Benrather Gespräche: „Rechte Bedrohungsallianzen“?

Benrather Gespräche:

"Rechte Bedrohungsallianzen"?

PROF. DR. JULIUS REITER

PROF. DR. JULIUS REITER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Die Benrather Gespräche werden von der Friedrich-Naumann-Stiftung vierteljährlich zusammen mit der Kanzlei baum reiter & collegen ausgerichtet.

„Der Rechtsextremismus ist auch ein Ausfluss einer tiefen Zeitenwende, die wir erleben. Er nutzt die Angst und die Unsicherheit“ (Gerhart Baum, 2019).

Dass beispielsweise die rassistischen Morde in Hanau Anfang dieses Jahres, dass der antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im zurückliegenden Jahr nicht isoliert betrachtet werden können, sondern in gesellschaftlichen Zusammenhängen, als Teil eines „konzentrischen Eskalationskontinuums“ betrachtet werden müssen, auch das leuchtet die neueste Publikation „Rechte Bedrohungsallianzen“ des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, die er zusammen mit Manuela Freiheit und Dr. Peter Sitzer verfasst hat, aus. Wie aber solchen rechten Bedrohungsallianzen begegnen, welche Herausforderungen stellen solche an eine liberale Gesellschaftspolitik? Dies wird Heitmeyer an dem 3.12.2020 mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum im Zusammenhang mit einer Vorstellung der Publikation „Rechte Bedrohungsallianzen“ diskutieren.

Keine Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

Keine Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt einer Abmahn-Kanzlei einen Riegel vorgeschoben und ihr die Erstattung der Anwaltskosten verwehrt, weil sie quasi „industriell“ mehrere Hundert Abmahnungen im Jahr verschickte (Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).

Abmahnung

Auftraggeber der Kanzlei war eine GmbH, die im konkreten Fall ein Reisebüro abmahnen ließ, weil es auf seiner Webseite den obligatorischen Hinweis auf die europäische Streitschlichtungsplattform für den Online-Handel vergessen hatte. Neben der Unterlassung des angeblich rechtswidrigen Verhaltens des Reisebüros verlangte die GmbH die Erstattung der Anwaltskosten für die beauftragte Kanzlei. Das OLG Frankfurt wies in zweiter Instanz dieses Ansinnen rechtskräftig zurück. Der Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch bestehe nicht, wenn der Zweck der Abmahnung ersichtlich nur darin liege, vom Abgemahnten eine Zahlung zu verlangen und sich sowie den beauftragten Anwälten auf diese Weise eine Einnahmequelle zu erschließen. Eine solche missbräuchliche Abmahntätigkeit sah das Gericht darin, dass innerhalb eines Jahres 240 solcher Abmahnungen von der GmbH verschickt worden waren, die stets mit ähnlichen Pflichtverletzungen bei Internet-Auftritten begründet wurden. Schutzwürdige Interessen der Klägerin sah das Gericht durch die fehlerhaften Angaben im Internet ebenso wenig verletzt wie den Wettbewerb.

Das Urteil ist ein gutes Zeichen gegen eine ‚Abmahn-Industrie‘, die kleine formelle Fehler von Internet-Anbietern – wie eben der häufig unterlassene Hinweis auf die Streitschlichtungs-Plattform – ausnutzt, um schnelles Geld zu machen. Zwar sollten die Angabe- und Informationspflichten bei Internet-Auftritten im Verbraucherinteresse beachtet werden. Dies berechtigt aber noch nicht zum ‚Abzocken‘ von Anbietern, denen hierbei mal ein kleiner Fehler unterläuft.

Auch während der Corona-Pandemie bislang kein Anspruch auf Homeoffice

Auch während der Corona-Pandemie bislang kein Anspruch auf Homeoffice

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Wie wir bereits berichtet hatten, wird in der Politik diskutiert, ob Arbeitnehmern ein gesetzlicher Anspruch auf Heimarbeit eingeräumt werden soll. Aktuell besteht dieser Anspruch jedenfalls noch nicht, auch nicht in der Corona-Zeit. Dies ist jedenfalls die Auffassung des Arbeitsgerichts Augsburg in seinem Urteil vom 07.05.2020 (Az. 3 Ga 9/20).

Home office

Ein Arbeitnehmer hatte angesichts der Corona-Pandemie ein ärztliches Attest vorgelegt und verlangte vom Arbeitgeber, aus gesundheitlichen Gründen entweder in einem Einzelbüro oder zu Hause im Homeoffice arbeiten zu können. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, und auch das Gericht sah einen solchen Anspruch weder in der arbeitsvertraglichen Vereinbarung noch aus gesetzlichen Vorschriften begründet. Nach Meinung des Gerichts durfte der Arbeitgeber nach seinem freien Ermessen den Arbeitsort der Mitarbeiter bestimmen. Zwar hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht, aufgrund derer er die Gesundheit der Mitarbeiter schützen muss. Dies kann aber auch mit geeigneten Schutzvorkehrungen in einem Büro mit mehreren Mitarbeitern gewährleistet sein. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, die noch am Landesarbeitsgericht München anhängig ist.

Ob im Einzelfall ein Arbeitnehmer aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers doch einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice ableiten kann, wird sich nach den konkreten Umständen zu richten haben. Hierbei werden die Infektionslage, die räumlichen und hygienischen Verhältnisse im Büro, der individuelle Gesundheitszustand des Arbeitnehmers sowie die betrieblichen Bedürfnisse des Arbeitgebers zu berücksichtigen sein.

Cum-Ex – Runde 2

Cum-Ex – Runde 2

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Cum-Ex. Ein Fremdwort für Steuerzahler. Ein Steuerskandal mit massiven Auswirkungen. Im vergangenen März hatte das Landgericht Bonn entschieden, dass es sich beim Betreiben von Cum-Ex-Geschäften um eine Straftat handelt (LG Bonn v. 18.03.2020, 62 KLs -213 Js 41/19-1/19). In diesem ersten Verfahren vor Gericht wurden zwei Aktienhändler jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nun nimmt der zweite Cum-Ex-Prozess seinen Lauf.

Cum Ex

Vordergründig geht es bei Cum-Ex um die Mehrfacherstattung einer einmal angefallenen Kapitalertragssteuer. Mit der Dividende, also der Gewinnbeteiligung eines Aktionärs in einem Unternehmen, fließen Steuern an den Staat. Wenn allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es zur (Rück-) Erstattung dieser Steuern an den Eigentümer der jeweiligen Aktie. Begründung: Deren Gewinne wurden ja schon durch die Unternehmen selbst besteuert.

Intention der Cum-Ex-Geschäfte ist es, mehr/ere Steuerbescheinigungen zu erhalten. Dabei werden zum Stichtag hin Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch von dem einen Investor zu dem anderen Investor quasi im Kreis gehandelt, um Verwirrung bei den Finanzämtern zu stiften. Mithin ist dem Fiskus nicht ersichtlich, wem die Papiere zuzuordnen sind mit der Konsequenz, dass Steuern erstattet werden, die gar nicht erstattungsbedürftig waren:  Während (nur) einer die Kapitalertragssteuer abführt, lassen sich (dann) zwei diese rück-/erstatten. Vereinfacht  betrachtet und ausgedrückt, wird dem Staat gesetzlich abgesichertes Steuer-Geld aus der Tasche gezogen. Der durch Cum-Ex entstanden Gesamtschaden wird auf Milliardenhöhe beziffert.

Die aktuelle Anklageschrift umfasst 283 Seiten. Das gegenwärtige Verfahren richtet sich zum ersten Mal gegen einen Banker, den ehemaligen Finanzchef der Privatbank MM Warburg: Christian S. Laut Staatsanwaltschaft hatte er innerhalb dieses privaten Kreditinstituts die entscheidende Rolle im Gesamtkomplex Cum-Ex gespielt. Er sei nicht nur an der Umsetzung solcher Geschäfte, sondern auch an deren Planung beteiligt gewesen. Nun ist er der besonders schweren Steuerhinterziehung in 13 (nachweisbaren) Fällen zwischen 2006 und 2013 wegen angeklagt. Der Schaden beträgt mehr als 325 Millionen. Dem Angeklagten S. droht eine lange Haftstrafe. Zeugenaussagen sowie interne Dokumente der Bank mit belastender Wirkung sind in der Anklage enthalten. Auch der langjährige frühere Aufsichtsratsvorsitzende der MM Warburg, Christian Olearius, ist in den Akten aufgeführt. Eine Anklage gegen diesen ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Jedoch wird Christian S. als dessen rechte Hand bezeichnet. Zudem wird Olearius in Verbindung zu Hanno Berger gebracht, gegen den ein Haftbefehl auf Bundesebene erlassen wurde.

Vor dem Prozessbeginn am vergangenen Dienstag scheiterte der Angeklagte Christian S. mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem er die Verschiebung des Verfahrens aufgrund der momentanen Covid-19-Situation begehrte. Der Verhandlungsauftakt am Dienstag erfolgte jedenfalls in Anwesenheit von 26 Journalisten und Prozessbevollmächtigten unter Einhaltung aller gebotenen Sicherheitsvorkehrungen.

Nach Verlesung der Anklage wurde durch die Verteidigerin zunächst die Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn, das Bilden einer unzulässigen Sonderkammer und die Befangenheit des Vorsitzenden Richters Roland Zickler aufgeworfen. Im Jahre 2018 hatte das Landgericht Bonn eine Große Strafkammer eingerichtet in der Hoffnung, damit die Masse an Klagen bezwingen zu können. Die Verteidigerin führte dann die Wichtigkeit der Hamburger Finanzverwaltung und anderer deutscher Großbanken an. Die Deutsche Bank sei als Depotbank in die Geschäfte mit einbezogen gewesen. Man solle sich doch an diese wenden. Steuererklärungen der MM Warburg seien von Seiten der Behörden als konform erachtet worden, sodass Steuerbescheide ergangen waren und es zu Erstattungen von Steuern gekommen war. Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Die unrichtige oder unzureichende Information der Behörden wird als Element der Tathandlung, also der Täuschung, angesehen. Im Dezember d. J. sollen die Kronzeugen aussagen.

Die Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal laufen bereits seit einigen Jahren, und es wird mittlerweile von noch mehr aktiv Beteiligten ausgegangen. Bis die Knoten im Skandal vollständig zerschlagen sind, werden wohl noch viele Wasser den Rhein und die Elbe hinabfließen…

BGH zum Widerrufsjoker – Widerruf bei Autokrediten

BGH zum Widerrufsjoker – Widerruf bei Autokrediten

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Am 27.10.2020 hat der BGH in seinem Urteil mit dem Az. XI ZR 525/19 entschieden, dass ein Verbraucher seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann.

Auto Kreditwiderruf

Die FCA Bank wollte den Widerruf eines Klägers, der seinen PKW durch einen Kredit finanzieren ließ, nicht anerkennen. Grund dafür war eine vermeintlich bereits abgelaufene Widerrufsfrist. Im BGH-Urteil ging jedoch hervor, dass die FCA Bank stets auf die Widerrufsfolgen bei einem verbundenen Geschäft aus Autokredit und Restschuldversicherung hingewiesen hat, auch wenn keinerlei Versicherung abgeschlossen worden war. Dies stufte der BGH als verwirrend ein: Der Verbraucher wurde fehlerhaft belehrt, und die Widerrufsfrist ist deshalb nicht angelaufen. Dieses Urteil erlaubte es dem Kläger, seinen Widerruf durchzusetzen und den Kredit zu widerrufen.

Das führt im Ergebnis dazu, dass zahlreiche Verträge etwa der VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Renault Bank, der Santander oder der FCA Bank (Fiat/Chrysler) widerruflich sind. Dies gilt ebenso für Leasingverträge. Auch hier kann der Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, wie das OLG München beispielsweise mit seinem Urteil vom 18.06.2020 entschieden hat (Az. 32 U 7119/19).

Zu beachten sind jedoch die Rechtsfolgen: Der Käufer bzw. Darlehensnehmer muss für den Wertverlust des Fahrzeugs bei verbundenen Verträgen aufkommen. Den Wert gilt es, objektiv zu ermitteln. Ebenso gilt hier die Vorleistungspflicht: Das Auto des Darlehensnehmers muss vorerst zur Verfügung gestellt werden, um anschließend entsprechende Leistungen (abzüglich des Wertersatzes) erhalten zu können.

Rein wirtschaftlich betrachtet, bleibt ein Widerruf dann am sinnvollsten, wenn die Bank in der Widerrufsinformation ausgeführt hat, dass beim Widerruf nur Zinsen von 0,00 geschuldet sind. Dann verliert die Bank an Zinsanspruch.

Bei dem zu ermittelten Wertverlust ist nicht der Kaufpreis Ausgangspunkt, sondern vielmehr der Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, was i. d. R. mindestens 10% des Kaufpreises ausmacht.

Insbesondere für durch den Abgasskandal betroffene Autofahrer ist der Widerruf durchaus interessant, wenn man Wertverluste und Fahrverbote betrachtet. Dass ein Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist, muss allerdings keine Voraussetzung für einen Widerruf sein. „Entscheidend für den Widerruf ist nur der Fehler der Bank“, so Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.


Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Deshalb erledigen viele Menschen ihre beruflichen Tätigkeiten mittlerweile und auch weiterhin aus dem Homeoffice.
Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Inwiefern die häuslichen Umstände der Arbeitsstättenverordnung gerecht werden, möchte die Bundesregierung zurzeit nicht überprüfen lassen – auch nicht für den Fall bei einer längerfristigen Ausweitung des Homeoffice: Denn auch bei Telearbeit gelte die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, äußerte Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD), gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Als möglichen Lösungsweg schlug Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Heimarbeit pro Jahr zu gewähren. Interessant hierbei ist die Unterscheidung zwischen Telearbeit und mobiler Arbeit.

Telearbeit unterliegt den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung – das bedeutet, dass es bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes und der Arbeitsplatzgestaltung gibt. Mobiliar und Arbeitsmittel müssen vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Bei der mobilen Arbeit hingegen sind die Vorgaben (noch) nicht klar definiert. Die Arbeit kann also von zuhause aus, aber auch von unterwegs erledigt werden.

In beiden Varianten müssen sich Unternehmen jedoch an die allgemeinen Erfordernisse des regulären Arbeitsschutzes halten. Eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt zudem alle möglichen Risiken und Folgen, denen Arbeitnehmern im Rahmen ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Das Eindringen in das persönliche Wohnumfeld ist dafür aber nicht notwendig.

OLG Düsseldorf spricht Käufer auch nach Verkauf seines manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz zu

OLG Düsseldorf spricht Käufer auch nach Verkauf seines manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz zu

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Das OLG Düsseldorf hat Ende September d. J. ein wegweisendes Urteil im Dieselabgasskandal gefällt, von dem in Zukunft viele betrogene Käufer eines manipulierten Fahrzeugs profitieren können.

Abgasskandal Urteil OLG Düsseldorf

Der 8. Zivilsenat des OLG Düsseldorf urteilte, dass der beklagte Volkswagenkonzern dem Käufer Schadensersatz für sein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten zu zahlen hat. Die Kammer ging dabei unter Verweis auf das Grundsatzurteil des BGH vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) von einem in sittenwidriger Weise zugefügten Schaden aus, der dem Käufer bereits durch den Abschluss des damaligen Kaufvertrages entstanden war. Der Kläger sei hierdurch von dem Fahrzeughersteller in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell in seinem wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht verletzt worden. Folgerichtig gestand der zuständige Senat des OLGs dem Käufer als Rechtsfolge die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu. Der Käufer konnte also verlangen, so gestellt zu werden, als ob er den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug gar nicht abgeschlossen hätte.

Die Besonderheit des Düsseldorfer Urteils besteht nun allerdings darin, dass dem Kläger Schadensersatz zugesprochen wurde, nachdem dieser sein Fahrzeug, einen VW Sharan II 2.0 TDI, bereits veräußert hatte. Somit war ihm die Rückgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung eines Schadensersatzes denklogisch nicht mehr möglich. Trotzdem verblieb nach zutreffender Ansicht der Richter des OLGs ein Schaden beim Käufer. So war von dem damaligen Kaufpreis nicht nur die Nutzungsentschädigung für die in der Zeitspanne zwischen Kauf und Verkauf vom Käufer gefahrenen Kilometer abzuziehen, sondern auch der Veräußerungserlös gegenzurechnen. Mithin hat der Verkauf eines vom Hersteller manipulierten Fahrzeugs über die erfolgte Berücksichtigung des erzielten Erlöses hinaus keinen Einfluss auf den dem Käufer zustehenden Schadensersatzanspruch.

Es ist davon auszugehen, dass sich weitere Gerichte dieser Sichtweise anschließen werden.

OLG Düsseldorf
Urteil vom 24.09.2020
Az. I-8 U 42/20

Aktuelle Gerichtsentscheidungen: Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis; Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis

Aktuelle Gerichtsentscheidungen:

Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis; Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails

Dass nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jede Person gegen ein Unternehmen einen Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten hat, ist mittlerweile weitgehend bekannt. Häufig wird dieser Anspruch von Arbeitnehmern genutzt, um im Rahmen einer Auseinandersetzung – z. B. über eine Kündigung – den Arbeitgeber zusätzlich unter Druck zu setzen.

Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover aktuell am 09.06.2020 entschieden, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht die eigenen E-Mails umfasst (Az. 9 Sa 608/19). Der Betroffene könne nämlich keine Auskunft über solche Daten und Dokumente verlangen, die ihm bereits bekannt sind. Diese Auffassung ist allerdings durchaus umstritten. In der Vergangenheit hatten andere Gerichte umfassenderen Auskunftsanspruch zuerkannt (LAG Stuttgart v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18; OLG Köln v. 26.07.2019, 20 U 75/18). Solche Auskunftsansprüche können Unternehmen vor große Herausforderungen stellen, die v. a. organisatorisch zu bewältigen sind.

Das aktuelle Urteil des LAG Hannover erscheint jedenfalls wiederum praxisnah und dürfte rechtsmissbräuchliche Auskunftsansprüche einschränken. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die zuständigen obersten Gerichte (Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht) zukünftig zu dieser Thematik äußern werden. Auf jeden Fall sollten Unternehmen die Auskunftsansprüche nach der DSGVO weiterhin ernst nehmen und sich über standardisierte Verfahren beraten lassen, um Verstöße gegen die Auskunftspflicht und damit das Risiko von Bußgeldern zu vermeiden.

Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis

Aktuell hatte sich die Rechtsprechung auch in mehreren Fällen mit Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten bekannter Fußballprofis zu befassen.

So wurde vom Amtsgericht Düsseldorf in einer Pressemitteilung Anfang September berichtet, dass gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler Christoph Metzelder Anklage wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie erhoben worden sei. Der Betroffene ging gegen die Nennung seines Namens in dieser Pressemitteilung vor und beantragte wegen eines Verstoßes gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht beim zuständigen Verwaltungsgericht die Unterlassung dieser öffentlichen Mitteilung. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück (Beschluss v. 14.09.2020, Az. 20 L 1781/20). Die Pressemitteilung sei weder unsachlich noch enthalte sie eine Vorverurteilung. Bei einer Interessenabwägung sei daher ein überwiegendes Informationsinteresse der Medien und Öffentlichkeit an der Anklageerhebung zu berücksichtigen.

Ebenfalls im September verurteilte das Landgericht München I den FC Bayern München zum Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Karikaturen von Franck Ribéry und Arjen Robben (Urteil v. 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19). Ein Grafiker hatte riesige Karikaturen der Ex-Bayern-Stars gezeichnet, die unter dem Slogan „The Real Badman & Robben“ im Jahr 2015 bei einem Pokalspiel im Münchener Stadion in der Bayern-Fankurve aufgestellt wurden. Dies kam so gut an, dass der FC Bayern ähnliche Motive auf eigene Merchandise-Artikel drucken ließ, allerdings ohne den Grafiker vorher zu fragen oder hieran zu beteiligen. Dies hielt das LG München nun für einen Urheberrechtsverstoß. Der kreative Grafiker kann nach dieser Entscheidung von den Bayern eine Gewinnbeteiligung an den Fanartikeln verlangen.

Kein Schnäppchen für H&M

Kein Schnäppchen für H&M

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Bei H&M wird es teuer. Dabei geht es allerdings nicht um die neueste Mode, sondern um ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro, das der Hamburgische Datenschutzbeauftragte aufgrund jahrelanger Mitarbeiterüberwachung gegen das Modeunternehmen verhängte.

Kein Schnäppchen für H&M

Durch eine unternehmensinterne Datenpanne war aufgefallen, dass es beim H&M Service-Center in Nürnberg mindestens seit dem Jahr 2014 bei einem Teil der Beschäftigten zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände kam. Informationen zu den Mitarbeitern wurden auf einem Laufwerk dauerhaft gespeichert.

Inhaltlich ging es um (den Vorgesetzten) berichtete Urlaubserlebnisse, Krankheitssymptome und Diagnosen sowie Details zum Privatleben wie familiäre Probleme oder religiöse Bekenntnisse. Die gespeicherten Erkenntnisse waren mitunter für bis zu 50 Führungskräfte im Unternehmen lesbar, wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, in seiner Mitteilung vom 01.10.2020 ausführte. Bei den behördlichen Ermittlungen kam heraus, dass die Daten u. a. dazu genutzt wurden, um Personenprofile zu den einzelnen Beschäftigten aufzubauen.

Die Ausforschung des Privatlebens und die laufende Speicherung von Mitarbeiterdaten stellen einen besonders intensiven Eingriff in die Rechte der betroffenen Mitarbeiter dar. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängte daher ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro.

Das H&M Service-Center gelobt Besserung und legte ein umfassendes Datenschutzkonzept vor. Bei den betroffenen Beschäftigten hat sich das Unternehmen entschuldigt. Zudem wurde freiwillig die Zahlung von Schadensersatz an die Betroffenen in die Wege geleitet.

Facebook macht Pause?

Facebook macht Pause?

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Die Unwirksamkeit des „Privacy Shield“ bringt Facebook in Bedrängnis. Die irische Datenschutzbehörde verbietet den Datentransfer in die USA.

Facebook Privacy Shield

Am 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA gefällt. Danach erklärte der EuGH die „Privacy Shield“-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unwirksam, auf deren Grundlage Datenübermittlungen in die USA durch Unternehmen auf der Basis europäischer Standardvertragsklauseln grundsätzlich zulässig waren.

Mit dieser Entscheidung hatte von jetzt auf gleich ein Großteil der Datenübertragungen in die USA seine Rechtsgrundlage verloren. Streng genommen, dürfen nun aus der EU keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übermittelt werden. Das ist ein Problem für die Beauftragung all jener Dienstleister, die auf Server innerhalb der USA setzen.

In der Konsequenz hatte die irische Datenschutzbehörde DPC Facebook aufgefordert, eine Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA zu unterlassen. Facebook wies darauf hin, dass ohne eine Datenübertragung in die USA zurzeit nicht geklärt sei, wie dann die Dienste von Facebook und Instagram in der EU fortgesetzt werden könnten.

Wahrlich eine Zwickmühle: Auf der einen Seite steht der Schutz personenbezogener Daten gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf der anderen Seite stehen rd. 410 Millionen europäische Nutzer und vor allem zahlreiche Unternehmen, die mit Hilfe von Facebook-Anwendungen im Jahr 2019 einen Umsatz in Höhe von über 200 Mrd. Euro erzielt haben.

Es ist jedoch kaum zumutbar, von allen betroffenen Unternehmen von heute auf morgen einen Dienstleister- oder Serverwechsel zu verlangen. Zu groß und zu komplex sind die in Frage stehenden Datenmassen.

Wie ernst die Anmerkung von Facebook hinsichtlich der Einschränkung der Dienste in der EU gemeint war, lässt sich von außen nur schwer bewerten. Zur Klärung der Lage wird die EU-Kommission baldmöglichst erneut in die Verhandlungen mit den USA eintreten müssen.

Die Hürden, die es angesichts der Anforderungen des EuGH für ein EU-datenschutzkonformes Abkommen zu überwinden gilt, sind jedoch hoch.