Zweiter Verhandlungstag des VW-Musterfeststellungsverfahrens – Richter rät zum Vergleich

Am Montag, dem 18.11.2019 fand der zweite Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig statt.

Aus Sicht des klagenden Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. stellte sich weiterhin die zentrale Frage: Können sich die über 400.000 betroffenen Dieselfahrer einen schnelleren Verlauf des Prozesses erhoffen?

Sieben Wochen nach dem Verhandlungsauftakt gibt es gute Nachrichten für die beteiligten Dieselfahrer. Das Gericht will eine schnelle Entscheidung. Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig, Michael Neef, forderte beide Parteien bis zum 31.12.2019 zur Mitteilung auf, ob ein Generalvergleich infrage kommen könnte. 

Neef machte deutlich, dass die an der Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer voraussichtlich mit einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer  rechnen müssten. Es wurde jedoch auch eine verbraucherfreundliche Tendenz des OLG Braunschweig ersichtlich. Denn Richter Neef referierte über mehrere OLG-Urteile, die positiv für Verbraucher ausgefallen waren.

Das Gericht stellte klar, dass vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG wohl nicht in Betracht kämen. Jedoch wird in einem weiteren Termin über die Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder aus sonstiger unerlaubter Handlung zu sprechen sein. Dabei handelt es sich um jene Anspruchsgrundlagen, die in den letzten Jahren bei etlichen Gerichten aus Sicht der Verbraucher zum Erfolg geführt haben.

Ein weiterer Verhandlungstermin wurde noch nicht festgelegt. Das Gericht wartet nun zunächst ab, wie sich die Parteien bis zum Ende des Jahres im Hinblick auf einen Vergleich positionieren. Sodann wird das Gericht weitere Verhandlungstermine bekannt geben.

Millionen-Bußgelder nach der Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ermöglicht es den Datenschutzaufsichtsbehörden seit Mai 2018, empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstößen zu verhängen. Zwei Fälle, in denen die Datenschützer dies mit voller Wucht genutzt haben, sind nun bekannt geworden. Zunächst hatte die Post in Österreich 18 Mio. € Strafe zu zahlen, weil sie von 2,2 Mio. Kunden Daten über ihre politische Orientierung gesammelt und weitere Daten über Persönlichkeitsprofile wie z. B. Häufigkeit von Paketlieferungen oder Umzugsverhalten für Werbezwecke weitergegeben haben soll. Der zweite prominente und aktuelle Fall betrifft die „Deutsche Wohnen SE“, gegen die der Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Mio. € verhängt hat. Hier lautete der Vorwurf, dass das Unternehmen Informationen zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen von Mietern (z. B. Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskünfte, Vertragsunterlagen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge) unerlaubt archiviert hatte. Obwohl die Aufsichtsbehörde dies bereits im Jahr 2017 beanstandet und eine Löschung von unnötigen Daten verlangt hatte, förderte eine erneute Prüfung in diesem Jahr den Fortbestand dieses ‚Datenfriedhofs‘ zu Tage.

Die Bußgeldbescheide sind zwar noch nicht rechtskräftig. Sie zeigen aber, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden nach einer Karenzzeit seit dem Inkrafttreten der DSGVO nun offensichtlich auch spürbare Geldstrafen gegen Datenschutzsünder verhängen. Umso wichtiger erscheint es daher für Unternehmen jeder Größe, ihre Datenschutzvorkehrungen rechtzeitig auf den Prüfstand zu stellen und fachkundig von Beratern untersuchen zu lassen. Denn wenn die Aufsichtsbehörden erst einmal vor der Tür stehen, kann es richtig teuer werden.

Neues zum Filesharing

Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 14.08.2019 (Az. 24 O 256/18) die Klage eines Spieleproduzenten gegen einen Familienvater abgewiesen, der wegen illegalen Filesharings seiner Familienmitglieder Schadenersatz zahlen sollte. Er war Inhaber eines Internetanschlusses, über den nachweislich Raubkopien von Computerspielen heruntergeladen worden waren. Der Vater selbst hatte allerdings für die Tatzeit ein Alibi und gab an, seine Kinder oder deren Freunde hätten möglicherweise trotz seiner Verbote die Handlungen begangen. Welche der namentlich von ihm benannten Personen die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, konnte er aber trotz Befragung nicht herausfinden.

Dies reichte dem Landgericht Stuttgart im konkreten Fall aus, um die Klage gegen den Anschlussinhaber abzuweisen. Nachforschungen nach dem tatsächlichen Täter seien für den Internet-Anschlussinhaber auf das zumutbare Maß beschränkt. Nach den Zeugenvernehmungen vermutete das Gericht den Täter unter den Familienmitgliedern, gegen das der Spieleproduzent aber keine Klage gerichtet hatte. Das illegale Filesharing blieb daher ohne Folgen für die Familie.

EuGH: Keine Cookies ohne Einwilligung

Wer auf seiner Website Cookies setzt, die nicht zwingend erforderlich sind, benötigt hierfür eine aktive Einwilligung des Internetnutzers. Eine Voreinstellung dieser Einwilligung, die der Nutzer erst mit einem Klick widerrufen muss, ist unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil vom 01.10.2019 (Rs. C-673/17) entschieden.

Der EuGH hatte über Fragen des europäischen Rechts in einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Adresshändler und Gewinnspielbetreiber „Planet 49“ zu urteilen. Um an einem Online-Gewinnspiel teilzunehmen (oder: teilnehmen zu können), mussten die Nutzer ihre persönlichen Kontaktdaten in einer Eingabemaske eintragen. In der Eingabemaske für diese Kontaktdaten war eine Einverständniserklärung voreingestellt, dass der Website-Betreiber Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzerverhaltens setzen und so „interessengerichtete Werbung“ ermöglichen konnte. Nutzer, die hiermit nicht einverstanden waren, mussten mit einem zusätzlichen Klick den Haken an der Zustimmung entfernen.

Der EuGH hat erklärt, dass eine solche Voreinstellung unzulässig ist. Zulässig ist nur ein Opt-In-Verfahren, das eine aktive Willensbekundung des Nutzers zur Einwilligung in den Einsatz von Cookies voraussetzt. Nach Auffassung des EuGH liegt eine solche aktive Einwilligung nicht vor, wenn sie durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erteilt werden soll.

Ob die Entscheidung des EuGH in vollem Umfang bereits in Deutschland gilt, ist allerdings nicht ganz klar.

Die europäische „Cookie-Richtlinie“ wurde in Deutschland nicht weiter umgesetzt, denn der deutsche Gesetzgeber vertrat bislang die Rechtsauffassung, dass die bestehende Regelung in § 15 Telemediengesetz (TMG) europarechtlich bereits ausreiche. Hieran bestehen aber Zweifel, denn für die Verwendung pseudonymisierter Daten lässt diese Vorschrift genügen, dass der Nutzer „nicht widerspricht“. Die bisherige Opt-Out-Lösung erschien damit zulässig.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Ausgangsverfahren des vzbv gegen „Planet 49“ noch einmal zu entscheiden, ob die deutschen Vorschriften nach den Vorgaben des EuGH europarechtskonform ausgelegt werden können oder ob der deutsche Gesetzgeber zumindest für das Tracking pseudonymisierter Daten nachbessern müsste. In der Praxis wurden bislang häufig Cookie-Banner eingesetzt, die relativ wenig Text enthalten und allenfalls einen Hinweis auf den Cookie-Einsatz geben. Oft ist wie im entschiedenen Fall das Einverständnis mit dem Cookie-Einsatz bereits voreingestellt. Aus der Entscheidung des EuGH folgt nun, dass die Nutzer vorab umfangreicher über die Verwendung der Cookies informiert werden und hierzu aktiv ihr Einverständnis erklären müssen. Website-Betreiber, die diese Vorgaben ignorieren und die bisherige Praxis fortführen, sollten sich nicht auf die etwas unklare Rechtslage im deutschen Gesetz verlassen. Wenn der BGH im weiteren Verlauf des Verfahrens doch eine vollständige Anwendbarkeit des EuGH-Urteils auch in Deutschland bejaht, riskieren Website-Betreiber Abmahnungen, Unterlassungs- und ggf. Schadenersatzforderungen, wenn sie sich nicht an die europarechtlichen Vorgaben halten.

‚Crashcam‘ – Die datenschutzkonforme Dashcam

Wie wir in unserem Newsletter vom August 2019 bereits erläutert hatten, können die Videoaufnahmen von Dashcams vor Gericht zwar ein zulässiges Beweismittel sein, sie stellen andererseits jedoch auch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen dar und können ein Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht nach sich ziehen.

Zu dieser Thematik äußerte sich jüngst nun auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Auch er stellte klar, dass es zurzeit noch keine einheitliche bundesweite Vollzugspraxis gibt und die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern deshalb momentan an einer entsprechenden Orientierungshilfe arbeiten.

Grundsätzlich ist jedoch bereits jetzt anzumerken, so Caspar, dass das Filmen von völlig Unbeteiligten ohne konkrete Gefahrensituation zur Wahrung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist und damit eine ungerechtfertigte Verletzung der Datenschutzgrundverordnung darstellt. Bei anlasslosem Dauerfilmen überwiegt nämlich das Recht der Verkehrsteilnehmer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Um drohende Bußgelder zu vermeiden, empfiehlt der Datenschutzbeauftragte ein als „Crashcam“ bekanntes System, welches mittels Bewegungssensorik nur Aufnahmen kurz vor und nach einem Unfall speichert, weitergehende Aufnahmen löscht und durch Technikvorkehrungen Personen verpixeln kann. Hier sei das Verhältnis von Datenschutz und Beweissicherung in gerechtem Ausgleich gebracht.

Welche Anforderungen genau zu erfüllen sind, wird der erwarteten Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu entnehmen sein.

Mammutprozess: Die mündliche Verhandlung der VW-Musterfeststellungsklage hat begonnen

Am Montag, dem 30.09.2019, war es endlich so weit: Die mündliche Verhandlung zum VW-Abgasskandal vor dem OLG Braunschweig hat begonnen. Rund 470.000 geschädigte Dieselbesitzer schlossen sich der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Riesenkonzern VW an. Damit wurde in der deutschen Justiz-Geschichte ein Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz gesetzt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt in Kooperation mit dem ADAC das erste Musterverfahren durch. Diesel-Fahrer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motortyp EA189 konnten sich zur MFK anmelden. Eine Abmeldung war bis zum 30.09.2019 noch möglich gewesen.

Was hat der erste Verhandlungstag ergeben?

Da die meisten Kläger ihre Fahrzeuge zumeist nicht bei VW selbst, sondern bei einem Händler erworben hatten, sieht der Vorsitzende Richter Michael Neef keinen vertraglichen Anspruch. Allerdings seien viele Oberlandesgerichte in Deutschland der Auffassung, dass VW sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat und dementsprechend zahlen muss.

An diesem Punkt ist zu erwähnen, dass viele Verbraucherschutzanwälte überzeugt sind, dass VW mit der Durchführung der Musterfeststellungsklage Zeit gewinnen möchte. So auch  Prof. Dr. Julius Reiter, Gründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, in einem Interview vom 30.09.2019 mit dem WDR: „VW spielt auf Zeit und geht davon aus, dass der Schadenersatzanspruch des Kunden durch die Kilometerleistung des Autos aufgebraucht wird. Je länger Dieselbesitzer ihr Fahrzeug fahren, umso mehr verliert es an Wert“.

Das OLG Braunschweig will etwaige Ansprüche ernsthaft prüfen. Dass sich das Verfahren über Jahre ziehen könnte, ist kein Geheimnis. Der zweite Verhandlungstag ist auf den 18. November d. J. angesetzt.

Pressemitteilung zum Stichtag 30. September bei der Musterfeststellungsklage gegen VW

Am 30. September findet die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage (MFK) vor dem Oberlangdesgericht Braunschweig statt. Durch die Anmeldung wurden die Schadenersatzansprüche der geprellten VW-Kunden vor einer Verjährung gesichert. Sollte es zu einem positiven Feststellungsurteil für die geschädigten Verbraucher kommen, führt dies jedoch nicht zu einer automatischen sofortigen Entschädigung durch den Volkswagenkonzern. Vielmehr muss jeder Käufer im Anschluss seinen Anspruch individuell einklagen, um an sein Geld zu gelangen.

„VW spielt auf Zeit“, sagt Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Partner der Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen. „Das Verfahren kann sich bis zu viele Jahre in die Länge ziehen. Bis dahin sind die meisten betroffenen Autos entweder verkauft oder schon in der Schrottpresse gelandet, und der Konzern ist fein raus beim Schadensersatz“. – „Die bei der MFK registrierten Käufer sollten deshalb die Chance bis zum 30. September nutzen, sich dort wieder abmelden und über eine auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Individualklage einreichen“, ergänzt sein Partner, Professor Dr. Julius Reiter. „Die Chancen, sein Geld zurückzubekommen, standen noch nie so gut wie heute, wo viele Gerichte auf die Linie der Kläger und auf deren Argumentation, dass VW im großen Stil bei den Abgaswerten betrogen hat, eingeschwenkt ist“ – erklärt Baum. Ein weiteres Mal kritisierte Baum zudem, dass VW nicht zu einer generellen Einigung bereit sei, wie das in den USA geschehen ist.

Die fristwahrende Abmeldung von der MFK ist bis zum 30. September möglich. Deshalb sollte man sich am Besten im Vorfeld der Abmeldung mit einer Fachkanzlei in Verbindung setzen, um sich von deren Experten bei der Erhebung einer Individualklage und den Möglichkeiten der Kostenübernahme durch einen Prozesskostenträger beraten zu lassen. „Nach dem 30. September ist ein Verlassen der MFK nicht mehr möglich und man ist dann auf Gedeih und Verderb der Verfahrensdauer in Braunschweig und anschließend vermutlich noch in Karlsruhe ausgeliefert“, mahnt Reiter zur Eile.

Hier mehr

Kein Schadensersatz nach DSGVO bei Bagatelleverstößen (Facebook-Sperrung)

Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, dass bei bloßen Bagatellverstößen gegen das Datenschutzrecht kein Schadenersatzanspruch des Betroffenen besteht. Die Klage richtete sich gegen Facebook, weil das soziale Netzwerk den Kläger wegen eines umstrittenen Postings gesperrt hatte. Der Kläger hielt dieses Vorgehen für eine rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wofür die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach Art. 82 Abs. 1 einen Schadenersatzanspruch vorsieht.

Das OLG Dresden wie auch andere Gerichte in ihren Urteilen aus den letzten Monaten vertritt jedoch die Auffassung, dass Bagatellverstöße nicht zum Schadenersatz führen (Beschluss v. 11.06.2019, 4 U 760/19). Dass dem Kläger überhaupt ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei, konnten die Richter nicht erkennen. Die vom Kläger behauptete „Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung“ aufgrund seiner erzwungenen dreitägigen Facebook-Abstinenz hätte allenfalls Bagatellcharakter. Dies rechtfertige aber keinen Schadenersatz, denn ein solcher Ersatzanspruch sei nicht bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit ohne ernsthafte Beeinträchtigung begründet.

Mit ähnlichen Argumenten hatte zuvor bereits das Amtsgericht Diez in einer Entscheidung vom November 2018 eine Schadenersatzforderung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abgelehnt (Urt. v. 07.11.2018, 8 C 130/18).

Irreführende Werbung mit datenschutzrechtlichem Auskunftsdienst

Ein Unternehmen, das gegen Entgelt anbietet, datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen Art. 15 DSGVO bei Dritten geltend zu machen, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig. Das OLG München hat dies jedenfalls in einem aktuellen Urteil so gesehen (Urt. v. 04.04.2019, 29 U 3905/18). In dem entschiedenen Fall hatte das betroffene Unternehmen angeboten, gegen eine Gebühr Auskünfte gemäß Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern.

In seiner Werbung betonte der Anbieter, solche Selbstauskünfte seien zur Vorlage insbesondere bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet. Das OLG München sah dies als irreführend an, denn gegenüber Arbeitgebern und Vermietern müssten keineswegs die vollständigen Selbstauskünfte nach Art. 15 DSGVO offengelegt werden. Wenn der beklagte Anbieter in seiner Werbung zu erkennen gibt, dass die gelieferten Selbstauskünfte bedenkenlos und ungeschwärzt an Vermieter und Arbeitgeber weitergegeben werden könnten, sei dies schlicht falsch. Der Betroffene kann und sollte lediglich in eingeschränktem Umfang solche Selbstauskünfte erteilen.

Damit erwies sich die angepriesene Leistung des Unternehmens auch in der Sache selbst als relativ nutzlos. Betroffene sollten daher die verlangten Gebühren sparen und selbst Auskünfte über ihre personenbezogenen Daten verlangen sowie von fachkundigen Beratern prüfen lassen, welche dieser Daten sie wiederum z. B. an Arbeitgeber und Vermieter weitergeben.

Entlassung eines Polizeianwärters wegen YouTube-Videos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, dass ein Polizeianwärter entlassen werden kann, weil er ein Video mit einer vermeintlichen Betrugsszene ins Internet eingestellt hat. Der 21-jährige Kriminalkommissaranwärter hatte an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer geführt und dann unter Hinweis auf die vermeintliche Absprache mit ebendiesem eine Bestellung aufgegeben, ohne zu bezahlen. Diese Szene hatte er gefilmt und (angeblich als Sketch) im Internet veröffentlicht. Sein Dienstherr fand dies nicht lustig, sondern entließ den Anwärter umgehend aus dem Dienst.

Seine Klage hiergegen blieb nun – zunächst im Eilverfahren – erfolglos. Wer im Internet öffentlich Betrugsmaschen darstelle, ist charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, befand auch das Verwaltungsgericht. Generell gilt: Wer in sozialen Medien Inhalte mit Bezug zu seinem Beruf verbreitet, sollte sehr gut überlegen, ob dies sinnvoll ist. Ansonsten droht sowohl im privaten Arbeitsverhältnis als auch im öffentlichen Dienstverhältnis die Entlassung, sofern der Dienstherr durch diese Form der ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ Nachteile erleidet.