Frischer Rückenwind für Käufer von Fahrzeugen mit EA 288-Motoren

Frischer Rückenwind für Käufer von Fahrzeugen mit EA 288-Motoren

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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg legte der Ladung zu einer für März dieses Jahres angesetzten mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Klage im Dieselabgasskandal einen gerichtlichen Hinweis bei, der auch Käufern von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns, die mit dem Motortyp EA 288 ausgestattet sind, Hoffnung auf baldigen Schadenersatz macht.

Diesel Abgasskandal

In mehreren Punkten listen die zuständigen Richter auf, was sie unter einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmotoren verstehen, welche Konsequenzen für die Herstellerin dieses Motors daraus resultieren und wie sie die Erfolgsaussichten des konkreten Falls einstufen: 

  • Eine Zykluserkennung, die in Bezug auf den Abgasausstoß des Fahrzeugs zwischen Test- und Straßenbetrieb unterscheiden kann, wird als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und ist geeignet, einen Anspruch des Käufers wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG zu begründen.
  • Um vor Gericht die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nachzuweisen, muss vorher auch kein verbindlicher Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgt sein. Bestimmte Bauarten des EA 288 waren zudem bereits früher Gegenstand behördlicher Maßnahmen gewesen.
  • Die Beklagte muss ihrerseits vielmehr erläutern, wo die wesentlichen Unterschiede zum Vorgängermotor EA 189 liegen: weshalb also die Abschalteinrichtung beim EA 189 illegal gewesen ist, wie es auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19) eindeutig konstatierte, während sie beim Nachfolgermodell EA 288 den gesetzlichen Vorgaben genügen soll. Die Volkswagen AG trifft also eine sog. „sekundäre Darlegungslast“.
  • Das OLG Oldenburg hält den bisherigen Sachvortrag des klagenden Käufers für ausreichend. 

Dass in dem EA 288 Motor als unmittelbarer Nachfolgemotor des EA 189 eine unzulässige Zykluserkennung genutzt wird, ist mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen. Im Unterschied zum EA 189 hat die Volkswagen AG den Betrug beim EA 288 jedoch nicht eingestanden, sodass vor deutschen Gerichten immer wieder aufs Neue um jeden Einzelfall gestritten werden muss.

Die Chancen stehen also gut, dass das OLG Oldenburg der Berufung im vorliegenden Fall stattgeben wird und mithin dem Kläger zu seinem Recht verhilft. Sollte dies tatsächlich so eintreten, wäre es als wegweisendes positives Signal für alle getäuschten EA 288-Käufer zu werten. 

Negativzinsen der Banken: Weitergabe an Kunden oder Kontokündigung?

Negativzinsen der Banken: Weitergabe an Kunden oder Kontokündigung?

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im September 2019 den Einlagenzins für Bankguthaben auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, versuchen immer mehr Banken und Sparkassen, diese Minuszinsen an ihre Kunden weiterzugeben und den bestehenden Guthaben zuzuschlagen.

Für bereits bestehende Giro- oder Sparkonten kann ein einseitiger Strafzins aber nicht verlangt werden, wenn dies zuvor nicht ausdrücklich vereinbart wurde und die wechselseitigen Zahlungspflichten lediglich in einer Zinszahlung durch die Bank oder Sparkasse einerseits und einer Kontoführungsgebühr durch den Kunden andererseits bestehen sollten. Dann ist ein Negativzins nicht mit der vertraglichen Grundlage in Einklang zu bringen. Dies hatte das Landgericht Tübingen bereits im Jahr 2018 entschieden (Az. 4 O 187/17 und 4 O 225/17).

Seit ungefähr einem halben Jahr sind Banken und Sparkassen daher verstärkt dazu übergegangen, ihren Kunden eine einvernehmliche Vereinbarung einer negativen Verzinsung nahezulegen oder die Kunden dazu zu drängen, ihre Guthaben in spekulativere und damit für die Kreditinstitute gewinnträchtigere Anlageformen umzuschichten. Auch diesem Drängen sind viele Kunden aus gutem Grund nicht nachgekommen.

Der nächste Schritt besteht nun darin, dass die Konten der ‚widerspenstigen‘ Kunden gekündigt werden. In einem ersten Urteil vom 03.12.2020 (Az. 22 O 23/20) hat das LG Köln diese Vorgehensweise im Grundsatz akzeptiert, da die Banken nun einmal auf das veränderte Zinsumfeld reagieren müssten. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass vor einer endgültigen Beendigung der Geschäftsverbindung eine Änderung der Konditionen angeboten werden muss. Eine gefestigte Rechtsprechung zu derartigen Kündigungen gibt es noch nicht.

Gegen eine solche Kontenkündigung lassen sich daher einige Argumente anführen:

  • Die Bank muss in jedem Fall zuvor ein Gespräch über eine einvernehmliche Vertragsänderung zu angemessenen Konditionen anbieten. Solche Konditionen bestehen zum einen aus Freibeträgen und zum anderen aus einem Zinssatz, der nicht höher als 0,3 bis 0,5 % p. a. liegen sollte.
  • Sofern die Kontoverbindung vereinbart wurde, als die EZB-Zinsen bereits negativ waren oder sogar bereits beim jetzigen Stand von -0,5 % lagen, dürfte sich die Bank kaum auf eine nachträgliche Änderung der „äußeren Bedingungen“ berufen können. Dies wäre aber Voraussetzung für eine solche Kündigung.
  • Sparkassen unterliegen zudem einer besonderen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf ihre Kunden. Wer also sein Girokonto bei der Sparkasse hat, genießt hier einen zusätzlichen Bestandsschutz.

In der Praxis bieten die bestehenden Rechtsunsicherheiten regelmäßig eine ausreichende Grundlage für gütliche Einigungen mit den betroffenen Kreditinstituten. Hier besteht bei der Vereinbarung der neuen Konditionen für die Kontoverbindung (Freibeträge, Zinsvereinbarung) derzeit noch ein gewisser Verhandlungsspielraum. 

Kinder kosten Geld! Auch bei Handy In-App-Käufen?

Kinder kosten Geld! Auch bei Handy In-App-Käufen?

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Gold, Edelsteine, Schiffe, Häuser…  Das alles können in Computerspielen auch Kinder kaufen. Doch wer zahlt am Ende die Rechnung?

Mal eben den neuesten Song anhören, einen Film downloaden oder beim Abenteuerspiel ins nächste Level – Smartphone-Apps locken gerade auch die jüngsten Nutzer mit interessanten, mitunter jedoch kostenpflichtigen Angeboten. Zweimal auf OK gedrückt, und schon können ‚neue Welten‘ erschlossen werden. Die Kinder sind zufrieden, die unwissenden Eltern in diesem Moment auch (noch) – bis zum Tag der Abrechnung auf dem Kreditkartenkonto oder der Handyrechnung.

Häufig sind sich Eltern der Tatsache gar nicht bewusst, dass im Smartphone hinterlegte Kreditkarten oder Vereinbarungen mit dem Mobilfunkbetreiber für kostenpflichtige In-App-Käufe in ‚harmlosen‘ Kinder-Computerspielen genutzt werden können. Die einzelnen Käufe haben womöglich nur einen Wert von wenigen Cents oder Euros. Innerhalb eines Monats können jedoch mitunter erhebliche Beträge zusammenkommen. Eltern fragen sich (spätestens) dann: „Muss ich das jetzt bezahlen?“

Die gute Nachricht bei einem solchen Malheur: Minderjährige können alleine grundsätzlich keine Verträge abschließen. Und ohne Vertrag, das weiß jeder, gibt’s auch kein Geld. Kinder unter sieben Jahren sind nicht einmal geschäftsfähig. Hat der Sprössling das siebente Lebensjahr überschritten, bedarf es für einen wirksamen Vertragsschluss der vorherigen Einwilligung seiner Eltern.

In Betracht kommt allenfalls eine Haftung der Eltern, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig ihre Aufsichtspflichten verletzt haben und nur deshalb beim App-Anbieter ein Schaden entstanden ist. Hier kann es letztlich auf den Einzelfall ankommen. Eine Pflichtverletzung der Eltern ist jedoch keinesfalls ohne Weiteres zu unterstellen.

Vorsicht ist besser als Nachsicht: Eltern sollten in ihrem Smartphone Kaufvorgänge per Kreditkarte zumindest mit einem PIN schützen. Damit eine Abbuchung nicht über den Mobilfunkvertrag erfolgt, können sog. Drittanbietersperren eingerichtet werden. War das Kind beim Shoppen dennoch erfolgreich, sollten sich Eltern umgehend mit dem Anbieter in Verbindung setzen und die Rückabwicklung der Zahlung veranlassen.

Alles andere als „billig“

Alles andere als „billig“

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Das kommt die notebooksbilliger.de AG teuer zu stehen: Gegen das Unternehmen wurde ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden verhängt.

Videoüberwachung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen, Barbara Thiel, hat gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro ausgesprochen. Das Unternehmen habe nach Überzeugung der Landesbeauftragten über mindestens zwei Jahre seine Mitarbeiter per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestanden hätte. Dabei hatten die Kameras wohl Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche erfasst. Eine Videoüberwachung stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beschäftigten eines Unternehmens dar, weil sich damit – zumindest theoretisch – das gesamte Verhalten eines Beschäftigten analysieren lässt. Insbesondere die in diesem Zusammenhang häufig vorgebrachte abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung rechtfertigt aber keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, so auch die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrer Begründung des Bußgeldes.

Zudem seien auch Kunden des Elektronikhändlers von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen gewesen, da einige Kameras auf die Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren. Allerdings sind ebensolche Eingriffe in Bereiche, in denen Kunden typischerweise zum Zweck der ausgiebigen Erprobung von Geräten längere Zeit verweilen, aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht verhältnismäßig.

Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen wehrt sich nicht nur gegen die Höhe des Bußgeldes und die Schwere des vermeintlichen Verstoßes, sondern auch gegen die Darstellung, man habe systematisch das Verhalten seiner Beschäftigten überwacht.

Zur Höhe des endgültigen Bußgeldes scheint somit noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. Allerdings veranschaulicht die Millionengeldbuße gegen die notebooksbilliger.de AG einmal mehr, dass die Aufsichtsbehörden nun vermehrt von der ihnen vom Gesetzgeber an die Hand gegebene Sanktionsmöglichkeit (d. h. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens) Gebrauch machen. Dies verdeutlicht nicht zuletzt der Blick in die jüngere Vergangenheit, in welcher der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Rekordbußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro gegenüber H&M verhängt hatte.

Schadensersatz bei unerlaubter Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsdaten

Schadensersatz bei unerlaubter Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsdaten

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Ebenfalls mit einem Schadenersatzanspruch hatte sich das Amtsgericht Pforzheim in einem Urteil vom 25.03.2020 zu befassen (Az. 13 C 160/19), in dem es um die unerlaubte Speicherung und Weitergabe von Patientendaten ging. 

Kein Schnäppchen für H&M

Ein Psychotherapeut hatte im Rahmen einer Therapie auch Gesundheitsdaten über den Ehemann einer Patientin gespeichert. In einer späteren familienrechtlichen Auseinanderset-zung der Eheleute wurde diese Dokumentation des Psychotherapeuten vorgelegt. Der be-troffene Ehemann machte eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend und verlangte vom Psychotherapeuten u. a. Schadenersatz. Das Amtsgericht sah diesen Anspruch als begründet an, da es keine Rechtfertigung für die Speicherung und Übermittlung dieser Gesundheitsdaten gab. Der Psychotherapeut wurde zur Zahlung von 4.000 € wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verurteilt.

Auch wenn diese Schadensersatzhöhe relativ gering ausfiel, macht die Entscheidung deut-lich, dass gerade im Bereich von Gesundheitsdaten die sorgfältige Beachtung der Daten-schutzvorschriften erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden.

Schadensersatz bei gestohlenen Geschäftsgeheimnissen

Schadensersatz bei gestohlenen Geschäftsgeheimnissen

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rostock hat mit Urteil vom 17.11.2020 (Az. 5 Sa 152/19) über Schadensersatzansprüche eines Unternehmens gegen eine ehemalige Mitarbeiterin entschieden, die unerlaubt Geschäftsgeheimnisse mitgenommen und später verwandt hatte.

Geschäftsgeheimnisse

Es handelte sich um umfangreiche Excel-Tabellen, die für die Erstellung von Wirtschaftlich-keitsberechnungen beim Vertrieb von Biogasanlagen genutzt wurden. Wegen der Verletzung von Urheberrechten verlangte die ehemalige Arbeitgeberin Schadensersatz in Höhe von 320.000 €.

Das LAG Rostock wies diese Forderung jedoch zurück, da es gar keinen Schaden erkennen konnte. Das Unternehmen hatte frühzeitig Strafanzeige gestellt und die Unterlagen sicherstellen lassen, bevor die Arbeitnehmerin sie allgemein zugänglich machen konnte. Sie standen dem Unternehmen auch weiterhin zur Verfügung, sodass es zu keinen Vermögenseinbußen kam.

Anders wäre dies nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz zu beurteilen, das seit April 2019 gilt und bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen wie in diesem Fall auch eine hypothetische Vergütung für das genutzte Geschäftsgeheimnis als Schadenersatz vorsieht. Solche Ansprüche waren im Fall des LAG Rostock aber bereits verjährt.

Kein Mitleid für VW: Die Abgasaffäre

Kein Mitleid für VW: Die Abgasaffäre

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Seit dem Bekanntwerden der VW-Manipulationen Ende 2015 gab es ca. 2,4 Millionen betroffene Autofahrer – doch nur ein Bruchteil ist juristisch gegen den Konzern vorgegangen. Auch 2021 ist der Abgasskandal noch längst nicht vergessen und ein umstrittenes Thema. Prof. Dr. Julius Reiter, Spezialist im Abgasskandal, wurde diesbezüglich von der Süddeutschen Zeitung als Experte hinzugezogen.

Abgasskandal Urteil OLG Düsseldorf

US-Behörden in der Abgasaffäre

Eines vertraulichen Papiers zufolge, gelang es dem Konzern, belastende Untersuchungsgeheimnisse vor der Außenwelt zu verheimlichen. Möglich war dies durch die US-Behörden, welche Verstöße des Konzerns im Bezug auf Abgasvorschriften nicht mit in das „Statement of Facts“ – einem bislang geheimen Vorstandspapier – aufnahmen. Die zu hohen Schadensersatzzahlungen, welche VW womöglich nicht stammen könnte, machten dem Konzern Sorgen. Deshalb sollten so wenig wie möglich Informationen zum Abgasskandal an die Öffentlichkeit geraten.

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Schadenersatz

Im Dieselskandal gibt es eine Vielzahl von Betroffenen und Geschädigten, welche auf den Zuspruch eines Schadenersatzes hofften. Volkswagen erreichte es jedoch, dass entscheidende Erkenntnisse im Abgasskandal nicht an die Öffentlichkeit gerieten. Womöglich mit dem Ziel, weniger Schadensersatz leisten zu müssen.

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Geheimsache Diesel

Die Strategie, um Schäden so gering wie möglich zu halten, zielt vor allem auf Zeitgewinnung ab. Eine Vielzahl von Ansprüchen verjähren lassen, um keinen Schadensersatz leisten zu müssen. Ob der Konzern die Verluste der Abgasaffäre in Milliardenhöhe verkraftet hätte, ist unwahrscheinlich. Eine vertrauliche Beschlussvorlage des VW-Vorstands offenbart nun einige Details zu dieser Strategie und bringt Klarheit.

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"Dreist und rücksichtslos"

Prof. Dr. Julius Reiter ist unter anderem bekannt dafür, seit Jahren gegen Volkswagen vor Gericht vorzugehen und vertritt die Rechte seiner Mandanten im Abgasskandal. „Man dürfe nicht auf Mitleid von VW hoffen“ findet Reiter und kommentiert es als „dreist und rücksichtslos“, wie Volkswagen versuche, sich seiner Verantwortung zu entziehen. 

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Geschlossene Kitas und Schulen: Bezahlter Sonderurlaub für Eltern?

Geschlossene Kitas und Schulen: Bezahlter Sonderurlaub für Eltern?

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Am Sonntag, dem 13. Dezember 2020 wurde von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder ein weiterer Lockdown vereinbart. Im Zuge dessen wurde u. a. beschlossen, dass Kinder zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 möglichst zu Hause betreut werden sollen. Viele Schulen setzen die Präsenzpflicht aus und steigen auf Online-Unterricht um. Auch Kitas werden weitgehend geschlossen. Es gibt aber, wie bereits im Frühjahr, weiterhin Notbetreuungen.
Home office eltern

Für viele Eltern ist diese Situation eine große Herausforderung. Auch wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit des Arbeitens im Homeoffice anbietet, ist eine parallele Betreuung von Kindern oft unmöglich. Im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern wird deshalb aktuell an Möglichkeiten gearbeitet, die den Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub ermöglichen sollen.

Im Frühjahr dieses Jahres gab es Entschädigungsregelungen für den Verdienstausfall betroffener Eltern, bei denen diese rd. und 67 Prozent ihres Lohns erhielten. Solche Ausfallentschädigungen können allerdings nur von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zudem muss die betroffene Kita oder Schule von den zuständigen Behörden offiziell geschlossen worden sein. Zu einer weiteren Voraussetzung zählt, dass das Kind nicht anderweitig – zum Beispiel durch Angehörige – betreut werden konnte bzw. kann.

Die Erstattung beläuft sich laut Infektionsschutzgesetz auf rd. 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, darf aber monatlich nicht mehr als 2016€ betragen. Gewährt wird die Entschädigung für maximal 10 Wochen, 20 Wochen bei Alleinerziehenden.

Der entsprechende Arbeitgeber kann bei der zuständigen Landesbehörde den Antrag für die ersten 6 Wochen einreichen und ggf. einen Vorschuss beantragen, um nicht in Vorkasse treten zu müssen. In den meisten Bundesländern lässt sich der Antrag über das Infoportal Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz stellen; hier können auch alle entsprechenden Nachweise hochgeladen werden. Der Antrag wird schließlich an die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes weitergeleitet und bewilligt. Selbstständige können den Antrag ebenfalls über das Portal stellen.

Die Gesetzesregelung über die Entschädigungszahlung für Eltern gilt zunächst bis zum 31. März 2021.

Zusatzkosten für Paypal oder Sofortüberweisung?

Zusatzkosten für Paypal oder Sofortüberweisung?

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Alternative Zahlungsmethoden, die dem Onlinekäufer insbesondere die mühsame Angabe der IBAN ersparen, sind eine praktische Ergänzung zur klassischen Überweisung. In einer vorläufigen Einschätzung hat sich der BGH nun dazu geäußert, wer die Kosten für solche Dienste tragen soll. 

Online Zahlung

Die Aufforderung „Bitte wählen Sie Ihre Zahlungsmethode“ ist fester Bestandteil eines jeden Onlineshops. Der Käufer muss sich entscheiden, ob er die Ware oder Dienstleistung per Überweisung, Abbuchung, Rechnung oder aber per alternativer Zahlungsmethoden wie Paypal oder Sofortüberweisung begleichen will. Dritte Dienstleister wie Paypal erlauben eine komfortable Zahlungsabwicklung ohne aufwändige Eingabe von IBAN oder Kreditkartennummer. Die Zahlungsbestätigung erreicht den Verkäufer unverzüglich, so dass der gekaufte Artikel – anders als bei der Überweisung – z. B. taggleich verschickt werden kann.

Anbieter wie Paypal bieten eine solche Dienstleistung selbstredend nicht gratis an. Kosten für die Implementierung in den Onlineshop trägt zunächst der Anbieter. Der BGH entscheidet zurzeit darüber, ob solche Kosten an den Kunden weitergereicht werden dürfen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen den Anbieter Flixbus, der damals für die Nutzung von Paypal oder Sofortüberweisung Gebühren bei seinen Kunden erhob. In einer vorläufigen Einschätzung kam der BGH nun zum Ergebnis, dass eine Abwälzung der Kosten auf den Kunden nicht ausgeschlossen ist. Kostenfrei müsse, laut Gesetz, nur die klassische Überweisung sein.

Eine abschließende Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor. Diese wird für das Jahr 2021 erwartet. Kommt der BGH tatsächlich zu dem Ergebnis, dass für die Nutzung von Paypal oder Sofortüberweisung gegenüber dem Kunden Gebühren berechnet werden dürfen, wird abzuwarten sein, inwieweit die Onlineanbieter von einer solchen Option Gebrauch machen.

Mit Blick auf den Kontoauszug Schufa-Score berechnen?

Mit Blick auf den Kontoauszug Schufa-Score berechnen?

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei Schufa ist jedem ein Begriff. Der Schufa-Score entscheidet darüber, ob ein Handyvertrag abgeschlossen oder eine Wohnung angemietet werden kann. Die Schufa möchte nun ihr ‚Angebot‘ erweitern und dazu Einblick in Kontoauszüge nehmen.

Schufa Bonität

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa bietet ihren Kunden auf der Grundlage bestimmter Merkmale die Berechnung eines Scorewertes an. Der  Kunde kann auf diesem Wege potenziellen Vertragspartnern seine Bonität nachweisen. Zur Berechnung bezieht die Schufa z.B. laufende Handyverträge, geschlossene Darlehensvertrage oder gemeldete Zahlungsschwierigkeiten ein. Soweit, so gut. Für die Weiterentwicklung der Produktpalette gedenkt die Schufa in Zukunft, ergänzend zu den bereits erhobenen Merkmalen, Einblick in die Kontoauszüge der jeweiligen Person zu nehmen. Dieser Gedanke kommt nicht von ungefähr. Aus Kontoauszügen geht eine Vielzahl von Informationen hervor, wie z. B. Gehalt, staatliche Leistungen, Unterhaltszahlungen oder Zahlungen an Inkassodienstleister. Es lässt sich anhand der Zahlungsaktivitäten jedoch auch erkennen, ob beispielsweise das Angebot eines Glückspielanbieters genutzt wird.

Wie immer liegen bei solchen Unternehmungen Chancen und Risiken nah beieinander. Die Schufa wirbt mit einer „zweiten Chance“ für Personen mit bislang schlechtem Scorewert. Aus Sicht des Datenschutzes sind derartige Angebote jedoch bedenklich. Die Schufa will sich per datenschutzrechtlicher Einwilligung der betroffenen Person die Erlaubnis für den Kontenzugriff geben lassen. Personen, die den Dienst der Schufa nutzen wollen, sollten sich Inhalt und Umfang der Einwilligung allerdings genau vergegenwärtigen sowie die Notwendigkeit hinterfragen. Das konkrete Angebot der Schufa wird dann zeigen, ob es der Preisgabe der Daten wert ist.