Urteil des OLG Oldenburg im Diesel-Abgasskandal

Diesel-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärt jüngst in einem Hinweisbeschluss, der kurz vor dem Gerichtstermin stattfand, dass die Verurteilung des Beklagten in der Vorinstanz zurecht erfolgt sein dürfte. Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Konzern Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Audi Q3-Käufers.

Diesel-Abgasskandal: Was ist passiert?

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Konzern Volkswagen produzierte den Motor für den Audi Q3 des Klägers. Das Landgericht Osnabrück sprach ihm eine Entschädigung zu: Diese berechnete sich aus dem Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsleistung. Der Kläger war im Gegenzug zur Rückzahlung des Kaufpreises dazu verpflichtet, den Audi Q3 zurückzugeben. Das Landgericht Osnabrück stimmte im Ergebnis also einer Rückabwicklung des Kaufvertrages zu.

Diesel-Abgasskandal: Deutliche Positionierung

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte das Urteil des Landgericht Osnabrücks. Als höhere Instanz positionierte sich das Gericht sehr deutlich. Es stimmte dem deliktischen Anspruch zu und stärkte damit die Rechte des Klägers. Es gibt auch andere Oberlandesgerichte, die den Klägern bei derartigen Klagen gegen den Volkswagen-Konzern bereits Erfolgsaussichten bescheinigten. Das Oberlandesgerichts Oldenburg war jedoch sehr eindeutig und präzise. Es bestätigt die bisherige Tendenz der Gerichte in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal.

Umfangreiche Klagemöglichkeiten

Im Diesel-Abgasskandal stehen Geschädigten umfangreiche Klagemöglichkeiten zu. Sie können auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, auf Minderung des Kaufpreises oder auf Schadensersatz klagen. Gegen wen sie ihre Ansprüche richten müssen, ist im Einzelfall zu entscheiden. Manchmal können sie sich auch gegen den Finanzierungsvertrag richten, über den sie den Kauf des Automobils abwickelten. Welche Vorgehensweise im Einzelfall sinnvoll ist, bestimmt sich nach einer Einzelfallprüfung durch einen Rechtsanwalt.

 

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Gericht beurteilt Manipulationssoftware als „aufwändiges System zur planmäßigen Verschleierung“: Weiteres positives Urteil des LG Freiburg im Diesel-Abgasskandal

07.09.18

Die Kanzlei baum reiter & collegen konnte vor dem Landgericht Freiburg erneut Schadensersatz gegen die Volkswagen AG erstreiten: Das Gericht verurteilte den Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises an unsere Mandantin.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 einen gebrauchten VW Tiguan, der, wie sich 2015 mit Bekanntwerden des Abgasskandals herausstellte, mit einer manipulierten Software ausgestattet worden war und somit mit einem Mangel behaftet ist. In der Verhandlung zeigte sich, dass VW weiterhin die Kenntnis von der Manipulationssoftware auf Vorstandsebene bestreitet. Zudem behauptete der Konzern, durch das Softwareupdate sei der Fahrzeugzustand ordnungsgemäß wiederhergestellt worden, ohne dass hierdurch Nachteile entstanden seien.

In diesen Punkten wurde VW vom zuständigen Gericht zurecht nicht gehört. Laut diesem stellt bereits das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge sittenwidriges Verhalten dar. Das Gericht führte aus, dass VW in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gegen wichtige gesetzliche Umweltvorschriften verstoßen hat. Dabei wurden die vorgeschriebenen Abgaswerte zudem nicht einfach nur außer Acht gelassen, sondern es wurde ein aufwändiges  System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Kunden geschaffen.

Richtig hat das Gericht zudem erkannt, dass es der einzelne Kunde ist, der das rechtliche Risiko trägt, dass die Software als unzulässig qualifiziert und gegen den Fahrzeugbetrieb vorgegangen wird. Nach Einschätzung des Gerichts wird diese Sorge offenbar auch von VW geteilt, da der Konzern seinen Kunden schließlich mitteilt, dass den betroffenen Fahrzeugen die Stilllegung droht, wenn die Nachrüstung nicht durchgeführt wird.

Zurecht hat das LG Freiburg daher das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bejaht und die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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Der Diesel-Abgasskandal

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie?

 

Der Diesel-Abgasskandal erschütterte Autokäufer auf dem gesamten Erdball. Beteiligte am Abgasskandal sind zurzeit insbesondere die beiden Automobilkonzerne Daimler und VW. In Deutschland sind ca. 2,5 Millionen Modelle von Volkswagen betroffen und seit Mitte Juni 2018 nun auch über 250.000 Modelle von Mercedes-Benz.

Sollten Sie vom Diesel-Abgasskandal betroffen sein, stehen Ihnen verschiedene Rechte zu. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche aus Kaufvertrag oder einen deliktischen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Alternativ kann ein Widerruf des Kreditvertrags in Betracht kommen, wenn Sie Ihr Automobil finanziert haben. Bei den Mangelgewährleistungsrechten gegenüber dem Händler geht es darum, dass Sie das manipulierte Diesel-Fahrzeug zurückgeben und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen. Sie müssen sich allerdings Ihre Nutzungen abziehen lassen, also die gefahrenen Kilometer, die Sie mit dem Wagen zurückgelegt haben. Mangelgewährleistungsrecht können Sie  für Fahrzeuge geltend machen, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde. Betroffen sind Fahrzeuge der Marken Porsche, Seat, Audi, VW, Daimler und Skoda. Neben Volkswagen und Daimler musste auch das Unternehmen BMW jüngst eingestehen, dass es Fahrzeuge manipulierte.

Rechtsanwälte: Feine Unterscheide im Vorgehen

Wenn Sie kaufrechtliche Ansprüche geltend machen, richten sie sich gegen den Verkäufer. Schadensersatzansprüche richten sich zumeist gegen den Hersteller. Verklagen Sie die falsche Person, müssen Sie mit einer Abweisung Ihrer Klage rechnen. Lassen Sie sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten. Dieser kennt die Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen.

 

Fristen beachten!

Beachten Sie die Fristen. Sie können Ihre Ansprüche im Diesel-Abgasskandal nicht beliebig lange geltend machen. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche und Mangelgewährleistungsansprüche sind verschieden. Bei den deliktischen Ansprüchen hängt die Dauer der möglichen Geltendmachung insbesondere davon ab, wann der Skandal des jeweiligen Herstellers bekanntgegeben wurde.

 

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Milliardenprozess gegen die Volkswagen AG hat begonnen

Am Montag, 10.09.2018, begann um 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Mammutprozess  gegen den VW-Konzern: Etwa 2000 Aktionäre klagen insgesamt 9,5 Milliarden Euro Schadensersatz für die Kursverluste ein, die sie im Zuge des Abgasskandals erlitten haben. Die Anleger werfen VW vor, über die Abgasmanipulation nicht rechtzeitig informiert zu haben.

Was war passiert: Am 18. September 2015 legte die US-Umweltbehörde den Abgasskandal rund um den Volkswagen-Konzern offen. Die Aktie brach daraufhin um etwa 20 Prozent ein, VW verlor an nur einem Tag ganze 15 Milliarden Euro seines Börsenwertes. Der Konzern bezog zum Abgasskandal erst am darauffolgenden Tag Stellung, zum Schaden für tausende Anleger, deren Aktien auf einen Schlag massiv an Wert verloren.

Seit dem 10.09.2018 läuft nun ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, in dem die Klagen der einzelnen Aktionäre gebündelt wurden. Geführt wird das Verfahren durch eine Musterklägerin, namentlich die DEKA Investment. Ziel des Verfahrens ist die abschließende Feststellung von Tatsachen sowie die Entscheidung über rechtliche Streitpunkte. In erster Linie wird die Frage zu beantworten sein, zu welchem Zeitpunkt die Geschäftsleitung der VW AG Kenntnis von dem Einsatz der Software zur Abgasmanipulation hatte. Im Besonderen wird es hier auf die Kenntnis des damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn ankommen.

Die Kläger werfen dem VW-Konzern vor, bereits seit 2008 gewusst zu haben, dass die Abgasgrenzwerte nicht legal eingehalten werden können. Je früher der Konzern seine Machenschaften offengelegt hätte, desto geringer wären auch die Verluste der Anleger ausgefallen: VW hat viel zu spät informiert und seine Aktionäre damit ins offene Messer laufen lassen. VW wehrt sich bekanntermaßen gegen die Vorwürfe lediglich mit dem nicht ganz glaubhaften Argument, die Vorstandsetage habe erst im September 2015 von den Abgasmanipulationen erfahren. Sie hätten ihre Anleger daher nicht eher informieren können.

Aufgabe des Gerichtes ist nun, die vorgenannten konträren Behauptungen zu überprüfen und die tatsächlichen Geschehnisse aufzuklären. Hierzu sind für das laufende Kalenderjahr zunächst 13 Verhandlungstage angesetzt. Wie lange sich das Verfahren insgesamt hinziehen wird, ist zurzeit nicht schätzbar.

Die auf Kapitalanlegerecht spezialisierte Anwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen vertritt eine Vielzahl von geschädigten VW-Aktionären. Zur Vertretung der Interessen waren wir zum Prozessauftakt in Braunschweig vor Ort. Der Start des Kapitalanleger-Musterverfahrens ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Abgasmanipulation im Volkswagenkonzern. Berechtigterweise machen die geschädigten Aktionäre ihre Schadensersatzansprüche geltend. Dem weiteren Verfahrensgang vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wird positiv entgegengesehen.

Urteil des LG Gießen: VW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

31.08.2018

Erneut hat ein Gericht im Abgasskandal die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger, vertreten durch die Kanzlei baum reiter & collegen, erwarb im Jahr 2013 einen gebrauchten VW Golf 2.0 TDI. Später musste er feststellen, dass sein Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Auf Drängen des Kraftfahrtbundesamtes ließ er das Fahrzeug mit dem von VW angebotenen Softwareupdate nachrüsten. Den Schaden wollte der Kläger jedoch nicht auf sich sitzen lassen und verklagte VW auf Schadensersatz. Mit Erfolg.

Vor Gericht ließ der Kläger vortragen, dass das Fahrzeug als umweltfreundlich beworben und vermarktet wurde. Auf die angeblich eingehaltene Abgasnorm wurde zusätzlich im Fahrzeugschein ausdrücklich hingewiesen. Der Kläger suchte damals nach einem umweltfreundlichen und wertstabilen Fahrzeug, welches er selbstverständlich uneingeschränkt und auch in Städten nutzen wollte. Stattdessen erhielt er jedoch ein manipuliertes Fahrzeug, dessen Motorsoftware die Leistung beeinträchtigte. Das Handeln der Volkswagen AG stellte aus Sicht des Klägers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Entsprechend sei VW zu Schadensersatz verpflichtet.

Auf der Grundlage des Klägervortrags verurteilte das Landgericht Gießen die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises (abzgl. Nutzungsersatz) sowie auf Zahlung von Zinsen Zug-um-Zug gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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OLG Köln: Schadensersatz für Dieselfahrer im VW-Abgasskandal

Schadensersatz für Dieselfahrer möglich

 

Das Oberlandesgericht Köln entschied jüngst zugunsten eines Autokäufers. Es verpflichtete den Autoverkäufer aus Köln einen VW Eos 2,0 TDI mit einem VW-Motor vom Typ EA 189 zurückzunehmen. Der Motor enthielt eine Abschaltvorrichtung und wies höhere Abgaswerte auf als die Volkswagen AG angab. Der Autoverkäufer hatte den Kaufpreis zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Er durfte aber diejenigen Nutzungen einbehalten, die der Autokäufer durch den Gebrauch des Automobils erlangte.

 

>> Infos zum Diesel-Abgasskandal

 

Das Urteil des Oberlandesgericht Köln zeigte wieder einmal auf, dass Schadensersatz für Dieselfahrer möglich ist. Der Kläger erstand das Fahrzeug im April 2015 für einen Kaufpreis in Höhe von 22.000 Euro. Das erstmals zugelassene Gebrauchsfahrzeug stammt aus dem Jahr 2011. Der Autokäufer forderte das Autohaus im Jahr 2015 zur Rücknahme des Automobils, hilfsweise zur Nachbesserung auf. Seit September 2016 steht ein Software-Update zur Nachbesserung der Software zur Verfügung.

 

Rücktritt und Schadensersatz für Dieselfahrer möglich

Das Oberlandesgericht folgte der Argumentation des Klägers und sprach ihm einen Schadensersatz für Dieselfahrer zu. Der Autohändler sei dazu verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Allerdings müsse sich der Käufer pro gefahrenem Kilometer einen Betrag von acht Cent als Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der durchschnittliche Käufer erwarte, dass die Genehmigung für das Fahrzeug nicht durch Täuschung erwirkt sei. Der Käufer habe bei Abschluss des Kaufvertrages davon ausgehen dürfen, dass sich die Volkswagen AG an Recht und Gesetz halte. Da dies nicht der Fall war, durfte der Käufer nach Setzung einer Frist zurücktreten. Es sei ihm nicht zumutbar, einen längeren Zeitraum abzuwarten. Denn er habe nicht absehen können, ob das Software-Update genehmigt würde. Ein längeres Abwarten habe die Veräußerlichkeit des Pkw und dessen Verkehrswert beeinträchtigen können. Das Gericht wies eine Berufung im Beschlusswege nach § 522 ZPO zurück. Schließlich habe das Gericht den Sachverhalt anhand von Rechtssätzen geklärt, die höchstrichterlich bestätigt seien.

 

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Kunden wie auch Autohändler wurden getäuscht: Urteil des LG Lüneburg im Diesel-Abgasskandal

10.08.2018

Der Mandant unserer Kanzlei baum reiter & collegen erwarb im Jahr 2014 einen Audi Q3. Im August 2018 konnte er nun mit unserer anwaltlichen Hilfe seine Ansprüche auf Schadensersatz vor dem Landgericht Lüneburg durchsetzen. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückerstattung des Kaufpreises.

Vor Gericht behauptete VW, die Vorstandsmitglieder hätten keine Kenntnis von der Entwicklung und Verwendung der Manipulationssoftware gehabt. Es bestünde demnach kein auch Verschulden auf Seiten der Volkswagen AG und Schadensersatzansprüche bestünden daher nicht.

Das Gericht hörte die Volkswagen AG jedoch nicht und schloss sich zurecht den Ausführungen unseres Mandanten an. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht die besondere Verwerflichkeit der Abgasmanipulation fest und führte aus: VW setze sich gezielt – denn anders als gezielt ist der Einbau der geschilderten Motorsteuerung nicht denkbar – über die Rechtsvorschriften hinweg. Der Zweck des Betruges lag nach Meinung des Gerichts allein im Streben nach wirtschaftlichem Gewinn, und jeder Käufer trug das Risiko, dass den mit einem manipulierten Motor ausgestatteten Fahrzeugen die Typengenehmigung entzogen werden könnte.

Auch Händler wurden von VW getäuscht

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Volkswagen AG sich über die Interessen einer Vielzahl von Autohändlern hinweggesetzt hat, die von der manipulierten Motosteuerung der Dieselmotoren ebenso wenig Kenntnis haben konnten wie die Käufer. Damit hat VW also nicht nur die Käufer, sondern auch eine Vielzahl von Händlern getäuscht. An einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG besteht daher kein Zweifel.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer

Rekord-Rückruf

 

Das Kraftfahrt-Bundesamt rief jüngst rund 60.000 Porsche zurück. Betroffen waren die beiden Modelle Cayenne und Macan. Darin war die gleiche unzulässige Software verbaut. Betroffen waren die beiden Modelle Cayenne 4.2 Liter V8 und Macan 3.0 Liter V6. Während es sich bei den Cayenne-Modellen um 6.800 Exemplare handelte, betraf der Skandal bei der Baureihe Macan 53.000 Modelle. Die eingebaute Abschalteinrichtung führt zu einem Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer. Denn die Emissionswerte, die beim Betrieb auf dem Prüfstand angezeigt werden, entsprechen nicht den realen Werten, die während einer Fahrt im Straßenverkehr auftreten.

>> Infos zum Diesel-Abgasskandal

 

Wie sollten Sie vorgehen?

Prüfen Sie zunächst, ob Ihr Porsche von dem Skandal betroffen ist. Hierbei unterstützen wir Sie gerne. Anschließend erläutern wir Ihnen die möglichen Ansprüche. Sie können verschiedene Rechte geltend machen:

– Minderung
– Rücktritt
– Schadensersatz
– Gewährleistung
– Rückabwicklung
– allgemeiner Wertverlust

Wir zeigen Ihnen die Chancen auf und erläutern die Vor- und Nachteile der jeweiligen Verfahren. Möchten Sie Ihren Porsche behalten, können Sie den Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer auch auf anderem Wege geltend machen. Sie dürfen vom Verkäufer Nachbesserung verlangen oder den Kaufpreis mindern. In Deutschland haben bereits mehrere Gerichte zu Gunsten der Porsche-Dieselfahrer entschieden. Ihre Anspruchsgrundlage begründet sich dabei aus dem Vorwurf der „sittenwidrigen Schädigung“.

Möchten Sie Ihren Porsche zurückgeben, so ist zu beachten, dass Sie sich die gezogenen Nutzungen abziehen lassen. Dies bedeutet, dass Porsche zwar das Fahrzeug zurücknimmt und Ihnen den Kaufpreis auszahlt. Allerdings müssen Sie sich die gefahrenen Kilometer als Gebrauchsvorteile zurechnen lassen.  Welche Art des Schadensersatzes für Sie günstig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wir beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten.

 

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Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer

Erfolgreiche Urteile gegen Mercedes

 

Volkswagen ist nicht der einzige Konzern, der vom Abgasskandal betroffen ist. Auch Daimler musste Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer leisten: Zuletzt unter anderem vor dem Landgericht Hanau, Aktenzeichen: 9 O 76/18. Die Richter verurteilten Daimler zur Rücknahme eines manipulierten Dieselfahrzeuges. Der Konzern soll den Kaufpreis in Höhe von 59.500 Euro erstatten, darf aber einen gewissen Betrag für die Nutzungsvorteile, d.h. für die gefahrenen Kilometer einbehalten. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte Daimler gleichermaßen: Die Richter verpflichteten den Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz C200d-T, Aktenzeichen: 18 O 24/18.

Einen Überblick zum Diesel-Abgasskandal finden Sie hier:

https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-wird-zum-dieselabgasskandal/

 

Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer: Die Hintergründe

Der Konzern Daimler, der die Mercedes-Benz-Fahrzeuge produziert, verkaufte sie millionenfach in den USA und in Europa. Im Juli 2017 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Räumlichkeiten des Konzerns und erfuhr, dass die Dieselmotoren OM 642 und OM 651 eine Thermosoftware beinhalten. Die Software ist nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes unzulässig, da sie gegen die Verordnung EG 715/2007 verstößt. Die Software sorgt dafür, dass der Dieselmotor im realen Fahrbetrieb wesentlich höhere Stickstoffoxid-Werte aufweist als auf dem Prüfstand.

Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer erstreiten

Mit einem Rechtsanwalt lässt sich ein Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer durchsetzen. Die Abschalteinrichtung der Mercedes-Benz-Motoren OM 651 und OM 642 ist eine unzulässige Schummelsoftware wie bei Volkswagen. Da die Bekanntgabe des Skandals erst im Jahr 2017 erfolgte, sind die Ansprüche noch lange nicht verjährt. Geschädigte Autofahrer sollten sich dennoch schnellstmöglich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Ein Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer ist deshalb interessant, weil der Verkauf der Fahrzeuge nur noch mit erheblichen Abschlägen möglich ist. Geschädigte Dieselfahrer haben die Möglichkeit, verschiedene Arten von Schadensersatz zu erstreiten. Eine Möglichkeit liegt darin, den Konzern Daimler zur Rücknahme des Fahrzeuges zu bewegen. Alternativ ist eine Schadensersatzzahlung möglich. Die jeweiligen Möglichkeiten erläutern wir Ihnen gerne.

 

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Abgasmanipulation ist „vergleichbar mit einem verschwiegenen erheblichen Unfallschaden“: Urteil des LG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal

Vor dem Landgericht Stuttgart konnte die Kanzlei baum reiter & collegen die Rechte eines Mandanten im Abgasskandal sowohl gegenüber dem Händler als auch der Volkswagen AG durchsetzen. Das Gericht stellte eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug fest und verurteilte beide beklagten Parteien als Gesamtschuldner zur Rückerstattung des Kaufpreises. Zusätzlich sprach das Gericht unserem Mandant Zinsen auf Schadensersatz in Höhe von 4% ab dem Zeitpunkt des Autokaufes im Jahr 2015 zu.

Der Kläger erwarb im Jahr 2015 ein Dieselfahrzeug des Herstellers SEAT bei einer SEAT Niederlassung. Mit Bekanntwerden der Softwaremanipulation von VW wurde schnell klar, dass die Tochter SEAT ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Unser Mandant verklagte daraufhin sowohl den Händler als auch die Volkswagen AG selbst und forderte Schadensersatz. Der Händler führte vor Gericht aus, dass er selbst von der Manipulation bis September 2015 keine Kenntnis hatte. Des Weiteren läge kein Sachmangel vor, da das Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit sei. Das angebotene Softwareupdate sei zudem vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden und koste in der Verarbeitung deutlich weniger als 100 Euro. Die Volkswagen AG selbst behauptete, der manipulierte Motor würde die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, da die Emissionswerte unter Laborbedingungen korrekt seien. Es gäbe kein Gesetz, welches Emissionswerte unter realen Verkehrsbedingungen festsetze. Zudem könne der Kläger nicht beweisen, dass der Einbau der Manipulationssoftware vorsätzlich erfolgt sei.

Softwareupdate unzumutbar

Das Landgericht Stuttgart schmetterte diese Argumente jedoch zurecht ab und begründete sein Urteil wie folgt: Bezüglich des Händlers weist das betroffene Fahrzeug nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Fahrzeug üblich ist und die ein Käufer erwarten kann. Allein die Tatsache, dass es sicher und fahrbereit ist, reicht nicht aus, da ein Käufer erwarten darf, dass er ein Fahrzeug erhält, welches nicht in irgendeiner Weise manipuliert ist. Das von VW angebotene Softwareupdate ist unzumutbar, so das Gericht weiter. Denn es gibt berechtigte, durch Fachleute bestätigte Bedenken, dass andere Teile des Fahrzeugs dadurch beschädigt werden könnten. Zudem wurde das Vertrauen der Kunden in den Volkswagenkonzern durch die Softwaremanipulation und somit auch in ein nachträgliches Update der Software nachhaltig zerstört. Die SEAT Niederlassung hat den Mangel am Fahrzeug bis zuletzt bestritten und das Softwareupdate damit als reine Kulanzmaßnahme hingestellt. Von einer Bagatelle und einem quasi beiläufig zu beseitigenden Schaden kann aber keiner Rede sein.

Planmäßige und langjährige Manipulation wohl kaum zufällig

Die Argumente der Volkswagen AG selbst ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten, da es der Meinung war, dass durch die Installation eine korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und der Kunde getäuscht wurde. Es führte weiter aus: Selbst wenn Emissionswerte nur auf einem Prüfstand ermittelt werden und den realen Straßenverkehr nicht widerspiegeln, ist Sinn und Zweck solcher Untersuchungen doch der einer Vergleichbarkeit und Reproduzierbarkeit. Auch VWs Behauptung, dass die Vorstandsmitglieder keine Kenntnis von der Manipulation hatten, wurde nicht gehört. Diesbezüglich stellte das Gericht klar, dass die gezielte, planmäßige und langjährige Entwicklung und massenhafte Verwendung der Manipulationssoftware offenkundig nicht zufällig, sondern nur vorsätzlich erfolgen konnte. Das Verschweigen der Abschalteinrichtung beurteilte das Gericht als vergleichbar mit einem verschwiegenen erheblichen Unfallschaden.

Das Gericht verurteilte die beiden beklagten Parteien als Gesamtschuldner zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich der gefahrenen Kilometer). Zudem sprach das Gericht dem Kläger im Hinblick auf den zu zahlenden Schadensersatz einen Zinsanspruch in Höhe von 4% ab dem Zeitpunkt des Autokaufs im Jahr 2015 zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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