) bestätigt. Konkret ging es um einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem zu Peek & Cloppenburg gehörenden Mode-Onlinehändler Fashion ID. Auf der Website hatte das Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook integriert, über den Kunden ihre Vorliebe für bestimmte Produkte angeben können. Die Daten der Nutzer (z. B. die IP-Adresse) wurden aber automatisch an Facebook weitergeleitet, egal ob der Button angeklickt wurde oder nicht. Die Luxemburger Richter bestätigten die Auffassung der Verbraucherzentrale, dass der Website-Betreiber gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich für die Nutzerdaten verantwortlich ist. Damit treffen den Seitenbetreiber die gleichen datenschutzrechtlichen Pflichten wie Facebook, d. h. die Kunden müssen über die Erhebung ihrer Daten und den Zweck der Verwendung (Optimierung von Werbung, wirtschaftliche Vorteilserzielung O. Ä.) informiert werden und dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen.

Von der Entscheidung dürften auch andere so genannte „Plug-Ins“ von Drittanbietern (z. B. Google Maps) auf Internetseiten betroffen sein, bei denen die Seitenbetreiber für die gleiche Transparenz sorgen müssen.

Weiter Uneinigkeit über Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Bei den Gerichten ist nach wie vor umstritten, ob Verstöße von Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch Wettbewerbsverletzungen darstellen und Konkurrenten somit hiergegen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen können. Das Landgericht Stuttgart hat dies in einem aktuellen Urteil verneint (Urt. v. 20.05.2019, 35 O 68/18 KfH). Nach Meinung der Stuttgarter Richter regelt das geltende Recht abschließend, dass Datenschutzverstöße von den staatlichen Aufsichtsbehörden sanktioniert werden oder von Verbraucherschutzverbänden angegriffen werden können. Von einer Klagebefugnis für Konkurrenzunternehmen sei in der DSGVO nur insofern die Rede, als die EU-Mitgliedsstaaten für ihr jeweiliges Land hierfür eine ausdrückliche Regelung schaffen könnten. Dies sei in Deutschland aber bislang nicht geschehen.

Andere Gerichte haben dies aber bereits anders aufgefasst und Datenschutzverstöße auch nach der DSGVO als Wettbewerbsverletzung angesehen, sodass mit Hilfe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch Wettbewerber unmittelbar hiergegen vorgehen können. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche Instanz zu dieser Frage positionieren wird.

Eltern haften für ihre Kinder: Bundesverfassungsgericht bestätigt Filesharing-Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing ihrer volljährigen Kinder haften können. Ein Elternpaar aus München war gegenüber einer Musikproduktionsfirma zum Schadenersatz von mehreren Tausend Euro verurteilt worden, weil über ihren Internetanschluss im Rahmen einer Online-Tauschbörse der illegale Download eines Musikalbums angeboten worden war. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht hatte vor zwei Jahren in diesem Verfahren entschieden, dass sich die Eltern nicht von ihrer Haftung befreien können, wenn eines ihrer Kinder den Internet-Anschluss genutzt hatte, sie aber nicht preisgeben, welches Kind dies war. Die Eltern hatten gegen diese Verurteilung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie das Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt sahen. Diese Argumentation wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17). Die Eltern dürften sich durchaus auf den Schutz der Familie berufen und dazu schweigen, welches ihrer Kinder als Täter der Urheberrechtsverletzung haftbar ist. In diesem Falle müssten sie aber auch mit der Konsequenz leben und selber als Verantwortliche für den Internetanschluss Schadenersatz leisten.

Etwas anders sieht die Verfahrenssituation aus, wenn die Eltern einen eigenen Rechtsverstoß über das Internet ausschließen und trotz Befragung ihrer Kinder nicht herausbekommen, wer tatsächlich der oder die Verantwortliche war. Dann hat der Urheber Beweisschwierigkeiten für seinen Schadenersatzanspruch.

Volkswagen nimmt Berufung zurück – Abgasurteil wird rechtskräftig

Die Kanzlei baum reiter & collegen hat im VW Abgasskandal ein rechtskräftiges Urteil vor dem Landgericht Osnabrück erstritten. Das Landgericht hatte einem VW Passat B7 2.0 TDI Besitzer einen Schadensersatzbetrag in Höhe von mehr als 24.000 EUR sowie Deliktszinsen in Höhe von 4 % seit Kaufvertragsschluss Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges zugesprochen. Das erstinstanzliche Gericht sah es als erwiesen an, dass das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig zu bewerten ist, da es im großem Umfang vorsätzlich gesetzliche Vorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden hierüber getäuscht und geschädigt hat.  

Volkwagen hat die zunächst eingelegte Berufung vor dem OLG Oldenburg zurückgezogen. Offensichtlich wollte man eine für die Beklagte negative obergerichtliche Entscheidung in dieser Sache verhindern.

Beweislastumkehr bei Klagen im Diesel-Abgasskandal

Gute Nachricht für Dieselfahrer, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind. Laut OLG Stuttgart müssen die Hersteller beweisen, dass die Abgassteuerung ordnungsgemäß funktioniert.

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Enkel-/Polizeitrick – Die Bank in der Pflicht

Ob nun Enkeltrick oder Polizeitrick, wesentlicher Bestandteil dieser Betrugsmaschen ist die Barabhebung in der Bank. Und in diesem Punkt ist insbesondere die Verantwortung der Banken zu hinterfragen.

Es kann nicht sein, dass älteren Menschen, die ansonsten pro Woche rund zweihundert Euro abheben, auf einen Schlag fünf-, zehn- oder gar zwanzigtausend Euro ausgehändigt werden. Bemerkt ein Bankmitarbeiter, dass der Kunde Opfer eines Betrugs sein könnte, ist der Bankmitarbeiter in der Pflicht, den Erfolg des Betrugs zu verhindern.

Zwar ist es richtig, dass die Bank grundsätzlich die Weisungen des Kunden zu befolgen hat. Diese Pflicht besteht jedoch dann nicht, wenn der Bankmitarbeiter erkennt, dass der Kunde einem Irrtum unterlegen ist und sich mit seinem Handeln selbst schädigt. In diesen Fällen sind Banken zu Warnungen und Hinweisen gegenüber dem Kunden verpflichtet.

Enkel- und Polizeitrick sind kein neues Phänomen, sondern seit Jahren trauriger Alltag. Regelmäßig informiert die Polizei vor dieser Betrugsmasche, z.B. mit Merkblättern für Banken. Experten sprechen von über einer Million registrierter Fälle. Es ist davon auszugehen, dass den Bankmitarbeitern das Prozedere bestens bekannt ist. Kommt nun ein Senior in die Bank und bittet, völlig untypisch, um Aushändigung einer hohen Summe in Bar, liegen bereits alle Voraussetzungen eines dringenden Verdachts vor. Mit den richtigen Rückfragen ist es für die Bankmitarbeiter ein Leichtes zu erforschen, was hinter dem Auszahlungswunsch steckt. Im Zweifel sollte ein Bankmitarbeiter für den Moment die Auszahlung verweigern.

Der Bankmitarbeiter muss auch nicht fürchten, sich dem Vorwurf eines besonders schlechten Kundenservices auszusetzen oder gar für die verweigerte Auszahlung in die Haftung genommen zu werden. Denn größere Bargeldabhebungen müssen bei Banken im Vorfeld angezeigt werden. Einen Anspruch auf taggleiche unbegrenzte Bargeldauszahlungen hat der Kunde nicht. Denn nicht immer sind bei Banken die gewünschten Bargeldreserven vorrätig. Ein Bankkunde, der unangemeldet eine hohe Bargeldauszahlung fordert, muss immer damit rechnen, auf den nächsten Tag vertröstet zu werden.

Die Banken machen es sich hier zu einfach. Die Bank ist, speziell im Filialgeschäft, ihrem Kunden gegenüber zur Abwendung von Schäden verpflichtet. Sollte in der Bank die Aufklärung über eine seit zwei Jahrzehnten sattsam bekannte Betrugsmasche nicht oder nur oberflächlich erfolgt sein, kommt bereits ein Organisationsverschulden in Betracht. Versäumt es der Bankmitarbeiter trotz eines offensichtlichen Verdachts den Kunden aufzuklären und zu warnen, steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Bank zu. Es kann und darf nicht sein, dass Banken ihre älteren Kunden, ohne vorher aktive Hilfe anzubieten, ins offene Messer von Trickbetrügern laufen lassen.

1 Jahr DSGVO – Was ist passiert?

Letztes Jahr im Mai ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Das war für alle Beteiligten eine aufregende Zeit. Unternehmen mussten ihre internen Prozesse anpassen. Bei verschiedenen Vorschriften der DSGVO bestand eine gewisse Unsicherheit, wie diese genau umzusetzen sind.

Bei der DSGVO geht es um den Schutz personenbezogener Daten. In Deutschland hatten wir bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO gesetzlich ein gutes Datenschutzniveau. Jeder, der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst war, musste umfangreiche Datenschutzvorschriften beachten. Ja, mit der DSGVO sind ein paar Vorschriften hinzugekommen. Im Kern hat sich das Datenschutzrecht in Deutschland jedoch überhaupt nicht geändert.

Wer allerdings die öffentliche Diskussion verfolgt hat, konnte leicht den falschen Eindruck bekommen, dass sich Unternehmen allein wegen der DSGVO erstmalig um Datenschutzrecht kümmern mussten. Offenbar hat es die DSGVO geschafft, dass der Datenschutz in der Prioritätenliste der Unternehmen weiter nach oben gerückt ist. Allein das ist bereits als Erfolg zu werten.

Aus der Unternehmenslandschaft wurde insbesondere über die Sorgen vor drohenden Abmahnungen oder hoher Geldbußen berichtet.

Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die DSGVO blieb jedoch aus. Ja, es gab und gibt Abmahnungen, weil Unternehmen zum Beispiel ihre Webseite nicht korrekt DSGVO-konform ausgestaltet haben. Die Anzahl der Abmahnungen hält sich allerdings noch in Grenzen. Gerichtlich ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit Datenschutzverstöße überhaupt abmahnfähig sind. Nichtsdestotrotz ist allen Unternehmen natürlich dringend zu raten, ihre Webseite datenschutzkonform auszugestalten.

Noch größere Sorge hatten die Unternehmen vor den neuen Bußgeldvorschriften. Danach können die Datenschutzbehörden bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwanzig Millionen Euro verhängen. Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wurden deutschlandweit allerdings nur in etwa 80 Fällen Bußgelder mit einer Gesamtsumme von rund 500.000 Euro verhängt. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland mehr als drei Millionen Unternehmen registriert sind, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind diese Werte verschwindend gering. Sicherlich hängt das auch mit der schmalen Personaldecke der Aufsichtsbehörden zusammen. Im Ergebnis sind die befürchteten Millionenstrafen jedenfalls ausgeblieben.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Die DSGVO hat in Deutschland neuen Schwung in den Schutz personenbezogener Daten gebracht. Datenschutz wird von vielen in der Wirtschaft verpönt und als lästige formale Pflicht und Innovationsbremse angesehen. Jedoch ist Datenschutz elementar für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Denn Datenschutz ist Kundenschutz und schafft Vertrauen. Deshalb ist wirksamer Datenschutz ein Qualitätsmerkmal der Marktwirtschaft und damit ein Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass Unternehmen diesen Mehrwert erkennen.

Gute Begründung auch für private Videoüberwachung gefragt

Grundlegende Erläuterungen zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung nach der DSGVO hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuellen Urteil abgegeben. In dem Verfahren ging es um Anordnungen der Datenschutzbehörden gegen eine Zahnärztin, die in ihren Praxisräumen Videokameras zur Überwachung installiert hatte. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Eingangstür zur Praxis tagsüber stets offen war, während der Empfangstresen nicht besetzt war. Da sich im gleichen Gebäude mehrere Arztpraxen und eine psychiatrische Tagesklinik befanden, befürchtete sie ungebetene Besucher und Diebstahl.

Dass BVerwG ließ diese abstrakte Befürchtung nicht gelten. Wertsachen und Medikamente ließen sich auch in verschließbaren Schränken schützen. Und dass es zuvor zu Straftaten wie Hausfriedensbruch o.ä. gekommen sei, habe die Ärztin nicht behauptet. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung im privaten Bereich kommt es nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO auf eine Interessenabwägung an. Nur wenn die Videoüberwachung zur Wahrung konkreter schutzwürdiger Interessen erforderlich ist, ist sie zulässig.

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass eine ständige GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen gegen das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verstößt und damit unzulässig ist. In dem konkreten Fall hatte die niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde dieses Vorgehen einer Reinigungsfirma bei ihrer Fahrzeugflotte beanstandet, was vom Gericht nun bestätigt wurde (Urt. v. 19.03.2019, 4 A 12/19). Der Arbeitgeber hatte argumentiert, die Überwachung sei zum Diebstahlschutz und zur Tourenplanung erforderlich und außerdem müsste das Verbot der Privatnutzung der Fahrzeuge überprüft werden. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Eine präventive dauerhafte Ortung aller Fahrzeuge sei für die angeführten Zwecke nicht notwendig.

Das Urteil zeigt, dass bei einer Überwachung von Mitarbeitern im Außendienst durch GPS-Ortung sehr genau vom Arbeitgeber begründet werden muss, welche Zwecke er hiermit verfolgt und warum er gerade hierfür die GPS-Ortung benötigt. Wenn ein Unternehmen eine solche Überwachung durchführen will, sollte es sich also fachkundigen datenschutzrechtlichen Rat einholen, damit es nicht zu Sanktionen der Datenschutzbehörden kommt