Welche Versicherung zahlt bei Hochwasserschäden?

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Viele Regionen Deutschlands endeten nachdem Tief „Bernd“ unter Wasser und müssen nun mit den Konsequenzen wie überfluteten Kellern oder zerstörten Häusern kämpfen.
Auch wenn sich das Wasser langsam zurückzieht, bleibt der entstandene Schaden.
Aber welche Versicherung kann helfen?

Oftmals greifen Hausrat- und Wohngebäudeversicherung nur bei Schäden, die durch Hagel oder Sturm entstanden sind. Eine Wohngebäudeversicherung spezialisiert sich auf Schäden am Haus (Immobilie) und ist somit für Eigentümer wichtig. Eine Hausratsversicherung dagegen übernimmt den Schaden an Ihrem Hausrat. Hausrat ist alles das, was sich in einem Haushalt bewegen lässt (Mobilien) wie etwa Teppiche, Möbel oder Technik.

Doch welche Versicherung greift nun bei Schäden, wenn durch Starkregen Hochwasser entstanden ist? Meist lässt sich als Erweiterung der vorherig genannten Versicherungen eine so genannte Naturgefahrenversicherung – auch bekannt als Elementar(schaden)versicherung – erwerben.
Diese übernimmt Kosten für die Ermittlung des Schadens und die bei der Wiederherstellung eines Gebäudes aufgekommenen Schäden wie etwa Kosten für Aufräumarbeiten und Renovierungen.

Versichert sind hierbei nicht nur Schäden im Falle von Hochwasser, sondern u. a. auch Schäden bei Erdbeben, -senkungen oder -rutschen, bei Schnee- und Eisdruck sowie Vulkanausbrüchen.

Die Elementarversicherung greift jedoch nicht, wenn das Grundwasser von unten in das Mauerwerk eindringt, denn das Wasser muss ‚von oben‘ kommen. Auch wenn Wasser aus Ableitungsrohren in das Haus eindringen sollte, übernimmt die Versicherung den Fall nur dann, wenn eine „funktionstüchtige Rückstausicherung“ eingebaut war.

Laut Auskunft der Verbraucherzentrale besitzen nur rd. 46% der deutschen Haushalte eine Elementarversicherung. Der Prozentwert unterscheidet sich jedoch stark nach Region. Außerdem ist es i. d. R. für Haushalte in Hochwasser-Risikogebieten oftmals grundsätzlich schwerer, (überhaupt) eine Elementarversicherung abzuschließen. Alternativ könnte es bedeuten, dass diese Versicherung besonders teuer wird.

Für den Fall, dass Sie elementarversichert und vom Tief „Bernd“ betroffen sind, kommt es jetzt darauf an, jeglichen entstandenen Schaden genau zu dokumentieren. Dies lässt sich u. a.durch Fotos und Videos aus verschiedenen Perspektiven erreichen. Im besten Falle besitzen Sie zusätzlich Vergleichsbilder aus der Zeit vor Unwetter, Überflutungen etc. Generell gilt es, jegliche Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Im Zweifelsfall wird dann vermutlich ein Gutachter hinzugezogen. Dann ist es wichtig, schleunigst – im Idealfall noch am Tag der Überflutung – Ihre Versicherung zu informieren und dieser sämtliche Schäden zu übermitteln. Dies kann die Abwicklung des Schadens am Ende erleichtern helfen. Nicht zuletzt sollten Sie sich noch einmal intensiv mit Ihren konkreten Versicherungskonditionen befassen, denn diese können sich von Vertrag zu Vertrag unterscheiden. Zum Schluss ist es wichtig, dass Sie als Betroffener Ihrer Schadenminderungspflicht nachkommen: d. h. im Falle von Hochwasser etwa das Abpumpen des Wassers im Keller oder den zügigen Abtransport Ihres Hausrates aus den Gefahrgebieten. Sollte auch Ihr Fahrzeug Schäden durch Hochwasser davongetragen haben, ist hierfür die Kfz-Teil- oder Vollkaskoversicherung zuständig.

Pressemitteilung: BGH weist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BGH-Richter Seiters zurück

Pressemitteilung: BGH weist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BGH-Richter Seiters zurück

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Höchstrichterlich angeordnete Verzögerungen bei “Diesel”-Verfahren in den unteren Instanzen habe es nicht gegeben.

Düsseldorf, 15. Juli 2021: Vor drei Wochen hat eine Allianz von Verbraucherschutzkanzleien  Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Stephan Seiters, eingereicht.  Diese wurde nun prompt beantwortet, jedoch nicht von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg persönlich, sondern einer bearbeitenden Richterin.     

Höchstrichterlich angeordnete Verzögerungstaktik 

Im Juni dieses Jahres war publik geworden, dass der Vorsitzende  des “Diesel” Senats beim BGH – hier namentlich Richter Seiters – im Jahr 2020 die untergeordneten Instanzen aufgefordert hat, Verfahren  über anhängige Dieselklagen  zunächst  zurückzustellen, bis in Karlsruhe grundlegende Entscheidungen ergehen. Begründet wurde diese vom Standardprozedere stark abweichende Praxis mit der Menge der eingereichten Klagen und der daraus folgenden Überlastung des Senates. Dies belegte ein entsprechendes Schreiben des ehemaligen Präsidenten des OLG Dresden, Gilbert Häfner.  

Zu dieser brisanten Angelegenheit äußerte sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, Seniorpartner bei Baum Reiter & Collegen, deutlich: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn ein BGH-Richter seinen Kollegen an den Oberlandesgerichten vorgreifen will. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.“  

Sein Partner Julius Reiter ergänzte: „Auch wenn eine enorme mengenmäßige Belastung bei den Gerichten vorliegt, darf dies nicht dazu führen, dass der Rechtsweg de facto verkürzt wird. “ 

72 Verbraucheranwälte sahen sich in der Konsequenz veranlasst, das Vorgehen von Richter Seiters mittels Dienstaufsichtsbeschwerde öffentlich zu rügen und im selben Schreiben darauf hinzuweisen, die monierte Verzögerungstaktik sofort einzustellen. 

Enttäuschung über oberflächlich begründete Zurückweisung der Beschwerde 

Mit Antwortschreiben vom 5. Juli lässt Frau Limperg nun durch eine bearbeitende Richterin erklären, dass eine Einmischung des BGH in Ablauf und Geschwindigkeit der instanzgerichtlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen sei, man vielmehr auf die Unabhängigkeit der Instanzgerichte allergrößten Wert lege, weshalb sie die Beschwerde als unbegründet zurückweist.   

„Dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Senatsvorsitzenden nicht gerne gesehen wird, war uns natürlich bewusst. Wir haben dieses Instrument jedoch aus gutem Grund gewählt, weil wir die Rechte der von uns vertretenen Verbraucher als massiv gefährdet betrachten, wenn die Gerichte bei der Bearbeitung der Klagen nun alle aufs Bremspedal treten“, erklärt Reiter. „Auf unseren Einwand, dass wir die höchstrichterliche Verzögerungstaktik als schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipen einstufen, geht sie in ihrer Antwort nur kurz und oberflächlich ein. Sie hätte jedoch stattdessen den ganz offensichtlichen Fehler einräumen müssen, der darin bestand, dass der Vorsitzende Richter Seiters keine Überlastung seines Senats anzeigte, sondern als deutlich schlechtere Lösung versucht hat, auf dem Rücken der Geschädigten deren Grundrechte zu beschneiden. Das ist sehr schade und dient nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme“, so Reiter weiter. 

Spezialsenat für Diesel-Klagen in Planung 

Um der nach wie vor ungebrochenen Flut an Schadenersatzklagen geprellter Diesel-Käufer Herr zu werden, plant der  BGH nun die Einrichtung eines temporären Spezialsenats, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die in höchstrichterliche Revision gegangenen Fälle zu prüfen und zu entscheiden. Aufgrund ständig neu hinzukommender Motoren, in denen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden und der vom Verbraucherzentrale Bundesverband kürzlich auf den Weg gebrachten Musterfeststellungsklage gegen Daimler erwartet Karlsruhe alsbald eine neue Klagewelle und will sich mit dem Spezialsenat entsprechend wappnen.

„Auch wenn die knappe Antwort im Auftrag von Präsidentin Limperg aus unserer Sicht unbefriedigend war, so sehen wir die Installation eines Diesel-Senats, die unmittelbar im Anschluss an unsere Beschwerde geschehen soll, als Erfolg. Offenbar hat die Beschwerde doch Eindruck gemacht. Und jede Maßnahme, die der Beschleunigung der Verfahren dient, begrüßen wir“, sagt Rechtsanwältin Andrea Burghard, bei Baum Reiter & Collegen zuständig für die Fallgruppe ‚Abgasskandal‘.   

Über uns 

baum reiter & collegen engagieren sich seit der Gründung 2001 für die Rechte von Anlegern, Bankkunden und Verbrauchern. Die Kanzlei mit Standorten in Düsseldorf und Berlin ist bundesweit eine der führenden Kanzleien im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Opferschutz (u.a. Loveparade-Katastrophe, Germanwings-Absturz), Arbeitsrecht, IT-Recht, Datenschutz /-sicherheit sowie Verfassungsrecht. Seit 2015 haben baum reiter & collegen mehr als 12.000 geschädigte Autofahrer im Abgasskandal erfolgreich vertreten. 

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Porsche

Porsche

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Seit Langem ist bekannt, dass Volkswagen, Porsche, Mercedes und Co. unzählige Diesel-PKW manipulierten, um niedrigere Emissionswerte vorzutäuschen. Nun befindet sich Porsche inmitten der bundesweiten Diskussion über die Erhöhung von Spritpreisen in einem offiziellen Anhörungsverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wieder. Während im Dieselskandal Stickoxid-Werte für Typengenehmigungen manipuliert wurden, soll Porsche auch bei einzelnen Benziner-Modellen Angaben zum Verbrauch manipuliert haben, so die Bundesbehörde. Zwar gibt es für Benziner keinen gesetzlichen Grenzwert für CO2-Emissionen, doch sagten mehrere Porsche-Mitarbeiter aus, das Soft- und Hardware von Prüfungsfahrzeugen unzulässig manipuliert worden seien, um mit den Katalogwerten des CO2-Verbrauches übereinzustimmen.

Bereits vor rd. einem Jahr wurden diese Informationen an deutsche sowie US-amerikanische Behörden weitergetragen. Danach führte das KBA gemeinsam mit Porsche monatelang Messungen an zufällig ausgewählten Fahrzeugen durch (sog. Random- bzw. Stichprobenverfahren). Die Ergebnisse zeigten auf, dass drei von elf getesteten Modellen wie etwa ältere des Macan (SUV) oder des Boxster Spyder 981 (Roadster) den Toleranzbereich des Typengenehmigungswertes überschritten. Insgesamt sind rd. 20.000 Fahrzeuge von den Manipulationen auf dem europäischen Markt betroffen.

Mittlerweile – so ist zu verlautbaren – beabsichtigt das KBA eine Rückrufaktion. Porsche streitet mit dem KBA derzeit jedoch weiter über die Anwendung der Messtoleranz. Bislang setzte der Hersteller selbst einen Wert für die Typengenehmigung fest. Das Messergebnis galt/gilt erst dann als auffällig, wenn es mehr als 4% des Grenzwertes überschritt/überschreitet. Porsche argumentiert dahingehend, dass ein solcher Toleranzwert für Fahrzeuge, die seit Jahren nicht mehr produziert werden, in Europa gar nicht geregelt sei und beruft sich deshalb auf das US-amerikanische Recht, nach welchem das Messergebnis um bis zu 10% überschritten werden darf.

Für die Verbraucher bedeutet dies: abwarten. Ob Porsche das Problem ähnlich wie im Diesel-Skandal mit einem Software-Update beheben kann, bleibt zunächst offen – genauso wie es im Raum steht, ob Porsche Steuern für die höheren CO2-Emissionen nachzahlen muss.

Schlussendlich liegt es im Ermessen des KBA, ob die betroffenen Fahrzeuge zurückgerufen werden – oder nicht. Erst dann lässt sich eine klare Prognose über den Schaden für die Verbraucher stellen – und über den Schaden für Porsche.

Peugeot

Peugeot

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Bezüglich des Dieselskandals ist nun schon seit Längerem deutlich geworden, dass weitaus mehr Hersteller als nur Volkswagen darin involviert sind. Die Vorgangsweise bzw. ‚Technik‘ ist dabei immer dieselbe: Soft- und Hardware mit Hilfe einer illegalen Abschalteinrichtung so manipuliert, dass sich im Prüfstand niedrigere Stickoxid-Emissionen vortäuschen lassen.

Auch gegen den französischen Autobauer Groupe PSA (Peugeot, Citroën, DS, Opel, Vauxhall), der mittlerweile mit FCA (Fiat, Chrysler, Alfa Romeo, Iveco, Jeep) zu Stellantis (Sitz Amsterdam, insgesamt 14 Marken) gehört, wird nun aufgrund des Verdachts auf Manipulation ermittelt. Im Falle von PSA handle es sich um den Verkauf von Dieselfahrzeugen (EURO 5), die zwischen 2009 und 2015 in Frankreich verkauft wurden und aus der Sicht der Justiz eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstell(t)en.

Peugeot jedoch bestreitet jegliche Vorwürfe und ist fest davon überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben. Da sich der französische Autobauer aber nun in einem formellen, gerichtlichen Ermittlungsverfahren wiederfindet, musste der Hersteller für mögliche Entschädigungsforderungen bereits eine 10 Millionen schwere Kaution sowie eine Bankbürgschaft in Höhe von 30 Millionen Euro hinterlegen.

Bereits 2017 konnten französische Behörden zumindest beweisen, dass ein Betrug bei Abgasprüfungen geplant war. Auch der ADAC stellte im selben Jahr bei einem realitätsnahen Test der Modelle Peugeot 3008 BlueHDi 120 und 5008 BlueHDi 150 massive Überschreitungen der Stickoxidwerte fest.

Mittlerweile gibt es bereits zwei Rückrufe – nachstehend die bislang bekannt gewordenen betroffenen Modelle:

Dieselvarianten Produktion Juli 2013 – Mai 2016
Peugeot 208
Peugeot 308
Peugeot 508
Peugeot 2008
Peugeot 3008
Peugeot 5008

Des Weiteren sind auch einige Benziner betroffen:

Otto-Motoren-Produktion Februar 2017 – April 2019
Peugeot 208
Peugeot 301
Peugeot 2008

Bei den betroffenen Modellen hatte Peugeot ein Softwareupdate aufgespielt, das die Stickoxidwerte optimieren soll. Vermutlich werden im Rahmen der Rückrufaktion lediglich die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt.

Als betroffene Verbraucher stehen Ihnen nun verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
– Sollte in Ihrem Fahrzeug, das sich aber immer noch im Zeitraum der Gewährleistung befindet, eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sein, haben sie das Recht darauf, ein sauberes, d. h. nichtmanipuliertes Nachfolgermodell zu erhalten.
– Alternativ lässt sich mit einer Rückabwicklung der Kaufpreis gegen eine Nutzungsentschädigung zurückfordern.

Haben Sie keine Scheu, gegen Peugeot bzw. Stellantis zu klagen und Ihren rechtmäßigen Schadensersatz einzufordern. Der Trend der Gerichte geht in Richtung verbraucherfreundliche Urteile, und insbesondere mit dem richtigen Anwalt an Ihrer Seite sind die Erfolgschancen sehr hoch.

BaFin Prämie

BaFin Prämie

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Endlich unternimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen großen Schritt in Richtung Verbraucherfreundlichkeit. Denn jetzt sind Banken per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet, unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Kunden von Prämiensparverträgen offenzulegen.

Bei einem Prämiensparvertrag handelt es sich um eine langzeitige Form zu sparen, bei der die Sparleistung gleichbleibt, die Verzinsung jedoch variabel ist. Dennoch bedienen sich zahlreiche Kreditinstitute Zinsanpassungsklauseln, die es ermöglichen, eine vertraglich festgelegte Verzinsung einseitig abzuändern. Diese Zinsanpassungsklauseln sind laut Bundesgerichtshofsurteil allerdings bereits seit 2004 unwirksam.

Bei einem solchen Prämiensparvertrag erhält der Kunde zusätzlich zum Zins eine vertragsbezogene Prämie, die mit der Vertragslaufzeit steigt. Da sich die Zinsen jedoch seit Jahren niedrig halten, ist diese Art von Verträgen für Banken und Sparkassen mit hohem finanziellem Aufwand verbunden. Deshalb versuchen viele Kreditinstitute, solche bestehenden Verträge anzupassen oder gar zu kündigen. So müssen langjährige Prämiensparer mit einer Kündigung ihres attraktiven Altvertrags rechnen, wenn die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft ist. Die Klauseln machten es den Instituten möglich, zu geringe Zinsen an die Kunden zu zahlen.

Laut Exekutivdirektor der BaFin, Thorsten Pötzsch, sei eine einvernehmliche Lösung mit den Banken gescheitert. Daher musste mittels Allgemeinverfügung auf diesen verbraucherschutzrelevanten Missstand reagiert werden. Nun werden Kreditinstitute dazu verpflichtet sein, ihre Kunden zunächst einmal darüber zu informieren, ob bzw. dass sie betroffen sind. Ist dies der Fall, sind Banken und Sparkassen im Weiteren dazu beauflagt, dem Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zu gewährleisten oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten. So sicherere man laut BaFin einen effektiven Verbraucherschutz für die betroffenen Kunden. Verbraucherschutzexperten stimmen dem zu und loben das Eingreifen der Finanzaufsichtsbehörde. Vier Wochen jedoch steht den Banken noch der Versuch frei, gegen diese Verfügung vorzugehen.

Besondere Kritik über die Sparkassen äußert Julian Merzbacher, Verbraucherschutzexperte der Bürgerbewegung Finanzwende: Vielmehr sei es sogar peinlich, dass selbst die bislang oftmals eher „träge“ agierende Finanzaufsicht BaFin hier eingeschritten sei und einige Häuser nun zum Handeln aufgefordert habe. Dass gemeinwohlorientierte Sparkassen bei Prämiensparverträgen auf die Faktoren Zeit und Verjährung setzten, sei eine „Frechheit“, so Merzbacher. Leider seien manche Ansprüche von betroffenen Kunden aus genau diesem Grund bereits verfallen.

Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Commerzbank scheitert vor dem BGH

Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Commerzbank scheitert vor dem BGH

MARKO MARTSCHEWSKI

MARKO MARTSCHEWSKI

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Wird ein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig an die Bank zurückgezahlt – beispielsweise auf Grund einer Trennung der Darlehensnehmer oder weil die finanzierte Immobilie verkauft wurde –, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer i. d. R. eine Entschädigungszahlung: die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Zahlung kann jedoch häufig vermieden oder erfolgreich zurückgefordert werden – nämlich dann, wenn der Darlehensvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben beinhaltet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, die Revision einer Bank gegen ihre Verurteilung auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung zurückgewiesen.

BGH Commerzbank Vorfälligkeitsentschädigung

Der Fall: Mit seiner Entscheidung vom 1. Juli 2020, Az.: 17 U 810/19 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Commerzbank dazu, eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rd. 21.500 EUR zuzüglich Zinsen an ihre Kunden zurückzuerstatten. Das Gericht hatte entschieden, dass die Commerzbank überhaupt keinen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung hatte und deshalb zur Rückzahlung verpflichtet ist. Zur Begründung verwies das OLG auf § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ebendiese Vorschrift gilt für alle Kreditverträge, die seit dem 21. März 2016 geschlossen wurden, und gibt vor, dass die kreditgebende Bank nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung fordern darf, wenn sie ihre Kunden im Kreditvertrag ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hatte. Fehlen die vertraglichen Angaben über deren Berechnung oder sind sie fehlerhaft, unvollständig oder für einen Verbraucher nicht verständlich, darf die Bank auch keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.

Der Darlehensvertrag der Commerzbank, über den das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden hatte, enthielt unvollständige Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Daher verurteilte das Gericht die Commerzbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und ließ auch keine Revision zum BGH zu. Hiergegen legte die Commerzbank eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein – jedoch ohne Erfolg. Der BGH wies die Beschwerde zurück, wodurch er die Auffassung des Frankfurter OLG faktisch bestätigte und die Verurteilung der Commerzbank rechtskräftig geworden ist. In der Folge haben Zehntausende von Verbrauchern – auch Kunden anderer Banken und Sparkassen – nun die Möglichkeit, sich auf dieses verbraucherfreundliche Urteil zu berufen und mit anwaltlicher Hilfe die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden oder auch eine in der Vergangenheit bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bis zu drei vollen Kalenderjahren nach Zahlung zurückzufordern.

Über unseren kostenfreien Online-Check können Sie in nur zwei Minuten prüfen, ob auch Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückfordern können. Enthält auch Ihr Darlehensvertrag unzureichende Angaben, zeigen wir Ihnen gern auf, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen – unverbindlich und kostenfrei!

Wirecard-Abschlussbericht

Wirecard-Abschlussbericht

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Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet, stand allerdings schon seit Jahren in der Kritik wegen des Verdachts auf gefälschte Bilanzen. Auch die Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young (EY) wird heftig kritisiert, da bei ihren Prüfungen zu Wirecard bezüglich dieses Verdachts grob fahrlässig gehandelt worden sei.

Wirecard Insolvenz News

Um die politische Verantwortung für den Skandal aufzuklären, bemüht sich seit Oktober 2020 ein Untersuchungsausschluss. Nach monatelanger Arbeit liegt dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, nun endlich der rd. 4.500 Seiten lange Wirecard-Abschlussbericht vor – und danach ‚steht‘ auch Finanzminister Olaf Scholz aus Sicht der Union ‚gar nicht mehr so gut dar‘.

Laut dem Obmann der Unionsfraktion, Matthias Hauer, habe Olaf Scholz mit Wegsehen, Schweigen, verspätet gelieferten Akten und schwachen Ausreden die Aufklärung der Wirecard-EY-Thematik lediglich unnötig erschwert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das zuständige Finanzministerium hätten ‚geschlafen‘. Trotz koalitionsinterner Unstimmigkeiten fordert die Unionsfraktion den Rücktritt von Scholz jedoch nicht.

Einer der ehemaligen Wirecard-Bilanzprüfer der EY verweigerte als Zeuge im Untersuchungsausschuss seine Aussage und möchte nun die Nennung seines Namens im Abschlussbericht juristisch verhindern. Dem Verwaltungsgericht Berlin ist dazu ein Eilantrag auf Erlass einer Unterlassung eingegangen. Der Münchener Anwalt des Ex-Prüfers macht dazu die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten geltend:  Da es sich nicht um eine Person der Zeitgeschichte handle, stehe sein Mandant somit auch nicht in der Öffentlichkeit. Außerdem argumentiert der Anwalt, dass ohnehin seit über einem Jahr im Fall Wirecard nichts weiter als ein Anfangsverdacht gegen seinen Mandanten bestehe. Aus diesem Grunde dürften Passagen mit der Namensnennung des Ex-Prüfers im Abschlussbericht des Ausschusses gar nicht veröffentlich werden.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss, Hans Michelbach, ist jedoch klar, dass es für ein Verwaltungsgericht gar nicht möglich sei, so Einfluss auf einen Untersuchungsausschuss zu nehmen. Seine Argumentation unterstreicht Michelbach mit Verweis auf den Grungesetz-Artikel 44 Absatz 4, in dem es heißt, dass Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen sind. Gerichte sind in der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrundeliegenden Sachverhaltes frei.

Negativzinsen rechtlich angreifbar

Negativzinsen rechtlich angreifbar

CHRISTIAN LEUCHTER

CHRISTIAN LEUCHTER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Europajurist

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Immer mehr Banken verlangen von ihren Kunden ‚Negativzinsen‘ auf ihre Spareinlagen. Hintergrund bzw. Auslöser ist die anhaltende Niedrig- und zuletzt Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren. Kreditinstitute müssen derzeit selbst ‚Negativzinsen‘ für die kurzzeitige Verwahrung von Geldeinlagen an die EZB entrichten. Diese Zinsentgelte der EZB versuchen die Banken nun über ein so genanntes „Verwahrentgelt“ auf die Kontoinhaber umzulegen.

Mehr als 300 Banken sollen ihren Kunden bereits diese Verwahrungskosten für das Tagesgeld und Girokonteneinlagen auf Konten in Rechnung stellen. Zwar besteht bei vielen Kreditinstituten eine Freibetragsregel, jedoch wird diese zunehmend reduziert oder gekippt. 

Preisaushang nach AGB Recht überprüfbar

Nach Ansicht des LG Tübingen stellt eine nachträgliche Änderung des Preisaushangs bei Bestandskunden eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar. Der Preisaushang ist nach Auffassung der Rechtsprechung als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen und unterliegt daher einer vollumfänglichen Inhaltskontrolle. Eine unangemessene Benachteiligung sei bereits deshalb anzunehmen, da Negativzinsen gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstießen. Das gesetzliche Leitbild eines Darlehens kennt keine negativen Zinsen. Im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, einen vereinbarten Zins zu zahlen. In der Konstellation der Einlage von Termin- oder Spareinlagen ist jedoch der Bankkunde als Darlehensgeber anzusehen. Eine Forderung von Negativzinsen würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Zweck bei Anlagen für die Altersvorsorge verfehlt

Kunden, die eine Geldanlage zum Vertragszweck der Altersvorsorge getätigt haben, können zusätzliche rechtliche Argumente vortragen. Ein Negativzins widerspricht nach Ansicht der Tübinger Richter dem Vertragszweck bei Verträgen, die zur Geldanlage oder Altersversorge beworben werden. Hierbei sind Sinn und Zweck solcher Verträge bereits darin zu sehen, dass der Geldbetrag erhalten oder vermehrt wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte in diesem Zusammenhang fest, dass eine negative Grundverzinsung dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG) widerspreche. § 1 AltZertG erfordert bei einem Altersvorsorgevertrag, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen, was bei Negativzinsen nicht der Fall wäre. In der Konsequenz muss eine Zinsanpassungsklausel die Richtlinien und Grenzen der Zinsanpassung konkret und transparent angeben.

Keine gleichzeitige Beanspruchung von Negativzinsen und Kontoführungsgebühren

In einer weiteren Entscheidung kam das LG Tübingen zu dem Ergebnis, dass auch die Erhebung von ‚Negativzinsen‘ bei Girokontoeinlagen dann unzulässig ist, wenn für dieses Konto bereits Kontoführungsgebühren erhoben werden. Das Bankinstitut hatte nach Ansicht der Richter mit ihren Kunden in puncto Kontoführungsgebühr bereits eine vertragliche Vereinbarung getroffen: Folglich ist das zusätzliche Verlangen nach einem Entgelt für die „Verwahrung“ durch den Preisaushang als (einseitige) Preisnebenabrede zu qualifizieren. Hierdurch wälzt die Bank in unzulässiger Weise das allgemeine Betriebskostenrisiko sowie den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden ab, ohne dass diesem eine zusätzliche Leistung angeboten wird. Die Verwahrung des Guthabens schuldete die Bank ohnehin bereits auf der Basis des bestehenden Vertrages zur Führung des Girokontos, der als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag i. S. v. § 700 BGB zu beurteilen ist.

Individualvereinbarung bei Neukunden

Bei Neuverträgen können Vereinbarungen zur negativen Verzinsung von Einlageprodukten zulässig sein, soweit sie im Vertrag hinreichend transparent festgelegt werden. Auch bei Bestandskunden ist eine Preisanpassung möglich, sofern diese individuell mit den Bankkunden vereinbart werden. Viele Bankinstitute versuchen daher, mit ihren Kunden individuelle Verträge oder Vertragsänderungen mit zu treffen, um Minuszinsen abrechnen zu können.

Welche Möglichkeiten Bankkunden haben

Bevor bei Neuverträgen individuelle Preisabsprachen getroffen werden, sollten sich Bankkunden gut über die Inhalte und Rechtsfolgen informieren. Lassen Sie Ihren Vertrag und Preisvereinbarungen von einem Rechtsanwalt überprüfen. Sofern bei laufenden Verträgen Zinsentgelte erhoben werden, können indes Rückforderungsansprüche bestehen.

Statistische Wahrscheinlichkeiten als personenbezogene Daten

Statistische Wahrscheinlichkeiten als personenbezogene Daten

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Die Österreichische Post steht seit Jahren im Fokus der Datenschutzbehörden, weil ihr vorgeworfen wird, besondere personenbezogene Daten von Bürgern unerlaubt verarbeitet zu haben. Daher hatte die österreichische Datenschutzbehörde im Jahr 2019 ein Bußgeld in Höhe von 18 Mio. € gegen sie verhängt, das allerdings später aus formalen Gründen wieder aufgehoben wurde.

Persönliche Daten

Nun hat ein Anwalt in einem Individualverfahren erneut vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs Recht bekommen, indem ein Datenschutzverstoß durch die Post festgestellt wurde (Entscheidung vom 18.02.2021, 6Ob127/20z). Zentraler Streitpunkt war dabei die Frage, ob die Aussage über eine statistische Wahrscheinlichkeit in Bezug auf eine Person bereits ein personenbezogenes Datum ist. So wurde eine Person aufgrund bestimmter soziodemografischer Umstände (Alter, Wohnort, Bildungsgrad usw.) einer Marketinggruppe zugeordnet, hinsichtlich der das Vorliegen einer Eigenschaft (Neigung zu einer politischen Partei oder zu Wirtschaftsprodukten) mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit angenommen wurde. Die Richter gingen von der Anwendbarkeit der DSGVO aus. Die statistischen Daten seien dem Kläger direkt zugeordnet worden und enthielten Aussagen u. a. über seine Vorlieben und Einstellungen. Ob die hieraus gefolgerte Einschätzung über die Person tatsächlich zutraf, spielte hingegen keine Rolle.

Schadenersatz für unerlaubte Fotos von Beschäftigten

Schadenersatz für unerlaubte Fotos von Beschäftigten

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Das Arbeitsgericht Münster hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 (Az. 3 Ca 391/20; nicht rechtskräftig) u. a. entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für eine unerlaubte Verwendung ihres Fotos durch den Arbeitgeber ein Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zusteht.

Urheberrecht Kamera

In dem Verfahren hatte die Arbeitnehmerin u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Kunst-Urhebergesetz (KUG) eingeklagt. Hiernach ist die öffentliche Verwendung von Fotos, bei denen es gerade auf die Person des Fotografierten ankommt, nur mit Einverständnis der betroffenen Person zulässig. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber – eine Bildungseinrichtung – Fotos für eine Werbebroschüre anfertigen lassen, auf denen die Arbeitnehmerin bei ihrer Lehrtätigkeit gezeigt wurde. Anhand der farbigen Hautfarbe der Arbeitnehmerin sowie der Abbildung einer zuhörenden Studierenden mit Kopftuch wollte das Unternehmen seine Internationalität unterstreichen. Eine Einverständniserklärung für die Veröffentlichung der Bilder unterschrieb die Arbeitnehmerin nicht.

Aus diesem Grund sprach ihr das Arbeitsgericht einen immateriellen Schadensersatz zu. Nach Auffassung des Gerichts war die ersichtliche Ethnie der Arbeitnehmerin von wesentlicher Bedeutung für die Verwendung des Fotos, mit dem der Arbeitgeber seine internationale Ausrichtung bewerben wollte. Die Arbeitnehmerin war nicht nur beiläufig in einer größeren Menschengruppe zu sehen, wofür keine Einwilligung erforderlich wäre. Da sie keine schriftliche Einwilligung abgegeben hatte, verstieß die Veröffentlichung gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Allerdings hielt das Arbeitsgericht einen Schadenersatz in Höhe eines Monatsgehalts für ausreichend, sodass es die ursprüngliche Forderung der Arbeitnehmerin von 10.000 € auf die Hälfte reduzierte.