10 Jahre nach der Duisburger Loveparade

10 Jahre nach der Duisburger Loveparade - Was erwarten wir?

Düsseldorf, den 23.07.2020: Wir wenden uns an Sie am 10. Jahrestag der Katastrophe, deren strafrechtliche Verfolgung in diesen Tagen verjährt. 10 Jahre lang haben wir mehr als 80 Hinterbliebene und Opfer in ihrem Schmerz und mit ihrem Wunsch nach Aufklärung begleitet. Am Ende steht grenzenlose Enttäuschung.

Sie richtet sich mehr oder minder an alle, die für Aufklärung zuständig waren: an die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, aber auch die Polizei und in geringerem Maße auch an die Politik. Spätestens jetzt ist umso klarer geworden, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig gewesen wäre.

Die eigentlich Verantwortlichen standen nicht vor Gericht. Und es war ein Fehler der Justiz, sich nicht noch stärker auf das Verwaltungsversagen der Stadt Duisburg konzentriert zu haben. Seitens der Verwaltung wurden alle Widerstände und Bedenken niedergebügelt. Ein hoch bezahltes ‚Gefälligkeitsgutachten‘ wurde zur Grundlage der Entscheidung gemacht, weil Stadt und Land die Veranstaltung unter allen Umständen wollten im Jahr RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas. Bis zum Schluss setzten sich die Verantwortlichen über die erheblichen Sicherheitsbedenken in ihrer eigenen Verwaltung hinweg. Der Oberbürgermeister tauchte ab – ein klassisches Organisationsversagen.

Wir schämen uns gegenüber unseren Mandanten und besonders gegenüber den ausländischen Mandanten: dass nun am Ende nicht in letzter Klarheit deutlich wurde, was zur Katastrophe geführt hat und welches Versagen einzelner dafür verantwortlich war. Dabei denken wir nicht nur an die strafrechtlich relevante individuelle Schuld, die wegen Verjährung jetzt ohnehin nicht mehr zur Debatte steht. Es ging immer auch darum, das komplexe Verwaltungsversagen im Einzelnen aufzudecken, was nicht geschehen ist.

Eine bemerkenswert breite kritische Medienöffentlichkeit macht deutlich, dass trotz allem die Sache nicht zu Ende ist. Auch der Landtag und die Landesregierung haben die Katastrophe anlässlich der Einstellung der Strafverfahren vor kurzem erneut zum Thema gemacht. Das hat unseren Mandanten gut getan.

Was erwarten wir?

  1. Mit dem auf unsere Initiative von der Landesregierung auf 5 Millionen Euro aufgestockte Nothilfefonds ist ein wichtiges Mittel der Opferfürsorge geschaffen worden. Dieser Fonds muss mit Leben erfüllt und weiter ausgebaut werden.

  2. Die jetzt vom Landtag geforderte Kommission sollte nicht nur Konsequenzen für künftige Großveranstaltungen ausarbeiten. Aus Anlass des Fehlverhaltens der Duisburger Stadtverwaltung müssen Verhaltensregeln entwickelt werden, nach denen die Mitglieder einer Verwaltung, die rechtlich begründete Bedenken geltend machen, auch gehört werden. Immer wieder erleben wir, dass – wie in Duisburg geschehen – korrektes Verwaltungsverhalten politischer und sachfremder Opportunität untergeordnet werden: unddas bundesweit. In solchen Fällen muss Widerstand ernst genommen werden und zur Geltung kommen. Hier könnte NRW auf neues Denken bundesweit Einfluss nehmen.

  3. Landesregierung und Landtag sollten prüfen, ob nach niederländischem Vorbild ein „SafetyBoard“ ins Leben gerufen wird. Dieses hat in unserem Nachbarland in völliger Unabhängigkeit nach behördlichen Fehlleistungen vorbildliche Aufklärungsarbeit geleistet. Als erster Schritt könnte beim niederländischen Board jetzt eine Untersuchung der Loveparade-Katastrophe in Auftrag gegeben werden, um eines zu erreichen: unabhängig von strafrechtlicher Schuld festzustellen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass an einem solchen für jeden Laien erkennbar ungeeigneten Ort eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigt werden konnte.

Eines lässt sich dadurch nicht ungeschehen machen lassen: ein erheblicher Ansehensverlust der Justiz. Die Mahnung des Vorsitzenden Richters an unsere Mandanten, „es doch jetzt mal gut sein zu lassen“, hat diese tief verletzt.

EuGH stärkt Rechte von VW-Kunden im Ausland

EuGH stärkt Rechte von VW-Kunden im Ausland

VW-Käufer können ab sofort auch außerhalb Deutschlands gegen den Konzern klagen!

VW Abgasskandal Klagen Ausland

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine österreichische Verbraucherschutzorganisation: Sie will die Schadenersatzansprüche geprellter österreichischer VW-Kunden beim Landgericht Klagenfurt einklagen lassen. Die Wolfsburger Autobauer stellten sich quer und vertreten den Standpunkt, dass Klagen gegen den Konzern außerhalb Deutschlands überhaupt nicht zulässig sind. Üblicherweise sei eine Klage am Sitz des Beklagten einzureichen. Das Klagenfurter Gericht wandte sich deshalb in dieser Sache an den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um endgültige Klärung, welcher Gerichtsstand für nicht-deutsche Käufer möglich ist.

Im April dieses Jahres legte der EU-Generalanwalt ein Gutachten vor, in dem er beim Dieselabgasskandal die Zulässigkeit alternativer Gerichtsstände ausdrücklich bejaht. Begründet wird dies damit, dass das für den Schaden ursächliche Geschehen – also die Verbauung von Manipulationssoftware – einerseits zwar in Deutschland stattgefunden habe. Aus Sicht der Käufer sei der Schaden – also die Wertminderung des Fahrzeugs – zum anderen in Österreich entstanden, weil diese ihre Fahrzeuge dort gutgläubig erworben hatten.

Bei Streitigkeiten wegen unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, steht dem Geschädigten demnach die Möglichkeit offen, vor dem Gericht desjenigen Ortes zu klagen, an dem der Schaden eingetreten ist oder demnächst einzutreten droht.

Der EuGH hat sich nun der Empfehlung des Generalanwalts angeschlossen. Ab sofort darf die Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Abgasaffäre auch in anderen EU-Staaten als Deutschland rechtlich belangt werden. Die Richter machten zudem deutlich, dass VW damit hätte rechnen müssen, in all jenen Ländern verklagt zu werden, in denen das Unternehmen manipulierte Fahrzeuge verkauft hatte.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der österreichische Verein für Konsumenteninformation, an den die Käufer ihre Rechte abgetreten hatten, in Klagenfurt gegen Volkswagen klagen darf.

Die Entscheidung stellt einen Meilenstein für ausländische VW-Kunden dar, deren Klagen –  sofern deren PKWs auf Grund eingebauter illegaler Abschalteinrichtungen von einer außerplanmäßigen Wertminderung betroffen sind – jetzt bei Gerichten entweder am Wohnort des Erwerbers oder alternativ am Sitz des verkaufenden Autohändlers eingereicht werden können.

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist seit 2015, d. h. von Anbeginn, mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile mehr als 10.000 Diesel-Mandanten. Wir kooperieren mit Verbraucherschutzanwälten in vielen europäischen Staaten. Registrieren Sie sich noch heute über unser Online-Formular und lassen Sie sich im Anschluss von einem unserer erfahrenen Fachanwälte kostenfrei beraten.

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„Privacy Shield“-Urteil des EuGH vom 16.07.2020: Auswirkungen auf die tägliche Praxis

„Privacy Shield“-Urteil des EuGH vom 16.07.2020: Auswirkungen auf die tägliche Praxis

Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA getroffen.

Privacy Shield Urteil EuGH

1. Inhalt des Urteils des EuGH vom 16.07.2020

In der so genannten „Privacy Shield“-Entscheidung erklärt der EuGH eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unwirksam, wonach Datenübermittlungen in die USA durch Unternehmen auf der Basis europäischer Standardvertragsklauseln grundsätzlich zulässig sind.

Bereits die Vorgängerregelung („Safe-Harbor-Regelung“) hatte der EuGH im Jahr 2015 gekippt. Daraufhin handelten die EU mit den USA ein Abkommen („Privacy Shield“) aus, wonach in den USA mehr Sicherungen für personenbezogene Daten eingerichtet werden mussten.

Auf dieses Abkommen konnten sich Unternehmen in Europa – im konkreten Fall Facebook in Irland – berufen, wenn sie Daten in die USA übermittelten.

Der EuGH sieht nun jedoch auch dieses „Privacy Shield“-Abkommen als unzureichend an. Insbesondere erklärt er sein Urteil damit, dass in den USA nicht das gleiche Datenschutzniveau wie in Europa besteht. Dies aber wäre nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 in der EU einheitlich den Datenschutz vorschreibt, für eine Datenübermittlung ins Ausland erforderlich.

Insbesondere seien Datenüberwachungen in den USA im Interesse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des US-amerikanischen Rechts ohne ausreichende Einschränkung realisierbar. Auch die Möglichkeit von Bürgern, gegen eine rechtswidrige Datenverwendung vorzugehen, sei in den USA nicht in angemessenem Umfang gegeben.

Zu klären hatte der EuGH außerdem die Frage, ob es ausreicht, wenn ein US-amerikanisches Unternehmen dem europäischen Vertragspartner vertraglich die Beachtung des europäischen Datenschutzniveaus in den USA zusichert. Hier meinten die Richter, dass die europäischen Datenschutzbehörden genau hinschauen müssten: Wenn das ausländische Datenschutzniveau trotz der vertraglichen Zusage gesetzliche Hintertüren lasse, müssten die Datenschutzbehörden in Europa auch solche vertraglichen Vereinbarungen untersagen.

2. Allgemeine Auswirkung des EuGH-Urteils

Unmittelbar hat das EuGH-Urteil vom 16.07.2020 zur Folge, dass die nationalen Datenschutzbehörden uneingeschränkt überprüfen können und müssen, ob die jeweilige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtmäßig ist.

Vor allem haben die Datenschutzbehörden die Verträge zwischen Firmen dahingehend zu prüfen, ob sich aus ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau ergibt. Solange Überwachungsgesetze aus den Vereinigten Staaten derartige Vertragszusicherungen aushebeln können, wird die Datenübermittlung im Zweifel rechtswidrig sein.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA modernisiert werden sollen. Ob dies allgemein als Rechtfertigung für Datenübermittlungen in die USA ausreichen wird, erscheint zweifelhaft. Hierzu müsste auch das US-amerikanische Datenschutzrecht umfassend geändert werden, was nicht zu erwarten ist.

Mittelfristig wird weiterhin politisches Einwirken auf die USA erforderlich sein, um den dortigen Datenschutz zu verbessern, bevor standardisiert personenbezogene Daten wieder dorthin übermittelt werden können.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in einer ersten Reaktion bereits erklärt, dass er sich mit den europäischen Kollegen abstimmen wird, um nun unzulässige Datentransfers in die USA zu unterbinden.

Falls personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtfertigung in die USA übermittelt werden, handelt es sich nach der DSGVO um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2 Mio. € oder 4 % des weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes beim beschuldigten Unternehmen geahndet werden kann.

3. Auswirkung des EuGH-Urteils auf die tägliche Praxis

Betroffene Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang in die USA transferiert haben, müssen sich auf einige Änderungen ihrer Praxis einstellen:

  • Die bisherigen EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA erscheinen nach dem EuGH-Urteil zumindest riskant. Konsequenz: Unternehmen, die für ihre Datenübertragung in die USA Standardvertragsklauseln verwenden, müssen ggf. ihren bisherigen Standardvertrag mit dem Datenimporteur in den USA kündigen oder zumindest die Datenübermittlungen aussetzen. Auf den „Privacy Shield“ dürfen sie sich jedenfalls nicht mehr verlassen.
  • Die Datenschutzbehörden haben angekündigt, Datenübermittlungen in die USA ggf. zu untersagen, wenn sie gemäß EuGH-Urteil rechtswidrig sind. Auch eine Prüfung von Ordnungswidrigkeiten bei der rechtswidrigen Datenübermittlung wird erfolgen. Konsequenz: Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln, sollten umgehend ihre bisherige Praxis überprüfen und ggf. vorsorglich einstellen, um Untersagungsverfügungen oder Bußgelder zu vermeiden.

In jedem Fall sollten betroffene Unternehmen sowie deren betriebliche Datenschutzbeauftragte umgehend prüfen, welche individuellen Konsequenzen sie auf Grund des EuGH-Urteils in ihrem Unternehmen ziehen müssen.

Die Wirecard AG ist insolvent. Was nun?

Die Wirecard AG ist insolvent. Was nun?

Beim Zahlungsabwickler Wirecard bahnt sich einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit an. Was ist passiert?

Wirecard insolvent

1,9 Mrd. Euro fehlen in der Wirecard-Bilanz. Gelder, die eigentlich auf ausgewiesenen Treuhandkonten liegen sollten, existieren in Wirklichkeit nicht. Auf Grund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Wirecard AG wurde über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eingeleitet. Der Aktienkurs brach daraufhin dramatisch ein.

Bilanzmanipulationsvorwürfen sah sich die Bank schon seit längerer Zeit ausgesetzt. Um die ‚Gerüchte‘ ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, beauftragte Wirecard im vergangenen Jahr die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderuntersuchung. Im April dieses Jahres teilte der Finanzdienstleister dann öffentlich mit, dass keine Belege für etwaige Bilanzmanipulationen gefunden worden seien. Dass dies nur die halbe Wahrheit war, zeigte sich schon zwei Monate später. Es stellte sich heraus, dass offenbar 1,9 Mrd. Euro, was etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme entspricht, tatsächlich nicht existieren.

Für Kapitalanleger, die auf die Aktie des Zahlungsdienstleisters gesetzt hatten, stellt sich berechtigterweise die Frage, ob das investierte Geld endgültig verloren ist. In jedem Fall sollten Anleger ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend machen. Zwar stehen Aktionäre im Insolvenzfall unter den Gläubigern grundsätzlich in einer der letzten Reihen. Das ändert sich aber, wenn sich die insolvente Aktiengesellschaft schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Im Fall der Wirecard AG spricht vieles dafür, dass dies der Fall ist. Bei Zugrundelegung der aktuellen Informationen und der bisherigen Berichterstattung kommt zudem ein ‚bunter Strauß‘ an weiteren potenziellen Haftungsgegnern in Betracht. Allen voran sind hier die Wirtschaftsprüfer zu nennen, denen offenbar die Nichtexistenz von 1,9 Mrd. Euro entgangen war. Daneben kommen die Vorstandsmitglieder der Bank persönlich für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche in Betracht.

Sollte sich überdies konkretisieren, dass auf Seiten der Bankenaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin) oder des Bundesminsteriums für Finanzen Fehler begangen wurden, kommt möglicherweise sogar eine Staatshaftung in Betracht.

Allen Anspruchsszenarien ist gemein, dass es noch weiterer Sachverhaltsaufklärungen bedarf, um eine fundierte Begründung vorlegen zu können. Diverse Strafverfahren wurden inzwischen eingeleitet. Mit Spannung dürfen die Ermittlungen sowie die weiteren Enthüllungen in dem Skandal erwartet werden.

Sie sind Wirecard Aktionär? Wir prüfen Ihre Ansprüche.

Pressemitteilung zur Landtagsdebatte über die Loveparade Katastrophe

Die Kanzlei baum reiter & collegen, die rund 80 Opfer und Angehörige der Loveparade-Katastrophe vertritt, begrüßt, dass sich die politisch Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen jetzt intensiv und parteiübergreifend mit der Situation befassen. Das stellen die von uns vertretenen Opfer und Angehörigen mit Genugtuung fest. Die bereitgestellten Leistungen für die Angehörigen und Opfer in Höhe von fünf Millionen Euro sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die betroffenen Menschen nicht vergessen werden. In besonderer Weise begrüßen wir, dass ein Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in NRW eingerichtet werden soll, wie er seitens der Kanzlei nachdrücklich gefordert worden war. Wir befürworten ebenfalls, dass sich eine Kommission mit den konkreten Erkenntnissen zum Unglück auseinandersetzen soll, damit sich ein solches niemals wiederholen kann. Wir sehen in diesen Entscheidungen auch eine notwendige Reaktion auf den enttäuschenden Abschluss des Strafverfahrens.

Wer muss für illegales Filesharing zahlen?

Wer muss für illegales Filesharing zahlen?

Kein Computer, aber trotzdem für illegale Downloads haften? Das ist möglich, wie das Amtsgericht Köln zuletzt entschied.

illegales filesharing

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 08.06.2020 (Az. 148 C 400/19) eine fast 70-jährige Mutter eines Freifunk-Anbieters auf Antrag von Warner Bros. Entertainment wegen „illegalen Filesharings“ zur Zahlung von EUR 2.000 verurteilt. Die beklagte Dame, in der öffentlichen Berichterstattung als „Raubkopier-Oma“ bekannt, besitzt selbst gar keinen eigenen Computer, ist aber Inhaberin des Internetzugangs. Selbst nutzte sie das Internet nicht, sondern nur den Festnetzanschluss.

Die Beklagte hatte allerdings ihrer Familie, Freunden und Besuchern den Internetzugang nichts ahnend zur Verfügung gestellt: eine gewöhnliche Situation, wenn Menschen in Wohnungen oder Wohnhäusern zusammenleben. Mittels eines forensischen Systems war ermittelt worden, dass über den Internetanschluss in einer Tauschbörse offenbar eine urheberrechtlich geschützte Datei zum Download angeboten wurde. Dies stelle nach dem Urheberrechtsgesetz eine unerlaubte Handlung dar. Die Folge kann ein Schadensersatzanspruch sein.

Da der Inhaber des Urheberrechts nicht weiß, wer den illegalen Download durchgeführt hat, richtet er sich zunächst immer an den Inhaber des Internetzugangs. Der Anschlussinhaber muss dann darlegen und beweisen, dass nicht er selbst als Täter in Betracht kommt, sondern eine dritte Person, die den Anschluss mit genutzt hat. Insbesondere ist eine solche dritte Person konkret zu benennen. Dies war der beklagten Dame offenbar nicht zur Überzeugung des AG Köln gelungen.

In Ansehung dieser Rechtsprechung sollte der Anschlussinhaber eines Internetzugangs stets mit zumindest einem Auge im Blick behalten, welche Personen Zugang zum Internet erhalten. Vermeintlich unzuverlässigen Personen sollte im Zweifel der Zugang verwehrt bleiben.

Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mehrere obergerichtliche Entscheidungen haben in den letzten Monaten den arbeitsrechtli-chen Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Nach der Vor-schrift des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine Kündigung nur aus wich-tigem Grund zulässig.

Kündigungsschutz Datenschutzbeauftragte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied am 19.02.2020, dass diese Regelung mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren ist (Az. 2 Sa 274/19). Zwar gibt es in der DSGVO hierzu keine ausdrückliche Regelung, aber immerhin ein Benachteiligungsverbot für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dann darf im nationa-len Recht auch ein Kündigungsverbot festgelegt werden.

Auch eine Kündigung des Datenschutzbeauftragten wegen angeblicher fehlender fachlicher Qualifikation ist nicht ohne Weiteres zulässig, wie das LAG Rostock in einem Urteil vom 25.02.2020 meint (oder: ausführt) (Az. 5 Sa 108/19). Die erforderlichen Fachkenntnisse eines Datenschutzbeauftragten sind nicht festgelegt, sondern ergeben sich im Einzelfall aus seiner jeweiligen Aufgabe. Hierbei kann der Datenschutzbeauftragte auch auf fachkundige Mitarbei-ter zurückgreifen, wie das LAG Rostock klargestellt hat. Zudem schreibt die DSGVO vor, dass der Datenschutzbeauftragte vom Unternehmen auch die Ressourcen erhalten muss, die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere regelmäßige Fortbildungen.

Corona-Warn-App: Wirklich unbedenklich?

Corona-Warn-App: Wirklich unbedenklich?

In dieser Woche wird die neue Corona-Warn-App freigeschaltet: Mit dieser sollen ihre Nutzer informiert werden, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Nachdem eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Bedenken erhoben worden war, hat die Bundesregierung gegenüber dem ersten Entwurf massiv nachgebessert. Die Daten sollen nur dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert werden; eine Identifizierung der Kontaktpersonen soll ebenso wie die Erstellung von Bewegungsprofilen nicht möglich sein.
Corona Warn App Datenschutz

Aber reicht das aus? Wissenschaftler der Universitäten Darmstadt, Marburg und Würzburg haben zuletzt eine Studie veröffentlicht, nach der (oder: derzufolge) die Technologie der Corona-Warn- bzw. Tracing-Apps Datenschutz- und Datensicherheitsrisiken beinhaltet. Insbesondere externe Hacker-Angriffe könnten dennoch Bewegungsprofile und Identifizierungen ermöglichen oder auch die Kontaktinformationen manipulieren. Der IT-Dienstleister TÜV Informationstechnik hingegen, der im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik die App untersucht hat, weist Sicherheitsbedenken gegen die App zurück.

Ein ungutes Datenschutz- und Datensicherheitsgefühl bleibt dennoch – genau wie ein ungutes Gefühl durch die ebenso unsichtbare Corona-Bedrohung.

OLG Oldenburg spricht EA-189 Klägerin Deliktzinsen zu

05. Juni 2020: Der 3. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschied Ende Mai in einem Rechtsstreit

In einem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Rahmen der Dieselproblematik entschied der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg Ende Mai, dass die Volkswagen AG (Beklagte) das monierte Fahrzeug (einen vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 mit EA189 Motor) zurücknehmen und den vollen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, zurückerstatten muss.

Das Gericht setzte 300.000 Kilometer als mögliche Gesamtlaufleistung an und es ergab sich ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von rd. 19.000 Euro. Der Klägerin, einer baum reiter vertreten Realschullehrerin aus Cappeln, stehen des Weiteren Zinsen aus § 849 BGB (sogenannter Deliktzins) in Höhe von 4 Prozent vom Zeitpunkt des Kaufs bis zum Tag der Klageeinreichung zu, die sich zu knapp 5.000 Euro aufaddierten.

Das OLG geht mit diesem Urteil über die Entscheidung der Vorinstanz hinaus, in der nur eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern und kein Deliktzins zugestanden worden waren. Sowohl VW als auch die Klägerin hatten gegen das Urteil des Landgerichts vom November 2019 Berufung eingelegt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Az. 3 U 199/19.

Das Zugestehen der Zinsen aus 849 BGB stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu mehr Verbrauchergerechtigkeit im Dieselabgasskandal dar. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH im Juli dieses Jahres in dieselbe Richtung entscheiden wird.

baum reiter & collegen  ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt.

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Sensation: BGH entscheidet zum ersten Mal gegen Volkswagen

25. Mai 2020: Seit heute ist es amtlich. Volkswagen hat bei den Abgaswerten betrogen. Dem Kläger, einem Rentner aus Rheinland-Pfalz, steht deshalb Schadensersatz zu. Er erhält für seinen VW Sharan den Kaufpreis zurück abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer, das sogenannte Nutzungsentgelt.

Dazu der VI. Zivilsenat im Originalwortlaut: „Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.“

Käufer manipulierter Dieselautos haben also grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Laut BGH können sie ihr Fahrzeug zurückgeben und von VW den Kaufpreis zuzüglich Verzugszinsen verlangen, müssen sich jedoch die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

„Das ist ein Meilenstein für die getäuschten Kunden“, sagt Professor Dr. Julius Reiter, Partner der Düsseldorfer Verbraucherkanzlei baum reiter & collegen. „Das überfällige Grundsatzurteil bestätigt die bisherige klare Rechtsprechungstendenz der Gerichte in Dieselabgasverfahren. Nun ist höchstrichterlich entschieden, dass Volkswagen bei den Abgaswerten manipuliert und seine Käufer sittenwidrig geschädigt hat. Die Entscheidung besitzt große Strahlkraft auf alle Verfahren, die zur Zeit gegen andere Hersteller geführt werden, die ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen und Thermofenster verbaut haben“, so Reiter weiter. „Wir rechnen deshalb mit einer Klagewelle gegen Mercedes und BMW, die ja dasselbe, wenn auch cleverer, getan haben wie Volkswagen.“

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Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020063.html