BGH sieht sittenwidrige Schädigung beim VW-Diesel

5. Mai 2020: Der BGH hat sich am Dienstag in einer vorläufigen Einschätzung überaus skeptisch gezeigt gegenüber der Darstellung von Volkswagen, Käufern von manipulierten Dieselfahrzeugen sei durch den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung keinerlei Schaden entstanden. Dass der Wolfsburger Konzern haftbar gegenüber seinen getäuschten Kunden ist, daran bestehen aus Sicht des obersten deutschen Zivilgerichts kaum Zweifel.  Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wäre somit möglich. Positiv hervorzuheben ist, dass die Karlsruher Richter, wie bereits in der Vorinstanz, die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges auf 300.000 km schätzen. Damit würde sich die klägerseits anzurechnende Nutzungsentschädigung deutlich gegenüber früheren Entscheidungen verringern. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Durch diese Einschätzung werden die Verbraucher bestärkt, Ihre Ansprüche gegen den Volkswagen Konzern weiterzuverfolgen und die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu fordern. Nachdem bereits ein Großteil der Land- und Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, schließt sich nun ebenfalls der BGH dieser Marschroute an. Es wird also in Zukunft keine Urteilssprüche zu Gunsten der Wolfsburger mehr geben. Dass der Konzern sittenwidrig gehandelt hat, hat das Gericht heute bestätigt. Einzelfallentscheidungen bleiben allerdings auch künftig bei der Höhe des Nutzungsentgelts sowie der Verpflichtung zur Zahlung von Deliktzinsen möglich, bis der BGH diese Rechtsfragen klärt. Weitere Verhandlungstermine in Karlsruhe sind für den Sommer 2020 vorgesehen.

Nachdem vor wenigen Tagen die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Schlussplädoyer Thermofenster als illegal eingebaute Defeat devices deklariert hat, droht den deutschen Autoherstellern mit dem in Kürze zu erwartenden BGH-Urteil ein neuer Nackenschlag. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der VW-Konzern seine Position, Abschalteinrichtungen seien weder von Nachteil für die Umwelt noch für die Autokäufer, wird halten können. In der Konsequenz wackeln ebenfalls die gleichlautenden Bastionen von Mercedes, BMW und Opel bedenklich, die alle Thermofenster zur künstlichen Reduzierung von überhöhten Stickoxid-Emissionen in ihren Dieselfahrzeugen nutzen.

baum reiter & collegen ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt. Möglich sind sowohl Rückabwicklung als auch kleiner Schadensersatz.

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Daten gegen Corona

Datensammlung gegen das Virus – geht das auch datenschutzkonform?

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat das Bundesgesundheitsministerium angeregt, zur Ermittlung von Infektionsherden und Ausbrüchen neuer Infektionsketten mit technischen Mitteln – ohne Einwilligung der Betroffenen – personenbezogene Bewegungsdaten aller Bürger an staatliche Behörden zu übermitteln. Ziel ist es nachvollziehen zu können, ob und welche Personen sich im nahen Umkreis einer infizierten Person aufgehalten haben. Mit „technischen Mitteln“ sind insbesondere die Möglichkeiten des Smartphone-Trackings gemeint. Da Handydaten jedoch nur bedingt für eine genaue Standortbestimmung taugen, wurden z. B. in Südkorea weitere personenbezogene Daten wie unter anderem Daten von Kreditkartenunternehmen oder Bilddaten von Videoüberwachungsanlagen hinzugefügt. Es wurden in Südkorea also auch Daten gesammelt, die ausdrücklich nicht krankheitsbezogen sind.

Alles was im Kampf gegen das Corona-Virus unterstützend eingesetzt werden kann, sollte erwogen werden. Datenschützer haben jedoch zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Einsatz vorgenannter „technischer Mittel“ zum Tracking personenbezogener Daten überhaupt datenschutzkonform ist. Gleichzeitig ist fraglich, ob der Einsatz von solchen „technischen Mitteln“ mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Es leuchtet ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als die verfassungsrechtliche Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten hinter dem Recht anderer Personen auf Schutz von Gesundheit und Leben zurücktreten muss. Allerdings gilt – insbesondere – auch in Krisenzeiten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dieses Prinzip ist bereits dann verletzt, wenn zur Abwehr der Gefahr nicht das mildeste Mittel gewählt wird. Als mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr der Gefahr den geringsten Eingriff in die Rechte anderer darstellt. Soweit also eine Corona-App auch auf freiwilliger Basis – das heißt mit Einwilligung des Nutzers – oder mittels Erhebung von anonymisierten Daten erfolgreich zur Eindämmung des Virus eingesetzt werden kann, dürfte die Erhebung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein.

Es scheint so gut wie sicher, dass es eine App für Smartphones geben wird. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch nicht bekannt. Zurzeit geht die Tendenz jedoch Richtung Datenerhebung auf freiwilliger Basis. Soweit die Freiwilligkeit dem Erfolg der App nicht entgegensteht, ist diese Entwicklung jedenfalls aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher der richtige Weg.

Datenschutz im Homeoffice

Aufgrund der anhaltenden Schutzvorkehrungen und Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verrichten weiterhin viele Beschäftigte ihre Arbeit im Homeoffice. Unternehmen und Beschäftigte haben aber darauf zu achten, dass auch hier die Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Alle Beteiligten sollten insbesondere im Blick behalten, wie sich die personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnisse zu Hause, unterwegs und bei der Datenübertragung schützen lassen. Dazu müssen Arbeitgeber technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit ergreifen, die für das Arbeiten am häuslichen Computer, mit ausgedruckten Papierdokumenten sowie Telefonate und Videokonferenzen im Homeoffice gelten.

Wenn personenbezogene Daten im Auftrag eines Dritten wie z. B. Firmenkunden als Auftraggeber bearbeitet werden, ist außerdem sicherzustellen, dass die Arbeit im Homeoffice auch in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erlaubt ist.

Nicht zuletzt müssen sich Arbeitnehmer im Homeoffice darüber im Klaren sein, dass es eine Meldepflicht für Datenverluste oder Datenschutzverstöße gibt. Die Kommunikationswege für diese Meldungen im Unternehmen sind vorab klarzustellen.

Loveparade-Prozess vor der Einstellung

Nach über 180 Tagen Verhandlung scheint es nun Gewissheit zu geben: Der Prozess um die Tragödie der Loveparade von 2010 soll eingestellt werden. Unter dem Deckmantel der „derzeitigen Situation“, der Corona-Pandemie, hat das Landgericht Duisburg den relevanten Verfahrensbeteiligten (Anklage und Verteidigung) vorgeschlagen, das Verfahren gemäß § 153 StPO zu beerdigen: „Einstellung wegen Geringfügigkeit“.

Obwohl der Vorsitzende Richter und die Staatsanwaltschaft immer versichert hatten, trotz der drohenden Verjährung im Juli 2020 „maximale Aufklärung“ bieten zu wollen, scheint der Prozess nun ein unrühmliches Ende nehmen zu wollen. Diese Meldung hat unsere Mandanten völlig unvorbereitet getroffen und sehr schockiert. Wir haben alles dafür getan, dass es nicht so weit kommt.

Die Angeklagten haben dem Vorschlag des Gerichts, wenngleich unter vorgeschobenem Protest in Erwartung eines möglichen Freispruchs, bereits zugestimmt. Auch die Anklagebehörde hat dem – höchstwahrscheinlich auch unter Personal- und Kostengesichtspunkten – nichts entgegenzusetzen.

Das Gericht erwägt nunmehr sogar, das wichtigste Beweismittel, die Anhörung des allgemein anerkannten Gutachters der Universität Wuppertal für Verkehrsströme, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Gerlach, unter den Tisch fallen zu lassen.

Hiergegen wendet sich die Kanzlei baum reiter & collegen gemeinsam mit weiteren Vertretern der Nebenklage, um ein Umdenken bei der Strafkammer zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Kanzlei im Interesse der Angehörigen darauf drängen, dass eine weitere Untersuchung oder jedenfalls Befragung des Gutachters im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen stattfinden kann.

Für uns als Vertreter der Geschädigten und der Angehörigen der Verstorbenen ist der Abschluss des Verfahrens in dieser Art und Weise ein deprimierendes Ergebnis. Es öffnet uns jedoch die Augen, dass es neue Regelungen für den Umgang mit Großverfahren in Deutschland geben muss. Hierfür setzen wir uns weiterhin ein.

Kein unbegrenzter Auskunftsanspruch bei zu hohem Aufwand

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist es häufig zur Praxis insbesondere in Arbeitsrechtsstreitigkeiten geworden, dass ehemalige bzw. gekündigte Beschäftigte von Unternehmen gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen. Dies bekam u. a. der Daimler-Konzern bereits im Dezember 2018 zu spüren, als das Landesarbeitsgericht Stuttgart für einen ehemaligen Mitarbeiter der Rechtsabteilung diesen umfassenden Auskunftsanspruch bestätigte (Urt. v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18). Solche Auskunftsansprüche können Unternehmen vor große Herausforderungen stellen, die v. a. organisatorisch zu bewältigen sind.

Das Landgericht Heidelberg hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.02.2020, 4 O 6/19) einen umfassenden Auskunftsanspruch eingeschränkt, wenn die Erfüllung dieses Anspruchs für das Unternehmen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Im konkreten Fall hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied gegen den Insolvenzverwalter der AG die Auskunft geltend gemacht, die zur Sichtung und Schwärzung von rund 10.000 E-Mails geführt hätte. Dies hatte der Insolvenzverwalter abgelehnt, und das Gericht folgte seiner Auffassung. Es verlangte vom Kläger, dass er klarstellen müsse, welche konkreter bezeichneten Informationen bzw. Verarbeitungsvorgänge er verlange. Der Zeit- und Kostenaufwand zur Erfüllung des umfassenden Informationsanspruchs sei im Verhältnis zu den berechtigten Interessen des Klägers unverhältnismäßig, zumal die Vorgänge bereits fast ein Jahrzehnt zurücklagen. Das Urteil in diesem Einzelfall erscheint praxisnah und dürfte übermäßigen und offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Auskunftsansprüchen einen Riegel vorschieben. Dennoch sollten Unternehmen die Auskunftsansprüche nach der DSGVO ernst nehmen und sich über eine standardisierte Handhabung beraten lassen, denn ansonsten kosten Verstöße gegen die Auskunftspflicht weiterhin viel Geld.

Einschränkungen des Datenschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz

Auch der Gesetzgeber reagiert derzeit schnell auf die Corona-Krise und wird sich kurzfristig mit einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes befassen. Im nun vorgelegten Entwurf sind Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz vorgesehen. So sind u. a. keine festen Löschfristen für Daten vorgesehen, die bei Reisenden nach dem Infektionsschutzgesetz erhoben werden.

Immerhin wurden die zunächst vorgesehenen Regeln zur Erfassung von Mobilfunkdaten, die in anderen Ländern bereits bestehen und wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe auch dort bereits umstritten sind, ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hiergegen erschienen zu überzeugend.

Im Übrigen wird die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen spätestens dann zu überprüfen sein, wenn sich die aktuelle Corona-Lage etwas entspannt hat. Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluation im März 2021 vor. Hierzu wird auch die Überprüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der datenschutzrechtlichen Verschärfungen gehören, worauf der Bundesdatenschutzbeauftragte in seiner aktuellen Stellungnahme bereits hingewiesen hat.

Einhaltung von Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben nun vor wenigen Tagen in ihrer Datenschutzkonferenz (DSK) klargestellt, inwiefern der Kampf gegen die Corona-Pandemie und der Schutz personenbezogener Daten insbesondere im Beschäftigungsverhältnis in Einklang zu bringen sind. Bei Informationen zur Gesundheit handelt es sich um sehr sensible Daten, für deren Erhebung und Verarbeitung besondere Gründe vorliegen müssen. Solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, können diese Daten zum Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern erhoben und verwandt werden. So hat die DSK klargestellt, dass z. B. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschäftigungsverhältnis sowie von Gästen oder Besuchern (und Besucherinnen) erhoben werden können, um eine Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern. Ebenso dürfen bzw. müssen Fälle ausdrücklich erfasst werden, in denen eine Infektion bereits festgestellt wurde oder Kontakt zu einer infizierten Person bestand oder in denen sich eine Person in einem Gebiet aufgehalten hat, dass amtlich vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft ist.

Hingegen ist die Offenlegung personenbezogener Daten von infizierten oder mutmaßlich infizierten Personen gegenüber Kontaktpersonen nur rechtmäßig, wenn die Kontaktperson für Vorsorgemaßnahmen Kenntnis über die Identität des Infizierten benötigt.

Eine Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Gesundheitsdaten reicht hingegen – wie meistens im Beschäftigungsverhältnis – als Rechtfertigungsgrund nicht aus, weil ein abhängig Beschäftigter nur in Ausnahmefällen eine solche Einwilligung wirklich freiwillig abgibt.

Auch wenn derzeit der Gesundheitsschutz ein sehr hohes Gewicht bei der Interessenabwägung bekommt, sollten Unternehmen angesichts der empfindlichen Sanktionen für Datenschutzverstöße weiterhin den betrieblichen Datenschutz im Auge behalten und immer den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen bzw. im Zweifelsfall Expertenrat hinzuziehen.

10 Jahre nach der Loveparade-Katastrophe: Die Tragödie als Theaterstück

21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Das Unglück von Duisburg erschüttert die Menschen bis heute – nicht nur in Deutschland. Am 24. Juli d. J. jährt es sich zum zehnten Mal. Das Schlosstheater in Moers wagt nun mit der Inszenierung „Parade 24/7“ eine künstlerische Aufarbeitung der Loveparade vom Sommer 2010.

Erst sieben Jahre nach der Katastrophe von Duisburg, am 8. Dezember 2017, wurde der Prozess eröffnet, im Jahr 2019 wurde das Verfahren allerdings gegen sieben Angeklagte eingestellt. Gegen andere drei Angeklagte hingegegen wird der Prozess noch fortgeführt. Im Theaterstück soll allerdings nicht der Frage nachgegangen werden, wer die Schuld an diesem Schicksal trägt: „Es gehe nicht darum, Menschen zu identifizieren, die auf der Loveparade getanzt haben, sondern um das Thema Überforderung und Überschätzung“, erklärt Intendant Urlich Greb. Die Schauspieler schlüpfen in die Rolle der Chronisten der Katastrophe. Für die Inszenierung wurden Gespräche mit Augenzeugen, Journalisten und Angehörigen der Opfer geführt. „Wir bringen eine Collage an Zitaten auf die Bühne mit viel Bewegung, ohne dabei Opfer oder Verantwortliche darzustellen“, so Greb weiter.

Uraufführung war vor wenigen Tagen, am 19. Februar 2020. In fünf Wochen folgt die Premiere einer weiteren theatralischen Verarbeitung der Loveparade: am Duisburger Kom’ma-Theater.

„Olle Kamellen“ unzulässig: Falschbehauptungen bei Twitter

In einem aktuellen Urteil vom 30.01.2020 (Az. 2-03 O 142/19) hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass es eine unzulässige Tatsachenbehauptung sein kann, wenn eine 30 Jahre alte Äußerung ohne weitere Erläuterung in einem Tweet „aufgewärmt“ wird. Geklagt hatte eine bekannte Politikerin, die 1986 in einer Landtagsdebatte über Gewalt gegen Kinder eine kurze Bemerkung gemacht hatte, aus der sich ohne weitere Erläuterung keine klare Distanzierung gegenüber sexuellem Missbrauch von Kindern entnehmen lassen konnte. Aus dem konkreten Kontext der Äußerung sowie späteren ausführlichen Stellungnahmen der Politikerin ließ sich jedoch klar entnehmen, dass sie in keiner Weise sexuellen Missbrauch von Kindern tolerierte. Sie klagte daher auf Unterlassung eines entsprechenden Tweets, der lediglich die damalige Äußerung wiedergegeben und die Klägerin dafür stark kritisiert hatte.

Die Richter entschieden, dass nach einer Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht die Unterlassungsklage diesbezüglich begründet ist. Es handele sich um eine bewusst unvollständige Berichterstattung. Der Verfasser des Tweets hätte auch entlastende Umstände aufführen und nicht nur auf einen entsprechenden ausführlicheren Artikel verlinken dürfen. Er durfte sich dabei auch nicht darauf berufen, dass ihm bei Twitter nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung steht.

Das Urteil zeigt, dass auch im Zeitalter spontaner Kurznachrichten in öffentlichen sozialen Medien der Persönlichkeitsschutz zu beachten ist.

Zwangsgeld wegen unzureichender Datenschutzauskunft

Wie wir immer wieder berichtet hatten, sind seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 Verstöße von Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Pflichten zunehmend teurer geworden. Dies bekam nun auch ein Unternehmen zu spüren, das seine Auskunftspflichten gegenüber einem Betroffenen nach Art. 15 DSGVO nicht ganz ernst genommen hatte. Zunächst musste dieser seine Forderung nach Auskunft darüber, welche Daten die Firma über ihn hatte und woher diese Daten stammten, gerichtlich einklagen. Nachdem dieser Anspruch anerkannt war, erhielt der Kläger aber nur allgemeine Informationen über die gespeicherten Daten und ihre Herkunft.

Das Amtsgericht Wertheim (Beschl. v. 12.12.2019, 1 C 66/19) bewertete dies als (eine) Auskunftsverweigerung und verhängte ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen in Höhe von 15.000 €. Das Gericht stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO präzise, transparente und verständliche Informationen über die Kundendaten in einer klaren und einfachen Sprache umfasst. Es müssen sowohl die konkreten personenbezogenen Daten als auch die Informationen über die Herkunft sowie das Datum und den genauen Inhalt der Übermittlung mitgeteilt werden.

Unternehmen sollten also die Auskunftsansprüche nach der DSGVO ernst nehmen und sich über eine standardisierte Handhabung beraten lassen. Für Privatpersonen ist es wichtig zu wissen, dass sie solche Auskunftsansprüche haben und auch mit allen Mitteln durchsetzen können. Datenschutzverstöße werden ansonsten weiterhin viel Geld kosten.