Podiumsdiskussion über Freiheit, Sicherheit & Integration

17/04/2019. Digitale Technologien erleichtern die Überwachung. Zugleich löst Zuwanderung Ängste aus – und wird zum Nährboden für schärfere Sicherheitsgesetze. Was heißt das für unsere Grundrechte? Von Prof. Julius Reiter

Ich habe in den vergangenen Monaten zwei Bücher gelesen, die mich gleichermaßen begeistert und nachdenklich gestimmt haben. In seinem Bestseller „Klartext zur Integration“ beschreibt mein Freund Ahmad Mansour eindrucksvoll, woran es in Sachen Integration hapert – und plädiert leidenschaftlich dafür, Probleme ohne Tabus zu diskutieren.

Auch das zweite Buch lebt – unter anderem – von der Leidenschaft der Autorin: Unsere frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit „Angst fressen Freiheit auf“ ein hochengagiertes Plädoyer für den Schutz unserer Grundrechte verfasst, das ich jedem nur wärmstens empfehlen kann.

Was beide Autoren eint: Sie wollen Begeisterung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wecken. Das wurde in der letzten Woche deutlich, als die beiden in unserer Kanzlei vor 80 Gästen ihre Bücher vorgestellt und miteinander diskutiert haben – über Integrationsprobleme, das Grundgesetz und die Gefahren für die Freiheit durch Sicherheitsgesetze

Angst: Was wir den Populisten entgegensetzen können

Die Debatte hat mir nochmal deutlich vor Augen geführt: Neben dem Überwachungspotenzial digitaler Technologien bleibt die Angst das größte Risiko für unsere Freiheit. Denn wenn Menschen Angst haben, sei es vor Zuwanderung, Kriminalität oder Terrorismus, sind sie bereit, Einschränkungen der Grundrechte hinzunehmen – zugunsten einer vermeintlich erhöhten Sicherheit.

Wir dürfen den Populisten, die Ängste und damit mächtige Emotionen schüren, deshalb nicht nur rationale Argumente entgegensetzen. Anders formuliert: Wir müssen neben dem Hirn auch das Herz erreichen – und sie für unsere offene Gesellschaft „genauso begeistern wie für Apple-Produkte“ (Ahmad Mansour).

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ahmad Mansour sind dafür prädestiniert, weil sie nicht nur Expertise und Haltung haben – sondern auch Leidenschaft. Ich hoffe deshalb, dass sie mit ihren Büchern und Auftritten möglichst viele Menschen erreichen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an beide sowie an Daniel Schönwitz für die gelungene Moderation.

P.S. Am Rande der Veranstaltung haben meine Kollegen Henning Hirsch und Bernhard Reiter ein Interview mit Ahmad Mansour geführt, dass inzwischen beim Debatten-Portal Die Kolumnisten erschienen ist. Bitte hier entlang.

Pressemitteilung zur Anklage gegen fünf Topmanager des VW- Konzerns

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht davon aus, dass Dr. Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Dadurch sind die Chancen auf Schadensersatz gestiegen. Getäuschte Dieselfahrer sollten ihre  Ansprüche deshalb rasch geltend machen. Raus aus der MFK und Individualklage einreichen!

> Abgasskandal Rechtsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im sogenannten Dieselskandal Anklage gegen fünf Spitzenmanager des VW-Konzerns erhoben. Darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn. Den Führungskräften wird ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Darüber hinaus stehen für einige Angeschuldigte ebenfalls Anklagen wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Raum. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig unterließ es Martin Winterkorn, nachdem er im Mai 2014 Kenntnis über die rechtswidrigen Vorgänge erlangt hatte, Behörden und Kunden über die Manipulationen an den Motoren zu unterrichten. Des Weiteren hat er weder den Einbau der Abschalteinrichtungen noch den Verkauf der mangelbehafteten Fahrzeuge gestoppt. Nach Rupert Stadler von Audi hat der Skandal mit Winterkorn nun den zweiten Topentscheider innerhalb des VW-Konzerns eingeholt.

„Durch die Anklageerhebung gegen Winterkorn haben sich die Chancen der getäuschten Käufer, erfolgreich Schadensersatz einzufordern, noch einmal stark erhöht“, erklärt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, Partner der Düsseldorfer Sozietät Baum Reiter & Collegen. „Denn nunmehr geht auch die Staatsanwaltschaft von einer Kenntnis Winterkorns aus. Schon jetzt gelingt es unserer Kanzlei in vielen Fällen, die berechtigten Schadensersatzansprüche unserer Mandanten geltend zu machen. Aber es führt immer noch kein Weg daran vorbei, dass jeder Anspruch einzeln bei Gericht eingeklagt werden muss“, so Baum weiter.

Sein Partner, Professor Dr. Julius Reiter, empfiehlt deshalb: „Kunden, die sich bisher einzig zur Teilnahme an der Musterfeststellungsklage entschieden haben, sollten schnellstmöglich ihre Strategie wechseln und sich nach entsprechender Beratung durch Fachanwälte zu einer Individualklage entschließen“. Die Herausnahme aus der MFK ist mit anwaltlicher Unterstützung problemlos möglich. Auch in 2019 sind Einzelklagen gegen VW zulässig. „Je länger man damit wartet, desto geringer fällt der zu erwartende Schadensersatz aufgrund der gegengerechneten Fahrleistung aus. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte gestaltet sich im Moment sehr verbraucherfreundlich“, appelliert Reiter an die Käufer, ihre aktuell guten Chancen rasch und beherzt zu nutzen.

Illegale Absprachen bei BMW, Daimler und VW - EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe

Die EU-Kommission teilte am Freitag, dem 05.04.2019, in Brüssel mit, dass die Autokonzerne BMW, Daimler und VW gemeinsame Absprachen bezüglich Abgasreinigungstechnologien getroffen haben sollen. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager äußerte die Vermutung, dass die drei Hersteller gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Nun liege das Wort bei den drei beschuldigten Unternehmen.

> Abgasskandal Rechtsanwalt

Ziel dieser Absprachen sei es gewesen, eine Einschränkung des Innovationswettbewerbs herbeizuführen. Die Produzenten hätten trotz Vorhandenseins entsprechender Technologien den Verbrauchern umweltfreundliche Fahrzeuge vorenthalten. Bewahrheitet sich diese These, so haben die Konzerne gegen das Verbot von Kartellvereinbarungen verstoßen.

Daraufhin teilte Mercedes am Freitag mit: „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld“. VW hingegen kündigte an, sich erst nach sorgfältiger Prüfung der Vorwürfe zu äußern. Beide Konzerne hatten bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Als solcher kann man in Kartellverfahren mit Straferlass bis hin zu Straffreiheit rechnen.

Im Raum stehen Geldbußen in Milliardenhöhe. Welche Konsequenzen die Absprachen der Autobauer letztlich haben werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Einwilligung nach der DSGVO: In Deutschland nichts Neues?

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern (DSK) hat aktuell ihr Kurzpapier „Einwilligung nach der DSGVO“ veröffentlicht. Viele Neuigkeiten ergeben sich hieraus jedoch nicht. Die DSK betont erneut, dass lediglich eine ausdrücklich erteilte Erklärung als Einwilligung gilt. Dafür wird ein aktives Tun vorausgesetzt, etwas einfach nur Hinzunehmen genügt nicht. Zudem ist weiter davon auszugehen, dass eine Einwilligung nicht freiwillig abgegeben wurde, wenn die Erfüllung eines Vertrages von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird, die für die Erfüllung des Vertrages nicht notwendig ist (sogenanntes Kopplungsverbot). Neuigkeiten gibt es jedoch hinsichtlich der Fortgeltung alter Einwilligungen. Erklärungen, welche vor dem 25.05.2018 abgegeben wurden, können trotz der neuen Gesetzesregelung fortgelten, wenn die Art der zuvor erteilten Einwilligung den Voraussetzungen der DSGVO gerecht wird. Zum einem muss die Erteilung einer wirksamen Einwilligung DSGVO beweisbar sein. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und in unmissverständlicher Form abgegeben sein. Darüber hinaus muss der Verwender stets den Widerruf der Einwilligung ermöglichen können.

Übrigens: Die Wertungen der DSK sind zwar nicht verbindlich, können aber in gerichtlichen Auseinandersetzungen relevant sein. Wer sich mit fachanwaltlicher Beratung an diese Stellungnahmen hält, dem kann regelmäßig kein Verschulden vorgeworfen werden, wenn ein Gericht doch anderer Meinung ist.

EU nun einig bei Whistleblower-Schutz

Wie wir vor kurzem berichtet hatten, stritten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darüber, inwieweit Whistleblower gesetzlich geschützt werden sollen. Nun haben sich beide Seiten endlich auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz dieser Hinweisgeber verständigt. Vorgesehen ist, dass sich die Whistleblower zwischen verschiedenen möglichen Meldekanälen entscheiden können. Dies hatte in der Vergangenheit für Konfliktpotenzial zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten gesorgt. Die EU-Staaten wollten, dass sich die Hinweisgeber zunächst an unternehmensinterne Kanäle wenden, bevor sie mit entdeckten Missständen an die Öffentlichkeit gehen, wohingegen das Parlament es den Whistleblowern selbst überlassen wollte, für welchen Meldekanal sie sich wann entscheiden. Letztendlich konnte sich das Europaparlament durchsetzen. Nach einer formellen Bestätigung der EU-Staaten und des Parlaments, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um das System zum besseren Schutz der Whistleblower in nationales Recht umzuwandeln.

Übrigens: Nach wie vor ist die freiwillige, aber formelle Einführung eines Hinweisgebersystems im Unternehmen ebenso wie die Einrichtung einer Ombudsstelle zur vertraulichen Entgegennahme von Hinweisen zu empfehlen, um die Anforderungen der Compliance im Unternehmen zu erfüllen.

„Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ – Prof. Dr. Julius Reiter Experte in Regierungskommission

Gemeinsam mit 15 weiteren Experten ist Prof. Dr. Julius Reiter letztes Jahr zum Mitglied der Bosbach-Kommission ernannt worden. Inhaltliche oder politische Vorgaben hat das Gremium, das sich zumeist in den Räumen der Düsseldorfer Staatskanzlei trifft, nicht; es arbeitet vollkommen unabhängig, Diskutiert wird in der Hauptsache über die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen.

Jedes Mitglied der Kommission betreut schwerpunktmäßig einen Teilbereich aus dem großen Gesamtspektrum Innere Sicherheit. Bei Professor Reiter ist dies der Bereich Informationstechnologierecht. Regelmäßig beschäftigt er sich in seinem Blog Digital Fairplay mit Fragen der Sicherheit in Zeiten der Digitalisierung.   

Nach einem Jahr soll ein Zwischenfazit gezogen werden. „Es sind konstruktive Diskussionen unter Fachleuten zur Analyse eines gesellschaftlichen Problems oder eines Sicherheitsproblems“, sagt Julius Reiter. Bei Diskussionen und der Überlegung von möglichen Maßnahmen, käme es nie zu ideologisch motivierten Kämpfen zwischen Konservativen und Liberalen. „Es ist das Suchen nach Lösungen und Forderungen, die ganz pragmatisch mehr Sicherheit in diesem Land herstellen können“, zieht Reiter ein erstes Resümee.   

Mehr Informationen und das vollständige Zwischenfazit finden Sie hier.

Zuckerberg entdeckt Datenschutz und Datensicherheit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg möchte aufgrund des Verlustes von 15 Millionen Nutzern und der Kritik wegen Datenschutzverstößen sein soziales Netzwerk umgestalten. Wie in dieser Woche bekannt wurde, will er nun den Fokus bei Facebook auf den Datenschutz richten. Zuckerberg sieht in der Zukunft eher ein Wachstum bei den sozialen Medien, durch die private Kommunikation ermöglicht wird und bei denen Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Mitteilungen geschützt sind und auch nicht für die Ewigkeit gespeichert werden. Zuckerberg möchte Facebook ähnlich wie WhatsApp aufbauen, um eine neue sichere und zukunftsorientierte Kommunikationsplattform zu schaffen. Des Weiteren möchte er die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf weitere Kommunikationsplattformen erweitern, da diese Funktion bereits den WhatsApp-Nutzern sehr gut gefällt. Diese Ankündigungen sollten einerseits selbstverständlich sein und kommen andererseits nicht sonderlich überraschend, da Zuckerberg bereits vor ein paar Wochen bekannt gab, die Messenger-Dienste von Facebook, WhatsApp und Instagram vereinen zu wollen. Wann es zu den angekündigten Verbesserungen bei Datenschutz und Datensicherheit kommen soll, ist noch nicht bekannt.

Übrigens: Facebook hat in der Vergangenheit schon häufig Verbesserungen beim Datenschutz versprochen, z.B. mit einem anonymen Login oder der Möglichkeit, Informations- und Löschungsrechte bezüglich gespeicherter Trackingdaten zu bekommen. Umgesetzt wurde dies nicht, so dass weiterhin Skepsis angebracht ist

Kündigung wegen YouTube-Äußerungen

Einem Lehrer aus Berlin war das Arbeitsverhältnis wegen Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Volkslehrer“ gekündigt worden. Seine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Berlin abgewiesen, wie nun bekannt wurde (Az. 60 Ca 7170/18). Der Lehrer hatte in seinen veröffentlichten Videos die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt und verächtlich gemacht. Das Arbeitsgericht bestätigte nun, dass dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Allerdings kann der Lehrer gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Übrigens: Auch negative Äußerungen von Arbeitnehmern auf Facebook und in anderen sozialen Medien können eine Kündigung nach sich ziehen, möglicherweise sogar bereits beim „Liken“ von Kommentaren oder sonstigen Äußerungen anderer. Entscheidend ist der Einzelfall, aber Beschäftigte sollten hier sorgsam mit öffentlichen Äußerungen in sozialen Netzwerken umgehen.  

Experiment „Autonomes Fahren“

Vertrauen Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit im Straßenverkehr bedenkenlos einem Roboter an? Das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“ hat am Düsseldorfer Flughafen hierfür ein Sozialexperiment mit einem angeblichen autonomen Taxi durchgeführt und die Erkenntnisse nun veröffentlicht.

Die Fahrgäste dachten, sie steigen in das erste selbstfahrende Taxi Düsseldorfs ein. Jedoch war das Fahrzeug präpariert und wurde tatsächlich von einer versteckten Fahrerin gesteuert. Auf Frage einer Computerstimme gaben die Menschen die gewünschte Zieladresse an und das Taxi fuhr los. Da dies alles nur ein Sozialexperiment war, wurde die Fahrt nach 50 Metern gestoppt und die Fahrgäste werden befragt, was sie von der Fahrt hielten. Die Mehrheit war sehr positiv eingestellt und zeigte großes Technikvertrauen. Es gab jedoch auch Kunden, die wieder ausstiegen, da autonome Fahrzeuge noch gar nicht zulässig seien. Trotzdem zeigten auch sie sich offen gegenüber selbstfahrenden Autos in einigen Jahren, wenn die Technik ausgereift ist und mit komplexen Straßensituationen umgehen kann.

Übrigens: Einen wesentlichen Faktor für die Akzeptanz des automatisierten oder sogar autonomen Fahrens stellen Datenschutz und Manipulationssicherheit der Fahrzeugdaten und weiteren personenbezogenen Daten von Fahrern und anderen Verkehrsteilnehmern dar.