Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Schadenersatz für VW-Autobesitzer: Achtung Verjährung

 

Im Jahr 2018 endet die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW im Rahmen des VW Abgasskandals. Zehntausende betroffene Dieselfahrer haben bereits Klage eingereicht, um ihre Rechtsansprüche gegen den Volkswagen-Konzern zu bestätigen zu lassen. Die erste Klagewelle noch im Jahr 2017 war auf die drohende Verjährung von Mangelgewährleistungsrechten zurückzuführen. Diese Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Auslieferung des Fahrzeugs. Bekannt wurde der Diesel-Abgasskandal am 19. September 2015. Zu diesem Zeitpunkt machten US-amerikanische Umweltbehörden den Abgasskandal publik.

 

Bei bewusster Täuschung: Verjährung erst Ende 2018

Soweit die Frist zur Geltendmachung von Mangelgewährleistungsrechten bereits abgelaufen ist, steht für VW-Autobesitzer weiterhin die Möglichkeit offen, Schadenersatz geltend zu machen. Denn ein Anspruch besteht auch direkt gegenüber der Volkswagen AG. Diese hat durch den Einbau der illegalen Manipulationssoftware die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber haben Gerichte bereits mehrfach festgestellt, dass das Handeln von VW den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Für Schadensersatzansprüche gegenüber VW gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit Ablauf des dritten Jahres endet. Da die Presse den Abgasskandal im Herbst 2015 erstmalig behandelte, endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2018.

 

Rechtsschutzversicherung bei Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Klagewillige VW-Dieselfahrer haben die Möglichkeit, bei Klagen gegen VW ihre Rechtsschutzversicherung zu beanspruchen. Diese darf die Zahlung der anfallenden Kosten bei Vorwurf des Betruges nicht ablehnen.

 

https://www.vw-verhandlung.de

https://www.diesel-verhandlung.de

Datenschutz als wichtiges Thema beim autonomen Fahren

Automatisiertes Fahren vs. Datenschutz

 

Das Thema autonomes Autofahren wird in nächster Zukunft immer bedeutender werden. Grundsätzlich umfasst dieser Begriff alle Fahrzeuge, die komplett ohne menschliches Eingreifen selbstständig fahren. Bekannte Namen in diesem Zusammenhang sind die Unternehmen Tesla, aber auch Google, das mit seinen Google-Auto immer wieder für Furore sorgte. Doch so sehr die innovative Technik für Fortschritt und neue Maßstäbe im Straßenverkehr setzt, so sehr sind Datenschützer, so auch wir als Kanzlei für Datenschutz, über gewisse Aspekte in diesem Zusammenhang besorgt. Das ist auch der Grund, warum wir eine umfassende Datenschutzberatung anbieten.

Zukunftsweisende Technik des autonomen Autofahrens

 

Das autonome Autofahren soll dazu beitragen, den Straßenverkehr insgesamt sicherer zu gestalten. Immerhin hat computergesteuertes Fahren den Vorteil, dass menschliche Fehlerquellen ausgeschlossen werden können. Müdigkeit nach langen Autofahrten oder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung als häufigste Unfallursachen gehören damit der Vergangenheit an. Dazu kommt, dass der Verkehrsfluss grundsätzlich dank autonom fahrender Fahrzeuge wesentlich verbessert werden kann. Dies ist einer optimalen Kombination aus Elektromobilität und einem gut vernetzten Verkehr geschuldet.

Die Sache mit dem Datenschutz beim autonomen Fahren

 

Wir als Kanzlei für Datenschutz haben uns ausgiebig mit der Thematik der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren beschäftigt. Klar ist, dass autonom fahrende Autos ein großes Maß an unterschiedlichsten Daten sammeln können, wobei die Menge bei bis zu 25 Gigabyte pro Stunde liegt. Datenschützer und wir als Kanzlei für Datenschutz sind bei solchen Angaben beunruhigt. Denn es stellt sich häufig bei einer Datenschutzberatung die Frage, wer im Endeffekt auf diese Daten zugreift und welche Rückschlüsse seitens der Hersteller dann gezogen werden können.

Positionierung der Bundesregierung ist erforderlich

 

Datenschützer, aber auch wir als Kanzlei für Datenschutz fordern die Regierung auf, endlich eine klare Positionierung in Form neuer Gesetze zu beziehen. Dabei soll nicht nur im Fokus stehen, wer Zugriff auf die gesammelten Daten hat und wofür sie verwendet werden. Es steht auch die Frage im Raum, wer grundsätzlich bei Unfällen haftet. Eine Kanzlei für Datenschutz steht Ihnen dazu hinsichtlich der aktuellen Rechtslage für alle Fragen zur Verfügung und zeigt Ihnen bei einer Datenschutzberatung rechtlich relevante Zusammenhänge auf.

Sicherheit soll in den Händen unabhängiger Zentren liegen

Experten wie wir als Kanzlei für Datenschutz fordern die Einrichtung von unabhängigen Zentren, die auch als Trust Centers bezeichnet werden können. Nur diese sollen die Daten verarbeiten und zur Verfügung stellen können. Strikt abgelehnt wird der Anspruch der Autohersteller, exklusiven Zugriff auf diese Daten zu erhalten. In einer Kanzlei für Datenschutz erfahren Sie dazu mehr.

 

Weitere Informationen rund um das Thema Datenschutz finden Sie unter http://www.digital-fairplay.de/

Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Endlich Schadensersatz für Loveparade-Opfer?

 

Im Jahr 2010 kam es während der Loveparade zu einer Katastrophe, bei der eine Vielzahl der Besucher verletzt wurden oder sogar zu Tode kamen. Bisher kam es allerdings noch nicht in allen Fällen zu Zahlungen und Entschädigungen für die Beteiligten oder ihre Angehörigen. Erst nach 7 Jahren begann am 8. Dezember 2017 der Strafprozess gegen die damals Verantwortlichen Personen. Die Frage hinsichtlich eines Schadensersatzs für Loveparade-Opfer hat bis dato noch kein Ende gefunden.

Neben der Frage nach Schadensersatz für Loveparade-Opfer gilt es auch zu klären, wer letztendlich die Schuld und damit auch die Verantwortung für das Unglück trägt. So dient der Strafprozess auch als eine Art psychologische Aufbereitung und Verarbeitung der Katastrophe für Beteiligte und Hinterbliebene. Insbesondere Eltern, die ihre Kinder bei der Katastrophe verloren haben, fordern endlich Gerechtigkeit. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller wurde bereits eingestellt. Das deutsche Rechtssystem ermöglicht es den Veranstaltern von Großveranstaltungen, durch Dokumentationen der Rechtmäßigkeit und insbesondere Gewissenhaftigkeit bei der Mitarbeiterselektion und -führung, sich komplett zu entlasten.. Dennoch gilt die Frage nach den versicherungstechnischen Rahmenbedingungen zu klären. Gemäß den vorliegenden Informationen existierte lediglich eine Versicherung, die eine Besucherzahl von bis zu 250.000 Menschen abdeckte. Die AXA-Versicherung bot den Hinterbliebenen der Todesopfer eine schwindet geringe Summe von 2.500 Euro als Schadensersatzzahlung für Loveparade-Opfer an. Dieses Angebot wurde von den Hinterbliebenen abgelehnt.

 

Frage der Schuld

 

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Unklarheiten wird die Zulassung der Anklage und der Beginn des Strafprozesses in Düsseldorf als eine Erleichterung wahrgenommen. Eine Einstellung des Strafverfahrens wäre gegenüber den Loveparade-Opfer in Anbetracht der 500 Verletzten und 21 Toten nicht zu rechtfertigen gewesen. Mit einer prognostizierten Dauer von 2,5 Jahren wird der Prozess unter anderem die Fragen nach Planungsfehlern und Sicherheitsverstößen neu aufwerfen. So gilt beispielsweise die Annahme, die große Anzahl an Besuchern könne in entgegengesetzte Richtungen durch eine Engstelle passen, als absurd. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Beweislage die Angeklagten eine Verurteilung zu erwarten haben.
Unter den Angeklagten befinden sich keiner der Polizisten, die am Unglücktag im Dienst waren. Folglich muss auch das Land Nordrhein-Westfalen für den Schadensersatz für Loveparade-Opfer nicht aufkommen. Derweil wird vertreten, dass auch die Polizei die Zahl der Verletzten und Toten durch wirkungsvolleres Eingreifen zumindest hätte begrenzen können.

 

 

 

„…ähnlich verwerflich wie die Beimischung von Pferdefleisch in Lasagne“: Urteil des LG Gießen im Diesel-Abgasskandal

07.06.2018

Im Abgasskandal vertat die Kanzlei baum reiter & collegen die Rechte einer Mandantin, die im Jahre 2012 ein Audi A3 Cabrio erwarb. Zur wirksamen Durchsetzung der Ansprüche wurde gegen die Volkswagen AG Klage auf Schadensersatz vor dem LG Gießen erhoben. VW verteidigte sich mit der Begründung, bei der  Softwaremodifikation habe es sich nicht um eine unerlaubte Abschalteinrichtung gehandelt. Das Gericht erteilte diesen Ausflüchten jedoch eine klare Absage. Mit Urteil vom 19.06.2018 (Az. 4 O 16/18) verurteilte das Gericht Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückerstattung des Kaufpreises.

Das LG Gießen hält das Handeln von Volkswagen für sittenwidrig. Volkswagen habe den gesamten Rechtsverkehr (also Kunden, Händler, Zulassungsbehörden und Bürger) über die Schadstoffwerte getäuscht. VW habe damit das Vertrauen des Gesetzgebers, der keine Offenlegung der Steuerungssoftware verlangt hat, zielgerichtet missbraucht und für Wettbewerbsvorteile und Profitsteigerung massenhaft manipulierte Motoren auf den Markt gebracht. Dieses Verhalten stufte das Gericht ebenso verwerflich ein wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne.

Das Urteil verpflichtet Volkswagen nun dazu, das Fahrzeug zurückzunehmen und der Klägerin den Kaufpreis (abzgl. Einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

VW argumentiert „weder nachvollziehbar noch glaubhaft“: Urteil des LG Bochum im Diesel-Abgasskandal

11.06.2018

Die Klägerin erwarb im Jahre 2013 einen VW Tiguan, der vom Abgasskandal betroffen ist. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals ließ sie 2016 das Software-Update aufspielen und forderte anschließend mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG – erhoben durch die Kanzlei baum reiter und collegen – entweder ein vergleichbares, nicht manipuliertes Fahrzeug oder alternativ die Rückerstattung des Kaufpreises. Mit dem Urteil vom 11.06.2018 (Az. I-6 324/17) stellte das Landgericht Bochum nun eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens VW fest und verurteilte zur Schadensersatzzahlung.
Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung lag nach Ansicht des Gerichtes insofern vor, als dass die Klägerin darüber getäuscht worden sei, dass die Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgte. Denn tatsächlich wurde die Einstufung erschlichen. Durch die bewusste Manipulation und das Verschleiern einer solchen sei ein für den normalen Nutzer kaum bis gar nicht erkennbarer Sachmangel am Fahrzeug hervorgerufen worden.
VWs Einwand, dass Abweichungen von den Laborwerten immer vorkämen und es deshalb auf die Werte im Straßenverkehr ja nicht ankäme, schmetterte das Gericht ab. Kein Kunde müsse erwarten, dass diese Abweichung durch eine verbotene Software in diesem erheblichen Ausmaß vergrößert würde.
Zudem liegt nach Meinung des Gerichts klar eine Sittenwidrigkeit vor, da die Manipulation allein aus den niederen Beweggründen einer Ersparnis von Entwicklungskosten und eines höheren Gewinns durchgeführt worden sei.
VW habe ausgenutzt, dass ein Käufer darauf vertraut, dass ein Fahrzeug die gesetzlichen Richtwerte ohne Manipulation erfüllt. VW sei bewusst verschleiernd vorgegangen, um die Manipulation geheim zu halten.
Für das Gericht kam es letztlich nicht darauf an, ob die Klägerin die genauen Namen derer nennen konnte, die von den jahrelangen Manipulationen gewusst haben. Die Berufung von VW auf die eigene Unkenntnis ließ das Gericht nicht gelten: „Warum hier nach ca. 2 ¾ Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals […] trotz Einschaltung von internen Ermittlern immer noch keine diesbezüglichen Erkenntnisse vorliegen sollen, ist absolut unverständlich und lässt nur den Schluss zu, dass hier von Seiten [des Volkswagen-Konzerns] bewusst nicht mehr vorgetragen werden soll.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Datenschutzberatung

Datenschutzberatung : Datenschutz beim autonomen Fahren

Unsere Kanzlei bietet Ihnen qualifizierte Datenschutzberatung. Bereits in naher Zukunft werden wir in autonomen Fahrzeugen unterwegs sein. Diese Fahrzeuge sollen vollständig eigenständig fahren, so dass die Fahrkabine frei von Steuerelementen sein wird. Die Technologie wird unser Verständnis von Mobilität und Fahrvergnügen grundlegend ändern. Laut den Herstellern, wird dies zu einem deutlichen Anstieg der Sicherheit im Straßenverkehr führen. Doch wer wird sich um die Sicherheit der Daten des Fahrers kümmern? Im Zuge dieser Technologie wird es zu einer massiven Zunahme des Datenaustausches zwischen den Fahrzeugen und den Herstellern kommen. Damit Ihre Daten auch zukünftig effektiv gesichert sind, setzen wir uns als Kanzlei für Datenschutz für ein angemessenes Datenschutzniveau ein.

Was sind Ihre Vorteile, wenn Sie eine Kanzlei für Datenschutz engagieren?

Eine Kanzlei für Datenschutzberatung kümmert sich um Datenschutzrecht und Datensicherheit. In Bezug auf autonome Fahrsysteme betrifft dies Daten zum Aufenthaltsort oder dem allgemeinen Fahrverhalten. Die Datenauswertung bringt zahlreiche Informationen hervor, die sehr wertvoll für die Werbeindustrie sind. Auch für Versicherungsgesellschaften ist es interessant zu erfahren, welchen Fahrstil Sie pflegen. Die Hersteller verwenden diese Daten bisher fast ohne rechtliche Einschränkung, weshalb Sie Ihre Rechte von einer Kanzlei für Datenschutz vertreten lassen sollten.

Datenschutzberatung: Ihre Kanzlei für Datenschutz sorgt für eine sichere Fahrt

Im Rahmen einer Datenschutzberatung erfahren Sie, wer konkret über Ihre Daten verfügen darf. Denn über den Hersteller hinaus, haben weitere Interessengruppen, u. a. Werkstätten, ein gesteigertes Interesse an Ihren Daten. Diesen Datenfluss zu unterbinden ist schwierig, da das Rechtssystem in diesem Punkt noch Lücken aufweist. Eine Kanzlei für Datenschutz hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte zu wahren. Geradezu monopolistische Konsequenzen ergäben sich, würde die seitens der Hersteller präferierte Sammlung der Daten aller autonomen Fahrsysteme umgesetzt werden. Dies würde den Herstellern Exklusivrechte bezüglich der Daten über Fahrer und Fahrzeuge geben. Als Kanzlei für Datenschutz werden wir solchen Plänen entgegentreten. Nur mit Unterstützung hoch qualifizierter Spezialisten werden Sie der Automobilindustrie einen Schritt voraus sein.

 

Interessante Informationen rund um das Thema Datenschutz finden Sie auch unter http://www.digital-fairplay.de/ 

Schadensersatz für Loveparade-Opfer: ein langer, aber nicht aussichtsloser Weg

Aktueller Stand und rechtliche Hintergründe

In Duisburg kam es bei der Love Parade 2010 zur Katastrophe: 21 Menschen starben und über 500 wurden verletzt. Am 8. Dezember 2017 startete der Prozess, in dem es auch um Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht. Dieser lässt noch auf sich warten und mit einem Ergebnis ist nicht vor Prozessende in voraussichtlich zweieinhalb Jahren zu rechnen.
Der Veranstalter schloss bei der AXA eine Versicherung für bis zu 250.000 Teilnehmer ab, doch viele Hinterbliebene empfanden deren Entschädigungsangebot i.H.v. 2.500 Euro als zynisch. Doch neben versicherungsrechtlichen Aspekten und dem Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht es allen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, auch um eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Sie wollen die Ereignisse nachvollziehen können und wissen, wer für den Tod ihrer Kinder verantwortlich ist und sehen, dass die Verantwortlichen vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist es in Deutschland recht schwierig, die Hauptverantwortlichen einer Großveranstaltung strafrechtlich zu belangen. Sie können sich oft mit dem Nachweis entlasten, eine ordnungsgemäße Auswahl und Kontrolle der Mitarbeiter vorgenommen zu haben. Dementsprechend wurden die Ermittlungen gegen Rainer Schaller, den Veranstalter der Loveparade, seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Der lange Weg zum Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Nicht nur der Veranstalter, sondern auch Polizisten sitzen nicht auf der Anklagebank. Obwohl ein effektiveres Einschreiten die Zahl der Todesopfer und Verletzten hätte reduzieren können, wurde die Polizei früh vom damaligen Innenminister Jäger in Schutz genommen.

Es gibt jedoch andere Angeklagte. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, dass deren Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine intensive Prüfung der Argumente vor und ließ die Anklage zu. Angesichts der großen Zahl an Toten und Verletzten wäre es ein Skandal gewesen, wenn es keine Anklage gegeben hätte.
Die Aussichten auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer sind vor diesem Hintergrund insgesamt gut, denn wenn einigen Verantwortlichen nachgewiesen werden kann, dass sie Fehler gemacht haben, sind sie womöglich schadensersatzpflichtig. Es gab nicht nur Sicherheitsvorstöße bei der Durchführung, sondern schon im Vorfeld wurden erhebliche Planungsfehler begangen. Einer der irrsinnigsten und verhängnisvollsten Fehler war es wohl, tausende Besucher durch ein Nadelöhr in entgegengesetzte Richtungen zu lenken.
Auch wenn der Prozess noch andauern wird, sollte der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer doch bald zu realisieren sein.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://loveparade-opfer.de/

Fahrverbote im Diesel-Abgasskandal

Drohen jetzt Fahrverbote?

 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten, welches aufgrund des „Diesel-Skandals“ gesprochen wurde, hat für Aufsehen gesorgt. Besitzer von Diesel-Autos haben einen massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge zu beklagen. In der Politik wird über die Frage diskutiert, ob grundsätzlich ein Schadensersatz für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, darunter auch VW-Kunden, möglich ist. Der Grund für diese Diskussion sind die Fahrverbote, die nunmehr für Dieselfahrzeuge in zahlreichen deutschen Städten drohen.

Die Autohersteller bestreiten einen Anspruch auf Schadenersatz für Dieselfahrer und damit auch für VW-Kunden. Derweil besteht in der Politik weitestgehend Einigkeit darüber, dass simple Software-Updates zur Einhaltung von gesetzlichen Stickstoffdioxidwerten nicht ausreichend sind. Fakt ist auch, dass ohne eine aufwändige Hardware-Nachrüstung an Dieselfahrzeugen entsprechende Fahrverbote nicht vermeidbar sind. Zwar wäre die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge in der Praxis realisierbar. Besitzer eines Dieselfahrzeugs sollten dennoch jetzt sämtliche Möglichkeiten abwägen, damit sie am Ende nicht den entstandenen Schaden selbst tragen müssen.

Vieles wird davon anhängen, wie zum Beispiel VW selbst reagiert. Der neu ernannte Chef des VW-Konzerns sprach zwar noch sehr vorsichtig in diesem Zusammenhang von einer „moralischen Verantwortung“. Ob damit allerdings ein Umdenken im Konzern eingeleitet wird bleibt abzuwarten. Schlussendlich geht es um die unbeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Diesel-Fahrzeuge. Rechtsanwalt Gerhart Baum, Bundesminister a.D. sowie Partner in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen findet, dass die Dieselfahrzeugbesitzer derzeitig von allen Beteiligten allein gelassen würden. In der Tat: Sowohl die Politik als auch die Hersteller selbst kümmern sich nicht ausreichend um diejenigen, die nunmehr einen Schaden erlitten haben. Auf einen freiwilligen Schadenersatz durch VW sollten VW-Kunden nicht vertrauen.

Zunehmend verbraucherfreundliche Entwicklung der Rechtsprechung

Wer ein Fahrzeug besitzt, das unmittelbar von dem „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, hat erfolgsversprechende Möglichkeiten seine Rechte geltend zu machen. Es wurden bereits mehr als 200 verbraucherfreundliche Gerichtsurteile gefällt und die Tendenz steigt. Von mehreren Gerichten festgestellt, dass die Manipulation der Abgaswerte als sittenwidrige Schädigung mit Vorsatz zu werten ist. Auch den Tatbestand des Betruges sehen die Gerichte als erfüllt an. Den VW-Kunden steht daher Schadensersatz zu. Die Kaufverträge sind rückabzuwickeln. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen rät jedem Besitzer eines Diesel-Fahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, zur umgehenden Geltendmachung von Ansprüchen. Die Kanzlei ist in zahlreichen Gerichtsverfahren involviert. Kürzlich konnte vor dem LG Gießen (Urteil v. 06. März 2018; AZ 2 O 448/17) ein Schadensersatzanspruch gegen VW erfolgreich durchgesetzt werden.

Unter Verdacht stehende Hersteller überprüfen die vollständige Dieselflotte

Der Diesel-Abgasskandal bezieht sich jedoch nicht allein auf VW. Auch BMW und Daimler sind in den Verdacht der Abgaswerte-Manipulation geraten und haben deshalb bereits die ersten Fahrzeuge im Zuge eines Rückrufs in entsprechende Werkstätten geordert. Selbstverständlich käme eine Geltendmachung von Ansprüche auch gegen diese Hersteller in Betracht Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen aus Düsseldorf hat gemeinschaftlich mit der Kanzlei Gansel aus Berlin eigens eine Internetpräsenz mit der Domain www.diesel-verhandlung.de ins Leben gerufen, auf welcher allen deutschen Dieselfahrzeug-Besitzern Gelegenheit gegeben wird, sich zu vergewissern ob das eigene Fahrzeug betroffen ist und ob es Ansprüche gegen den Hersteller gibt.

Überdies bietet die Internetpräsenz auch die Möglichkeit, Fahrzeugfinanzierungen zu widerrufen. Dr. Timo Gansel als Gründer Kanzlei Gansel in Berlin empfiehlt dies ausdrücklich, da eine Kaufvertragsrückabwicklung in zahlreichen Fällen wirtschaftlich erheblich günstiger für den Fahrzeugbesitzer ist.

 

 

„Schädigung aus eigennützigen Motiven“: Urteil des LG Heilbronn im Diesel-Abgasskandal

29.05.2018

Die Kanzlei baum reiter & collegen erstritt im Diesel-Abgasskandal erneut die Rechte eines Mandanten. Das Landgericht Heilbronn verurteilte VW zu einer Schadensersatzzahlung und stellte dabei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest.

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 einen gebrauchten Audi A 3. Nach Bekanntwerden der Softwaremanipulation ließ der Kläger 2017 das Softwareupdate von VW durchführen und forderte VW im gleichen Jahr zur Zahlung von Schadensersatz auf.
Vor Gericht behauptete VW, dass das Fahrzeug nicht über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge, da allgemein bekannt sei, dass die von Herstellern angegebenen Werte unter Laborbedingungen und nicht im Straßenverkehr gemessen würden und daher die Täuschung fehle. Weiterhin trug VW vor, dass nach ihrem derzeitigen Ermittlungsstand keinerlei Erkenntnisse dafür vorlägen, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen waren.

Das Gericht wies diese Argumente zurück und stellte fest, dass VW den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt hat. In der Urteilsbegründung führte es aus, dass VW die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass diese die maßgeblichen NOx-Werte nur auf dem Prüfstand einhielt und das alles nur, um den Absatz ihrer Dieselmotoren zu steigern. Dadurch habe die Volkswagen AG eine Schädigung der Käufer aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen.
Hierbei sei es egal, ob es sich um eine illegale Abschalteinrichtung oder eine motorinterne Maßnahme handele, da allein das, was sie tut, die objektiv naheliegende Gefahr begründe, dass diese Manipulation bei Bekanntwerden als unerlaubte Abschalteinrichtung angesehen wird. Das musste nach Ansicht des Gerichtes auch VW klar gewesen sein, was man daran erkenne, dass die Manipulation verheimlicht und nach deren Bekanntwerden Aufklärung angekündigt wurde.
VWs Behauptung, dass Labor- und Praxiswerte immer voneinander abweichen würden, wies das Gericht zurück. Solche Abweichungen lägen normalerweise an den veränderten Bedingungen auf der Straße. In diesem Fall jedoch lägen die Abweichungen an der vorsätzlichen Manipulation, die dem Verbraucher bewusst verschwiegen wurde.
Durch VWs Handeln sie das Vertrauen einer Vielzahl von Kunden in die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen untergraben worden. Die Manipulation sei heimlich und mit dem Ziel vorgenommen worden, eine Zulassung durch Täuschung zu erwirken. Ein Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden sei sittenwidrig, so das Gericht.
Das Gericht stellte zuletzt klar, dass es nicht Aufgabe des Geschädigten sein könne, die genaue Zurechnung zu verantwortlichen Entscheidungsträgern explizit darzulegen, wenn eine sittenwidrige Schädigung in einem Weltkonzern vorgenommen und hierbei zugleich dafür Sorge getragen werde, dass die Zurechnung zu einzelnen verantwortlichen Personen verschleiert bleibt. VWs Behauptung, die Ermittlungen hätten keine Erkenntnisse ergeben, erklärte das Gericht für inhaltsleer und für die Klägerseite nicht nachprüfbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung zu Fahrverboten in Hamburg – Erstes Dieselfahrverbot steht kurz bevor: Was Diesel-Fahrer jetzt wissen sollten

23.05.2018: Ende Mai 2018 soll in Hamburg deutschlandweit das erste Dieselfahrverbot in Kraft treten. Ab dem 31.05.2018 soll die Durchfahrt für Dieselfahrzeuge, welche die europäische Abgasnorm EURO 6 nicht erfüllen, auf einigen Straßenabschnitten in Hamburg nicht mehr möglich sein. Die Wirksamkeit des Dieselfahrverbots zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte ist umstritten. Die von Fahrverboten betroffenen Dieselfahrer werden von Politik und Automobilindustrie im Hinblick auf eine Kompensation der erlittenen Schäden alleine gelassen. Dieselfahrer sollten spätestens jetzt selbst tätig werden und gerichtlich Schadensersatzansprüche gegenüber den Fahrzeugherstellern geltend machen.

Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten vom 28.02.2018 ist der Weg für Einfahrbeschränkungen in deutsche Innenstädte frei. Es ist nun die Stadt Hamburg, die als erste bereits nächste Woche Fahrverbote anordnen will.
Nach den Vorstellungen der Automobilindustrie und der Politik müssen betroffene Dieselfahrer selbst zusehen, wie sie mit den Beschränkungen zurechtkommen. Hierzu Rechtsanwalt Gerhart Baum, Bundesminister a.D. und Gründer der Kanzlei baum reiter & collegen: „Dieselfahrer können mit einer freiwilligen Entschädigung durch die Automobilindustrie nicht mehr rechnen. Im Gegenteil: Regelmäßig werden neue Manipulationsfälle bekannt, zuletzt hinsichtlich der Fahrzeuge Porsche Cayenne und Macan. Sogar Fahrzeuge, welche die EU-Abgasnorm EURO 6 einhalten, könnten von Fahrverboten betroffen werden. Die Kanzlerin lehnt eine Hardware-Nachrüstung ab, ebenso die Automobilindustrie. Die von den Herstellern angebotene Software-Nachrüstung reicht nicht aus, um Fahrverboten zu entgehen. Die Hoffnung auf einen Kurswechsel durch den neuen VW-Vorsitzenden Herbert Diess hat sich bereits jetzt zerschlagen.“

Tatsächlich bleiben Dieselfahrer bei Untätigkeit auf ihrem Schaden sitzen. „Dieselfahrern bleibt nur eine Möglichkeit, nämlich so schnell wie möglich den Klageweg gegen den Hersteller zu beschreiten“, empfiehlt Baum.
Die Erfolgsaussichten für eine Einzelklage gegen die Volkswagen AG steigen, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter: „Wir beobachten, dass bei Klagen gegen den Fahrzeughersteller unter Hinweis auf die Abgasmanipulation die Landgerichte zunehmend verbraucherfreundlich entscheiden. Wer ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gekauft hat, sollte daher mit Blick auf die sich nun realisierenden Fahrverbote seine Ansprüche kurzfristig prüfen lassen.“
„Darüber hinaus besteht, unabhängig von Dieselmotor oder Hersteller, für finanzierte Fahrzeugkäufe die Möglichkeit eines Widerrufs des Autokreditvertrags“, betont Dr. Timo Gansel, Gründer und Inhaber der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte.
Dieselfahrer sollten zeitnah ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Ansprüche aus dem „Diesel-Abgasskandal“ können aus Verjährungsgründen in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Prof. Dr. Julius Reiter: +49 (0)211 83680570julius.reiter@baum-reiter.de