Diesel-Abgasskandal: LG Heilbronn

Schadenersatzurteil im VW-Abgasskandal 

 

Obgleich der Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal lange Zeit als utopisch angesehen wurde gab es stets die Empfehlung von renommierten Anwaltskanzleien wie Baum Reiter & Collegen, dass betroffene Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche auf jeden Fall geltend machen sollten. Eine dieser Forderungen wurde jüngst richterlich entschieden mit einem erfreulichen Ergebnis für die Klägerseite.

Richtungsweisendes Urteil

Als Hauptargument, welches die Beklagte Partei VW vor Gericht anbrachte, wurde der Umstand angeführt dass die betroffenen Fahrzeuge überhaupt nicht über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt und dass es ohnehin allgemeinhin bekannt sei, dass die angegebenen Herstellerangaben im Hinblick auf den Abgasausstoss auf Werten aus dem Testlabor und nicht auf Werten aus dem Strassenverkehr beruhen würden. In diesem Fall wäre ein Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Täuschungsabsicht des Herstellers vorliegen würde. Das Gericht folgte der Argumentation jedoch nicht und wies diese Argumente zurück. Vielmehr wurde gerichtlich festgestellt, dass VW seine Kunden durch einen Verstoss gegen die guten Sitten getäuscht hätte und dass aus Gründen der Umsatzgenerierung ein Schaden für die Käufer zumindest billigend durch VW in Kauf genommen wurde. Damit steht den Kunden ein Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zu. Ohnehin sei der Umstand, ob ein Dieselfahrzeug über eine illegale Abschaltvorrichtung verfügt oder nicht für den Sachverhalt gänzlich unrelevant.

Das Gericht äusserte die Ansicht, dass VW sehr wohl durch eine vorsätzliche Täuschung eine Zulassung der betroffenen Fahrzeuge erreichen wollte und dass hierbei das Wohl des Kunden völlig ausser Acht gelassen wurde. Das Vertrauen der Kunden in die Seriosität des Herstellers sei von VW untergraben worden, da es nicht die Aufgabe des Kunden sein könne, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen des Herstellers zu überprüfen. Von einer gezielten Verschleieerung seitens VW kann derzeitig ausgegegangen werden. VW führte zwar an, dass die entsprechenden Untersuchungen bislang keinerlei Ergebnisse gebracht habe, allerdings wurde dieses Argument ebenfalls von dem Gericht als inhaltsleer zurückgewiesen.

Wie genau sich die Kunden nunmehr am Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal vonseiten VWs entschädigen lassen können oder in welcher Höhe der Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zur Auszahlung kommen kann ist derzeitig noch nicht bekannt. Weiterhin muss auch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das richterliche Urteil in dem Prozess um Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal noch nicht rechtskräftig ist. Dennoch ist es ein schöner Erfolg der Anwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen, welche mittlerweile zur Anlaufstelle Nummer eins für geschädigte Dieselfahrzeugbesitzer geworden sind. Es ist nur anzuraten, dass sich noch mehr Dieselfahrzeugbesitzer mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal an die Anwaltskanzlei wenden, damit etwaig noch bestehende Fristen nicht ungenutzt verstreichen können. Auf der Grundlage des Urteils wurde zumindest schon einmal ein Präzedenzfall geschaffen, der Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal auch in Deutschland möglich macht.

 

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Diesel-Abgasskandal: Aktuelles Urteil

LG Bochum verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz für Dieselfahrer

 

Schadensersatz für Dieselfahrer: Das Landgericht Bochum hat Volkswagen jüngst zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen den Volkswagen Konzern und bezog sich auf die Manipulation an ihrem VW Tiguan, der vom Abgasskandal betroffen ist. Nachdem die Presse den Diesel-Abgasskandal veröffentlichte, ließ sich die Klägerin das Software-Update des VW Konzerns aufspielen. Sie forderte mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG die Rückerstattung des Kaufpreises oder alternativ die Lieferung eines vergleichbaren Fahrzeuges ohne Manipulationen. Das Landgericht Bochum stellte mit Urteil vom 11. Juni 2018 fest, dass der Volkswagen Konzern die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig schädigte. Deshalb verurteilte der Vorsitzende Richter den Volkswagen Konzern zur Zahlung von Schadensersatz.

Schadensersatz für Dieselfahrer

Das Landgericht Bochum sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung auf Seiten der Volkswagen AG als erwiesen an. Der Konzern täuschte die Klägerin über die Einstufung des VW Tiguan in die angegebene Schadstoffklasse. Diese wich von der tatsächlichen Schadstoffklasse ab. Die Zulassung in die Einstufung erschlich sich der Konzern. Die bewusste Verschleierung und die Manipulation haben einen Sachmangel am Fahrzeug hervorgerufen, der für den Käufer kaum erkennbar war. Die Beklagte wendete ein, dass Abweichungen von Laborwerten üblich und der Wert im Straßenverkehr nicht maßgeblich sei. Das Landgericht Bochum folgte dieser Argumentation nicht. Es argumentierte damit, dass die Abweichungen im vorliegenden Fall viel zu hoch waren.

Schadensersatz für Dieselfahrer gerechtfertigt

Der Schadensersatz für Dieselfahrer war nach Auffassung des Gerichts gerechtfertigt. Der Volkswagen Konzern ging sittenwidrig vor und beging eine vorsätzliche Täuschung. Mit dieser beabsichtigte der Konzern die Erzielung eines höheren Gewinns und eine Ersparnis an Entwicklungskosten. VW habe die Gutgläubigkeit der Klägerin ausgenutzt: Diese habe auf die Einhaltung der gesetzlichen Richtwerte ohne Manipulation vertraut. Die Richter konnten nicht nachvollziehen, dass selbst zwei Jahre nach Veröffentlichung des Abgasskandals keine Ermittlungsergebnisse auf Seiten von VW veröffentlicht wurden. Es sah die Voraussetzungen für die Gewährung von Schadensersatz deshalb als gegeben an.

 

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Das Vertrauen der Kunden wurde untergraben: Urteil des LG Heilbronn im Diesel-Abgasskandal

22.06.2018

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen VW Tiguan. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals wurde das umstrittene Software-Update im Jahr 2017 aufgespielt. Noch im selben Jahr machte der Kläger seine Rechte durch die Kanzlei baum reiter & collegen geltend und erhob Anklage in Form von Schadensersatz gegen die Volkswagen AG.

Mit Urteil vom 22.06.2018 (Az. Bi 6 O 139/18) wurde der Volkswagen-Konzern als Hersteller des manipulierten Motors vom Landgericht Heilbronn nun zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Kläger erhält den Kaufpreis gegen die Herausgabe seines Fahrzeuges zurück.

Das Gericht stellte in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die der Volkswagenkonzern, um den Absatz ihrer Dieselmotoren zu steigern, die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass diese nur während des Betriebs des Fahrzeugs auf einem Prüfstand die vorgeschriebenen Stickoxide einhalte. Dies verstoße nach zutreffender Ansicht der Kammer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkender. Weiter heißt es in den deutlichen Worten des Gerichts, dass durch das Erschleichen der gesetzlichen Typengenehmigung und späteren Verheimlichung dieses Umstandes, das Vertrauen der Fahrzeugkunden in die Einhaltung der Rechtsnormen bei der Fahrzeugzulassung in volkswirtschaftlich relevanter Dimension untergaben werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Schadenersatz für VW-Autobesitzer: Achtung Verjährung

 

Im Jahr 2018 endet die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW im Rahmen des VW Abgasskandals. Zehntausende betroffene Dieselfahrer haben bereits Klage eingereicht, um ihre Rechtsansprüche gegen den Volkswagen-Konzern zu bestätigen zu lassen. Die erste Klagewelle noch im Jahr 2017 war auf die drohende Verjährung von Mangelgewährleistungsrechten zurückzuführen. Diese Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Auslieferung des Fahrzeugs. Bekannt wurde der Diesel-Abgasskandal am 19. September 2015. Zu diesem Zeitpunkt machten US-amerikanische Umweltbehörden den Abgasskandal publik.

 

Bei bewusster Täuschung: Verjährung erst Ende 2018

Soweit die Frist zur Geltendmachung von Mangelgewährleistungsrechten bereits abgelaufen ist, steht für VW-Autobesitzer weiterhin die Möglichkeit offen, Schadenersatz geltend zu machen. Denn ein Anspruch besteht auch direkt gegenüber der Volkswagen AG. Diese hat durch den Einbau der illegalen Manipulationssoftware die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber haben Gerichte bereits mehrfach festgestellt, dass das Handeln von VW den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Für Schadensersatzansprüche gegenüber VW gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit Ablauf des dritten Jahres endet. Da die Presse den Abgasskandal im Herbst 2015 erstmalig behandelte, endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2018.

 

Rechtsschutzversicherung bei Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Klagewillige VW-Dieselfahrer haben die Möglichkeit, bei Klagen gegen VW ihre Rechtsschutzversicherung zu beanspruchen. Diese darf die Zahlung der anfallenden Kosten bei Vorwurf des Betruges nicht ablehnen.

 

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Datenschutz als wichtiges Thema beim autonomen Fahren

Automatisiertes Fahren vs. Datenschutz

 

Das Thema autonomes Autofahren wird in nächster Zukunft immer bedeutender werden. Grundsätzlich umfasst dieser Begriff alle Fahrzeuge, die komplett ohne menschliches Eingreifen selbstständig fahren. Bekannte Namen in diesem Zusammenhang sind die Unternehmen Tesla, aber auch Google, das mit seinen Google-Auto immer wieder für Furore sorgte. Doch so sehr die innovative Technik für Fortschritt und neue Maßstäbe im Straßenverkehr setzt, so sehr sind Datenschützer, so auch wir als Kanzlei für Datenschutz, über gewisse Aspekte in diesem Zusammenhang besorgt. Das ist auch der Grund, warum wir eine umfassende Datenschutzberatung anbieten.

Zukunftsweisende Technik des autonomen Autofahrens

 

Das autonome Autofahren soll dazu beitragen, den Straßenverkehr insgesamt sicherer zu gestalten. Immerhin hat computergesteuertes Fahren den Vorteil, dass menschliche Fehlerquellen ausgeschlossen werden können. Müdigkeit nach langen Autofahrten oder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung als häufigste Unfallursachen gehören damit der Vergangenheit an. Dazu kommt, dass der Verkehrsfluss grundsätzlich dank autonom fahrender Fahrzeuge wesentlich verbessert werden kann. Dies ist einer optimalen Kombination aus Elektromobilität und einem gut vernetzten Verkehr geschuldet.

Die Sache mit dem Datenschutz beim autonomen Fahren

 

Wir als Kanzlei für Datenschutz haben uns ausgiebig mit der Thematik der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren beschäftigt. Klar ist, dass autonom fahrende Autos ein großes Maß an unterschiedlichsten Daten sammeln können, wobei die Menge bei bis zu 25 Gigabyte pro Stunde liegt. Datenschützer und wir als Kanzlei für Datenschutz sind bei solchen Angaben beunruhigt. Denn es stellt sich häufig bei einer Datenschutzberatung die Frage, wer im Endeffekt auf diese Daten zugreift und welche Rückschlüsse seitens der Hersteller dann gezogen werden können.

Positionierung der Bundesregierung ist erforderlich

 

Datenschützer, aber auch wir als Kanzlei für Datenschutz fordern die Regierung auf, endlich eine klare Positionierung in Form neuer Gesetze zu beziehen. Dabei soll nicht nur im Fokus stehen, wer Zugriff auf die gesammelten Daten hat und wofür sie verwendet werden. Es steht auch die Frage im Raum, wer grundsätzlich bei Unfällen haftet. Eine Kanzlei für Datenschutz steht Ihnen dazu hinsichtlich der aktuellen Rechtslage für alle Fragen zur Verfügung und zeigt Ihnen bei einer Datenschutzberatung rechtlich relevante Zusammenhänge auf.

Sicherheit soll in den Händen unabhängiger Zentren liegen

Experten wie wir als Kanzlei für Datenschutz fordern die Einrichtung von unabhängigen Zentren, die auch als Trust Centers bezeichnet werden können. Nur diese sollen die Daten verarbeiten und zur Verfügung stellen können. Strikt abgelehnt wird der Anspruch der Autohersteller, exklusiven Zugriff auf diese Daten zu erhalten. In einer Kanzlei für Datenschutz erfahren Sie dazu mehr.

 

Weitere Informationen rund um das Thema Datenschutz finden Sie unter http://www.digital-fairplay.de/

Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Endlich Schadensersatz für Loveparade-Opfer?

 

Im Jahr 2010 kam es während der Loveparade zu einer Katastrophe, bei der eine Vielzahl der Besucher verletzt wurden oder sogar zu Tode kamen. Bisher kam es allerdings noch nicht in allen Fällen zu Zahlungen und Entschädigungen für die Beteiligten oder ihre Angehörigen. Erst nach 7 Jahren begann am 8. Dezember 2017 der Strafprozess gegen die damals Verantwortlichen Personen. Die Frage hinsichtlich eines Schadensersatzs für Loveparade-Opfer hat bis dato noch kein Ende gefunden.

Neben der Frage nach Schadensersatz für Loveparade-Opfer gilt es auch zu klären, wer letztendlich die Schuld und damit auch die Verantwortung für das Unglück trägt. So dient der Strafprozess auch als eine Art psychologische Aufbereitung und Verarbeitung der Katastrophe für Beteiligte und Hinterbliebene. Insbesondere Eltern, die ihre Kinder bei der Katastrophe verloren haben, fordern endlich Gerechtigkeit. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller wurde bereits eingestellt. Das deutsche Rechtssystem ermöglicht es den Veranstaltern von Großveranstaltungen, durch Dokumentationen der Rechtmäßigkeit und insbesondere Gewissenhaftigkeit bei der Mitarbeiterselektion und -führung, sich komplett zu entlasten.. Dennoch gilt die Frage nach den versicherungstechnischen Rahmenbedingungen zu klären. Gemäß den vorliegenden Informationen existierte lediglich eine Versicherung, die eine Besucherzahl von bis zu 250.000 Menschen abdeckte. Die AXA-Versicherung bot den Hinterbliebenen der Todesopfer eine schwindet geringe Summe von 2.500 Euro als Schadensersatzzahlung für Loveparade-Opfer an. Dieses Angebot wurde von den Hinterbliebenen abgelehnt.

 

Frage der Schuld

 

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Unklarheiten wird die Zulassung der Anklage und der Beginn des Strafprozesses in Düsseldorf als eine Erleichterung wahrgenommen. Eine Einstellung des Strafverfahrens wäre gegenüber den Loveparade-Opfer in Anbetracht der 500 Verletzten und 21 Toten nicht zu rechtfertigen gewesen. Mit einer prognostizierten Dauer von 2,5 Jahren wird der Prozess unter anderem die Fragen nach Planungsfehlern und Sicherheitsverstößen neu aufwerfen. So gilt beispielsweise die Annahme, die große Anzahl an Besuchern könne in entgegengesetzte Richtungen durch eine Engstelle passen, als absurd. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Beweislage die Angeklagten eine Verurteilung zu erwarten haben.
Unter den Angeklagten befinden sich keiner der Polizisten, die am Unglücktag im Dienst waren. Folglich muss auch das Land Nordrhein-Westfalen für den Schadensersatz für Loveparade-Opfer nicht aufkommen. Derweil wird vertreten, dass auch die Polizei die Zahl der Verletzten und Toten durch wirkungsvolleres Eingreifen zumindest hätte begrenzen können.

 

 

 

„…ähnlich verwerflich wie die Beimischung von Pferdefleisch in Lasagne“: Urteil des LG Gießen im Diesel-Abgasskandal

07.06.2018

Im Abgasskandal vertat die Kanzlei baum reiter & collegen die Rechte einer Mandantin, die im Jahre 2012 ein Audi A3 Cabrio erwarb. Zur wirksamen Durchsetzung der Ansprüche wurde gegen die Volkswagen AG Klage auf Schadensersatz vor dem LG Gießen erhoben. VW verteidigte sich mit der Begründung, bei der  Softwaremodifikation habe es sich nicht um eine unerlaubte Abschalteinrichtung gehandelt. Das Gericht erteilte diesen Ausflüchten jedoch eine klare Absage. Mit Urteil vom 19.06.2018 (Az. 4 O 16/18) verurteilte das Gericht Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückerstattung des Kaufpreises.

Das LG Gießen hält das Handeln von Volkswagen für sittenwidrig. Volkswagen habe den gesamten Rechtsverkehr (also Kunden, Händler, Zulassungsbehörden und Bürger) über die Schadstoffwerte getäuscht. VW habe damit das Vertrauen des Gesetzgebers, der keine Offenlegung der Steuerungssoftware verlangt hat, zielgerichtet missbraucht und für Wettbewerbsvorteile und Profitsteigerung massenhaft manipulierte Motoren auf den Markt gebracht. Dieses Verhalten stufte das Gericht ebenso verwerflich ein wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne.

Das Urteil verpflichtet Volkswagen nun dazu, das Fahrzeug zurückzunehmen und der Klägerin den Kaufpreis (abzgl. Einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

VW argumentiert „weder nachvollziehbar noch glaubhaft“: Urteil des LG Bochum im Diesel-Abgasskandal

11.06.2018

Die Klägerin erwarb im Jahre 2013 einen VW Tiguan, der vom Abgasskandal betroffen ist. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals ließ sie 2016 das Software-Update aufspielen und forderte anschließend mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG – erhoben durch die Kanzlei baum reiter und collegen – entweder ein vergleichbares, nicht manipuliertes Fahrzeug oder alternativ die Rückerstattung des Kaufpreises. Mit dem Urteil vom 11.06.2018 (Az. I-6 324/17) stellte das Landgericht Bochum nun eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens VW fest und verurteilte zur Schadensersatzzahlung.
Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung lag nach Ansicht des Gerichtes insofern vor, als dass die Klägerin darüber getäuscht worden sei, dass die Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgte. Denn tatsächlich wurde die Einstufung erschlichen. Durch die bewusste Manipulation und das Verschleiern einer solchen sei ein für den normalen Nutzer kaum bis gar nicht erkennbarer Sachmangel am Fahrzeug hervorgerufen worden.
VWs Einwand, dass Abweichungen von den Laborwerten immer vorkämen und es deshalb auf die Werte im Straßenverkehr ja nicht ankäme, schmetterte das Gericht ab. Kein Kunde müsse erwarten, dass diese Abweichung durch eine verbotene Software in diesem erheblichen Ausmaß vergrößert würde.
Zudem liegt nach Meinung des Gerichts klar eine Sittenwidrigkeit vor, da die Manipulation allein aus den niederen Beweggründen einer Ersparnis von Entwicklungskosten und eines höheren Gewinns durchgeführt worden sei.
VW habe ausgenutzt, dass ein Käufer darauf vertraut, dass ein Fahrzeug die gesetzlichen Richtwerte ohne Manipulation erfüllt. VW sei bewusst verschleiernd vorgegangen, um die Manipulation geheim zu halten.
Für das Gericht kam es letztlich nicht darauf an, ob die Klägerin die genauen Namen derer nennen konnte, die von den jahrelangen Manipulationen gewusst haben. Die Berufung von VW auf die eigene Unkenntnis ließ das Gericht nicht gelten: „Warum hier nach ca. 2 ¾ Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals […] trotz Einschaltung von internen Ermittlern immer noch keine diesbezüglichen Erkenntnisse vorliegen sollen, ist absolut unverständlich und lässt nur den Schluss zu, dass hier von Seiten [des Volkswagen-Konzerns] bewusst nicht mehr vorgetragen werden soll.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Datenschutzberatung

Datenschutzberatung : Datenschutz beim autonomen Fahren

Unsere Kanzlei bietet Ihnen qualifizierte Datenschutzberatung. Bereits in naher Zukunft werden wir in autonomen Fahrzeugen unterwegs sein. Diese Fahrzeuge sollen vollständig eigenständig fahren, so dass die Fahrkabine frei von Steuerelementen sein wird. Die Technologie wird unser Verständnis von Mobilität und Fahrvergnügen grundlegend ändern. Laut den Herstellern, wird dies zu einem deutlichen Anstieg der Sicherheit im Straßenverkehr führen. Doch wer wird sich um die Sicherheit der Daten des Fahrers kümmern? Im Zuge dieser Technologie wird es zu einer massiven Zunahme des Datenaustausches zwischen den Fahrzeugen und den Herstellern kommen. Damit Ihre Daten auch zukünftig effektiv gesichert sind, setzen wir uns als Kanzlei für Datenschutz für ein angemessenes Datenschutzniveau ein.

Was sind Ihre Vorteile, wenn Sie eine Kanzlei für Datenschutz engagieren?

Eine Kanzlei für Datenschutzberatung kümmert sich um Datenschutzrecht und Datensicherheit. In Bezug auf autonome Fahrsysteme betrifft dies Daten zum Aufenthaltsort oder dem allgemeinen Fahrverhalten. Die Datenauswertung bringt zahlreiche Informationen hervor, die sehr wertvoll für die Werbeindustrie sind. Auch für Versicherungsgesellschaften ist es interessant zu erfahren, welchen Fahrstil Sie pflegen. Die Hersteller verwenden diese Daten bisher fast ohne rechtliche Einschränkung, weshalb Sie Ihre Rechte von einer Kanzlei für Datenschutz vertreten lassen sollten.

Datenschutzberatung: Ihre Kanzlei für Datenschutz sorgt für eine sichere Fahrt

Im Rahmen einer Datenschutzberatung erfahren Sie, wer konkret über Ihre Daten verfügen darf. Denn über den Hersteller hinaus, haben weitere Interessengruppen, u. a. Werkstätten, ein gesteigertes Interesse an Ihren Daten. Diesen Datenfluss zu unterbinden ist schwierig, da das Rechtssystem in diesem Punkt noch Lücken aufweist. Eine Kanzlei für Datenschutz hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte zu wahren. Geradezu monopolistische Konsequenzen ergäben sich, würde die seitens der Hersteller präferierte Sammlung der Daten aller autonomen Fahrsysteme umgesetzt werden. Dies würde den Herstellern Exklusivrechte bezüglich der Daten über Fahrer und Fahrzeuge geben. Als Kanzlei für Datenschutz werden wir solchen Plänen entgegentreten. Nur mit Unterstützung hoch qualifizierter Spezialisten werden Sie der Automobilindustrie einen Schritt voraus sein.

 

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Schadensersatz für Loveparade-Opfer: ein langer, aber nicht aussichtsloser Weg

Aktueller Stand und rechtliche Hintergründe

In Duisburg kam es bei der Love Parade 2010 zur Katastrophe: 21 Menschen starben und über 500 wurden verletzt. Am 8. Dezember 2017 startete der Prozess, in dem es auch um Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht. Dieser lässt noch auf sich warten und mit einem Ergebnis ist nicht vor Prozessende in voraussichtlich zweieinhalb Jahren zu rechnen.
Der Veranstalter schloss bei der AXA eine Versicherung für bis zu 250.000 Teilnehmer ab, doch viele Hinterbliebene empfanden deren Entschädigungsangebot i.H.v. 2.500 Euro als zynisch. Doch neben versicherungsrechtlichen Aspekten und dem Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht es allen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, auch um eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Sie wollen die Ereignisse nachvollziehen können und wissen, wer für den Tod ihrer Kinder verantwortlich ist und sehen, dass die Verantwortlichen vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist es in Deutschland recht schwierig, die Hauptverantwortlichen einer Großveranstaltung strafrechtlich zu belangen. Sie können sich oft mit dem Nachweis entlasten, eine ordnungsgemäße Auswahl und Kontrolle der Mitarbeiter vorgenommen zu haben. Dementsprechend wurden die Ermittlungen gegen Rainer Schaller, den Veranstalter der Loveparade, seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Der lange Weg zum Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Nicht nur der Veranstalter, sondern auch Polizisten sitzen nicht auf der Anklagebank. Obwohl ein effektiveres Einschreiten die Zahl der Todesopfer und Verletzten hätte reduzieren können, wurde die Polizei früh vom damaligen Innenminister Jäger in Schutz genommen.

Es gibt jedoch andere Angeklagte. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, dass deren Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine intensive Prüfung der Argumente vor und ließ die Anklage zu. Angesichts der großen Zahl an Toten und Verletzten wäre es ein Skandal gewesen, wenn es keine Anklage gegeben hätte.
Die Aussichten auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer sind vor diesem Hintergrund insgesamt gut, denn wenn einigen Verantwortlichen nachgewiesen werden kann, dass sie Fehler gemacht haben, sind sie womöglich schadensersatzpflichtig. Es gab nicht nur Sicherheitsvorstöße bei der Durchführung, sondern schon im Vorfeld wurden erhebliche Planungsfehler begangen. Einer der irrsinnigsten und verhängnisvollsten Fehler war es wohl, tausende Besucher durch ein Nadelöhr in entgegengesetzte Richtungen zu lenken.
Auch wenn der Prozess noch andauern wird, sollte der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer doch bald zu realisieren sein.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://loveparade-opfer.de/