Schadensersatz im Abgasskandal

Urteil des Landgerichts Dresden

 

Wer um seinen Schadensersatz im Abgasskandal nicht gebracht werden möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal beraten lassen. Es lohnt sich, einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal zu konsultieren. Denn um ein Verfahren auf Schadenersatz im Abgasskandal zu gewinnen, braucht es mehr als nur eine gute Ausgangslage.

Eine kompetente anwaltliche Beratung im Diesel Abgasskandal ist wichtig. Andernfalls kann ein Prozess möglicherweise verloren gehen, obwohl die Ausgangslage gut war.

Schadensersatz im Abgasskandal: Fristsetzung entscheidend

Es war nicht der erste Fall im Abgasskandal, der  für den Kläger unerwartet verloren ging. Vergleichbare Fälle im Hinblick auf Schadensersatz im Abgasskandal enden in der Regel im Sinne der klagenden Partei. Gescheitert sind die Kläger nicht, weil die Sachlage schwieriger war, als in den anderen Fällen. Die Kläger scheiterten vielmehr an formellen Erfordernissen, die das Gericht jedoch als erforderlich ansah. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, ist es ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal hinzuzuziehen.

Die Nachfrist zur Behebung des Mangels darf nicht zu kurz bemessen sein

Der konkrete Fall spielte vor dem Landgericht Dresden. Das hatte die Klage abgewiesen, da der Kläger der beklagten Partei keine ausreichende Frist zur Behebung des Mangels eingeräumt hatte. Das Gesetzt sieht vor, dass ein Rücktritt erst dann möglich ist, wenn eine Behebung des Mangels nicht erfolgt ist. Das bedeutet, dass der Kläger der beklagten Partei zuerst die Möglichkeit bieten musste, den Mangel zu beheben. Dazu musste der Kläger eine ausreichende Nachfrist setzen. Diese Regel gilt für alle Fälle, in denen ein Mangel vorliegt, nicht nur bei einem Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal.

 

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Schadensersatz im Abgasskandal

LG und OLG bestätigen den Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal

 

Die VW Dieselaffäre beschäftigt vor allem die Gerichte. Denn wegen der manipulierten Abgaswerte klagen viele Autokäufer auf Schadensersatz im Abgasskandal des bekannten Automobilherstellers. Vom Schadensersatz im Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge selbst betroffen. Auch die Kosten für eine Sonderausstattung müssen gegebenenfalls ersetzt werden. Erfolgreiche Klagen dürften für andere Gerichte von Bedeutung sein und anderen Autokäufern in einer vergleichbaren Situation Mut machen. Wichtig ist aber auch, sich juristisch beraten oder noch besser vertreten zu lassen. Denn wie immer gilt: Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen eine andere. Und das gilt auch für den Schadensersatz im Abgasskandal.

 

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Was war passiert?

Eine Frau hatte im Sommer 2015 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Beatle mit einem 1.6 Dieselmotor der Baureihe EA 189 erworben. Was die Frau aber nicht wusste war, dass der Wagen mit einer speziellen Software ausgestattet war. Diese ist in der Lage, einen Betrieb auf dem Prüfstand zu erkennen und als Folge in einen anderen Betriebsmodus zu schalten. Dadurch werden auf dem Prüfstand andere, vor allem bessere Emissionswerte erzielt als im regulären Straßenverkehr. Mit Bekanntwerden des Diesel-Skandals rund um diese Software, informierte der Hersteller die Frau darüber, dass auch ihr Fahrzeug davon betroffen ist. Die Frau setzte eine Frist von 2 Wochen zur Beseitigung des Mangels. Einen Schadensersatz im Abgasskandal behielt sie sich vor. Da nach Ablauf von zwei Wochen nichts geschah, trat die Frau Ende 2015 vom Kaufvertrag zurück.

 

Die Gerichte bestätigen den Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal

 

Der Fall landete vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht. In beiden Instanzen wurde der Frau ein Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal rund um die spezielle Software bei VW Dieselfahrzeugen zugesprochen. Wegen dieser Software ist das Fahrzeug nach Meinung der Gerichte mangelhaft. Für das Gericht liegt der Mangel in der Tatsache, dass ein Fahrzeug eines Automobilherstellers alle technischen Voraussetzungen für eine Straßenzulassung erfüllen muss. Sie dürfen nicht nur durch Täuschung erlangt worden sein. Kein vernünftiger Autokäufer würde ein Fahrzeug kaufen, bei dem die Zulassung durch eine Täuschung erlangt wurde. Da das Fahrzeug durch den Einbau des Navigationsgerätes eine Aufwertung erhielt, ist auch die Erstattung des Kaufpreises des Navigationsgerätes vom Schadensersatz im Abgasskandal erfasst.

Angemessene Frist ist wichtig

Für den Erfolg vor Gericht war wichtig, dass die Klägerin eine angemessene Nachfrist gesetzt hatte. Gerade in solchen Fällen ist es von Bedeutung, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Ist die Nachfrist zu kurz, kann aus diesem Grund eine Klage auf Schadensersatz im Abgasskandal scheitern.

 

 

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OLG Nürnberg: Schadensersatz im Abgasskandal

OLG bestätigt Anspruch des Autokäufers auf Schadensersatz im Abgasskandal

 

Das OLG Nürnberg bejaht grundsätzlich Ansprüche im Abgasskandal rund um VW. Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Im konkreten Fall war die vom Käufer gesetzte Frist zu kurz.

Der Fall stellt nach juristischen Experten eine Ausnahme dar. Grundsätzlich wird vom Gericht dem Käufer eines Diesel PKW der Marke VW ein Schadensersatz im Abgasskandal zugestanden. Das setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzt. Im vorliegenden Fall scheiterte die Klage an der Frist.

 

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Der Sachverhalt im Detail

Der Kläger erwarb am 30. September 2014 in einem Autohaus einen PKW VW Tiguan mit Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Wagen wurde am 28. November 2014 übergeben. Im Februar 2016 informierte der Automobilhersteller VW den Autokäufer über folgende Fahrzeugeigenschaft: Das vom Kläger erworbene Modell ist mit einer Software ausgestattet, welche im Prüfstandlauf bessere Emissionswerte anzeigt als im gewöhnlichen Fahrbetrieb. Der Autokäufer wurde außerdem darüber informiert, dass die VW AG an einer Rückrufaktion arbeite und er den von ihm erworbenen VW Tiguan ohne Einschränkungen weiterhin benutzen könne.

 

Der Autokäufer leitet rechtliche Schritte ein

Noch am 24. März 2016 fordert der Autokäufer den Autoverkäufer auf, den VW Tiguan nachzubessern. Dazu setzte er eine Frist bis zum 7. April 2016. Der Autoverkäufer kontaktierte am 29. März den Autokäufer und bat um Geduld, da VW ein Software-Update plane und er bei dessen Verfügbarkeit umgehend informiert werde.

Der Autokäufer erklärte mit Schreiben vom 11. April 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung. Da der Autohändler diese ablehnte, erhob der Autokäufer am 11. Mai 2016 vor dem Landgericht Ansbach Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht Ansbach wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Beseitigung des Mangels unter einem Prozent des Kaufpreises liege. Ein Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal war aus Sicht des Gerichts nicht gegeben.

 

OLG bestätigt Anspruch des Autokäufers auf Schadensersatz im Abgasskandal

 

Der Käufer fühlte sich durch das Urteil des Landgerichts Ansbach unfair behandelt und legte beim Oberlandesgericht Nürnberg Berufung ein. Das OLG Nürnberg sah grundsätzlich Gewährleistungsansprüche im Abgasskandal als gegeben an. Begründet wurde dieser damit, dass der VW Tiguan des Klägers mit einem Mangel belastet sei. Außerdem entspricht das Fahrzeug in seiner tatsächlichen Beschaffenheit nicht dem vertraglichen Verwendungszweck.

 

Frist zur Nachbesserung zu kurz

Ansprüche im Abgasskandal zugunsten des Klägers wurde aber letztlich vom OLG Nürnberg verneint. Als Begründung wurde angeführt, dass die vom Kläger eingeräumte Frist zur Nachbesserung zu kurz bemessen gewesen sei.

 

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LG Kiel : Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

LG Kiel entschied zu Gunsten des Käufers

Ein weiterer Sieg für Dieselfahrer im Hinblick auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal. Das LG Kiel entschied in den wesentlichen Punkten zu Gunsten des Käufers. Als Begründung wurde eine sittenwidrige Schädigung genannt, die bei der klagenden Partei einen Schaden verursacht hat.

 

> Diesel-Abgasskandal

Musterfeststellungklage gegen VW

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> Schadensersatz im Abgasskandal

 

Das Urteil des LG Kiel war klar und deutlich. Den Entwicklungsingenieuren wurde im VW-Abgasskandal ein sittenwidriges Verhalten und somit eine sittenwidrige Schädigung eines Autokäufers angelastet. Durch den Einbau einer Abschalteinrichtung, wurde der Käufer auf unzulässige und sittenwidrige Art getäuscht. Die Haftung und die Pflicht zu Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal trifft den Automobilhersteller Volkswagen.

 

Sachverhalt

 

Der Sachverhalt, der bei Gericht im Zusammenhang mit Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eingeklagt wurde, war folgender:

Im Jahre 2010 kaufte der Kläger ein Auto der Marke Volkswagen bei einem VW-Vertragshändler. Das Fahrzeug war mit einem Motor vom Typ Diesel Baureihe EA 189 ausgestattet. Zur Ausstattung sollte auch die Blue-Motion-Technologie gehören. Mit einem Bescheid vom 14. Oktober 2015 wurde die beklagte Partei vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu verpflichtet, illegale Abschaltvorrichtungen aus den Fahrzeugen zu entfernen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, entwickelte die beklagte Partei ein Softwareupdate. Die Installation des Softwareupdates wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt als zwingend erforderlich erachtet. In weiterer Folge begehrte die klagende Partei eine Rückabwicklung des Kaufes in Form von Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal.

 

Die Gründe, die dazu führten, Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zuzusprechen

Für das Landgericht Kiel war klar, dass Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zu leisten ist. Als Ursache wurde das Verhalten der beklagten Partei angesehen. Die beklagte Partei hatten das Fahrzeug der klagenden Partei mit einer Funktion versehen, die eine Manipulation der Emissionswerte erlaubt. Der Einbau dieser Funktion wurde gegenüber der klagenden Partei geheim gehalten. Für die klagende Partei liegt der Schaden darin, dass sie ohne Wissen und Willen einen Kaufvertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug abgeschlossen hat. Ob das gekaufte Fahrzeug dadurch einen Wertverlust erlitten hat oder nicht, spielte als Begründung für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal keine Rolle.

Das Gericht merkte außerdem an, dass das Verhalten der beklagten Partei sittenwidrig sei. Der Beweis vorsätzlicher Handlung wurde dadurch erbracht, dass die Funktion der Manipulation der Emissionen den Zweck verfolgte, die Abgaswerte zu beschönigen und das Modell als umweltfreundlicher erscheinen zu lassen. Das Verhalten der Organe und Mitarbeiter wurde der beklagten Partei zugerechnet.

 

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LG Lüneburg: Schadensersatz für Diesel-Fahrer

Über 40.000 Euro Schadensersatz für Diesel-Fahrer

Das Landgericht Lüneburg verhandelte jüngst erneut einen Fall zum VW Abgasskandal und sprach mehr als 40.000 Euro Schadensersatz für einen Diesel-Fahrer zu.

 

>> Diesel-Abgasskandal

>> Musterfeststellungklage gegen VW

>> Schadenersatz für Porschefahrer

>> Schadenersatz für Mercedesfahrer

 

 

Was ist passiert?

Der Lüneburger Bürger ist passionierter Jäger und kaufte im August 2012 einen Audi Q5 2.0 TDI Quattro. Der Jäger verzichtete auf die Farbe Grün, die er sich eigentlich wünschte, die aber nicht verfügbar war. Der Kläger versuchte zunächst seine Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern außergerichtlich geltend zu machen. Danach entschloss er sich zu klagen. Das Landgericht Lüneburg gab ihm Recht und bat die Volkswagen AG zur Kasse. Es urteilte, dass die Volkswagen AG eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung beging. Das Landgericht Lüneburg sprach 50.000 Euro Schadensersatz für den Diesel-Fahrer zu. Der Lüneburger Jäger fuhr das Automobil jedoch bereits 41.312 Kilometer. Diesen Nutzungsvorteil musste er sich vom Schadensersatz abziehen lassen. Deshalb zog ihm das Landgericht 8.100 Euro vom Kaufpreis ab.

 

Schadensersatz für Diesel-Fahrer: Was ist der Hintergrund?

Der Jäger fuhr einen Audi, in dem ein Dieselmotor vom Typ EA 189 EU 5 verbaut war. Die Steuersoftware war so verbaut, dass sie erkannte, ob sich das Automobil auf einem Prüfstand befand. Dort ergaben sich Stickoxid-Werte, die positiv von denen im realen Fahrbetrieb abwichen. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete den Volkswagen-Konzern bereits im Oktober 2015, die unzulässige Abschalteinrichtung aus allen Fahrzeugen zu entfernen. Der Jäger lehnte das von VW angebotene Update jedoch ab und bestand auf Rückzahlung des Kaufpreises. Er klagte den Kaufpreis deshalb vor Gericht ein und bekam Recht. Die Richter sahen eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung auf Seiten von Volkswagen als gegeben an. Die Urteilsbegründung enthielt eine umfassende Schilderung, warum der 40.000 Euro Schadensersatz für Diesel-Fahrer zu gewähren ist.

 

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Dieselpapier der Großen Koalition: Keine Entwarnung für Autokäufer.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels dienen vor allem VW

Überaus nüchtern bewertet Julius Reiter, Partner der auf Verbraucherschutz spezialisierten Düsseldorfer Kanzler Baum Reiter & Collegen die Eckpunkte des Dieselpapiers: „Die erzielten Resultate sind dürftig. Die meisten Autohersteller sind bisher nicht mit an Bord und es ist zweifelhaft, ob sie überhaupt mitmachen werden“, meint der Jurist.

 

>> Diesel-Abgasskandal

 

Sein Kanzleisozius, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, macht auf folgenden Umstand aufmerksam: „Die sogenannten Umtauschprämien ersetzen eigentlich nur die schon heute geltenden hohen Rabatte. Sie sollen die getäuschten Käufer veranlassen, ein neues Auto zu kaufen. Es gibt keinerlei Sicherheit, ob die von den Gerichten geforderten Werte durch die Umtauschaktion erreicht werden.“ Er fährt fort: „Es existieren bisher keinerlei verbindliche Zusagen der Konzerne hinsichtlich der Kostenübernahme für die Nachrüstung. In vielen Fällen ist sie technisch auch gar nicht möglich, oder es wird noch Monate dauern, bis die Vertragswerkstätten die Umrüstung durchführen können“.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels dienen somit vor allem VW, sich über das Jahresende zu retten, an dem die Rechtsansprüche der geschädigten Autokäufer verfallen.

Gerhart Baum weist auf den beschränkten Nutzen der Musterfeststellungsklage hin: „Die ist nur bedingt eine Hilfe. Der Deutsche Juristentag hat sie soeben abgelehnt. Sie unterbricht zwar die Verjährung. Ein höchstrichterliches Urteil wird nach Einschätzung der Verbraucherverbände jedoch erst in etwa fünf Jahren erwartet. Danach muss jeder Fall zusätzlich einzeln verhandelt werden.“

Reiter rät deshalb allen Betroffenen: „Machen Sie Ihren individuellen Rechtsanspruch geltend, der Ihnen aufgrund sittenwidriger Schädigung und Betrugs beim Kauf zusteht. Und zwar noch vor dem 31. Dezember 2018! Die Rechtsprechung tendiert eindeutig zu Gunsten der Verbraucher. Die Aussichten auf Erfolg vor den deutschen Gerichten sind im Moment sehr gut. Der zugesprochene Schadenersatz bietet den geprellten Kunden einen echten Mehrwert.“

 

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Schadensersatz für Dieselfahrer im Abgasskandal

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

 

Es gibt deutschlandweit zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die sich mit Schadensersatz für Dieselfahrer im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beschäftigen. Das Urteil des Landgerichts Lüneburg beschäftigte sich jedoch in einer richtungsweisenden Entscheidung mit den Ansprüchen gegen Autoverkäufer.

Was ist passiert?

Vor dem Landgericht Lüneburg siegte ein Autokäufer gegen den Volkswagen-Konzern. Der Kläger kaufte bei einem Autohändler im Jahr 2011 einen Golf Plus „Trendline Blue Motion“ mit 1,6 Litern. Im Fahrzeug war ein Dieselmotor vom Typ EA189 verbaut. Dieser war mit einer Software gekoppelt, die Stickoxidwerte im Prüflaufstand optimierte. Die Steuersoftware des Motors war so programmiert, dass sich auf dem Prüfstand gute Stickoxidwerte ergaben. Im realen Fahrbetrieb wichen die Werte stark davon ab. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete Volkswagen bereits im Jahr 2015 dazu, diese unzulässigen Abschalteinrichtungen aus allen Dieselmotoren zu entfernen. Der Kläger forderte Volkswagen im Jahr 2016 vergeblich zur Mängelbeseitigung auf. Ein Jahr später trat er vom Kaufvertrag zurück. Das Auto wurde jedoch nicht zurückgenommen. Das Landgericht Lüneburg sprach dem Kläger nun das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Schadensersatz für Dieselfahrer weiterhin möglich

Das Landgericht Lüneburg urteilte, dass das Fahrzeug mangelhaft sei. Daraus folge ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Urteil des Landgerichts Lüneburg offenbarte, dass Ansprüche (wie ein Rücktritt vom Kaufvertrag, aber auch Schadensersatzansprüche) für Dieselfahrer im VW-Abgasskandal weiterhin möglich sind. Mit einem spezialisierten Rechtsanwalt haben Sie die Möglichkeit, Fehler zu vermeiden und den Schadensersatz für Dieselfahrer gegen Automobilverkäufer oder den Hersteller Volkswagen durchzusetzen.

 

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Urteil des LG Wiesbaden im Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz im Abgasskandal: Nun auch in Wiesbaden

Das Landgericht Wiesbaden sprach dem Käufer eines VW Golf 1,6 TDI Schadensersatz zu. Das Landgericht Wiesbaden entschied in seinem Urteil vom 20. August 2018, dass der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. VW ist dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten, darf jedoch einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer einbehalten.

Schadensersatz im Abgasskandal

Das Landgericht Wiesbaden folgte der Argumentation des Klägers und kam zu der Überzeugung, dass Volkswagen die Manipulationssoftware bewusst verbaute und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig täuschte. Dieser hätte das Automobil in Kenntnis der Abgasmanipulation nicht gekauft. Deshalb sei der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden setzt die Tendenz der Gerichte fort, dass Käufer von Volkswagen Automobilen ein Schadensersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Volkswagen Konzern ein Software-Update aufspielt und der Kläger das Fahrzeug gebraucht kauft.

Schadensersatz im Abgasskandal: Was ist vorgefallen?

Der Kläger kaufte einen gebrauchten VW Gold 1,6 TDI bei einem Autohändler in Wiesbaden für 9.200 Euro. Darin war ein Motor vom Typ EA 189 verbaut. Der Kläger forderte den VW Konzern im Januar 2017 dazu auf, das Software-Update aufzuspielen. Er wollte sich nicht dem Risiko aussetzen, das Fahrzeug stilllegen zu müssen. Im Dezember 2017 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Zugleich forderte er Schadensersatz im Abgasskandal.

Wie urteilte das Gericht?

Das Landgericht Wiesbaden sprach dem Kläger Schadensersatz im Abgasskandal zu. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 9.200 Euro. Er muss sich jedoch eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.200 Euro abziehen lassen. Außerdem erhält er die Kosten für die Abgasuntersuchung erstattet. Das Urteil des Landgericht Wiesbaden offenbart wieder einmal die guten Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Volkswagen Konzern.

 

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Urteil des LG Lüneburg im Diesel-Abgasskandal

Über 40.000 Euro Schadensersatz für Diesel-Fahrer

Das Landgericht Lüneburg verhandelte jüngst erneut einen Fall zum Diesel-Abgasskandal und sprach mehr als 40.000 Euro Schadensersatz für einen Diesel-Fahrer zu.

Was ist passiert?

Der Lüneburger Bürger ist passionierter Jäger und kaufte im August 2012 einen Audi Q5 2.0 TDI Quattro. Der Jäger verzichtete auf die Farbe Grün, die er sich eigentlich wünschte, die aber nicht verfügbar war. Der Kläger versuchte zunächst seine Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern außergerichtlich geltend zu machen. Danach entschloss er sich zu klagen. Das Landgericht Lüneburg gab ihm Recht und bat die Volkswagen AG zur Kasse. Es urteilte, dass die Volkswagen AG eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung beging. Das Landgericht Lüneburg sprach 50.000 Euro Schadensersatz für den Diesel-Fahrer zu. Der Lüneburger Jäger fuhr das Automobil jedoch bereits 41.312 Kilometer. Diesen Nutzungsvorteil musste er sich vom Schadensersatz abziehen lassen. Deshalb zog ihm das Landgericht 8.100 Euro vom Kaufpreis ab.

Schadensersatz für Diesel-Fahrer: Was ist der Hintergrund?

Der Jäger fuhr einen Audi, in dem ein Dieselmotor vom Typ EA 189 EU 5 verbaut war. Die Steuersoftware war so verbaut, dass sie erkannte, ob sich das Automobil auf einem Prüfstand befand. Dort ergaben sich Stickoxid-Werte, die positiv von denen im realen Fahrbetrieb abwichen. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete den Volkswagen-Konzern bereits im Oktober 2015, die unzulässige Abschalteinrichtung aus allen Fahrzeugen zu entfernen. Der Jäger lehnte das von VW angebotene Update jedoch ab und bestand auf Rückzahlung des Kaufpreises. Er klagte den Kaufpreis deshalb vor Gericht ein und bekam Recht. Die Richter sahen eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung auf Seiten von Volkswagen als gegeben an. Die Urteilsbegründung enthielt eine umfassende Schilderung, warum der 40.000 Euro Schadensersatz für Diesel-Fahrer zu gewähren ist.

 

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Erneuter Erfolg im Abgasskandal: LG Duisburg verurteilt Volkswagen

Vor dem Landgericht Duisburg hat die Kanzlei baum reiter & collegen ein weiteres positives Urteil erstritten: Der Richter schloss sich der Argumentation des geschädigten Dieselfahrers vollumfänglich an. VW wurde zu Schadensersatz sowie Zinszahlungen verurteilt, Zug um Zug gegen die Herausgabe des Fahrzeugs.

Unser Mandant erwarb im Jahr 2012 einen gebrauchten Passat. In der Klage wurde vorgetragen, dass das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Typenzulassung für den Straßenverkehr eigentlich hätte versagt werden müssen. Das Softwareupdate von VW wurde zwar aufgespielt, der Kläger erklärte jedoch ausdrücklich, dass dies nur geschah, weil er aufgrund einer behördlichen Stilllegungsandrohung keine andere Wahl hatte. Der Kläger wollte sich auch nicht mit einem bloßen Softwareupdate begnügen, da er dem bloßen Wort von VW nicht mehr vertraut und das Update daher ablehnt.

VW behauptete vor Gericht, dass schon kein Schaden entstanden und spätestens mit dem Softwareupdate jeder angebliche Schaden sowieso entfallen sei. Laut dem Konzern habe das Fahrzeug unter Laborbedingungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, auf die Werte im Straßenverkehr käme es bei der Typenzulassung nicht an.

Zurecht schloss sich das Gericht den Ausführungen des Klägers an. VW habe eine verbotene Abschalteinrichtung im Fahrzeug des Klägers installiert. Diese Manipulation ist zudem unstreitig durch Mitarbeiter von VW in die betroffenen Fahrzeuge eingebaut worden.. Die verantwortlichen Personen haben nach Meinung des Gerichts ganz genau gewusst, dass es sich um verbotenes Vorgehen handelte und dass bei der Entdeckung erhebliche Nachteile für die Käufer drohen würden. Hierdurch hat VW seinen Kunden vorsätzlich Schaden zugefügt hat. Es sei, so das Gericht, äußerst abwegig, dass irgendeine Einzelperson unkontrolliert eine Softwaremanipulation in die Serienproduktion eines vielfach verwendeten Motors einschmuggeln konnte. Eine sittenwidrige Schädigung liegt zudem auf der Hand, da das Gericht der Meinung ist, VW habe aus Habsucht gehandelt: Es sei dem Unternehmen darauf angekommen, mit möglichst geringem Aufwand Gewinne zu erzielen, wofür die Kunden belogen wurden.

Zurecht kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, das VW dem Kläger Schadensersatz schuldet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.