OLG Oldenburg spricht EA-189 Klägerin Deliktzinsen zu

05. Juni 2020: Der 3. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschied Ende Mai in einem Rechtsstreit

In einem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Rahmen der Dieselproblematik entschied der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg Ende Mai, dass die Volkswagen AG (Beklagte) das monierte Fahrzeug (einen vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 mit EA189 Motor) zurücknehmen und den vollen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, zurückerstatten muss.

Das Gericht setzte 300.000 Kilometer als mögliche Gesamtlaufleistung an und es ergab sich ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von rd. 19.000 Euro. Der Klägerin, einer baum reiter vertreten Realschullehrerin aus Cappeln, stehen des Weiteren Zinsen aus § 849 BGB (sogenannter Deliktzins) in Höhe von 4 Prozent vom Zeitpunkt des Kaufs bis zum Tag der Klageeinreichung zu, die sich zu knapp 5.000 Euro aufaddierten.

Das OLG geht mit diesem Urteil über die Entscheidung der Vorinstanz hinaus, in der nur eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern und kein Deliktzins zugestanden worden waren. Sowohl VW als auch die Klägerin hatten gegen das Urteil des Landgerichts vom November 2019 Berufung eingelegt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Az. 3 U 199/19.

Das Zugestehen der Zinsen aus 849 BGB stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu mehr Verbrauchergerechtigkeit im Dieselabgasskandal dar. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH im Juli dieses Jahres in dieselbe Richtung entscheiden wird.

baum reiter & collegen  ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt.

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Sensation: BGH entscheidet zum ersten Mal gegen Volkswagen

25. Mai 2020: Seit heute ist es amtlich. Volkswagen hat bei den Abgaswerten betrogen. Dem Kläger, einem Rentner aus Rheinland-Pfalz, steht deshalb Schadensersatz zu. Er erhält für seinen VW Sharan den Kaufpreis zurück abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer, das sogenannte Nutzungsentgelt.

Dazu der VI. Zivilsenat im Originalwortlaut: „Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.“

Käufer manipulierter Dieselautos haben also grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Laut BGH können sie ihr Fahrzeug zurückgeben und von VW den Kaufpreis zuzüglich Verzugszinsen verlangen, müssen sich jedoch die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

„Das ist ein Meilenstein für die getäuschten Kunden“, sagt Professor Dr. Julius Reiter, Partner der Düsseldorfer Verbraucherkanzlei baum reiter & collegen. „Das überfällige Grundsatzurteil bestätigt die bisherige klare Rechtsprechungstendenz der Gerichte in Dieselabgasverfahren. Nun ist höchstrichterlich entschieden, dass Volkswagen bei den Abgaswerten manipuliert und seine Käufer sittenwidrig geschädigt hat. Die Entscheidung besitzt große Strahlkraft auf alle Verfahren, die zur Zeit gegen andere Hersteller geführt werden, die ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen und Thermofenster verbaut haben“, so Reiter weiter. „Wir rechnen deshalb mit einer Klagewelle gegen Mercedes und BMW, die ja dasselbe, wenn auch cleverer, getan haben wie Volkswagen.“

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Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020063.html

Internetüberwachung des BND

Das BVerfG hat entschieden, dass die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland verfassungswidrig ist.

Worum geht es? Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2835/17) war die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“, in deren Rahmen der Bundesnachrichtendienst (BND) an Internetknoten wie dem De-Cix in Frankfurt/M. ohne konkreten Verdacht große Datenmengen abzweigt und durchsucht. Dies geschieht mit Hilfe so genannter Selektoren – etwa E-Mail-Adressen, Telefon- oder Gerätenummern. Die gewonnenen Daten können zum Teil auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben werden. Eine Überwachung deutscher Staatsangehöriger in dieser Art und Weise ist derweil nicht vorgesehen.

In seinem Urteil vom 19.05.2020 hat das BVerfG nun entschieden, dass auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist: Nach der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung verstößt die bislangpraktizierte „Fernmeldepraxis“ gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Dies betreffe sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten.

Allerdings weist das Bundesverfassungsgericht auch darauf hin, dass eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der Überwachungspraxis möglich erscheint. Hierzu wird jedoch eine weitere Änderung des BND-Gesetzes erforderlich sein. Der Gesetzgeber hat nun Zeit bis Ende 2021, um eine Neuregelung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen einzuführen.

baum reiter & collegen macht’s wie Google

Google und Facebook gaben kürzlich bekannt, dass ihre Mitarbeiter bis zum Jahresende im Homeoffice bleiben dürfen. Dieses Angebot gilt speziell für ältere Arbeitnehmer und diejenigen, die einer Risikogruppe angehören. Was die Großen vorexerzieren, gilt selbstverständlich ebenfalls für uns als mittelständisches Unternehmen.

Wir bei baum reiter & collegen hatten Anfang März d. J. eine kleine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit all den Fragen beschäftigte, die rund um die Corona-Pandemie plötzlich  auftauchten. Zunächst einmal war bei uns allen das Bewusstsein über die Gefährlichkeit dieses viralen Erregers zu schaffen. Im zweiten Schritt wurde ein organisatorischer Notfallplan aufgestellt: Wer arbeitet ab Mitte März von zu Hause aus, wer hingegen ist in der Kanzlei unabkömmlich? Die ‚Heimarbeiter‘ wurden mit Laptops ausgestattet und wechselten von E-Mails sowie Präsenz-Sitzungen zu Online-Chats oder Zoom-Meetings. Für die im Büro Verbliebenen sorgten wir mit Einzelzimmern und regelmäßiger Desinfektion auf jedem Stockwerk für größtmöglichen Gesundheitsschutz. Wir gewöhnten uns schnell daran, uns nun vor allem in Videokonferenzen zu begegnen oder sich bei Treffen in der Kanzlei mit Mundschutz und 1,5 Meter Sicherheitsabstand gegenüberzusitzen.

Nach zwei Monaten dieses für uns alle neuen ‚Alltags‘-Experiments lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Es funktioniert. Und zwar sowohl hinsichtlich reibungsloser Kommunikation als auch – bei gleichbleibender Effizienz – im analogen Betrieb. Im Zuge der Lockerung werden wir zwar die Anzahl der Köpfe im Büro langsam erhöhen, jedoch bleiben wir wie Google und Facebook weiterhin achtsam:  Niemand kann eine eventuelle zweite Welle mit Sicherheit vorhersagen oder ausschließen, und so belassen wir bis zum Sommer wie bisher einen Gutteil der Mitarbeiterschaft an ihren Schreibtischen zu Hause.

Für sie als Mandanten ändert sich nichts. Dank unserer modernen Kommunikations-Infrastruktur werden Sie den Unterschied gar nicht bemerken. Konstante Schnelligkeit und Qualität der Mandatsbearbeitung sind durchgängig sichergestellt.

WhatsApp- und Skype-Nutzung beim Homeschooling und anderswo

Die Corona-Krise hat die Schulen vor die Herausforderung gestellt, Digitalisierung voranzubringen und hierdurch Homeschooling zu ermöglichen. Konkret in Niedersachsen führte dies zu einer datenschutzrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kultusministerium und der Landesdatenschutzbeauftragten: Während das Ministerium die Nutzung von WhatsApp und Skype für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern erlaubte, erhob die Datenschutzbeauftragte wesentliche Bedenken gegen die WhatsApp-Verwendung. In ähnlicher Weise hatte sich zuvor die Berliner Datenschutzbeauftragte geäußert, die Skype, Microsoft Teams und Zoom als Video-Anwendungen für datenschutzwidrig hält.

Eine abschließende Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. Sowohl Schulen als auch Unternehmen sollten sich aber die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Video- und Messenger-Dienste zu Herzen nehmen. Einige Anbieter wie z. B. Zoom bessern regelmäßig ihre Datenschutz- und Datensicherheitslücken nach. Bei Messenger-Diensten gibt es deutliche Unterschiede bei der Einhaltung des Datenschutzes, sodass die Verwendung von WhatsApp im dienstlichen Bereich weiter sehr bedenklich erscheint. Im Einzelfall sollte hier eine aktuelle rechtliche und technische Beratung eingeholt werden.

Abstandsüberwachung am Arbeitsplatz per Video?

Um die Einhaltung der Sicherheitsabstände im Rahmen der Corona-Empfehlungen zu kontrollieren, wollte ein Logistik- und Versandunternehmen Aufnahmen aus der betrieblichen Videoüberwachung verwenden. Die Aufnahmen wurden auf Servern, die sich im Ausland befinden, mittels einer Software anonymisiert. Hiergegen wandte sich der im Unternehmen bestehende Betriebsrat, da er seine Mitbestimmungsrechte verletzt sah. Das Arbeitsgericht Wesel bestätigte den Betriebsrat in einem Beschluss vom 24.04.2020 und erließ eine einstweilige Verfügung, wonach der Arbeitgeber dieses Vorgehen zu unterlassen hat. Zur Begründung verwies das Gericht im konkreten Fall darauf, dass diese Verwendung der Überwachungsvideos bislang nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war.

Der Einsatz von IT-Anwendungen wie z. B. Videoaufnahmen und Videokonferenzen im Arbeitsverhältnis anlässlich der Corona-Krise ist zwar im Grundsatz nach § 26 Abs. 1 BDSG im Rahmen der dienstlichen Nutzung allgemein gerechtfertigt. Allerdings muss der Betriebsrat solchen Instrumenten zustimmen. Zudem ist allgemein zu beachten, dass Tracking-, Beobachtungs- und Aufzeichnungs-Funktionen gegenüber Arbeitnehmern nur dann genutzt werden, wenn sie wirklich für die konkret bestimmten Zwecke erforderlich sind. Ansonsten müssen sie deaktiviert sein. Schließlich muss noch beachtet werden, dass der Einsatz der IT-Anwendungen in die Datenschutzerklärung des Unternehmens aufgenommen wird, damit Mitarbeiter, Kunden und andere Teilnehmer ordnungsgemäß über den Einsatz informiert sind.

BGH sieht sittenwidrige Schädigung beim VW-Diesel

5. Mai 2020: Der BGH hat sich am Dienstag in einer vorläufigen Einschätzung überaus skeptisch gezeigt gegenüber der Darstellung von Volkswagen, Käufern von manipulierten Dieselfahrzeugen sei durch den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung keinerlei Schaden entstanden. Dass der Wolfsburger Konzern haftbar gegenüber seinen getäuschten Kunden ist, daran bestehen aus Sicht des obersten deutschen Zivilgerichts kaum Zweifel.  Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wäre somit möglich. Positiv hervorzuheben ist, dass die Karlsruher Richter, wie bereits in der Vorinstanz, die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges auf 300.000 km schätzen. Damit würde sich die klägerseits anzurechnende Nutzungsentschädigung deutlich gegenüber früheren Entscheidungen verringern. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Durch diese Einschätzung werden die Verbraucher bestärkt, Ihre Ansprüche gegen den Volkswagen Konzern weiterzuverfolgen und die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu fordern. Nachdem bereits ein Großteil der Land- und Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, schließt sich nun ebenfalls der BGH dieser Marschroute an. Es wird also in Zukunft keine Urteilssprüche zu Gunsten der Wolfsburger mehr geben. Dass der Konzern sittenwidrig gehandelt hat, hat das Gericht heute bestätigt. Einzelfallentscheidungen bleiben allerdings auch künftig bei der Höhe des Nutzungsentgelts sowie der Verpflichtung zur Zahlung von Deliktzinsen möglich, bis der BGH diese Rechtsfragen klärt. Weitere Verhandlungstermine in Karlsruhe sind für den Sommer 2020 vorgesehen.

Nachdem vor wenigen Tagen die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Schlussplädoyer Thermofenster als illegal eingebaute Defeat devices deklariert hat, droht den deutschen Autoherstellern mit dem in Kürze zu erwartenden BGH-Urteil ein neuer Nackenschlag. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der VW-Konzern seine Position, Abschalteinrichtungen seien weder von Nachteil für die Umwelt noch für die Autokäufer, wird halten können. In der Konsequenz wackeln ebenfalls die gleichlautenden Bastionen von Mercedes, BMW und Opel bedenklich, die alle Thermofenster zur künstlichen Reduzierung von überhöhten Stickoxid-Emissionen in ihren Dieselfahrzeugen nutzen.

baum reiter & collegen ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt. Möglich sind sowohl Rückabwicklung als auch kleiner Schadensersatz.

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Daten gegen Corona

Datensammlung gegen das Virus – geht das auch datenschutzkonform?

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat das Bundesgesundheitsministerium angeregt, zur Ermittlung von Infektionsherden und Ausbrüchen neuer Infektionsketten mit technischen Mitteln – ohne Einwilligung der Betroffenen – personenbezogene Bewegungsdaten aller Bürger an staatliche Behörden zu übermitteln. Ziel ist es nachvollziehen zu können, ob und welche Personen sich im nahen Umkreis einer infizierten Person aufgehalten haben. Mit „technischen Mitteln“ sind insbesondere die Möglichkeiten des Smartphone-Trackings gemeint. Da Handydaten jedoch nur bedingt für eine genaue Standortbestimmung taugen, wurden z. B. in Südkorea weitere personenbezogene Daten wie unter anderem Daten von Kreditkartenunternehmen oder Bilddaten von Videoüberwachungsanlagen hinzugefügt. Es wurden in Südkorea also auch Daten gesammelt, die ausdrücklich nicht krankheitsbezogen sind.

Alles was im Kampf gegen das Corona-Virus unterstützend eingesetzt werden kann, sollte erwogen werden. Datenschützer haben jedoch zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Einsatz vorgenannter „technischer Mittel“ zum Tracking personenbezogener Daten überhaupt datenschutzkonform ist. Gleichzeitig ist fraglich, ob der Einsatz von solchen „technischen Mitteln“ mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Es leuchtet ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als die verfassungsrechtliche Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten hinter dem Recht anderer Personen auf Schutz von Gesundheit und Leben zurücktreten muss. Allerdings gilt – insbesondere – auch in Krisenzeiten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dieses Prinzip ist bereits dann verletzt, wenn zur Abwehr der Gefahr nicht das mildeste Mittel gewählt wird. Als mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr der Gefahr den geringsten Eingriff in die Rechte anderer darstellt. Soweit also eine Corona-App auch auf freiwilliger Basis – das heißt mit Einwilligung des Nutzers – oder mittels Erhebung von anonymisierten Daten erfolgreich zur Eindämmung des Virus eingesetzt werden kann, dürfte die Erhebung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein.

Es scheint so gut wie sicher, dass es eine App für Smartphones geben wird. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch nicht bekannt. Zurzeit geht die Tendenz jedoch Richtung Datenerhebung auf freiwilliger Basis. Soweit die Freiwilligkeit dem Erfolg der App nicht entgegensteht, ist diese Entwicklung jedenfalls aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher der richtige Weg.

Datenschutz im Homeoffice

Aufgrund der anhaltenden Schutzvorkehrungen und Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verrichten weiterhin viele Beschäftigte ihre Arbeit im Homeoffice. Unternehmen und Beschäftigte haben aber darauf zu achten, dass auch hier die Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Alle Beteiligten sollten insbesondere im Blick behalten, wie sich die personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnisse zu Hause, unterwegs und bei der Datenübertragung schützen lassen. Dazu müssen Arbeitgeber technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit ergreifen, die für das Arbeiten am häuslichen Computer, mit ausgedruckten Papierdokumenten sowie Telefonate und Videokonferenzen im Homeoffice gelten.

Wenn personenbezogene Daten im Auftrag eines Dritten wie z. B. Firmenkunden als Auftraggeber bearbeitet werden, ist außerdem sicherzustellen, dass die Arbeit im Homeoffice auch in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erlaubt ist.

Nicht zuletzt müssen sich Arbeitnehmer im Homeoffice darüber im Klaren sein, dass es eine Meldepflicht für Datenverluste oder Datenschutzverstöße gibt. Die Kommunikationswege für diese Meldungen im Unternehmen sind vorab klarzustellen.

Loveparade-Prozess vor der Einstellung

Nach über 180 Tagen Verhandlung scheint es nun Gewissheit zu geben: Der Prozess um die Tragödie der Loveparade von 2010 soll eingestellt werden. Unter dem Deckmantel der „derzeitigen Situation“, der Corona-Pandemie, hat das Landgericht Duisburg den relevanten Verfahrensbeteiligten (Anklage und Verteidigung) vorgeschlagen, das Verfahren gemäß § 153 StPO zu beerdigen: „Einstellung wegen Geringfügigkeit“.

Obwohl der Vorsitzende Richter und die Staatsanwaltschaft immer versichert hatten, trotz der drohenden Verjährung im Juli 2020 „maximale Aufklärung“ bieten zu wollen, scheint der Prozess nun ein unrühmliches Ende nehmen zu wollen. Diese Meldung hat unsere Mandanten völlig unvorbereitet getroffen und sehr schockiert. Wir haben alles dafür getan, dass es nicht so weit kommt.

Die Angeklagten haben dem Vorschlag des Gerichts, wenngleich unter vorgeschobenem Protest in Erwartung eines möglichen Freispruchs, bereits zugestimmt. Auch die Anklagebehörde hat dem – höchstwahrscheinlich auch unter Personal- und Kostengesichtspunkten – nichts entgegenzusetzen.

Das Gericht erwägt nunmehr sogar, das wichtigste Beweismittel, die Anhörung des allgemein anerkannten Gutachters der Universität Wuppertal für Verkehrsströme, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Gerlach, unter den Tisch fallen zu lassen.

Hiergegen wendet sich die Kanzlei baum reiter & collegen gemeinsam mit weiteren Vertretern der Nebenklage, um ein Umdenken bei der Strafkammer zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Kanzlei im Interesse der Angehörigen darauf drängen, dass eine weitere Untersuchung oder jedenfalls Befragung des Gutachters im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen stattfinden kann.

Für uns als Vertreter der Geschädigten und der Angehörigen der Verstorbenen ist der Abschluss des Verfahrens in dieser Art und Weise ein deprimierendes Ergebnis. Es öffnet uns jedoch die Augen, dass es neue Regelungen für den Umgang mit Großverfahren in Deutschland geben muss. Hierfür setzen wir uns weiterhin ein.