Warum Bundesregierung und EU über Whistleblower streiten

Hinweisgeber, die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam machen (sog. Whistleblower), sollen besser geschützt werden. Allerdings sind sich die Bundesregierung und das EU-Parlament aktuell nicht ganz einig, wie weit der Schutz gehen soll. Deutschland, Frankreich und drei weitere EU-Mitglieder wollen ein dreistufiges Meldeverfahren.

Hiernach sollen Whistleblower zunächst unternehmensinterne Kanäle für Beschwerden nutzen. Erst bei Erfolglosigkeit sollen sie sich an Behörden, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, wenden. Wenn sich auch hieraus nichts ergibt, dürften sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Dies hat Bundesjustizministerin Barley in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Das EU-Parlament möchte in seinem Richtlinien-Vorschlag jedoch regeln, dass die Whistleblower alleine entscheiden, wie sie Mängel im Unternehmen melden.

Der vorrangige unternehmensinterne Meldeweg würde ein hohes Risiko für die Hinweisgeber darstellen. Konsequenzen wie Mobbing oder sogar die Kündigung könnten drohen. Eine Lösung in Form einer gesetzlichen Regelung ist nicht in Sicht. Bis dahin sind Whistleblower darauf angewiesen, sich gegen ungerechtfertigte arbeitsrechtliche Maßnahmen aufgrund ihrer Hinweise individuell zu wehren.

Übrigens: Die formelle Einführung eines Hinweisgebersystems im Unternehmen kann ebenso wie die Einrichtung einer Ombudsstelle zur vertraulichen Entgegennahme von Hinweisen ein wertvoller Bestandteil der Compliance im Unternehmen sein.

BGH stärkt die Rechte geschädigter Dieselfahrer

Mit einem Beschluss vom 8. Januar 2019 hat sich der BGH im Abgasskandal hinter die Verbraucher gestellt.

Geklagt hatte ein geschädigter Dieselfahrer gegen seinen Händler, da in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war.

Zu den sich stellenden Rechtsfragen hat sich der BGH nun positiv im Sinne der getäuschten Dieselfahrer geäußert. Insbesondere stellt der BGH klar, dass die heimliche Installation einer Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt. Damit sollte der Argumentation von Volkswagen, die Manipulationssoftware sei insgesamt kein erheblicher Nachteil für den Dieselfahrer, die Grundlage entzogen sein. Bemerkenswert ist zudem die Auffassung des BGH, dass eine Neulieferung mit einem mangelfreien Fahrzeug möglich ist. Dabei soll es nicht darauf ankommen, dass für eine Neulieferung lediglich ein Fahrzeug der neuen Modellreihe zur Verfügung steht. Es bleibt nun abzuwarten, ob die unterinstanzlichen Gerichte die vom BGH geäußerte Rechtsauffassung annehmen werden.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung, die vor dem obersten deutschen Zivilgericht am 27.02.2019 stattfinden sollte, wurde kurzfristig aufgehoben. Der Grund dafür war, dass sich die Parteien des Rechtsstreits kurzfristig doch noch geeinigt haben. Hierzu Prof. Dr. Julius Reiter: „Dass der Verhandlungstermin aufgehoben wurde, ist keine Überraschung. Dahinter steht die Strategie von VW, zunächst die Einschätzung des Gerichts abzuwarten, um im Zweifel die Sache dann doch im Vergleichswege zu regeln. Für die betroffenen Dieselfahrer ist dies ein ärgerliches Vorgehen, da so eine höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert wird“.

Das Vorgehen des BGH lässt den Schluss zu, dass dieser die taktischen Spielchen von VW nicht länger hinnehmen möchte. Daher hat er seine vorgenannte Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss dargelegt. Damit ist der BGH der Prozessstrategie von VW, sich mit dem Rücken zur Wand lautlos zu einigen, zuvorgekommen.

Der Hinweisbeschluss hat Signalwirkung, dass der BGH beim Thema Abgasskandal auf Seiten der Verbraucher steht. Es ist zu erwarten, dass der BGH in Bezug auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gleichermaßen eine Pflichtverletzung bei VW sieht.

Die rechtlichen Äußerungen des BGH sind Rückenwind für die weiteren anhängigen Verfahren im Abgasskandal. Es dürfte Landgerichten und Oberlandesgerichten nun immer schwerer fallen, Ansprüche geschädigter Dieselfahrer abzuweisen.

Vorsicht Kamera! Unerlaubte Videoüberwachung im Treppenhaus

Eine Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses durch einen Wohnungseigentümer verletzt die anderen Eigentümer und Mieter in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn sie in die Videoüberwachung nicht eingewilligt haben. Dies hat das Landgericht Essen in einem nun veröffentlichten Urteil vom 30.01.2019 entschieden. Eine solche unerlaubte Videoüberwachung kann also nicht nur zum Streit mit den Nachbarn, sondern auch zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Betroffenen führen. Nur im Einzelfall kann die Kamera erlaubt sein, um z.B. einer konkreten Einbruchsgefahr zu begegnen.

Übrigens: Auch die Polizei darf nicht anlasslos öffentliche Veranstaltungen filmen. So ist z.B. das Filmen von Demonstrationen nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahr von der Demo ausgeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dieser Woche geurteilt.

Herzlichen Glückwunsch zu Datenschutzverstößen? 5 Jahre Fusion Facebook/Whatsapp

In dieser Woche haben Facebook und Whatsapp ihren 5. Hochzeitstag gefeiert: Am 19.02.2014 kaufte Facebook Whatsapp für 19 Mrd. USD. Facebooks Strategie: Den Chat-Dienst weiter wachsen lassen, zum wichtigsten Kommunikationsinstrument werden lassen und dann die Kundendaten zur Kommerzialisierung nutzen.

Der Plan ging auf und nun sollten auch noch die Instagram-Daten zusammengeführt werden. Die Profilbildung der Nutzer wird nahezu lückenlos. Dass wegen Datenschutzverstößen schon mal Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängt wurden, erschien Facebook angesichts seiner Milliardengewinne als kalkulierbares Risiko. Auch die Beschwerden einzelner Nutzer waren bislang nur Nadelstiche.

Allerdings hat aktuell das Bundeskartellamt eine Datensammlung außerhalb des eigenen Facebook-Netzwerks untersagt, weil es darin einen unfairen Wettbewerb sieht. Facebook hat hiergegen nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Ende offen…

Übrigens: Wer Whatsapp auf dem Firmen-Smartphone zum dienstlichen Gebrauch nutzt, kann auch selbst in Konflikt mit der Datenschutz-Grundverordnung geraten, wenn nicht alle geschäftlichen Kontakte schriftlich in die Whatsapp-Nutzung eingewilligt haben.

Diesel Wertverlust – was ist mein dieselbetriebener Wagen noch wert?

Diesel Wertverlust – was ist mein dieselbetriebener Wagen noch wert?

Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs hatten es anfangs gut. Ein geringer Treibstoffverbrauch und niedrige Preise für Diesel an den Zapfsäulen – so machte Autofahren mit einem Diesel so richtig Spaß. Mit Turbo und geräuscharmen Dieselmotoren kam der Diesel in Mode. Sogar in Cabriolets wurde der Dieselmotor eingebaut und damit salonfähig. Diese Zeiten sind vorbei. Heute haben Dieselfahrer nichts mehr zu lachen. 

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Stattdessen steht der Diesel-Wertverlust im Raum. Betroffen sind alle Dieselfahrer. Besonders hart trifft der Diesel-Wertverlust wie immer die „Kleinen“. Eine Familie mit geringem Einkommen hat nicht das Geld, um den Diesel-Pkw abzuschreiben und sich einen Pkw mit Benzinmotor zu kaufen. Hart trifft es vor allem auch Kleinunternehmer und Ein-Personen-Gesellschaften. Für sie ist ihr Firmenfahrzeug mit Dieselmotor existenzbedrohend. Kommt das Fahrverbot in Deutschlands Städten, müssen viele um ihre Existenz bangen.

Wie alles begann

Lange Zeit genossen deutsche Automobilhersteller einen ausgezeichneten Ruf. An Qualität fehlte es nie. Der Ruf wurde durch neue und kraftstoffsparendeDieselmotoren gesteigert. Ein drehfreudiger Dieselmotor, der den Benzinmotor alt aussehen ließ. Noch dazu verbrauchte der Dieselmotor weit weniger Treibstoff und die Abgasmessungen ließen die Aktien deutscher Autohersteller in die Höhe gehen. Alle waren glücklich und zufrieden, Autobauer, Aktionäre und nicht zuletzt die Autokäufer. Hätte damals jemand den Diesel-Wertverlust vorhergesagt, hätte er wohl nur Gelächter, Spott und Hohn geerntet.

Die Probleme kamen 2015 mit dem VW Abgasskandal. Die manipulierte Software, die man bei VW einsetzte, spielte die niedrigen Abgaswerte geschickt vor. Von Betrug war in der Presse die Rede. Betroffene Autokäufer aber hatten mit einem Schlag ein Problem an, nämlich den Diesel-Wertverlust. Denn wer kauft schon einen gebrauchten Diesel-Pkw mit manipulierter Software? Autokäufer hatten viel für den vermeintlich umweltfreundlichen Diesel bezahlt. Sollen sie jetzt die Konsequenzen tragen und den Diesel-Wertverlust auf ihre Rechnung nehmen? 

Die Autobauer und Autohändler weisen jede Schuld von sich

Dass ein Pkw mit Schummelsoftware einen sofortigen Wertverlust hat, steht außer Zweifel. Autobauer und Händler wehrten sich jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln um den Diesel-Wertverlust tragen zu müssen. VW bot dazu ein Software-Update an, das es richten sollte. Wurde ein Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag verklagt, verwies dieser sofort auf das Software Update. Da keine Bereitschaft bestand, kam es zu Klagen, bei denen viele Autokäufer Recht bekamen und ihr Geld zurück erhielten.

Diese Urteile sind weisungsgebend für weitere Klagen, die im Dieselgate noch bevorstehen. Denn nicht nur VW ist in diese Krise involviert. Der Dieselgate zieht seine Kreise und auch andere Autobauer aus Deutschland müssen sich damit beschäftigen. Das betrifft natürlich auch deren Kunden. Fahrer eines Mercedes, Audi, BMW und Porsche müssen sich fragen, ob sie davon betroffen sind und ob sie der Diesel-Wertverlust viel Geld kostet. Auch wer einen Skoda oder Seat fährt, sollte sich informieren. Hart trifft es auch Fahrer von Nutzfahrzeugen wie dem Caddy oder Amarok, beide von VW.

Warum kommt es zum Wertverlust von Dieselfahrzeugen?

Klar ist, dass ein dieselbetriebenesFahrzeug mit Schummel-Software am Markt wie ein Unfallwagen als weniger zuverlässig gilt. Dadurch kommt es zu einem Preisverfall. Doch so einfach ist es nicht. Der Markt ist mitunter sehr instabil und es kann schon mal zu einer Überreaktion kommen. So auch im Dieselgate. Denn mit einem Schlag waren alle Fahrer eines Diesel-Pkw vom Diesel-Wertverlust betroffen. Ob nun eine Schummel-Software zum Einsatz kam oder nicht, diese Frage stellt niemand mehr. Allein das Wort „Diesel“ löst den Diesel-Wertverlust aus.  

Die Folgen sind weitreichend, für Autobesitzer und Händler. Wer einen Diesel in der Garage stehen hat, sollte ihn besser bis zur Schrottreife fahren.. Auf den Höfen der Autohändler wiederum warten Diesel-Fahrzeuge vergeblich auf Käufer. Selbst starke Preisreduktionen können das Vertrauen nicht wieder herstellen. Denn mit dem Dieselgate geriet der Diesel in Verruf und erste Rufe nach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wurden laut.

Fahrverbote in deutschen Städten komplettieren den Diesel-Wertverlust

Was macht man mit seinem Dieselfahrzeug, wenn man damit nicht mehr fahren darf? Diese Frage stellen sich viele Besitzer eines solchen Fahrzeugs. Es zu verkaufen macht aber auch keinen Sinn, denn wer kauft schon ein Fahrzeug, mit dem man nicht mehr in deutsche Städte fahren darf. Natürlich leben nicht alle Dieselfahrer in der Stadt. Dennoch hat das Diesel Fahrverbot in den Städten den Diesel-Wertverlust weiter verschärft.

Hinzu kommt, dass sich das Fahrverbot auch auf Städte in der Europäischen Union ausweiten könnte. Zumindest auf Städte, die in Nachbarländern Deutschlands liegen. Bis es soweit ist, kann jedoch noch viel Zeit vergehen. Dennoch ist die Unsicherheit bei Autokäufern groß und der Diesel-Pkw und Diesel-Kleintransporter wird zunehmend unattraktiv. Autokäufer müssen nun ausbaden, was andere verursacht haben. Vollkommen alleine und ohne Rechte und Chancen auf Schadenersatz ist dennoch kein Käufer eines betroffenen Fahrzeugs. Wer sich von einem Anwalt beraten lässt, hat gute Chancen auf Schadenersatz.

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Immer mehr Gerichte urteilen in Diesel-Prozessen auch Deliktszinsen ab

Dass täglich eine Vielzahl von Urteilen von deutschen Gerichten gegen VW gefällt werden, ist heutzutage nichts Neues mehr. Erwähnenswert ist jedoch, dass neben den üblichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins in letzter Zeit auch vermehrt Deliktszinsen in Verfahren gegen die Volkswagen AG abgeurteilt werden.

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Unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits wird der Prozessgegner, allen voran VW, dazu verurteilt dem Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bei Gericht zu zahlen (§ 291 BGB). Liegt allerdings eine unerlaubte Handlung, das heißt eine sogenannte deliktische Handlung mit einem deliktischen Schaden, vor, kann zusätzlich noch ein Deliktszins seitens des Gerichts zugesprochen werden.

In § 849 BGB heißt es:

Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.“

Dieser Deliktszins beträgt in der Regel 4% p.a. des zu ersetzenden Betrags (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2007, Az. II ZR 167/06).

Für den Fall einer Klage im Abgasskandal bedeutet dies, dass der Kaufpreis ab dem Zeitpunkt des Kaufs mit 4 % p.a. verzinst wird. Je nachdem, wie lange der Fahrzeugkauf bereits zurück liegt, können sich diese Zinszahlungen auf einen nicht unerheblichen Betrag summieren. Mit dem Aburteilen von Deliktszinsen setzen die deutschen Gerichte ein deutliches Zeichen im Abgasskandal. Sie stellen klar, dass die von VW und anderen Herstellern durchgeführte Manipulation an der Motorsteuerungssoftware eindeutig eine unzulässige, deliktische Handlung darstellt, durch die Dieselfahrer geschädigt wurden.

Vom Diesel Abgasskandal betroffene Autofahrer können demnach in Zukunft auf eine noch höhere Entschädigung als bisher hoffen.

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„Operation heiße Luft“ – Bundesminister a. D. Gerhart Baum in der SZ

Wer die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil im Dieselstreit aufs Spiel setzt, der gefährdet den Rechtsstaat.

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist. Das zeigt sich im Umgang der Politik mit der Verfassung bei sogenannten Sicherheitsgesetzen, jetzt vor allem aber bei der Argumentation gegen Fahrverbote.

Man kann über Fahrverbote politisch streiten, man kann eine Änderung der Grenzwerte und der Messstellen fordern. Aber man kann sich zur Abwehr des verständlichen Volkszorns nicht über das Recht hinwegsetzen. Man kann versuchen, das Recht zu ändern, und das geht nur auf europäischer Ebene. Aber solange das Recht gilt, muss es respektiert werden.

Es ist das Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat. Die Politik hat über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht und so notwendige Innovationen verhindert. Dort liegt die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt und der individuellen Mobilität und auch für die Bedrohung der Arbeitsplätze. Sie sind im Übrigen nicht bedroht, wenn man die richtigen Autos baut.

Millionen Käufer von Diesel-Fahrzeugen sind geschädigt und bisher im Gegensatz zu den USA nicht entschädigt worden, obwohl das Recht der Europäischen Union seit Jahren eindeutig und verbindlich ist. Den Sinn dieses Rechts darf man anzweifeln, aber noch gelten die Gesetze. Sie beruhen auf jahrelangen Untersuchungen. Die Politik wusste, dass die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, hat aber nicht gehandelt. Warnungen gab es genug. Meine Forderung aus dem Jahre 2015 „Wir müssen das Auto neu denken“ war nur eine von vielen. Die Automobilindustrie hat die Käufer über den Ausstoß an Abgasen getäuscht. Nicht alle Maßnahmen, um die Fahrzeuge nachzurüsten, sind erfolgreich gewesen.

Gerichtsurteile lassen sich nicht mit politischen Stellungnahmen aus der Welt schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2018 ein Grundsatzurteil gesprochen, wonach beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen sind. Die Politik klammert sich an die Forderung des Gerichts, dass Verbote verhältnismäßig sein müssen. Das ist aber selbstverständlich. Staatliche Entscheidungen müssen diese Forderung immer erfüllen. Ich habe meine rechtlichen Zweifel, ob man durch eine – im Übrigen gegen europäisches Recht gerichtete – neue Grenzwertfeststellung die Verhältnismäßigkeit definieren kann. Im Zweifel wird man es mit einem Vertragsverletzungsverfahren und mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun bekommen, wenn Deutschland Europäisches Recht bricht.

Ganz und gar falsch ist es, von Enteignung zu sprechen. Denn mit einer Enteignung entzieht der Staat zum Wohle der Allgemeinheit ein eigentumsrechtliches Vermögensgut. Im Falle der Fahrverbote wird die rechtliche Zuordnung zu dem Eigentümer des Fahrzeugs nicht aufgelöst. Es wird die Nutzbarkeit eingeschränkt. Umweltregeln greifen in die Rechte der Bürger ein und kosten Geld. Sie können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen. In meiner Zeit als Umweltminister haben wir den Abgas-Katalysator auf den Weg gebracht. Das Auto wurde teurer. Strenge Auflagen für Großfeuerungsanlagen haben damals den Kraftwerken erhebliche Investitionen abgefordert – ein Meilenstein in der Geschichte der Luftreinhaltung.

Bisweilen wird im Zusammenhang mit den Grenzwerten und den Fahrverboten auch ein Moratorium gefordert. Was soll das sein? Welche Rechtsform soll es haben? Wenn der Gesetzgeber etwas nicht tun darf, dann ist es das punktuelle Außerkraftsetzen von Gerichtsentscheidungen.

Man mag die Deutsche Umwelthilfe beurteilen, wie man will. Aber sie ist nicht die Ursache der Lage. Sie nutzt die Rechtslage. Sonst würde es jemand anderes tun. Es ist absurd, anzunehmen, man könnte Fahrverbote verhindern, indem man den Rechtsstatus der Umwelthilfe verändert. Auch hier gilt ein Gesetz: die Abgabenordnung. Wie alle gemeinnützigen Vereine hat die Umwelthilfe Anspruch auf diese Einstufung, wenn sie die Voraussetzung erfüllt. Sie kann das, wenn nötig, gerichtlich überprüfen lassen.

Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen individueller Mobilität und Schutz der Gesundheit und man kann verstehen, dass dies die betroffenen Autohalter mit Kritik erfüllt. Das Ziel muss sein: Verlässliche Lösungen mit neuen Mobilitätskonzepten voranzutreiben und das Auto der Zukunft auf den Markt zu bringen. Wer aber die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil aufs Spiel setzt, der gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Die Politik sollte sich hüten, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.

Für das Auto der Zukunft ist aber nicht nur der Umweltschutz entscheidend, auch der Datenschutz ist wichtig. Im digitalen Zeitalter ist das Auto nämlich – und darauf wird viel zu wenig Bezug genommen – auch eine Gefahr für den Grundrechtsschutz. 2008 hat Karlsruhe das sogenannte Computergrundrecht etabliert. Mit ihm soll die „Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme“ geschützt werden. Ein solches System ist zum Beispiel das Smartphone und auch das Auto. Das Auto ist sozusagen ein „fahrender Computer“. Das moderne Auto ist intelligent und vielfach vernetzt. Mehr als 40 Prozent seines Herstellungsaufwandes entfallen auf die Elektronik. Das ist ein erfreulicher Fortschritt, der auch der Sicherheit im Straßenverkehr zugutekommt. Die Kehrseite der Entwicklung ist die Tendenz zum gläsernen Fahrer. Das Fahrzeug sendet zahlreiche Signale an den Hersteller, darunter auch persönliche Daten über das Fahrverhalten im weitesten Sinne. Das darf nicht hinter dem Rücken des Halters geschehen. Transparenz und Selbstbestimmung sind gefordert. Es geht nicht an, dass die Hersteller nicht offenlegen, was sie speichern. Und es geht schon gar nicht, dass Daten an Dritte weitergegeben und kommerziell verwendet werden. Halter und Fahrer müssen wissen, welche Daten das Fahrzeug speichert, und sie allein müssen bestimmen können, was mit ihnen geschieht.

Datenschutz muss künftig Zulassungsvoraussetzung sein, genauso wie Umweltschutz und Verkehrssicherheit. Ich bin mir sicher, dass die Käufer zunehmend auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen Wert legen werden. Zur Lösung dieser Probleme ist ruhige Vernunft gefordert und nicht die aufgeregte Suche nach Scheinlösungen.

Quelle: SZ vom 6. Februar 2019

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Wichtiger Hinweis zu VW Abgasmotor EA189: Klagen in 2019 noch immer möglich!

Der manipulierte Motor EA189 des Volkswagenkonzerns ist der Grund für die Klagewelle gegen die Volkswagen AG. Für Besitzer eines Fahrzeugs der Hersteller VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA189 gibt es gute Nachrichten: Klagen gegen die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulation sind auch im Jahr 2019 noch möglich. Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt! Machen Sie auch im Jahre 2019 weiterhin Ihre berechtigten Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend.

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VW Abgasskandal: LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017

Käufer eines Skoda Yeti klagt im VW Abgasskandal und bekommt Recht

Einmal mehr darf sich ein Autokäufer im VW Abgasskandal über ein Gerichtsurteil freuen. Das Landesgericht Hildesheim folgte dem Begehren des Klägers und verklagte die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises. Als Begründung wurde vom Gericht im VW Abgasskandal hervorgehoben, dass die Täuschung kein Kavaliersdelikt darstelle.

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Der Sachverhalt im Detail

Der Kläger hatte im Jahr 2013 bei einem Autohändler in Gifhorn einen Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition gekauft. Für den Wagen hatte der Käufer einen Neupreis von 26.499,99 Euro bezahlt. Der betreffende Skoda ist mit einem Motor von VW ausgestattet. Im Zuge des Bekanntwerdens des Abgasskandals wurde bekannt, dass der Wagen mit der sogenannten Schummelsoftware ausgestattet ist.

Das Gericht stellt sich auf die Seite des Verbrauchers

Für das LG Hildesheim steht im VW Abgasskandal fest, dass der Skoda Yeti der klagenden Partei mit der betreffenden Schummelsoftware ausgestattet ist. Diese Software erkennt, wann der Wagen auf einem Prüfstand steht und schaltet den Motor dann in den Testzyklus. Dadurch werden andere Stickstoffemissionen erreicht, die bei einem Echtbetrieb nie erreicht werden können. Das Gericht sieht diese Software als gesetzeswidrige Manipulation an, da Abgaswerte für den Echtbetrieb vorgetäuscht werden. Diese Manipulation verstößt gegen die Vorgaben zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen.

Die beklagte Partei hielt dem entgegen, dass es für die Typengenehmigung nicht auf die echten Straßenbedingungen ankomme, sondern auf die Bedingungen im Labor beim Prüfbetrieb. Dem wiederum hielt das Gericht folgende Ansicht entgegen: Eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand ist nur dann korrekt, wenn das Testfahrzeug auf dem Prüfstand ebenso arbeitet wie im Echtbetrieb im Straßenverkehr. Die Software sei speziell für den Testbetrieb zugeschnitten und stelle daher eine unzulässige Umgehung gesetzlicher Vorschriften dar.

VW Abgasskandal ist kein Kavaliersdelikt

Die Manipulation durch die Software verstoße nach Ansicht des Gerichts zum einen gegen die guten Sitten gem. § 826 BGB und erfülle außerdem den Tatbestands des Betrugs. Im Verfahren um den VW Abgasskandal stellt das Gericht fest, dass kein vernünftiger Autokäufer einen Wagen erwerben würde, der mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware ausgestattet ist. Der Kläger habe einen Wagen mit nicht manipulierter Motorsteuerungssoftware kaufen wollen, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diesen habe er aber nicht bekommen.

Das Gericht im VW Abgasskandal lehnte es ab, das Verhalten des Beklagten als ein Kavaliersdelikt oder als eine vernachlässigbare Sünde anzusehen. Hier liegt eine klare Verbrauchertäuschung vor, wie sie bereits in anderen Verfahren rund um den VW Abgasskandal durch Gerichte bestätigt wurde. Die beklagte Partei hat die Manipulative Software offenbar eingesetzt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Urteil: Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises.

Wie bereits andere Gerichte im VW Abgasskandal, urteilte auch das LG Hildesheim im Sinne des Käufers und sprach ihm die volle Rückerstattung des Kaufpreises zu. Die technischen Folgen der Softwaremanipulation und das Update seien nicht abschätzbar und für den Käufer daher nicht zumutbar.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter Schadensersatz für VW-Fahrer,  Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer, Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer, Anwaltskanzlei VW

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Jetzt wird’s auch für Daimler eng

Nachdem in den letzten Jahren insbesondere Volkswagen im Fokus der „Diesel-Prozesse“ stand, muss sich nun auch Daimler auf eine Klagewelle gefasst machen. Der Konzern, der 2017 erste Schlagzeilen im Zuge des Abgasskandals gemacht hat, sieht sich mittlerweile einer Vielzahl unzufriedener Dieselfahrer gegenüber gestellt.
Erfahren Sie mehr zum Skandal.

Erste Urteile im Mercedes-Abgasskandal

Lange war unklar, inwieweit Ansprüche gegen Daimler durchgesetzt werden können. Nun sind die ersten Urteile im Mercedes-Abgasskandal gefallen und fest steht: Es lohnt sich, seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart stellte in mehreren Urteilen aus dem Januar 2019 fest, dass eine Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen eine unzulässige und unnötige Abschalteinrichtung darstellt. Der Grad der Reduzierung spiele dabei keine Rolle. Zusätzlich stellte das Gericht klar, dass eine Abschalteinrichtung auch nicht ausnahmsweise, zum Zwecke des Motorschutzes, zu tolerieren sei, wenn eine technische Alternative verfügbar ist. Eine Rechtfertigung einer verminderten Abgasrückführung bei niedrigeren Temperaturen gebe es nicht.

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Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Motor-Hersteller können betroffene Dieselfahrer demnach auch im Fall von Daimler relativ einfach durchsetzen. Dem Hersteller obliegt die sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet, vor Gericht muss der Hersteller nachweisen, dass es keine technische Alternative zur verbauten Abschalteinrichtung gibt und der Vorstand des Kozerns keine Kenntnis von der Implementierung hatte. Mit Blick auf Erfahrung und Ausgang zahlreicher Prozesse gegen Volkswagen zeigt sich, dass sich der Nachweis dieser Punkte schwierig gestaltet.

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