‚Crashcam‘ – Die datenschutzkonforme Dashcam

Wie wir in unserem Newsletter vom August 2019 bereits erläutert hatten, können die Videoaufnahmen von Dashcams vor Gericht zwar ein zulässiges Beweismittel sein, sie stellen andererseits jedoch auch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen dar und können ein Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht nach sich ziehen.

Zu dieser Thematik äußerte sich jüngst nun auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Auch er stellte klar, dass es zurzeit noch keine einheitliche bundesweite Vollzugspraxis gibt und die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern deshalb momentan an einer entsprechenden Orientierungshilfe arbeiten.

Grundsätzlich ist jedoch bereits jetzt anzumerken, so Caspar, dass das Filmen von völlig Unbeteiligten ohne konkrete Gefahrensituation zur Wahrung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist und damit eine ungerechtfertigte Verletzung der Datenschutzgrundverordnung darstellt. Bei anlasslosem Dauerfilmen überwiegt nämlich das Recht der Verkehrsteilnehmer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Um drohende Bußgelder zu vermeiden, empfiehlt der Datenschutzbeauftragte ein als „Crashcam“ bekanntes System, welches mittels Bewegungssensorik nur Aufnahmen kurz vor und nach einem Unfall speichert, weitergehende Aufnahmen löscht und durch Technikvorkehrungen Personen verpixeln kann. Hier sei das Verhältnis von Datenschutz und Beweissicherung in gerechtem Ausgleich gebracht.

Welche Anforderungen genau zu erfüllen sind, wird der erwarteten Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu entnehmen sein.

Mammutprozess: Die mündliche Verhandlung der VW-Musterfeststellungsklage hat begonnen

Am Montag, dem 30.09.2019, war es endlich so weit: Die mündliche Verhandlung zum VW-Abgasskandal vor dem OLG Braunschweig hat begonnen. Rund 470.000 geschädigte Dieselbesitzer schlossen sich der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Riesenkonzern VW an. Damit wurde in der deutschen Justiz-Geschichte ein Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz gesetzt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt in Kooperation mit dem ADAC das erste Musterverfahren durch. Diesel-Fahrer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motortyp EA189 konnten sich zur MFK anmelden. Eine Abmeldung war bis zum 30.09.2019 noch möglich gewesen.

Was hat der erste Verhandlungstag ergeben?

Da die meisten Kläger ihre Fahrzeuge zumeist nicht bei VW selbst, sondern bei einem Händler erworben hatten, sieht der Vorsitzende Richter Michael Neef keinen vertraglichen Anspruch. Allerdings seien viele Oberlandesgerichte in Deutschland der Auffassung, dass VW sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat und dementsprechend zahlen muss.

An diesem Punkt ist zu erwähnen, dass viele Verbraucherschutzanwälte überzeugt sind, dass VW mit der Durchführung der Musterfeststellungsklage Zeit gewinnen möchte. So auch  Prof. Dr. Julius Reiter, Gründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, in einem Interview vom 30.09.2019 mit dem WDR: „VW spielt auf Zeit und geht davon aus, dass der Schadenersatzanspruch des Kunden durch die Kilometerleistung des Autos aufgebraucht wird. Je länger Dieselbesitzer ihr Fahrzeug fahren, umso mehr verliert es an Wert“.

Das OLG Braunschweig will etwaige Ansprüche ernsthaft prüfen. Dass sich das Verfahren über Jahre ziehen könnte, ist kein Geheimnis. Der zweite Verhandlungstag ist auf den 18. November d. J. angesetzt.

Pressemitteilung zum Stichtag 30. September bei der Musterfeststellungsklage gegen VW

Am 30. September findet die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage (MFK) vor dem Oberlangdesgericht Braunschweig statt. Durch die Anmeldung wurden die Schadenersatzansprüche der geprellten VW-Kunden vor einer Verjährung gesichert. Sollte es zu einem positiven Feststellungsurteil für die geschädigten Verbraucher kommen, führt dies jedoch nicht zu einer automatischen sofortigen Entschädigung durch den Volkswagenkonzern. Vielmehr muss jeder Käufer im Anschluss seinen Anspruch individuell einklagen, um an sein Geld zu gelangen.

„VW spielt auf Zeit“, sagt Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Partner der Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen. „Das Verfahren kann sich bis zu viele Jahre in die Länge ziehen. Bis dahin sind die meisten betroffenen Autos entweder verkauft oder schon in der Schrottpresse gelandet, und der Konzern ist fein raus beim Schadensersatz“. – „Die bei der MFK registrierten Käufer sollten deshalb die Chance bis zum 30. September nutzen, sich dort wieder abmelden und über eine auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Individualklage einreichen“, ergänzt sein Partner, Professor Dr. Julius Reiter. „Die Chancen, sein Geld zurückzubekommen, standen noch nie so gut wie heute, wo viele Gerichte auf die Linie der Kläger und auf deren Argumentation, dass VW im großen Stil bei den Abgaswerten betrogen hat, eingeschwenkt ist“ – erklärt Baum. Ein weiteres Mal kritisierte Baum zudem, dass VW nicht zu einer generellen Einigung bereit sei, wie das in den USA geschehen ist.

Die fristwahrende Abmeldung von der MFK ist bis zum 30. September möglich. Deshalb sollte man sich am Besten im Vorfeld der Abmeldung mit einer Fachkanzlei in Verbindung setzen, um sich von deren Experten bei der Erhebung einer Individualklage und den Möglichkeiten der Kostenübernahme durch einen Prozesskostenträger beraten zu lassen. „Nach dem 30. September ist ein Verlassen der MFK nicht mehr möglich und man ist dann auf Gedeih und Verderb der Verfahrensdauer in Braunschweig und anschließend vermutlich noch in Karlsruhe ausgeliefert“, mahnt Reiter zur Eile.

Hier mehr

Kein Schadensersatz nach DSGVO bei Bagatelleverstößen (Facebook-Sperrung)

Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, dass bei bloßen Bagatellverstößen gegen das Datenschutzrecht kein Schadenersatzanspruch des Betroffenen besteht. Die Klage richtete sich gegen Facebook, weil das soziale Netzwerk den Kläger wegen eines umstrittenen Postings gesperrt hatte. Der Kläger hielt dieses Vorgehen für eine rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wofür die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach Art. 82 Abs. 1 einen Schadenersatzanspruch vorsieht.

Das OLG Dresden wie auch andere Gerichte in ihren Urteilen aus den letzten Monaten vertritt jedoch die Auffassung, dass Bagatellverstöße nicht zum Schadenersatz führen (Beschluss v. 11.06.2019, 4 U 760/19). Dass dem Kläger überhaupt ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei, konnten die Richter nicht erkennen. Die vom Kläger behauptete „Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung“ aufgrund seiner erzwungenen dreitägigen Facebook-Abstinenz hätte allenfalls Bagatellcharakter. Dies rechtfertige aber keinen Schadenersatz, denn ein solcher Ersatzanspruch sei nicht bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit ohne ernsthafte Beeinträchtigung begründet.

Mit ähnlichen Argumenten hatte zuvor bereits das Amtsgericht Diez in einer Entscheidung vom November 2018 eine Schadenersatzforderung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abgelehnt (Urt. v. 07.11.2018, 8 C 130/18).

Irreführende Werbung mit datenschutzrechtlichem Auskunftsdienst

Ein Unternehmen, das gegen Entgelt anbietet, datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen Art. 15 DSGVO bei Dritten geltend zu machen, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig. Das OLG München hat dies jedenfalls in einem aktuellen Urteil so gesehen (Urt. v. 04.04.2019, 29 U 3905/18). In dem entschiedenen Fall hatte das betroffene Unternehmen angeboten, gegen eine Gebühr Auskünfte gemäß Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern.

In seiner Werbung betonte der Anbieter, solche Selbstauskünfte seien zur Vorlage insbesondere bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet. Das OLG München sah dies als irreführend an, denn gegenüber Arbeitgebern und Vermietern müssten keineswegs die vollständigen Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO offengelegt werden. Wenn der beklagte Anbieter in seiner Werbung zu erkennen gibt, dass die gelieferten Selbstauskünfte bedenkenlos und ungeschwärzt an Vermieter und Arbeitgeber weitergegeben werden könnten, sei dies schlicht falsch. Der Betroffene kann und sollte lediglich in eingeschränktem Umfang solche Selbstauskünfte erteilen.

Damit erwies sich die angepriesene Leistung des Unternehmens auch in der Sache selbst als relativ nutzlos. Betroffene sollten daher die verlangten Gebühren sparen und selbst Auskünfte über ihre personenbezogenen Daten verlangen sowie von fachkundigen Beratern prüfen lassen, welche dieser Daten sie wiederum z. B. an Arbeitgeber und Vermieter weitergeben.

Entlassung eines Polizeianwärters wegen YouTube-Videos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, dass ein Polizeianwärter entlassen werden kann, weil er ein Video mit einer vermeintlichen Betrugsszene ins Internet eingestellt hat. Der 21-jährige Kriminalkommissaranwärter hatte an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer geführt und dann unter Hinweis auf die vermeintliche Absprache mit ebendiesem eine Bestellung aufgegeben, ohne zu bezahlen. Diese Szene hatte er gefilmt und (angeblich als Sketch) im Internet veröffentlicht. Sein Dienstherr fand dies nicht lustig, sondern entließ den Anwärter umgehend aus dem Dienst.

Seine Klage hiergegen blieb nun – zunächst im Eilverfahren – erfolglos. Wer im Internet öffentlich Betrugsmaschen darstelle, ist charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, befand auch das Verwaltungsgericht. Generell gilt: Wer in sozialen Medien Inhalte mit Bezug zu seinem Beruf verbreitet, sollte sehr gut überlegen, ob dies sinnvoll ist. Ansonsten droht sowohl im privaten Arbeitsverhältnis als auch im öffentlichen Dienstverhältnis die Entlassung, sofern der Dienstherr durch diese Form der ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ Nachteile erleidet.

Dashcams als zulässiges Beweismittel vor Gericht

Sie machen Spaß und können im Ernstfall bares Geld wert sein: Dashcams. Viele PKW-, LKW- oder auch Motorradfahrer haben sich am Fahrzeug eine so genannte Dashcam montiert. Gemeint ist eine Videokamera, z. B. platziert auf dem Armaturenbrett, die während der Fahrt frontal aufzeichnet.

Möglich sind das Filmen und die Speicherung der gesamten Fahrt. Alternativ erfolgt eine Speicherung lediglich in bestimmten Situationen, d. h. im Kollisionsfall oder bei starken Bremsmanövern. Darüber hinaus verfügen bestimmte Modelle über Beschleunigungssensoren, die im Falle eines Unfalls die letzten Aufnahmen mit einem Schreibschutz versehen. Über einen GPS-Empfänger werden ständig Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgespeichert.

Für die Meisten ist die Dashcam zunächst ein großer Spaß. Autofahrten können zu Hause noch einmal angeschaut werden, z. B. nach einer Panoramafahrt in den Bergen.

Eine besondere Intension liegt jedoch darin, im Ernstfall mögliches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer nachweisen zu können. Denn häufig fehlt es an den nötigen Beweisen, um bspw. die Schuld des anderen am Verkehrsunfall oder das mutwillige Ausbremsen auf der Autobahn nachzuweisen.

Gestritten wurde daher von Anfang an über zwei Punkte:

  1. Sind Filmaufnahmen mit einer Dashcam überhaupt erlaubt?
  2. Können diese Filmaufnahmen in einem Gerichtsverfahren verwandt werden?

Datenschützer äußern ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Insbesondere sei sie im vorliegenden Fall unzulässig, wenn die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos per Videoaufnahme überwacht zu werden. Andere Verkehrsteilnehmer wissen nichts von den Aufzeichnungen und werden, so die Argumentation der Datenschützer, unter einen Generalverdacht des potentiellen Verkehrsverstoßes gestellt. Das Interesse eines Dashcambesitzers, im Ernstfall einen Beweis zur Hand zu haben, soll den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen können. Die Landesdatenschutzbehörden in Bayern und Hessen jedenfalls wollen vermehrt prüfen, ob bei Verwendung einer Dashcam ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht angezeigt ist. Dafür müssten die Behörden jedoch zunächst einmal Kenntnis von der Dashcam-Nutzung erlangen.

Diese Gefahr der Kenntniserlangung besteht jedoch, wenn z. B. das Videomaterial als Beweismittel vor Gericht genutzt werden soll.

Schon im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor deutschen Zivilgerichten zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig ist (vgl. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Wenn es also gelingt, mithilfe der Dashcam die Schuld eines anderen am Verkehrsunfall nachzuweisen, war das Gerät jeden Euro wert.

Zuletzt hat ein Strafgericht in Niederachsen einen Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Überholmanövers wegen Nötigung verurteilt. Die Tat war mit einer Dashcam aufgezeichnet worden. Nach Auffassung des Strafrichters war das Videomaterial als Beweismittel verwertbar. Datenschutzrechtliche Argumente, die gemäß der Verteidigung zu einem Beweisverwertungsverbot führen sollten, ließ der Richter nicht gelten.

Zusammengefasst: Die Verwendung so genannter Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verhängung datenschutzrechtlicher Bußgelder ist nicht auszuschließen. Das Videomaterial kann jedoch in einem Gerichtsprozess als Beweismittel genutzt werden. Aber aufgepasst: Bei eigenen strafrechtlich relevanten Verkehrsverstößen besteht unter Umständen für die Polizei ein Recht zur Beschlagnahme der Speicherkarte. In einem solchen Fall kann sich das Material auch zu Lasten des Dashcambesitzers auswirken.

Musterfeststellungsklage

Seit November des letzten Jahres ist es möglich, sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anzuschließen.

Der Volkswagenkonzern hat Millionen von Kunden über die wahren Abgaswerte von Dieselfahrzeugen getäuscht. Die Folge ist, dass den geschädigten Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Für viele Betroffene stellt die klageweise Durchsetzung ihrer möglichen Ansprüche jedoch ein Problem dar. Denn ein Prozess bedeutet auch ein hohes Kostenrisiko, welches derjenige, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, ungern selbst tragen möchte. Und genau darauf setzt Volkswagen. Der Konzern bietet nur denjenigen Kunden eine Schadensersatzzahlung an, die den Schritt in eine gerichtliche Individualklage gewagt haben.

Damit die sonstigen Geschädigten nicht leer ausgehen, hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres das Instrument der Musterfeststellungsklage geschaffen. Eine solche Klage kann von klagebefugten Organisationen und Verbänden erhoben werden. Geschädigte können sich kostenfrei der Klage anschließen.

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine solche Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhoben. Mittlerweile haben sich über 400.000 geschädigte Dieselfahrer der Klage angeschlossen.

Aber was wird die Musterfeststellungsklage bringen?

Das Wichtigste zuerst: Durch die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage werden die Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG vor einer Verjährung gesichert. Volkswagen kann also nicht mehr nur auf Zeit spielen.

Vorrangiges Ziel der Musterfeststellungsklage ist die Herbeiführung eines Generalvergleiches mit Volkswagen. Generalvergleich bedeutet in diesem Fall, dass sich mit Volkswagen für alle an der Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer auf dieselbe Schadensersatzleistung geeinigt wird. Sollten Dieselfahrer mit dem vereinbarten Generalvergleich nicht einverstanden sein, haben sie immernoch die Möglichkeit, aus der Vergleichsvereinbarung auszutreten und im Anschluss auf eigene Faust – und eigenes Kostenrisiko gegen Volkswagen vorzugehen.

Die Erfahrung aus den letzten drei Jahren hat jedoch gezeigt, dass Volkswagen nicht vergleichsbereit ist, solange keine Individualklage erhoben wurde. Es muss sich also erst zeigen, ob Volkswagen diese Strategie ändert.

Zu beachten ist, dass im Rahmen der Musterfeststellungsklage nur Einzelfragen verbindlich geklärt werden, wie z. B. ob das Verhalten der Volkswagen AG eine sittenwidrige Schädigung oder gar einen Betrug darstellt oder ob der Vorstand der Volkswagen AG tatsächlich Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Über den individuellen Schadensersatzanspruch eines jeden Dieselfahrers wird im Rahmen der Musterfeststellungsklage jedoch ausdrücklich nicht entschieden. Endet das Musterfeststellungsverfahren erfolgreich, jedoch ohne Generalvergleich, muss jeder Dieselfahrer im Anschluss ein gerichtliches Individualverfahren gegen die Volkswagen AG führen, um eine Entschädigung zu erhalten.

Zurzeit ist nicht absehbar, wie lange das Musterfeststellungsverfahren dauern wird. Man kann davon ausgehen, dass die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unterliegende Partei Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Es ist somit von einer Prozessdauer von jedenfalls drei Jahren auszugehen.

Am 30. September 2019 kommt es vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zur ersten mündlichen Verhandlung. Zur Musterfeststellungsklage können sich Dieselfahrer daher nur noch bis zum 29. September anmelden.

Bereits angemeldete Dieselfahrer haben bis zum 30. September jederzeit die Möglichkeit, aus der Musterfeststellungsklage auszutreten und selbst eine Individualklage gegen Volkswagen zu führen. Die Individualklage hat den Vorteil, dass sie selbst Herr des Verfahrens sind und das Gericht über den individuellen Anspruch entscheidet. Zudem ist im Vergleich zur Musterfeststellungsklage von einer deutlich kürzeren Verfahrensdauer auszugehen.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann die Angebote von Prozessfinanzierern nutzen, die das Kostenrisiko einer Klage übernehmen.

Ob nun über die Musterfeststellungsklage oder mittels eines Individualverfahrens: Dieselfahrer haben nun alle Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen durchsetzen.

„Gefällt mir“-Button: Seitenbetreiber muss Nutzer informieren

Betreiber von Internet-Seiten, die einen integrierten „Gefällt mir“-Button von Facebook installiert haben, müssen die Nutzer der Seite über die Datenerhebung sowie über den Zweck dieser Daten informieren. Der Europäische Gerichtshof hat dies in seinem aktuellen Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) bestätigt. Konkret ging es um einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem zu Peek & Cloppenburg gehörenden Mode-Onlinehändler Fashion ID. Auf der Website hatte das Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook integriert, über den Kunden ihre Vorliebe für bestimmte Produkte angeben können. Die Daten der Nutzer (z. B. die IP-Adresse) wurden aber automatisch an Facebook weitergeleitet, egal ob der Button angeklickt wurde oder nicht. Die Luxemburger Richter bestätigten die Auffassung der Verbraucherzentrale, dass der Website-Betreiber gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich für die Nutzerdaten verantwortlich ist. Damit treffen den Seitenbetreiber die gleichen datenschutzrechtlichen Pflichten wie Facebook, d. h. die Kunden müssen über die Erhebung ihrer Daten und den Zweck der Verwendung (Optimierung von Werbung, wirtschaftliche Vorteilserzielung O. Ä.) informiert werden und dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen.

Von der Entscheidung dürften auch andere so genannte „Plug-Ins“ von Drittanbietern (z. B. Google Maps) auf Internetseiten betroffen sein, bei denen die Seitenbetreiber für die gleiche Transparenz sorgen müssen.

Weiter Uneinigkeit über Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Bei den Gerichten ist nach wie vor umstritten, ob Verstöße von Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch Wettbewerbsverletzungen darstellen und Konkurrenten somit hiergegen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen können. Das Landgericht Stuttgart hat dies in einem aktuellen Urteil verneint (Urt. v. 20.05.2019, 35 O 68/18 KfH). Nach Meinung der Stuttgarter Richter regelt das geltende Recht abschließend, dass Datenschutzverstöße von den staatlichen Aufsichtsbehörden sanktioniert werden oder von Verbraucherschutzverbänden angegriffen werden können. Von einer Klagebefugnis für Konkurrenzunternehmen sei in der DSGVO nur insofern die Rede, als die EU-Mitgliedsstaaten für ihr jeweiliges Land hierfür eine ausdrückliche Regelung schaffen könnten. Dies sei in Deutschland aber bislang nicht geschehen.

Andere Gerichte haben dies aber bereits anders aufgefasst und Datenschutzverstöße auch nach der DSGVO als Wettbewerbsverletzung angesehen, sodass mit Hilfe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch Wettbewerber unmittelbar hiergegen vorgehen können. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche Instanz zu dieser Frage positionieren wird.