VG Karlsruhe: Schadenersatz für Dieselfahrer

Neues Urteil im Diesel-Abgasskandal

 

Fahrzeuge, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind und nicht mit einem Software-Updates ausgestattet wurden, dürfen auch weiterhin fahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das eine Betriebsuntersagung für entsprechende Fahrzeuge ablehnte. Damit stimmte es dem Eilantrag eines Autokäufers zu, der Eigentümer eines Automobils vom Typ VW Amarok 2,0 TDI ist.

Schadenersatz für Dieselfahrer: Keine Benachteiligung

Im Fahrzeug des Antragstellers war ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen entspricht der Motor nicht der EG-Typgenehmigung. Der Eigentümer des Fahrzeuges nahm im Rahmen des VW-Abgasskandals nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teil. Deshalb stattete der VW-Konzern sein Fahrzeug nicht mit einem Software-Update aus. Daraufhin untersagte ihm das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Dezember 2017 die Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Deshalb durfte der Kläger das Fahrzeug trotz Widerspruchs ab sofort nicht mehr benutzen. Der Eigentümer des Fahrzeuges wehrte sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Bescheid.

Schadenersatz für Dieselfahrer: Die Entscheidung

Deutsche Gerichte sprachen schon oft einen Schadenersatz für Dieselfahrer zu. Diese sollten nicht benachteiligt werden und auch keinem Fahrverbot unterliegen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe schloss sich diesem Vortrag an und gewährte den ersuchten Eilrechtsschutz. Das Gericht führte aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtmäßig war. Als Begründung der sofortigen Vollziehung sei lediglich angeführt worden, dass ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte, dass es sich nicht um einen (dazu erforderlichen) Einzelfall handele. Außerdem sei die Begründung nicht nachvollziehbar, da die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sei. Ob die Verfügung insgesamt rechtmäßig sei, sei irrelevant. Es bestehe kein öffentliches Interesse an einem Vollzug, da keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe.

 

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OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist.

Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasste sich mit einem Käufer, der im Rahmen des VW Abgasskandals einen VW-Sharan erstand. Der Käufer erbat seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage. Er begehrte die Übernahme der Prozesskosten gegen die Volkswagen AG. Sein Klagebegehren richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Zinsen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme mit Verweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ab. Schließlich könne der Käufer aufgrund der bestehenden Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges keinen Schaden beziffern. Außerdem bestehe auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges fort. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Ansicht und verpflichtete die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. Schließlich hätten bereits mehrere Landgerichte anderen Klägern einen Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zugesprochen.

Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer unterliegen einer Schadensminderungspflicht. Sie sind gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass sie zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall einer solchen Schadensminderungspflicht nicht unterliege. Ihm sei nicht zuzumuten, seine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG aufzuschieben. Schließlich habe er im Falle einer Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das bisherige Verhalten der Herstellerin spreche nicht dafür, dass sie freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Dieser Fakt sei ohnehin irrelevant. Denn es obliege ausschließlich dem Autokäufer, wann und wie er seine Ansprüche geltend macht. Gegenläufige Aussagen ließen sich auch nicht aus dem Versicherungsvertrag entnehmen. Damit sei die Rechtsschutzversicherung zu einer vollumfänglichen Kostenübernahme verpflichtet. Außerdem habe sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers zu tragen, der seinen Versicherungsschutz vor Gericht einfordern musste.

 

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OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist.

Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasste sich mit einem Käufer, der im Rahmen des VW Abgasskandals einen VW-Sharan erstand. Der Käufer erbat seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage. Er begehrte die Übernahme der Prozesskosten gegen die Volkswagen AG. Sein Klagebegehren richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung von Zinsen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme mit Verweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ab. Schließlich könne der Käufer aufgrund der bestehenden Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges keinen Schaden beziffern. Außerdem bestehe auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges fort. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Ansicht und verpflichtete die Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. Schließlich hätten bereits mehrere Landgerichte anderen Klägern einen Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zugesprochen.

 

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Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer unterliegen einer Schadensminderungspflicht. Sie sind gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass sie zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall einer solchen Schadensminderungspflicht nicht unterliege. Ihm sei nicht zuzumuten, seine rechtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG aufzuschieben. Schließlich habe er im Falle einer Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das bisherige Verhalten der Herstellerin spreche nicht dafür, dass sie freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Dieser Fakt sei ohnehin irrelevant. Denn es obliege ausschließlich dem Autokäufer, wann und wie er seine Ansprüche geltend macht. Gegenläufige Aussagen ließen sich auch nicht aus dem Versicherungsvertrag entnehmen. Damit sei die Rechtsschutzversicherung zu einer vollumfänglichen Kostenübernahme verpflichtet. Außerdem habe sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers zu tragen, der seinen Versicherungsschutz vor Gericht einfordern musste.

 

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Urteil des LG München im Diesel-Abgasskandal

Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal

Das Landgericht München I räumte im Jahr 2016 erstmals einem VW-Kunden einen Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal ein. Das Landgericht München I urteilte, dass die fehlerhaften Angaben zum Schadstoff-Ausstoß den Käufer zur Rückabwicklung berechtigen. Denn es liege eine arglistige Täuschung vor und außerdem seien auch die allgemeinen Sachmangelgewährleistungsrechte anwendbar.

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolge einer solchen Rückabwicklung liegt darin, dass der Autohändler den gesamten Kaufpreis inklusive Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz erstatten muss. Er darf allerdings die Nutzungen abziehen, die der Käufer durch den Gebrauchsvorteil am Automobil erlangte. Das Urteil des LG München I räumte erstmalig einem Käufer ein volles Rücktrittsrecht ein.
Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal: Sachverhalt

Das vorliegende Urteil befasste sich mit einem Automobil der Marke Seat 1.6 TDI 66 kW. Dieses enthielt einen Dieselmotor vom Typ EA 189, der von der Volkswagen AG stammt. Der Käufer trug überzeugend vor, dass er das Fahrzeug nach bestimmten Vorgaben auswählte. Er präferierte Fahrzeuge mit einem niedrigen Schadstoffausstoß, einem geringen Verbrauch und einer ansprechenden PS-Leistung. Die Auswahl des Fahrzeuges erfolgte zusammen mit einem Mitarbeiter des Autohändlers, der sich nach diesen Vorgaben richtete. Der Autohändler empfahl das Fahrzeug gerade wegen seines geringen Schadstoffausstoßes. Die diesbezüglichen Angaben entsprachen jedoch nicht der Wahrheit. Der VW-Motor war vom Abgasskandal betroffen: Die tatsächlichen Werte auf der Straße wichen von denen auf dem Prüf-Laufstand ab.

Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal: Zurechnung der Kenntnis der Volkswagen AG

Der Kläger focht das Urteil aufgrund einer arglistigen Täuschung durch den Autohändler an und verlangte Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal. Der Autohändler verwies auf seine Unkenntnis. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der Autohändler müsse sich die Angaben der Volkswagen AG zurechnen lassen. Denn er habe im Internet damit geworben, dass er eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG sei. Damit habe der Automobilverkäufer bewusst das besondere Vertrauen des VW-Konzerns beansprucht. Demzufolge müsse er sich nun auch die unrichtigen Angaben zurechnen lassen.

 

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Best Lawyers 2018: Kollegen empfehlen Prof. Dr. Julius Reiter

Prof. Dr. Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht und Partner der Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen, findet auch 2018 erneut Erwähnung im „Best Lawyers“ Ranking für das Handelsblatt, wo er als bester Anwalt für Finanzrecht ausgezeichnet wurde.

Der US-Verlag „Best Lawyers“ ermittelt in Deutschland exklusiv für das Handelsblatt jährlich die besten Rechtsberater mittels Befragung von Experten. In Erfahrung gebracht wird, welchen Kollegen man seinen Klienten als Anwalt empfehlen würde, falls man selbst aus Zeitgründen oder wegen bestehender Interessenkonflikte ein Mandat nicht übernehmen kann. Der Verlag veröffentlicht Anwaltslisten nach dem Peer-to-Peer-Verfahren bereits seit über 25 Jahren in den USA.

Reiter sieht die Empfehlung durch angesehene Kollegen aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht als einen entscheidenden Gradmesser für die Bedeutung von baum reiter & collegen im Markt: „Dass das Best Lawyers-Ranking auf der Wertschätzung unserer Wettbewerber beruht, macht das Ergebnis umso erfreulicher.“

Nachträgliches Softwareupdate macht den Betrug nicht wieder wett: Urteil des LG Nürnberg-Fürth im Diesel-Abgasskandal

11.07.2018

Im Diesel-Abgasskandal erstreitet die Kanzlei Baum Reiter & Collegen mehr und mehr verbraucherfreundliche Urteile. Interessant beim aktuellsten Urteil des LG Nürnberg-Fürth: Für das Gericht stellte allein schon die Tatsache, dass VW seine Kunden bewusst nicht über die gesetzeswidrige Beschaffenheit des Motors aufgeklärt hatte, einen Betrug dar. Es verurteilte VW daher zu Schadensersatz.

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen Audi Q3 TDI und führte vor Gericht aus, dass das Fahrzeug wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft und er über das Vorhandensein der Manipulationssoftware getäuscht worden sei.

VW hingegen behauptete hartnäckig, die Software stelle keine Abschalteinrichtung dar.

Berechtigterweise schloss sich das Gericht VWs Argumentation nicht an. Es führte aus, dass die Manipulationssoftware die Kontrolle und Einschränkung von schädlichen NOx-Abgasen verhindert. Ein Käufer müsse nicht damit rechnen, dass sein Fahrzeug derartig manipuliert worden sei. Der VW-Konzern wäre verpflichtet gewesen, den Käufer über die gesetzeswidrige Manipulation des Motors aufzuklären. Das Gericht stellte daher fest, dass schon diese unterbliebene Aufklärung den Betrug darstelle.
Weiterhin wollte das Gericht die unglaubhaften Ausflüchte von VW, kein Vorstandsmitglied hätte von der Manipulation gewusst, nicht gelten lassen. Denklogisch ging das Gericht davon aus, dass es schon irgendjemanden gegeben haben muss, der den Einbau der Software und die Geheimhaltung anordnete. Da ein Kunde wohl kaum Einsicht in die internen Prozesse eines Konzerns wie VW habe, läge die Beweispflicht über eine Kenntnis der verantwortlichen Person im VW-Konzern und nicht beim Kläger. Vielmehr wies das Gericht darauf hin, dass VW seit geraumer Zeit interne Ermittlungen zum Dieselskandal durchführe. Der Konzern müsste daher selbst genau wissen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte und darüber auch Auskunft geben können, was der Konzern aber bekanntlich grundsätzlich nicht tut. Die schlichte Behauptung einer Unkenntnis sei daher unglaubwürdig. Es spreche vielmehr einiges dafür, dass eine so wichtige Entscheidung wie die einer Motorenmanipulation höchstwahrscheinlich auf Vorstandsebene getroffen worden sei. Hinzu kommt, dass die Erfüllung der Emissionswerte ein bereits seit längerem bestehendes Problem darstellt und man daher meinen könnte, dass gerade in Bezug auf dieses Thema genauere Überprüfungen stattgefunden haben dürften.

Der entstandene Schaden des Klägers entfällt nach Meinung des Gerichts auch nicht durch das Software-Update. In diesem Punkt war das Gericht eindeutig: Das Fahrzeug war beim Kauf manipuliert und eine nachträgliche Behebung des Schadens lässt den Tatbestand eines bereits durchgeführten und vollendeten Betruges nicht entfallen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

LG Gießen: Schadenersatz für Dieselfahrer

Schadenersatz für Dieselfahrer: Audi A3 Cabrio

 

Vor dem Landgericht Gießen erstritt eine weitere Klägerin erfolgreich einen Schadenersatz für Dieselfahrer gegen den VW Konzern. Das Landgericht Gießen urteilte gegen den Volkswagen Konzern mit aller Strenge. Er habe sich „ähnlich verwerflich verhalten wie jemand, der Pferdefleisch in Lasagne beimischt“.

 

Einen ausführlichen Überblick zum Diesel-Abgasskandal finden Sie hier https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-wird-zum-diesel-abgasskandal/

 

Die Klägerin erwarb im Jahr 2012 ein Audi A2 Cabrio. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die Software-Manipulation, die der Volkswagen Konzern im Rahmen des Abgasskandals durchführte. Die Volkswagen AG stritt den Schadenersatz für Dieselfahrer ab und verteidigte sich mit der Begründung, dass die Softwaremodifikation keine unerlaubte Abschalteinrichtung sei. Das Landgericht Gießen bewertete die Argumente der Verteidigung als Ausflüchte. Die Richter verurteilten die Volkswagen AG mit Urteil vom 19. Juni 2018 vor dem Hintergrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einem Schadenersatz für Dieselfahrer. Die Beklagte muss den Kaufvertrag rückabwickeln und den Kaufpreis erstatten.

 

Schadenersatz für Dieselfahrer

 

Das Landgericht Gießen sah die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als Rechtsgrundlage für die Erstattung des Kaufpreises an. Der Volkswagen Konzern habe den gesamten Rechtsverkehr getäuscht. Er habe bewusst einen Irrtum über die tatsächlichen Schadstoffwerte hervorgerufen. Dabei täuschte er nicht nur die Käufer, sondern auch Zulassungsbehörden und Händler. Die Beklagte habe damit insbesondere das Vertrauen des Gesetzgebers missbraucht, der die Offenlegung ihrer Steuerungssoftware nicht verlangte. Dabei ging sie vorsätzlich und in der Absicht vor, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die manipulierten Motoren sollten zu einer immensen Profitsteigerung führen. Das Gericht betonte, dass dieses Vorgehen von einer hohen Verwerflichkeit gekennzeichnet sei. Ähnlich vorwerfbare Handlungen fanden bereits in der Vergangenheit statt, beispielsweise durch die Beimischung von Pferdefleisch in Lasagne oder Glykol in Wein.

Urteilstenor: Rückabwicklung des Kaufpreises

 

Die Richter verurteilten die Volkswagen AG im Urteilstenor zur Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeuges. Der Klägerin werden die gezogenen Nutzungen am Fahrzeug jedoch vom Kaufpreis abgezogen.

 

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Diesel-Abgasskandal: LG Heilbronn

Schadenersatzurteil im VW-Abgasskandal 

 

Obgleich der Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal lange Zeit als utopisch angesehen wurde gab es stets die Empfehlung von renommierten Anwaltskanzleien wie Baum Reiter & Collegen, dass betroffene Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche auf jeden Fall geltend machen sollten. Eine dieser Forderungen wurde jüngst richterlich entschieden mit einem erfreulichen Ergebnis für die Klägerseite.

Richtungsweisendes Urteil

Als Hauptargument, welches die Beklagte Partei VW vor Gericht anbrachte, wurde der Umstand angeführt dass die betroffenen Fahrzeuge überhaupt nicht über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügt und dass es ohnehin allgemeinhin bekannt sei, dass die angegebenen Herstellerangaben im Hinblick auf den Abgasausstoss auf Werten aus dem Testlabor und nicht auf Werten aus dem Strassenverkehr beruhen würden. In diesem Fall wäre ein Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Täuschungsabsicht des Herstellers vorliegen würde. Das Gericht folgte der Argumentation jedoch nicht und wies diese Argumente zurück. Vielmehr wurde gerichtlich festgestellt, dass VW seine Kunden durch einen Verstoss gegen die guten Sitten getäuscht hätte und dass aus Gründen der Umsatzgenerierung ein Schaden für die Käufer zumindest billigend durch VW in Kauf genommen wurde. Damit steht den Kunden ein Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zu. Ohnehin sei der Umstand, ob ein Dieselfahrzeug über eine illegale Abschaltvorrichtung verfügt oder nicht für den Sachverhalt gänzlich unrelevant.

Das Gericht äusserte die Ansicht, dass VW sehr wohl durch eine vorsätzliche Täuschung eine Zulassung der betroffenen Fahrzeuge erreichen wollte und dass hierbei das Wohl des Kunden völlig ausser Acht gelassen wurde. Das Vertrauen der Kunden in die Seriosität des Herstellers sei von VW untergraben worden, da es nicht die Aufgabe des Kunden sein könne, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen des Herstellers zu überprüfen. Von einer gezielten Verschleieerung seitens VW kann derzeitig ausgegegangen werden. VW führte zwar an, dass die entsprechenden Untersuchungen bislang keinerlei Ergebnisse gebracht habe, allerdings wurde dieses Argument ebenfalls von dem Gericht als inhaltsleer zurückgewiesen.

Wie genau sich die Kunden nunmehr am Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal vonseiten VWs entschädigen lassen können oder in welcher Höhe der Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zur Auszahlung kommen kann ist derzeitig noch nicht bekannt. Weiterhin muss auch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das richterliche Urteil in dem Prozess um Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal noch nicht rechtskräftig ist. Dennoch ist es ein schöner Erfolg der Anwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen, welche mittlerweile zur Anlaufstelle Nummer eins für geschädigte Dieselfahrzeugbesitzer geworden sind. Es ist nur anzuraten, dass sich noch mehr Dieselfahrzeugbesitzer mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal an die Anwaltskanzlei wenden, damit etwaig noch bestehende Fristen nicht ungenutzt verstreichen können. Auf der Grundlage des Urteils wurde zumindest schon einmal ein Präzedenzfall geschaffen, der Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal auch in Deutschland möglich macht.

 

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Diesel-Abgasskandal: Aktuelles Urteil

LG Bochum verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz für Dieselfahrer

 

Schadensersatz für Dieselfahrer: Das Landgericht Bochum hat Volkswagen jüngst zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen den Volkswagen Konzern und bezog sich auf die Manipulation an ihrem VW Tiguan, der vom Abgasskandal betroffen ist. Nachdem die Presse den Diesel-Abgasskandal veröffentlichte, ließ sich die Klägerin das Software-Update des VW Konzerns aufspielen. Sie forderte mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG die Rückerstattung des Kaufpreises oder alternativ die Lieferung eines vergleichbaren Fahrzeuges ohne Manipulationen. Das Landgericht Bochum stellte mit Urteil vom 11. Juni 2018 fest, dass der Volkswagen Konzern die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig schädigte. Deshalb verurteilte der Vorsitzende Richter den Volkswagen Konzern zur Zahlung von Schadensersatz.

Schadensersatz für Dieselfahrer

Das Landgericht Bochum sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung auf Seiten der Volkswagen AG als erwiesen an. Der Konzern täuschte die Klägerin über die Einstufung des VW Tiguan in die angegebene Schadstoffklasse. Diese wich von der tatsächlichen Schadstoffklasse ab. Die Zulassung in die Einstufung erschlich sich der Konzern. Die bewusste Verschleierung und die Manipulation haben einen Sachmangel am Fahrzeug hervorgerufen, der für den Käufer kaum erkennbar war. Die Beklagte wendete ein, dass Abweichungen von Laborwerten üblich und der Wert im Straßenverkehr nicht maßgeblich sei. Das Landgericht Bochum folgte dieser Argumentation nicht. Es argumentierte damit, dass die Abweichungen im vorliegenden Fall viel zu hoch waren.

Schadensersatz für Dieselfahrer gerechtfertigt

Der Schadensersatz für Dieselfahrer war nach Auffassung des Gerichts gerechtfertigt. Der Volkswagen Konzern ging sittenwidrig vor und beging eine vorsätzliche Täuschung. Mit dieser beabsichtigte der Konzern die Erzielung eines höheren Gewinns und eine Ersparnis an Entwicklungskosten. VW habe die Gutgläubigkeit der Klägerin ausgenutzt: Diese habe auf die Einhaltung der gesetzlichen Richtwerte ohne Manipulation vertraut. Die Richter konnten nicht nachvollziehen, dass selbst zwei Jahre nach Veröffentlichung des Abgasskandals keine Ermittlungsergebnisse auf Seiten von VW veröffentlicht wurden. Es sah die Voraussetzungen für die Gewährung von Schadensersatz deshalb als gegeben an.

 

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Das Vertrauen der Kunden wurde untergraben: Urteil des LG Heilbronn im Diesel-Abgasskandal

22.06.2018

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen VW Tiguan. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals wurde das umstrittene Software-Update im Jahr 2017 aufgespielt. Noch im selben Jahr machte der Kläger seine Rechte durch die Kanzlei baum reiter & collegen geltend und erhob Anklage in Form von Schadensersatz gegen die Volkswagen AG.

Mit Urteil vom 22.06.2018 (Az. Bi 6 O 139/18) wurde der Volkswagen-Konzern als Hersteller des manipulierten Motors vom Landgericht Heilbronn nun zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Kläger erhält den Kaufpreis gegen die Herausgabe seines Fahrzeuges zurück.

Das Gericht stellte in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die der Volkswagenkonzern, um den Absatz ihrer Dieselmotoren zu steigern, die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass diese nur während des Betriebs des Fahrzeugs auf einem Prüfstand die vorgeschriebenen Stickoxide einhalte. Dies verstoße nach zutreffender Ansicht der Kammer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkender. Weiter heißt es in den deutlichen Worten des Gerichts, dass durch das Erschleichen der gesetzlichen Typengenehmigung und späteren Verheimlichung dieses Umstandes, das Vertrauen der Fahrzeugkunden in die Einhaltung der Rechtsnormen bei der Fahrzeugzulassung in volkswirtschaftlich relevanter Dimension untergaben werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.