Cum-Ex – Runde 2

Cum-Ex – Runde 2

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Cum-Ex. Ein Fremdwort für Steuerzahler. Ein Steuerskandal mit massiven Auswirkungen. Im vergangenen März hatte das Landgericht Bonn entschieden, dass es sich beim Betreiben von Cum-Ex-Geschäften um eine Straftat handelt (LG Bonn v. 18.03.2020, 62 KLs -213 Js 41/19-1/19). In diesem ersten Verfahren vor Gericht wurden zwei Aktienhändler jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nun nimmt der zweite Cum-Ex-Prozess seinen Lauf.

Cum Ex

Vordergründig geht es bei Cum-Ex um die Mehrfacherstattung einer einmal angefallenen Kapitalertragssteuer. Mit der Dividende, also der Gewinnbeteiligung eines Aktionärs in einem Unternehmen, fließen Steuern an den Staat. Wenn allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es zur (Rück-) Erstattung dieser Steuern an den Eigentümer der jeweiligen Aktie. Begründung: Deren Gewinne wurden ja schon durch die Unternehmen selbst besteuert.

Intention der Cum-Ex-Geschäfte ist es, mehr/ere Steuerbescheinigungen zu erhalten. Dabei werden zum Stichtag hin Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch von dem einen Investor zu dem anderen Investor quasi im Kreis gehandelt, um Verwirrung bei den Finanzämtern zu stiften. Mithin ist dem Fiskus nicht ersichtlich, wem die Papiere zuzuordnen sind mit der Konsequenz, dass Steuern erstattet werden, die gar nicht erstattungsbedürftig waren:  Während (nur) einer die Kapitalertragssteuer abführt, lassen sich (dann) zwei diese rück-/erstatten. Vereinfacht  betrachtet und ausgedrückt, wird dem Staat gesetzlich abgesichertes Steuer-Geld aus der Tasche gezogen. Der durch Cum-Ex entstanden Gesamtschaden wird auf Milliardenhöhe beziffert.

Die aktuelle Anklageschrift umfasst 283 Seiten. Das gegenwärtige Verfahren richtet sich zum ersten Mal gegen einen Banker, den ehemaligen Finanzchef der Privatbank MM Warburg: Christian S. Laut Staatsanwaltschaft hatte er innerhalb dieses privaten Kreditinstituts die entscheidende Rolle im Gesamtkomplex Cum-Ex gespielt. Er sei nicht nur an der Umsetzung solcher Geschäfte, sondern auch an deren Planung beteiligt gewesen. Nun ist er der besonders schweren Steuerhinterziehung in 13 (nachweisbaren) Fällen zwischen 2006 und 2013 wegen angeklagt. Der Schaden beträgt mehr als 325 Millionen. Dem Angeklagten S. droht eine lange Haftstrafe. Zeugenaussagen sowie interne Dokumente der Bank mit belastender Wirkung sind in der Anklage enthalten. Auch der langjährige frühere Aufsichtsratsvorsitzende der MM Warburg, Christian Olearius, ist in den Akten aufgeführt. Eine Anklage gegen diesen ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Jedoch wird Christian S. als dessen rechte Hand bezeichnet. Zudem wird Olearius in Verbindung zu Hanno Berger gebracht, gegen den ein Haftbefehl auf Bundesebene erlassen wurde.

Vor dem Prozessbeginn am vergangenen Dienstag scheiterte der Angeklagte Christian S. mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem er die Verschiebung des Verfahrens aufgrund der momentanen Covid-19-Situation begehrte. Der Verhandlungsauftakt am Dienstag erfolgte jedenfalls in Anwesenheit von 26 Journalisten und Prozessbevollmächtigten unter Einhaltung aller gebotenen Sicherheitsvorkehrungen.

Nach Verlesung der Anklage wurde durch die Verteidigerin zunächst die Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn, das Bilden einer unzulässigen Sonderkammer und die Befangenheit des Vorsitzenden Richters Roland Zickler aufgeworfen. Im Jahre 2018 hatte das Landgericht Bonn eine Große Strafkammer eingerichtet in der Hoffnung, damit die Masse an Klagen bezwingen zu können. Die Verteidigerin führte dann die Wichtigkeit der Hamburger Finanzverwaltung und anderer deutscher Großbanken an. Die Deutsche Bank sei als Depotbank in die Geschäfte mit einbezogen gewesen. Man solle sich doch an diese wenden. Steuererklärungen der MM Warburg seien von Seiten der Behörden als konform erachtet worden, sodass Steuerbescheide ergangen waren und es zu Erstattungen von Steuern gekommen war. Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Die unrichtige oder unzureichende Information der Behörden wird als Element der Tathandlung, also der Täuschung, angesehen. Im Dezember d. J. sollen die Kronzeugen aussagen.

Die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal laufen bereits seit einigen Jahren, und es wird mittlerweile von noch mehr aktiv Beteiligten ausgegangen. Bis die Knoten im Skandal vollständig zerschlagen sind, werden wohl noch viele Wasser den Rhein und die Elbe hinabfließen…

BGH zum Widerrufsjoker – Widerruf bei Autokrediten

BGH zum Widerrufsjoker – Widerruf bei Autokrediten

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Am 27.10.2020 hat der BGH in seinem Urteil mit dem Az. XI ZR 525/19 entschieden, dass ein Verbraucher seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann.

Auto Kreditwiderruf

Die FCA Bank wollte den Widerruf eines Klägers, der seinen PKW durch einen Kredit finanzieren ließ, nicht anerkennen. Grund dafür war eine vermeintlich bereits abgelaufene Widerrufsfrist. Im BGH-Urteil ging jedoch hervor, dass die FCA Bank stets auf die Widerrufsfolgen bei einem verbundenen Geschäft aus Autokredit und Restschuldversicherung hingewiesen hat, auch wenn keinerlei Versicherung abgeschlossen worden war. Dies stufte der BGH als verwirrend ein: Der Verbraucher wurde fehlerhaft belehrt, und die Widerrufsfrist ist deshalb nicht angelaufen. Dieses Urteil erlaubte es dem Kläger, seinen Widerruf durchzusetzen und den Kredit zu widerrufen.

Das führt im Ergebnis dazu, dass zahlreiche Verträge etwa der VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Renault Bank, der Santander oder der FCA Bank (Fiat/Chrysler) widerruflich sind. Dies gilt ebenso für Leasingverträge. Auch hier kann der Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, wie das OLG München beispielsweise mit seinem Urteil vom 18.06.2020 entschieden hat (Az. 32 U 7119/19).

Zu beachten sind jedoch die Rechtsfolgen: Der Käufer bzw. Darlehensnehmer muss für den Wertverlust des Fahrzeugs bei verbundenen Verträgen aufkommen. Den Wert gilt es, objektiv zu ermitteln. Ebenso gilt hier die Vorleistungspflicht: Das Auto des Darlehensnehmers muss vorerst zur Verfügung gestellt werden, um anschließend entsprechende Leistungen (abzüglich des Wertersatzes) erhalten zu können.

Rein wirtschaftlich betrachtet, bleibt ein Widerruf dann am sinnvollsten, wenn die Bank in der Widerrufsinformation ausgeführt hat, dass beim Widerruf nur Zinsen von 0,00 geschuldet sind. Dann verliert die Bank an Zinsanspruch.

Bei dem zu ermittelten Wertverlust ist nicht der Kaufpreis Ausgangspunkt, sondern vielmehr der Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, was i. d. R. mindestens 10% des Kaufpreises ausmacht.

Insbesondere für durch den Abgasskandal betroffene Autofahrer ist der Widerruf durchaus interessant, wenn man Wertverluste und Fahrverbote betrachtet. Dass ein Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist, muss allerdings keine Voraussetzung für einen Widerruf sein. „Entscheidend für den Widerruf ist nur der Fehler der Bank“, so Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.


Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Deshalb erledigen viele Menschen ihre beruflichen Tätigkeiten mittlerweile und auch weiterhin aus dem Homeoffice.
Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Inwiefern die häuslichen Umstände der Arbeitsstättenverordnung gerecht werden, möchte die Bundesregierung zurzeit nicht überprüfen lassen – auch nicht für den Fall bei einer längerfristigen Ausweitung des Homeoffice: Denn auch bei Telearbeit gelte die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, äußerte Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD), gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Als möglichen Lösungsweg schlug Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Heimarbeit pro Jahr zu gewähren. Interessant hierbei ist die Unterscheidung zwischen Telearbeit und mobiler Arbeit.

Telearbeit unterliegt den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung – das bedeutet, dass es bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes und der Arbeitsplatzgestaltung gibt. Mobiliar und Arbeitsmittel müssen vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Bei der mobilen Arbeit hingegen sind die Vorgaben (noch) nicht klar definiert. Die Arbeit kann also von zuhause aus, aber auch von unterwegs erledigt werden.

In beiden Varianten müssen sich Unternehmen jedoch an die allgemeinen Erfordernisse des regulären Arbeitsschutzes halten. Eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt zudem alle möglichen Risiken und Folgen, denen Arbeitnehmern im Rahmen ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Das Eindringen in das persönliche Wohnumfeld ist dafür aber nicht notwendig.

OLG Düsseldorf spricht Käufer auch nach Verkauf seines manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz zu

OLG Düsseldorf spricht Käufer auch nach Verkauf seines manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz zu

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Das OLG Düsseldorf hat Ende September d. J. ein wegweisendes Urteil im Dieselabgasskandal gefällt, von dem in Zukunft viele betrogene Käufer eines manipulierten Fahrzeugs profitieren können.

Abgasskandal Urteil OLG Düsseldorf

Der 8. Zivilsenat des OLG Düsseldorf urteilte, dass der beklagte Volkswagenkonzern dem Käufer Schadensersatz für sein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten zu zahlen hat. Die Kammer ging dabei unter Verweis auf das Grundsatzurteil des BGH vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) von einem in sittenwidriger Weise zugefügten Schaden aus, der dem Käufer bereits durch den Abschluss des damaligen Kaufvertrages entstanden war. Der Kläger sei hierdurch von dem Fahrzeughersteller in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell in seinem wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht verletzt worden. Folgerichtig gestand der zuständige Senat des OLGs dem Käufer als Rechtsfolge die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu. Der Käufer konnte also verlangen, so gestellt zu werden, als ob er den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug gar nicht abgeschlossen hätte.

Die Besonderheit des Düsseldorfer Urteils besteht nun allerdings darin, dass dem Kläger Schadensersatz zugesprochen wurde, nachdem dieser sein Fahrzeug, einen VW Sharan II 2.0 TDI, bereits veräußert hatte. Somit war ihm die Rückgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung eines Schadensersatzes denklogisch nicht mehr möglich. Trotzdem verblieb nach zutreffender Ansicht der Richter des OLGs ein Schaden beim Käufer. So war von dem damaligen Kaufpreis nicht nur die Nutzungsentschädigung für die in der Zeitspanne zwischen Kauf und Verkauf vom Käufer gefahrenen Kilometer abzuziehen, sondern auch der Veräußerungserlös gegenzurechnen. Mithin hat der Verkauf eines vom Hersteller manipulierten Fahrzeugs über die erfolgte Berücksichtigung des erzielten Erlöses hinaus keinen Einfluss auf den dem Käufer zustehenden Schadensersatzanspruch.

Es ist davon auszugehen, dass sich weitere Gerichte dieser Sichtweise anschließen werden.

OLG Düsseldorf
Urteil vom 24.09.2020
Az. I-8 U 42/20

Aktuelle Gerichtsentscheidungen: Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis; Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis

Aktuelle Gerichtsentscheidungen:

Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis; Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis

DR. IUR. OLAF METHNER

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails

Dass nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jede Person gegen ein Unternehmen einen Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten hat, ist mittlerweile weitgehend bekannt. Häufig wird dieser Anspruch von Arbeitnehmern genutzt, um im Rahmen einer Auseinandersetzung – z. B. über eine Kündigung – den Arbeitgeber zusätzlich unter Druck zu setzen.

Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover aktuell am 09.06.2020 entschieden, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht die eigenen E-Mails umfasst (Az. 9 Sa 608/19). Der Betroffene könne nämlich keine Auskunft über solche Daten und Dokumente verlangen, die ihm bereits bekannt sind. Diese Auffassung ist allerdings durchaus umstritten. In der Vergangenheit hatten andere Gerichte umfassenderen Auskunftsanspruch zuerkannt (LAG Stuttgart v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18; OLG Köln v. 26.07.2019, 20 U 75/18). Solche Auskunftsansprüche können Unternehmen vor große Herausforderungen stellen, die v. a. organisatorisch zu bewältigen sind.

Das aktuelle Urteil des LAG Hannover erscheint jedenfalls wiederum praxisnah und dürfte rechtsmissbräuchliche Auskunftsansprüche einschränken. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die zuständigen obersten Gerichte (Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht) zukünftig zu dieser Thematik äußern werden. Auf jeden Fall sollten Unternehmen die Auskunftsansprüche nach der DSGVO weiterhin ernst nehmen und sich über standardisierte Verfahren beraten lassen, um Verstöße gegen die Auskunftspflicht und damit das Risiko von Bußgeldern zu vermeiden.

Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis

Aktuell hatte sich die Rechtsprechung auch in mehreren Fällen mit Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten bekannter Fußballprofis zu befassen.

So wurde vom Amtsgericht Düsseldorf in einer Pressemitteilung Anfang September berichtet, dass gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler Christoph Metzelder Anklage wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie erhoben worden sei. Der Betroffene ging gegen die Nennung seines Namens in dieser Pressemitteilung vor und beantragte wegen eines Verstoßes gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht beim zuständigen Verwaltungsgericht die Unterlassung dieser öffentlichen Mitteilung. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück (Beschluss v. 14.09.2020, Az. 20 L 1781/20). Die Pressemitteilung sei weder unsachlich noch enthalte sie eine Vorverurteilung. Bei einer Interessenabwägung sei daher ein überwiegendes Informationsinteresse der Medien und Öffentlichkeit an der Anklageerhebung zu berücksichtigen.

Ebenfalls im September verurteilte das Landgericht München I den FC Bayern München zum Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Karikaturen von Franck Ribéry und Arjen Robben (Urteil v. 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19). Ein Grafiker hatte riesige Karikaturen der Ex-Bayern-Stars gezeichnet, die unter dem Slogan „The Real Badman & Robben“ im Jahr 2015 bei einem Pokalspiel im Münchener Stadion in der Bayern-Fankurve aufgestellt wurden. Dies kam so gut an, dass der FC Bayern ähnliche Motive auf eigene Merchandise-Artikel drucken ließ, allerdings ohne den Grafiker vorher zu fragen oder hieran zu beteiligen. Dies hielt das LG München nun für einen Urheberrechtsverstoß. Der kreative Grafiker kann nach dieser Entscheidung von den Bayern eine Gewinnbeteiligung an den Fanartikeln verlangen.

Kein Schnäppchen für H&M

Kein Schnäppchen für H&M

Bénédict Schenkel

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Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Bei H&M wird es teuer. Dabei geht es allerdings nicht um die neueste Mode, sondern um ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro, das der Hamburgische Datenschutzbeauftragte aufgrund jahrelanger Mitarbeiterüberwachung gegen das Modeunternehmen verhängte.

Kein Schnäppchen für H&M

Durch eine unternehmensinterne Datenpanne war aufgefallen, dass es beim H&M Service-Center in Nürnberg mindestens seit dem Jahr 2014 bei einem Teil der Beschäftigten zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände kam. Informationen zu den Mitarbeitern wurden auf einem Laufwerk dauerhaft gespeichert.

Inhaltlich ging es um (den Vorgesetzten) berichtete Urlaubserlebnisse, Krankheitssymptome und Diagnosen sowie Details zum Privatleben wie familiäre Probleme oder religiöse Bekenntnisse. Die gespeicherten Erkenntnisse waren mitunter für bis zu 50 Führungskräfte im Unternehmen lesbar, wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, in seiner Mitteilung vom 01.10.2020 ausführte. Bei den behördlichen Ermittlungen kam heraus, dass die Daten u. a. dazu genutzt wurden, um Personenprofile zu den einzelnen Beschäftigten aufzubauen.

Die Ausforschung des Privatlebens und die laufende Speicherung von Mitarbeiterdaten stellen einen besonders intensiven Eingriff in die Rechte der betroffenen Mitarbeiter dar. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängte daher ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro.

Das H&M Service-Center gelobt Besserung und legte ein umfassendes Datenschutzkonzept vor. Bei den betroffenen Beschäftigten hat sich das Unternehmen entschuldigt. Zudem wurde freiwillig die Zahlung von Schadensersatz an die Betroffenen in die Wege geleitet.

Facebook macht Pause?

Facebook macht Pause?

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Die Unwirksamkeit des „Privacy Shield“ bringt Facebook in Bedrängnis. Die irische Datenschutzbehörde verbietet den Datentransfer in die USA.

Facebook Privacy Shield

Am 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA gefällt. Danach erklärte der EuGH die „Privacy Shield“-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unwirksam, auf deren Grundlage Datenübermittlungen in die USA durch Unternehmen auf der Basis europäischer Standardvertragsklauseln grundsätzlich zulässig waren.

Mit dieser Entscheidung hatte von jetzt auf gleich ein Großteil der Datenübertragungen in die USA seine Rechtsgrundlage verloren. Streng genommen, dürfen nun aus der EU keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übermittelt werden. Das ist ein Problem für die Beauftragung all jener Dienstleister, die auf Server innerhalb der USA setzen.

In der Konsequenz hatte die irische Datenschutzbehörde DPC Facebook aufgefordert, eine Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA zu unterlassen. Facebook wies darauf hin, dass ohne eine Datenübertragung in die USA zurzeit nicht geklärt sei, wie dann die Dienste von Facebook und Instagram in der EU fortgesetzt werden könnten.

Wahrlich eine Zwickmühle: Auf der einen Seite steht der Schutz personenbezogener Daten gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf der anderen Seite stehen rd. 410 Millionen europäische Nutzer und vor allem zahlreiche Unternehmen, die mit Hilfe von Facebook-Anwendungen im Jahr 2019 einen Umsatz in Höhe von über 200 Mrd. Euro erzielt haben.

Es ist jedoch kaum zumutbar, von allen betroffenen Unternehmen von heute auf morgen einen Dienstleister- oder Serverwechsel zu verlangen. Zu groß und zu komplex sind die in Frage stehenden Datenmassen.

Wie ernst die Anmerkung von Facebook hinsichtlich der Einschränkung der Dienste in der EU gemeint war, lässt sich von außen nur schwer bewerten. Zur Klärung der Lage wird die EU-Kommission baldmöglichst erneut in die Verhandlungen mit den USA eintreten müssen.

Die Hürden, die es angesichts der Anforderungen des EuGH für ein EU-datenschutzkonformes Abkommen zu überwinden gilt, sind jedoch hoch.

Wirecard – Nur langsam kommt Licht ins Dunkle

Wirecard – Nur langsam kommt Licht ins Dunkle

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Der Insolvenzverwalter bemüht sich um Aufklärung. Erschwert wird dies insbesondere durch das komplizierte Firmengeflecht des Wirecard-Konzerns. 

Wirecard Insolvenz News

Fast täglich werden in Sachen Wirecard neue Details berichtetNur langsam klärt sich der Sachverhalt auf.

In seinem vorläufigen (nichtöffentlichen) Insolvenzbericht hat der Insolvenzverwalter Michael Jaffé über die Vermögenslage des Konzerns berichtet. Danach stehen aktuell 26,8 Millionen Euro zur freien Verfügung. Vermögenswerte werden auf 428 Millionen Euro taxiert. Dem stehen allerdings Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gegenüber.

Zwischenzeitlich setzt der Insolvenzverwalter die Bemühungen für den Verkauf von Unternehmensteilen der Wirecard AG fort. Verschiedene Interessenten, darunter auch Banken, prüfen, ob es sich lohnt, Teile von Wirecard zu kaufen und für die eigenen Geschäfte weiter zu nutzen.

Für eine weitere Berichterstattung durch den Insolvenzverwalter zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens muss nun der Berichtstermin abgewartet werden, der für den 18. November 2020 in München angesetzt ist. 

Für Anleger kommt nach wie vor insbesondere eine Anmeldung von Schadensersatzforderungen zur Insolvenztabelle in Betracht.

Daneben ist fortlaufend zu prüfen, ob auf Grund neuer Sachverhaltsdetails der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) haftet. Schon heute spricht einiges dafür. Der weitere Verlauf wird jedoch zeigen, ob Vorwürfe, die gegenüber EY erhoben werden, für eine Schadensersatzpflicht ausreichen.

Für die geschädigten Anleger bleibt der Fall also spannend.

Sind Sie von der Wirecard-Pleite betroffen? Prüfen SIe jetzt Ihre Ansprüche!

OLG Frankfurt bestätigt: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen der Commerzbank ist unzulässig

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehensvertrag der Commerzbank unzulässig

Andrea Burghard, LL.M.

Andrea Burghard, LL.M.

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Arbeitsrecht

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Mit seinem Urteil vom 1. Juli 2020 (Az.: 17 U 810/19) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bestätigt, dass ein Immobiliendarlehensvertrag der Commerzbank nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Commerzbank Urteil Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliendarlehen

Nach Auffassung des Gerichts sind die vertraglichen Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) unzureichend, weshalb die Bank ihren Anspruch auf Entschädigung verliert und Kreditnehmer ihr Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen können ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten.

Verbraucherschützer kritisieren schon lange, dass die Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Immobiliendarlehensverträgen irreführend formuliert oder gar nicht vorhanden sind.

Vorfälligkeitsentschädigung Info

Grundsätzlich ist die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens für den Darlehensnehmer immer mit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden.

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hat der BGH Grundsätze festgelegt, jedoch haben die Banken Spielraum für eigene Berechnungsmethoden. Dieser Umstand führt immer wieder dazu, dass Darlehensnehmer auf Grund unklarer oder widersprüchlicher Angaben im Darlehensvertrag nicht genau nachvollziehen können wie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zustande kommt.

Mit dem Urteil vom 1. Juli 2020 bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. nun, dass die Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag der Commerzbank nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Nach Auffassung des Gerichts besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn die Angaben zur Berechnung für den Darlehensnehmer nicht verständlich formuliert sind. Die Commerzbank muss den Klägern daher die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von rund 21.500€ zzgl. Zinsen zurückerstatten.

So wirkt sich das Urteil für Verbraucher aus

Die allgemeine Rechtmäßigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung wurde vom OLG Frankfurt a. M. zwar nicht bemängelt, jedoch hat das Gericht bestätigt, dass die Berechnung für den Darlehensnehmer transparent und nachvollziehbar sein muss.

Ist sie es nicht, wie im Fall des Immobiliendarlehensvertrages der Commerzbank, muss bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden. Wurde die Vorfälligkeitsentschädigung schon bezahlt, kann diese von der Bank zurückgefordert werden.

Das Urteil gegen die Commerzbank stärkt betroffenen Darlehensnehmern den Rücken. Experten schätzen, dass rund 95.000 weitere Immobiliendarlehensverträge der Commerzbank unzulässige Klauseln enthalten. Betroffen sind solche Verträge, die nach dem 21. März 2016 geschlossen wurden.

Auch Immobiliendarlehensverträge weiterer Banken enthalten Angaben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wie im Falle der Commerzbank können Darlehensnehmer ihren Vertrag auch hier frühzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen oder die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Methner als Experte für Kapitalanlage-Verfahren im Bundestags-Rechtsausschuss

Rechtsanwalt Dr. Olaf Methner als Experte für Kapitalanlage-Verfahren im Bundestags-Rechtsausschuss

Prof. Dr. ius. Julius Reiter

Prof. Dr. ius. Julius Reiter

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Dr. Olaf Methner hat am 09.09.2020 an einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in Berlin teilgenommen. Gegenstand der öffentlichen Beratung der Bundestagsabgeordneten war die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG).

Mit dem KapMuG wurde im Jahr 2005 erstmals ein Verfahren zur Durchführung von Massenklagen von Kapitalanlegern eingeführt. Nach mehrmaligen Überarbeitungen endet die Befristung des entsprechenden Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 31.10.2020. Nach einem Entwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD soll die Geltung des Gesetzes um drei Jahre verlängert werden. Dabei soll auch noch abgewartet werden, wie sich das Verhältnis des KapMuG zu den Regelungen der Musterfeststellungsklage entwickelt.

Die Musterfeststellungsklage wurde im November 2018 ebenfalls als Möglichkeit einer Gruppenklage hier zu Lande eingeführt, um von Verbraucherorganisationen grundlegende Rechtsfragen in Verbraucherfällen zu klären.

Als Sachverständiger hat sich Methner in der Anhörung für eine unbegrenzte Verlängerung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesprochen. Dieses hat sich nach der praktischen Erfahrung als geeignetes Instrument erwiesen, um bei Schadenersatzklagen wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen grundlegende Feststellungen für alle Betroffenen treffen zu können.

Dabei hat das Gesetz seine Berechtigung neben der Musterfeststellungsklage. Insbesondere Unternehmer als Kapitalanleger sind von der Musterfeststellungsklage, die nur Verbraucherverbänden zur Verfügung steht, ausgeschlossen. Sie müssen weiterhin Klagen nach dem KapMuG führen können.

Rechtsanwalt Methner hat in seiner Stellungnahme zudem diverse Änderungen des Gesetzes vorgeschlagen, um die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Der Bundestag wird nun in den nächsten Wochen über den weiteren Umgang mit dem Gesetz entscheiden.

Weitere Informationen auf der Website des deutschen Bundestages.