Kein Schadensersatz nach DSGVO bei Bagatelleverstößen (Facebook-Sperrung)

Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, dass bei bloßen Bagatellverstößen gegen das Datenschutzrecht kein Schadenersatzanspruch des Betroffenen besteht. Die Klage richtete sich gegen Facebook, weil das soziale Netzwerk den Kläger wegen eines umstrittenen Postings gesperrt hatte. Der Kläger hielt dieses Vorgehen für eine rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wofür die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach Art. 82 Abs. 1 einen Schadenersatzanspruch vorsieht.

Das OLG Dresden wie auch andere Gerichte in ihren Urteilen aus den letzten Monaten vertritt jedoch die Auffassung, dass Bagatellverstöße nicht zum Schadenersatz führen (Beschluss v. 11.06.2019, 4 U 760/19). Dass dem Kläger überhaupt ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei, konnten die Richter nicht erkennen. Die vom Kläger behauptete „Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung“ aufgrund seiner erzwungenen dreitägigen Facebook-Abstinenz hätte allenfalls Bagatellcharakter. Dies rechtfertige aber keinen Schadenersatz, denn ein solcher Ersatzanspruch sei nicht bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit ohne ernsthafte Beeinträchtigung begründet.

Mit ähnlichen Argumenten hatte zuvor bereits das Amtsgericht Diez in einer Entscheidung vom November 2018 eine Schadenersatzforderung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abgelehnt (Urt. v. 07.11.2018, 8 C 130/18).

Irreführende Werbung mit datenschutzrechtlichem Auskunftsdienst

Ein Unternehmen, das gegen Entgelt anbietet, datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen Art. 15 DSGVO bei Dritten geltend zu machen, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig. Das OLG München hat dies jedenfalls in einem aktuellen Urteil so gesehen (Urt. v. 04.04.2019, 29 U 3905/18). In dem entschiedenen Fall hatte das betroffene Unternehmen angeboten, gegen eine Gebühr Auskünfte gemäß Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern.

In seiner Werbung betonte der Anbieter, solche Selbstauskünfte seien zur Vorlage insbesondere bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet. Das OLG München sah dies als irreführend an, denn gegenüber Arbeitgebern und Vermietern müssten keineswegs die vollständigen Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO offengelegt werden. Wenn der beklagte Anbieter in seiner Werbung zu erkennen gibt, dass die gelieferten Selbstauskünfte bedenkenlos und ungeschwärzt an Vermieter und Arbeitgeber weitergegeben werden könnten, sei dies schlicht falsch. Der Betroffene kann und sollte lediglich in eingeschränktem Umfang solche Selbstauskünfte erteilen.

Damit erwies sich die angepriesene Leistung des Unternehmens auch in der Sache selbst als relativ nutzlos. Betroffene sollten daher die verlangten Gebühren sparen und selbst Auskünfte über ihre personenbezogenen Daten verlangen sowie von fachkundigen Beratern prüfen lassen, welche dieser Daten sie wiederum z. B. an Arbeitgeber und Vermieter weitergeben.

Entlassung eines Polizeianwärters wegen YouTube-Videos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, dass ein Polizeianwärter entlassen werden kann, weil er ein Video mit einer vermeintlichen Betrugsszene ins Internet eingestellt hat. Der 21-jährige Kriminalkommissaranwärter hatte an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer geführt und dann unter Hinweis auf die vermeintliche Absprache mit ebendiesem eine Bestellung aufgegeben, ohne zu bezahlen. Diese Szene hatte er gefilmt und (angeblich als Sketch) im Internet veröffentlicht. Sein Dienstherr fand dies nicht lustig, sondern entließ den Anwärter umgehend aus dem Dienst.

Seine Klage hiergegen blieb nun – zunächst im Eilverfahren – erfolglos. Wer im Internet öffentlich Betrugsmaschen darstelle, ist charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, befand auch das Verwaltungsgericht. Generell gilt: Wer in sozialen Medien Inhalte mit Bezug zu seinem Beruf verbreitet, sollte sehr gut überlegen, ob dies sinnvoll ist. Ansonsten droht sowohl im privaten Arbeitsverhältnis als auch im öffentlichen Dienstverhältnis die Entlassung, sofern der Dienstherr durch diese Form der ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ Nachteile erleidet.

Dashcams als zulässiges Beweismittel vor Gericht

Sie machen Spaß und können im Ernstfall bares Geld wert sein: Dashcams. Viele PKW-, LKW- oder auch Motorradfahrer haben sich am Fahrzeug eine so genannte Dashcam montiert. Gemeint ist eine Videokamera, z. B. platziert auf dem Armaturenbrett, die während der Fahrt frontal aufzeichnet.

Möglich sind das Filmen und die Speicherung der gesamten Fahrt. Alternativ erfolgt eine Speicherung lediglich in bestimmten Situationen, d. h. im Kollisionsfall oder bei starken Bremsmanövern. Darüber hinaus verfügen bestimmte Modelle über Beschleunigungssensoren, die im Falle eines Unfalls die letzten Aufnahmen mit einem Schreibschutz versehen. Über einen GPS-Empfänger werden ständig Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgespeichert.

Für die Meisten ist die Dashcam zunächst ein großer Spaß. Autofahrten können zu Hause noch einmal angeschaut werden, z. B. nach einer Panoramafahrt in den Bergen.

Eine besondere Intension liegt jedoch darin, im Ernstfall mögliches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer nachweisen zu können. Denn häufig fehlt es an den nötigen Beweisen, um bspw. die Schuld des anderen am Verkehrsunfall oder das mutwillige Ausbremsen auf der Autobahn nachzuweisen.

Gestritten wurde daher von Anfang an über zwei Punkte:

  1. Sind Filmaufnahmen mit einer Dashcam überhaupt erlaubt?
  2. Können diese Filmaufnahmen in einem Gerichtsverfahren verwandt werden?

Datenschützer äußern ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Insbesondere sei sie im vorliegenden Fall unzulässig, wenn die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos per Videoaufnahme überwacht zu werden. Andere Verkehrsteilnehmer wissen nichts von den Aufzeichnungen und werden, so die Argumentation der Datenschützer, unter einen Generalverdacht des potentiellen Verkehrsverstoßes gestellt. Das Interesse eines Dashcambesitzers, im Ernstfall einen Beweis zur Hand zu haben, soll den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen können. Die Landesdatenschutzbehörden in Bayern und Hessen jedenfalls wollen vermehrt prüfen, ob bei Verwendung einer Dashcam ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht angezeigt ist. Dafür müssten die Behörden jedoch zunächst einmal Kenntnis von der Dashcam-Nutzung erlangen.

Diese Gefahr der Kenntniserlangung besteht jedoch, wenn z. B. das Videomaterial als Beweismittel vor Gericht genutzt werden soll.

Schon im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor deutschen Zivilgerichten zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig ist (vgl. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Wenn es also gelingt, mithilfe der Dashcam die Schuld eines anderen am Verkehrsunfall nachzuweisen, war das Gerät jeden Euro wert.

Zuletzt hat ein Strafgericht in Niederachsen einen Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Überholmanövers wegen Nötigung verurteilt. Die Tat war mit einer Dashcam aufgezeichnet worden. Nach Auffassung des Strafrichters war das Videomaterial als Beweismittel verwertbar. Datenschutzrechtliche Argumente, die gemäß der Verteidigung zu einem Beweisverwertungsverbot führen sollten, ließ der Richter nicht gelten.

Zusammengefasst: Die Verwendung so genannter Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verhängung datenschutzrechtlicher Bußgelder ist nicht auszuschließen. Das Videomaterial kann jedoch in einem Gerichtsprozess als Beweismittel genutzt werden. Aber aufgepasst: Bei eigenen strafrechtlich relevanten Verkehrsverstößen besteht unter Umständen für die Polizei ein Recht zur Beschlagnahme der Speicherkarte. In einem solchen Fall kann sich das Material auch zu Lasten des Dashcambesitzers auswirken.

Musterfeststellungsklage

Seit November des letzten Jahres ist es möglich, sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anzuschließen.

Der Volkswagenkonzern hat Millionen von Kunden über die wahren Abgaswerte von Dieselfahrzeugen getäuscht. Die Folge ist, dass den geschädigten Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Für viele Betroffene stellt die klageweise Durchsetzung ihrer möglichen Ansprüche jedoch ein Problem dar. Denn ein Prozess bedeutet auch ein hohes Kostenrisiko, welches derjenige, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, ungern selbst tragen möchte. Und genau darauf setzt Volkswagen. Der Konzern bietet nur denjenigen Kunden eine Schadensersatzzahlung an, die den Schritt in eine gerichtliche Individualklage gewagt haben.

Damit die sonstigen Geschädigten nicht leer ausgehen, hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres das Instrument der Musterfeststellungsklage geschaffen. Eine solche Klage kann von klagebefugten Organisationen und Verbänden erhoben werden. Geschädigte können sich kostenfrei der Klage anschließen.

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine solche Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhoben. Mittlerweile haben sich über 400.000 geschädigte Dieselfahrer der Klage angeschlossen.

Aber was wird die Musterfeststellungsklage bringen?

Das Wichtigste zuerst: Durch die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage werden die Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG vor einer Verjährung gesichert. Volkswagen kann also nicht mehr nur auf Zeit spielen.

Vorrangiges Ziel der Musterfeststellungsklage ist die Herbeiführung eines Generalvergleiches mit Volkswagen. Generalvergleich bedeutet in diesem Fall, dass sich mit Volkswagen für alle an der Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer auf dieselbe Schadensersatzleistung geeinigt wird. Sollten Dieselfahrer mit dem vereinbarten Generalvergleich nicht einverstanden sein, haben sie immernoch die Möglichkeit, aus der Vergleichsvereinbarung auszutreten und im Anschluss auf eigene Faust – und eigenes Kostenrisiko gegen Volkswagen vorzugehen.

Die Erfahrung aus den letzten drei Jahren hat jedoch gezeigt, dass Volkswagen nicht vergleichsbereit ist, solange keine Individualklage erhoben wurde. Es muss sich also erst zeigen, ob Volkswagen diese Strategie ändert.

Zu beachten ist, dass im Rahmen der Musterfeststellungsklage nur Einzelfragen verbindlich geklärt werden, wie z. B. ob das Verhalten der Volkswagen AG eine sittenwidrige Schädigung oder gar einen Betrug darstellt oder ob der Vorstand der Volkswagen AG tatsächlich Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Über den individuellen Schadensersatzanspruch eines jeden Dieselfahrers wird im Rahmen der Musterfeststellungsklage jedoch ausdrücklich nicht entschieden. Endet das Musterfeststellungsverfahren erfolgreich, jedoch ohne Generalvergleich, muss jeder Dieselfahrer im Anschluss ein gerichtliches Individualverfahren gegen die Volkswagen AG führen, um eine Entschädigung zu erhalten.

Zurzeit ist nicht absehbar, wie lange das Musterfeststellungsverfahren dauern wird. Man kann davon ausgehen, dass die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unterliegende Partei Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Es ist somit von einer Prozessdauer von jedenfalls drei Jahren auszugehen.

Am 30. September 2019 kommt es vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zur ersten mündlichen Verhandlung. Zur Musterfeststellungsklage können sich Dieselfahrer daher nur noch bis zum 29. September anmelden.

Bereits angemeldete Dieselfahrer haben bis zum 30. September jederzeit die Möglichkeit, aus der Musterfeststellungsklage auszutreten und selbst eine Individualklage gegen Volkswagen zu führen. Die Individualklage hat den Vorteil, dass sie selbst Herr des Verfahrens sind und das Gericht über den individuellen Anspruch entscheidet. Zudem ist im Vergleich zur Musterfeststellungsklage von einer deutlich kürzeren Verfahrensdauer auszugehen.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann die Angebote von Prozessfinanzierern nutzen, die das Kostenrisiko einer Klage übernehmen.

Ob nun über die Musterfeststellungsklage oder mittels eines Individualverfahrens: Dieselfahrer haben nun alle Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen durchsetzen.

„Gefällt mir“-Button: Seitenbetreiber muss Nutzer informieren

Betreiber von Internet-Seiten, die einen integrierten „Gefällt mir“-Button von Facebook installiert haben, müssen die Nutzer der Seite über die Datenerhebung sowie über den Zweck dieser Daten informieren. Der Europäische Gerichtshof hat dies in seinem aktuellen Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) bestätigt. Konkret ging es um einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem zu Peek & Cloppenburg gehörenden Mode-Onlinehändler Fashion ID. Auf der Website hatte das Unternehmen den „Gefällt mir“-Button von Facebook integriert, über den Kunden ihre Vorliebe für bestimmte Produkte angeben können. Die Daten der Nutzer (z. B. die IP-Adresse) wurden aber automatisch an Facebook weitergeleitet, egal ob der Button angeklickt wurde oder nicht. Die Luxemburger Richter bestätigten die Auffassung der Verbraucherzentrale, dass der Website-Betreiber gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich für die Nutzerdaten verantwortlich ist. Damit treffen den Seitenbetreiber die gleichen datenschutzrechtlichen Pflichten wie Facebook, d. h. die Kunden müssen über die Erhebung ihrer Daten und den Zweck der Verwendung (Optimierung von Werbung, wirtschaftliche Vorteilserzielung O. Ä.) informiert werden und dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen.

Von der Entscheidung dürften auch andere so genannte „Plug-Ins“ von Drittanbietern (z. B. Google Maps) auf Internetseiten betroffen sein, bei denen die Seitenbetreiber für die gleiche Transparenz sorgen müssen.

Weiter Uneinigkeit über Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Bei den Gerichten ist nach wie vor umstritten, ob Verstöße von Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch Wettbewerbsverletzungen darstellen und Konkurrenten somit hiergegen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen können. Das Landgericht Stuttgart hat dies in einem aktuellen Urteil verneint (Urt. v. 20.05.2019, 35 O 68/18 KfH). Nach Meinung der Stuttgarter Richter regelt das geltende Recht abschließend, dass Datenschutzverstöße von den staatlichen Aufsichtsbehörden sanktioniert werden oder von Verbraucherschutzverbänden angegriffen werden können. Von einer Klagebefugnis für Konkurrenzunternehmen sei in der DSGVO nur insofern die Rede, als die EU-Mitgliedsstaaten für ihr jeweiliges Land hierfür eine ausdrückliche Regelung schaffen könnten. Dies sei in Deutschland aber bislang nicht geschehen.

Andere Gerichte haben dies aber bereits anders aufgefasst und Datenschutzverstöße auch nach der DSGVO als Wettbewerbsverletzung angesehen, sodass mit Hilfe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch Wettbewerber unmittelbar hiergegen vorgehen können. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche Instanz zu dieser Frage positionieren wird.

Eltern haften für ihre Kinder: Bundesverfassungsgericht bestätigt Filesharing-Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing ihrer volljährigen Kinder haften können. Ein Elternpaar aus München war gegenüber einer Musikproduktionsfirma zum Schadenersatz von mehreren Tausend Euro verurteilt worden, weil über ihren Internetanschluss im Rahmen einer Online-Tauschbörse der illegale Download eines Musikalbums angeboten worden war. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht hatte vor zwei Jahren in diesem Verfahren entschieden, dass sich die Eltern nicht von ihrer Haftung befreien können, wenn eines ihrer Kinder den Internet-Anschluss genutzt hatte, sie aber nicht preisgeben, welches Kind dies war. Die Eltern hatten gegen diese Verurteilung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie das Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt sahen. Diese Argumentation wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17). Die Eltern dürften sich durchaus auf den Schutz der Familie berufen und dazu schweigen, welches ihrer Kinder als Täter der Urheberrechtsverletzung haftbar ist. In diesem Falle müssten sie aber auch mit der Konsequenz leben und selber als Verantwortliche für den Internetanschluss Schadenersatz leisten.

Etwas anders sieht die Verfahrenssituation aus, wenn die Eltern einen eigenen Rechtsverstoß über das Internet ausschließen und trotz Befragung ihrer Kinder nicht herausbekommen, wer tatsächlich der oder die Verantwortliche war. Dann hat der Urheber Beweisschwierigkeiten für seinen Schadenersatzanspruch.

Volkswagen nimmt Berufung zurück – Abgasurteil wird rechtskräftig

Die Kanzlei baum reiter & collegen hat im VW Abgasskandal ein rechtskräftiges Urteil vor dem Landgericht Osnabrück erstritten. Das Landgericht hatte einem VW Passat B7 2.0 TDI Besitzer einen Schadensersatzbetrag in Höhe von mehr als 24.000 EUR sowie Deliktszinsen in Höhe von 4 % seit Kaufvertragsschluss Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges zugesprochen. Das erstinstanzliche Gericht sah es als erwiesen an, dass das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig zu bewerten ist, da es im großem Umfang vorsätzlich gesetzliche Vorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden hierüber getäuscht und geschädigt hat.  

Volkwagen hat die zunächst eingelegte Berufung vor dem OLG Oldenburg zurückgezogen. Offensichtlich wollte man eine für die Beklagte negative obergerichtliche Entscheidung in dieser Sache verhindern.

Beweislastumkehr bei Klagen im Diesel-Abgasskandal

Gute Nachricht für Dieselfahrer, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind. Laut OLG Stuttgart müssen die Hersteller beweisen, dass die Abgassteuerung ordnungsgemäß funktioniert.

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Enkel-/Polizeitrick – Die Bank in der Pflicht

Ob nun Enkeltrick oder Polizeitrick, wesentlicher Bestandteil dieser Betrugsmaschen ist die Barabhebung in der Bank. Und in diesem Punkt ist insbesondere die Verantwortung der Banken zu hinterfragen.

Es kann nicht sein, dass älteren Menschen, die ansonsten pro Woche rund zweihundert Euro abheben, auf einen Schlag fünf-, zehn- oder gar zwanzigtausend Euro ausgehändigt werden. Bemerkt ein Bankmitarbeiter, dass der Kunde Opfer eines Betrugs sein könnte, ist der Bankmitarbeiter in der Pflicht, den Erfolg des Betrugs zu verhindern.

Zwar ist es richtig, dass die Bank grundsätzlich die Weisungen des Kunden zu befolgen hat. Diese Pflicht besteht jedoch dann nicht, wenn der Bankmitarbeiter erkennt, dass der Kunde einem Irrtum unterlegen ist und sich mit seinem Handeln selbst schädigt. In diesen Fällen sind Banken zu Warnungen und Hinweisen gegenüber dem Kunden verpflichtet.

Enkel- und Polizeitrick sind kein neues Phänomen, sondern seit Jahren trauriger Alltag. Regelmäßig informiert die Polizei vor dieser Betrugsmasche, z.B. mit Merkblättern für Banken. Experten sprechen von über einer Million registrierter Fälle. Es ist davon auszugehen, dass den Bankmitarbeitern das Prozedere bestens bekannt ist. Kommt nun ein Senior in die Bank und bittet, völlig untypisch, um Aushändigung einer hohen Summe in Bar, liegen bereits alle Voraussetzungen eines dringenden Verdachts vor. Mit den richtigen Rückfragen ist es für die Bankmitarbeiter ein Leichtes zu erforschen, was hinter dem Auszahlungswunsch steckt. Im Zweifel sollte ein Bankmitarbeiter für den Moment die Auszahlung verweigern.

Der Bankmitarbeiter muss auch nicht fürchten, sich dem Vorwurf eines besonders schlechten Kundenservices auszusetzen oder gar für die verweigerte Auszahlung in die Haftung genommen zu werden. Denn größere Bargeldabhebungen müssen bei Banken im Vorfeld angezeigt werden. Einen Anspruch auf taggleiche unbegrenzte Bargeldauszahlungen hat der Kunde nicht. Denn nicht immer sind bei Banken die gewünschten Bargeldreserven vorrätig. Ein Bankkunde, der unangemeldet eine hohe Bargeldauszahlung fordert, muss immer damit rechnen, auf den nächsten Tag vertröstet zu werden.

Die Banken machen es sich hier zu einfach. Die Bank ist, speziell im Filialgeschäft, ihrem Kunden gegenüber zur Abwendung von Schäden verpflichtet. Sollte in der Bank die Aufklärung über eine seit zwei Jahrzehnten sattsam bekannte Betrugsmasche nicht oder nur oberflächlich erfolgt sein, kommt bereits ein Organisationsverschulden in Betracht. Versäumt es der Bankmitarbeiter trotz eines offensichtlichen Verdachts den Kunden aufzuklären und zu warnen, steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Bank zu. Es kann und darf nicht sein, dass Banken ihre älteren Kunden, ohne vorher aktive Hilfe anzubieten, ins offene Messer von Trickbetrügern laufen lassen.