Strafzinsen für Kleinsparer

Strafzinsen für Kleinsparer

In der WDR-Sendung „Markt“ wird über die Problematik der Strafzinsen auf Guthabenkonten von vermögenden Kunden berichtet. Dr. Olaf Methner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht bei baum reiter & collegen, vertritt einige dieser Kunden und wird dazu interviewt.

Schadensersatz auch bei verkauften Dieselfahrzeugen

Schadensersatz auch bei verkauften Dieselfahrzeugen

MATTHIAS HEINZ

MATTHIAS HEINZ

Rechtsanwalt

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Seit Beginn des Abgasskandals Mitte 2015 haben Dieselfahrzeuge nicht nur stark an Ansehen, sondern auch immens an Wert verloren. Autohersteller hatten heimlich so genannte „Schummel-Softwares“ installiert, welche die Autos umweltfreundlicher erschienen ließen, als sie es in Wirklichkeit waren: und dies auf Kosten der Fahrzeugkäufer, denn vielen Fahrzeugen droht/e in der Konsequenz die Stilllegung. 

VW Abgasskandal Verjährung

Dementsprechend geht mit dem Verkauf eines solchen ‚Skandaldiesels‘ in der Regel ein hoher Verlust einher. Die Alternative, ein vom Hersteller bereitgestelltes Software-Update zu installieren, führt/e hingegen häufig nur wieder zu neuen Komplikationen wie bspw. erhöhtem Spritverbrauch oder Verschleiß. 

Doch Schadensersatz lässt sich auch noch nach dem Verkauf eines betroffenen Fahrzeugs juristisch einfordern. Dies wurde nun in zwei von der Kanzlei baum reiter & collegen geführten Verfahren bestätigt. Beide Male hatten die Klageparteien ihre Fahrzeuge bereits jeweils verkauft. In der ersten juristischen Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 18 U 157/20) wurden der Klägerin rd. 9.500 EUR erstattet, im zweiten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Az. 12 U 101/20) erhielt der Kläger knapp 18.000 EUR zurück.

Im letzteren Fall handelte es sich um einen Audi A6 3.0 TDI, den der Mandant für knapp 54.000 EUR erworben hatte. Dann verkaufte er das Fahrzeug nach zwischenzeitlicher Nutzung zum Preis von 35.000 EUR. Den Schaden bezifferte das Gericht nach der allgemein gültigen Formel, indem es vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abzog. Des Weiteren zogen die Richter den Verkaufspreis ab. Übrig blieb ein Differenzbetrag in Höhe von knapp 18.000 EUR, die der Mandant als Schaden geltend machen konnte.

Besonders interessant in diesen beiden Verfahren: Bei ihnen handelte es sich nicht um den bekannten „Schummel-Motor“ vom Typ EA 189, sondern um 3.0-Liter-Motoren, die ebenfalls mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet waren: Genau damit – so das OLG Köln und das OLG Naumburg in ihren Urteilen – wurden die Fahrzeugkäufer sittenwidrig geschädigt.

Betroffene sollten sich an eine professionelle Anwaltskanzlei wenden und in einem unverbindlichen und kostenlosen Vorgespräch ihre rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen. Die Anwälte von baum reiter & collegen sind im Abgasskandal spezialisiert und haben seit September 2015 für die Verbraucher stark gemacht. Mittlerweile durften wir bereits über 11.000 Diesel-Mandanten von Anbeginn unterstützen und zur Seite stehen: erfolgreich.

Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie

Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Eine weitere aktuelle Stellungnahme der DSK befasste sich mit digitalen Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kein Schnäppchen für H&M

Hier war insbesondere die App „luca“ in das öffentliche Interesse gerückt, deren Betreiber mehrere Aufsichtsbehörden um eine datenschutzrechtliche Prüfung gebeten hat. Einige Bundesländer und Landkreise haben bereits angekündigt, diese App einzuführen. Der Vorteil dieser Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung besteht darin, dass die Arbeit der Gesundheitsämter effizienter gestaltet wird und gleichzeitig zentral für einen angemessenen Datenschutz und Datensicherheit gesorgt wird. Unsichere Übermittlungswege wie E-Mail oder Fax entfallen dann. Allerdings muss auch die strenge Zweckbindung der Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Nach erster Einschätzung kommt die DSK zu dem Ergebnis, dass „luca“ die Vorteile der digitalen Kontaktnachverfolgung realisiert und datenschutzrechtliche Risiken zumindest teilweise berücksichtigt hat. Etwas Sorge in Bezug auf die Datensicherheit bereitet der DSK allerdings die zentrale Datenerfassung. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf bezüglich eines systematischen Nachweises der Systemsicherheit. Zudem fordert die DSK den Gesetzgeber auf, bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen zur digitalen Kontaktnachverfolgung zu schaffen.

Vorgesehener „Energieversorgungspool“ mit Verbraucherdaten rechtswidrig

Vorgesehener „Energieversorgungspool“ mit Verbraucherdaten rechtswidrig

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz/DSK) hat sich aktuell zu zwei bedeutsamen Themen geäußert. Ihre Stellungnahmen haben zwar keine rechtsverbindliche Wirkung, aber es spricht einiges dafür, dass Gerichte im Streitfall diesen Beschlüssen folgen werden.

Zunächst ging es um das Vorhaben der Energieversorgungsbranche, eine gemeinsame Datenbank von Kunden anzulegen, um darin u. a. die Vertragslaufzeit und die Anzahl der abgeschlossenen Verträge zu speichern. So wollen die Unternehmen Verbraucher ermitteln, die kostengünstige Angebote wählen sowie häufig wechseln und sie möglicherweise von attraktiven Angeboten ausschließen.

Nach Auffassung der DSK ist dies mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO unvereinbar. Jeder Verbraucher habe das Recht, unter Ausnutzung des Wettbewerbs das günstigste Angebot eines Energieversorgers zu suchen. Dies ist auch das Ziel des Gesetzgebers im Energiebereich. Solche ‚Schnäppchenjäger‘ zu identifizieren, stellt somit kein berechtigtes Interesse der Unternehmen zur Auswertung der Kundendaten dar. Gläserne Verbraucher dürfen zu diesem Zweck nicht geschaffen werden.

BGH-Urteil: Gebühren für Paypal oder Sofortüberweisung trägt der Verbraucher

BGH-Urteil: Gebühren für Paypal oder Sofortüberweisung trägt der Verbraucher

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Alternative Zahlungsmethoden, die dem Onlinekäufer insbesondere die mühsame Angabe der IBAN ersparen, sind eine praktische Ergänzung zur klassischen Überweisung. Der BGH hat nun entschieden, dass Unternehmen für die Inanspruchnahme solcher Dienste von ihren Kunden eine Extra-Gebühr verlangen können (Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19).

Die Aufforderung „Bitte wählen Sie Ihre Zahlungsmethode“ ist fester Bestandteil eines jeden Onlineshops. Der Käufer muss dann entscheiden, ob er die Ware oder Dienstleistung per Überweisung, Abbuchung, Rechnung oder aber per alternativer Zahlungsmethode wie Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen möchte. Dritte Dienstleister wie Paypal ermöglichen eine komfortable Zahlungsabwicklung ohne aufwändige Eingabe von IBAN oder Kreditkartennummer. Die Zahlungsbestätigung erreicht den Verkäufer unverzüglich, sodass der gekaufte Artikel – anders als bei einer Überweisung – z. B. taggleich verschickt werden kann.

Anbieter wie Paypal bieten eine solche Dienstleistung nicht kostenfrei an. Der BGH hat nun entschieden, dass Gebühren, die aufgrund der Einbindung von dritten Zahlungsabwicklern im Onlineshop entstehen, an den Kunden weitergereicht werden dürfen. Kostenfrei müsse laut Gesetz nur eine traditionelle Überweisung sein. Allerdings übernehmen Zahlungsabwickler wie Paypal oder Sofortüberweisung auch zusätzliche Leistungen wie beispielsweise die Prüfung der Bonität.

Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Onlineanbieter ihren Kunden die Nutzung bequemer Zahlungsoptionen in Rechnung stellen werden.

Weiteres Urteil im Audi-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Sicherungsübereignung an die Bank möglich

Weiteres Urteil im Audi-Abgasskandal:

Schadensersatz trotz Sicherungsübereignung an die Bank möglich

Greensill Bank Schadensersatz Kommunen
Mittwoch, 31.03.2021
Lesezeit: 4 Minuten

Das Landgericht Oldenburg urteilte in einem weiteren Dieselabgasskandal am 17.11.2020 zugunsten des Klägers. Er klagte auf Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB Zug um Zug gegen die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Die gezogenen Nutzungen musste er sich anrechnen lassen.  

Der Käufer eines Audi A6 mit einem 3,0 TDI Dieselmotor finanzierte seinen Kauf mittels eines Darlehensvertrags. Das Fahrzeug wurde an eine Bank sicherungsübereignet und der Kläger trat seine Ansprüche aus einem Fahrzeugschaden und aus der Fahrzeugversicherung an sie ab. Die Gegenseite rügte die besonderen Eigentumsverhältnisse. Nach Maßgabe des Gerichts stehe es außer Zweifel, dass es sich bei § 826 BGB um einen Vermögensdispositionsschaden handle, welcher nicht den Eigentümer des Fahrzeugs, sondern den Vertragspartner des Schuldverhältnisses schütze. Infolgedessen sei der Kläger legitimiert sich eigenständig gegen die Audi AG zu wenden.  

Die eingebaute Software fingiere zulässige Emissionswerte im Prüfungsmodus und überschreite diese im realen Betrieb. Das Vorhandensein dieser Abschaltsoftware sei dem Käufer nicht bewusst gewesen. Er sei überzeugt er hätte den Kaufvertrag niemals geschlossen, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte.  

Um die konzerninternen Vorgänge beweisen zu können, stützte er sich auf die veröffentlichten Pressemitteilungen und legte die Täuschung, im Rahmen seiner Möglichkeiten, plausibel dar. Demnach sei der Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung erfüllt.  

Des Weiteren greife auch § 31 BGB. Es wurde vermutet die Mitarbeiter und besonders die Vorstandsmitglieder hätten möglicherweise Kenntnis von der strategischen Entscheidung gehabt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Audi mit umweltfreundlichen Motoren geworben hatte. Jedenfalls hafte die Audi AG als juristische Peron für das sittenwidrige Handeln seiner Mitarbeiter.  

Betroffene sollten sich kurzfristig an einen Rechtsanwalt wenden und in einem unverbindlichen und kostenlosen Gespräch ihre rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen hat sich auf den Abgasskandal spezialisiert und sich seit September 2015 für die Verbraucherseite stark gemacht. Bereits über 10 000 Diesel-Mandanten durften wir zur Seite stehen und sie von Anfang an unterstützen.   

Ist Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen?

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Bekannt aus:

Sixt Leasing Urteil Wirtschaftswoche
Widerrufsjoker Leasing MDR
Spiegel Online Sixt Urteil OLG München
Widerrufsjoker Sixt Leasing Urteil Handelsblatt

Diesel-Abgasskandal: LG Hamburg spricht Audi A6 Käufer Schadensersatz zu

Diesel-Abgasskandal:

LG Hamburg spricht Audi A6 Käufer Schadensersatz zu

VW Abgasskandal Verjährung
Mittwoch, 31.03.2021
Lesezeit: 4 Minuten

Die Rückschläge für die großen Automobilkonzerne scheinen kein Ende zu nehmen. Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg (328 O 213/19) wurde sich erneut auf die Seite des Verbrauchers gestellt. Streitgegenständlich war das Fahrzeug Audi A6 Sportback Quattro mit einem 3,0 TDI Dieselmotor. Auch in diesem Fahrzeug sei nach Überzeugung des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.   

Das in den Verkehr bringen eines derart mangelhaften Fahrzeugs stelle, nach Maßgabe des Gerichts, eine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB dar. Der Kläger hatte den Audi in dem Glauben erworben er würde allen Anforderungen nachkommen und einwandfrei funktionieren. Er beteuert er hätte den Wagen niemals erworben, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. 

Dafür ebenfalls ausreichend sei das Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung vor dem Endkunden und dem Händler. Durch das skrupellose Gewinnstreben der Audi AG wurde das Vertrauen der Kunden missbraucht. Sie sei sich den Umständen und Folgen eines derartigen Handelns bewusst gewesen und habe die Schäden zumindest billigend in Kauf genommen 

Insbesondere das zur Verfügung gestellte Softwareupdate könne den Schaden nicht mehr beheben. Dieser sei bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei dem Käufer eingetreten und könne auch nicht durch das Update rückgängig gemacht werden. 

Zudem müsse sich der Konzern das Handeln seiner Vorstandsmitglieder gemäß § 31 BGB beziehungsweise analog § 31 BGB zurechnen lassen. Die Gegenseite sei im Bilde welche Beteiligten die Entscheidungen getroffen und mitgewirkt haben; dennoch enthielt sie ihre Nachforschungen dem Gericht vor.  

Die Klage des Käufers hatte Erfolg. Schlussendlich muss dem Käufer der Kaufpreis in Höhe von mehr als 30.000 EUR – inklusive der gezogenen Nutzungen – erstattet werden. Das Urteil ist auch bereits rechtskräftig.   

Betroffene sollten sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden und in einem unverbindlichen und kostenlosen Gespräch ihre rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen hat sich auf den Abgasskandal spezialisiert und sich seit September 2015 für die Verbraucherseite stark gemacht. Bereits über 10 000 Diesel-Mandanten durften wir zur Seite stehen und sie von Anfang an unterstützen.  

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Interkommunale Kredite als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?

Interkommunale Kredite als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?

Bénédict Schenkel

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Maîtrise en droit, Mag. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Um Verwahrentgelten für Einlagen bei Banken und Sparkassen zu entgehen, suchen Kommunen alternative Anlageformen. Eine Lösung könnten Kredite unter Gemeinden sein. Dabei sind jedoch die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) zu beachten. 

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Manchen Kommunen geht es wirtschaftlich gut. Sie sitzen auf vorübergehend nicht benötigten Kassenbeständen und wissen nicht, wohin mit dem Geld, da Geldinstitute für Einlagen mittlerweile nicht unerhebliche Verwahrentgelte erheben. Anfang März 2021 verhängte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein sofortiges Zahlungsverbot über die Bremer Greensill Bank AG. Bei einer Prüfung war festgestellt worden, dass Greensill für einige aktivierte Forderungen in der Bilanz keine Nachweise erbringen konnte. Die BaFin sah deshalb die Gefahr einer Überschuldung der Bank, weshalb ihr Geschäftsbetrieb bis auf Weiteres praktisch eingestellt wurde. Seitdem die BaFin die Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Insbesondere auch Kommunen waren zur Greensill Bank ‚geflüchtet‘, um hohen Verwahrentgelten auf Einlagen von rund 0,5 % jährlich zu entgehen. Dieser Schritt dürfte verschiedene Kommunen nun letztlich teuer zu stehen kommen.

Dabei hatten Kommunen schon vor längerer Zeit einen Weg gefunden, um untereinander Abhilfe gegen die von den meisten Banken erhobenen Negativzinsen zu schaffen. Wohlhabende Gemeinden wollten ungenutzte Gelder anderen Gemeinden zur Verfügung stellen, die ansonsten ohnehin einen Bankkredit aufgenommen hätten. Klingt einfach, ist es aber aus Sicht der BaFin nicht. Die für die Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zuständige Behörde wittert bei solchen Geschäften, eben nämlich der Gewährung von Gelddarlehen, ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft (namentlich das sog. Kreditgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG). Wer allerdings gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG. Und Kommunen verfügen über eine solche Bankerlaubnis selbstverständlich nicht.

Ein aufsichtsbedürftiges Kreditgeschäft liegt nach eigener Auffassung der BaFin jedoch bereits dann nicht vor, wenn die Vergabe des zivilrechtlichen Darlehens auf der Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen beruht und die Darlehensvergabe auf einem Verwaltungsverfahren aufsetzt, das mit einem Verwaltungsakt oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abgeschlossen wird. Vielmehr sollte die BaFin daher mit den Kommunen lösungsorientiert zusammenarbeiten. Keinesfalls darf die Behörde die aufsichtsrechtlichen Anforderungen überspannen und Finanzhilfen unter Kommunen faktisch unmöglich machen. 

Kommunen mit nicht benötigten Kassenbeständen, für die eine Überlassung der Gelder an andere Kommunen eine wirtschaftlich interessante Option darstellt, sollten den gesetzlich erlaubten Rahmen ausschöpfen dürfen. Das Bankaufsichtsrecht stellt an dieser Stelle zurzeit allerdings eine überwindbare Hürde dar.

Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Jedenfalls kein Bagatellfall waren Datenschutzverstöße beim Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, aufgrund derer der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte nun ein Bußgeld in Höhe von 300.000 € verhängt hat. 

Geschäftsgeheimnisse

Sportlich läuft es für den Aufsteiger in dieser Saison sehr erfreulich. Datenschutzrechtlich waren aber erhebliche Missstände festzustellen, da in der Vergangenheit personenbezogene Daten der Vereinsmitglieder wiederholt zweckwidrig verwandt und unberechtigt an Dritte weitergegeben wurden. Als dies bekannt wurde, leitete die Datenschutzbehörde ein Ermittlungsverfahren ein, das nun mit dem Bußgeld beendet wurde. Strafmildernd wurde anerkannt, dass sich der VfB kooperatív zeigte, sein Fehlverhalten einsah und sich verpflichtete, sein Datenschutzmanagement umzustrukturieren und zu verbessern. Zudem wird der Bundesligist Projekte zur Sensibilisierung von Schülern und Nachwuchsfußballern im Umgang mit personenbezogenen Daten fördern. So soll auch der Datenschutz beim VfB Stuttgart bundesligatauglich werden.

DSGVO-Verstöße als Bagatelle?

DSGVO-Verstöße als Bagatelle?

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht sowie IT-Recht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss vom 14.01.2021 (Az. 1 BvR 2853/19) entschieden, dass Gerichte in Deutschland nicht ohne Weiteres Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Bagatelle behandeln und Schadensersatzansprüche ablehnen dürfen. Stattdessen muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) zunächst grundsätzlich klären, wann eine Datenschutzverletzung unterhalb der Bagatellgrenze bleibt.

Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Betroffener auf Schadensersatz wegen Zusendung einer unberechtigten Werbe-Mail geklagt. Das zuständige Amtsgericht Goslar hatte die Klage abgewiesen, da kein Schaden ersichtlich sei. Dies entspricht ähnlichen Urteilen anderer Gerichte, die bei Bagatellverstößen gegen die DSGVO Schadensersatz abgelehnt hatten.

Das BVerfG entschied nun, dass es sich die Gerichte nicht so einfach machen dürften. Die DSGVO lässt zwar erkennen, dass ein materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstößen nur bei einer gewissen Erheblichkeit der Verstöße entsteht. Wann aber diese Schwelle erreicht wird, ist bislang noch nicht geklärt und müsste erst vom EuGH beurteilt werden. Deshalb sind die nationalen Gerichte verpflichtet, diese Frage zunächst dem EuGH vorzulegen, bevor sie selbst entscheiden dürfen. Wenn ein Gericht eine solche Vorlage unterlässt, verstößt es gegen das Grundgesetz, da es dem Kläger den verfassungsrechtlichen Rechtsschutz vorenthält.

Bis zu einer abschließenden Klärung durch den EuGH werden Gerichte in Deutschland also Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der DSGVO nicht mehr einfach als Bagatellfälle zurückweisen dürfen.