Rechtsanwalt Dr. Olaf Methner als Experte für Kapitalanlage-Verfahren im Bundestags-Rechtsausschuss

Rechtsanwalt Dr. Olaf Methner als Experte für Kapitalanlage-Verfahren im Bundestags-Rechtsausschuss

Prof. Dr. ius. Julius Reiter

Prof. Dr. ius. Julius Reiter

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Dr. Olaf Methner hat am 09.09.2020 an einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in Berlin teilgenommen. Gegenstand der öffentlichen Beratung der Bundestagsabgeordneten war die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG).

Mit dem KapMuG wurde im Jahr 2005 erstmals ein Verfahren zur Durchführung von Massenklagen von Kapitalanlegern eingeführt. Nach mehrmaligen Überarbeitungen endet die Befristung des entsprechenden Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 31.10.2020. Nach einem Entwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD soll die Geltung des Gesetzes um drei Jahre verlängert werden. Dabei soll auch noch abgewartet werden, wie sich das Verhältnis des KapMuG zu den Regelungen der Musterfeststellungsklage entwickelt.

Die Musterfeststellungsklage wurde im November 2018 ebenfalls als Möglichkeit einer Gruppenklage eingeführt, um von Verbraucherorganisationen grundlegende Rechtsfragen in Verbraucherfällen zu klären.

Als Sachverständiger hat sich Methner in der Anhörung für eine unbegrenzte Verlängerung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesprochen. Es hat sich nach der praktischen Erfahrung als geeignetes Instrument erwiesen, um bei Schadenersatzklagen wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen grundlegende Feststellungen für alle Betroffenen treffen zu können.

Dabei hat das Gesetz seine Berechtigung neben der Musterfeststellungsklage. Insbesondere Unternehmer als Kapitalanleger sind von der Musterfeststellungsklage, die nur Verbraucherverbänden zur Verfügung steht, ausgeschlossen. Sie müssen weiterhin Klagen nach dem KapMuG führen können.

Rechtsanwalt Methner hat in seiner Stellungnahme zudem diverse Änderungen des Gesetzes vorgeschlagen, um die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Der Bundestag wird nun in den nächsten Wochen über den weiteren Umgang mit dem Gesetz entscheiden.

Weitere Informationen auf der Website des deutschen Bundestages.

Anspruch auf vollständige Datenschutzauskunft

Anspruch auf vollständige Datenschutzauskunft

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Fachanwalt für IT-Recht

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Nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person gegen ein Unternehmen Anspruch auf Auskunft über ihre dort gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Landgericht München I hat hierzu am 06.04.2020 befunden, dass dieser Anspruch umfassend ist und tatsächlich alle Daten im Zusammenhang mit der betroffenen Person betrifft (Az. 3 O 909/19).

DSGVO Datenschutzauskunft

Im konkreten Fall verklagte eine Anlegerin ein Finanzberatungsunternehmen wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Erwerb von Fondsbeteiligungen auf Schadenersatz.

In diesem Zusammenhang verlangte die Anlegerin auch Kopien aller personenbezogenen Daten, woraufhin das Beratungsunternehmen ihr lediglich die gespeicherten Stammdaten mitteilte. Dies reichte nach Auffassung des Gerichts nicht aus, sondern es mussten auch sämtliche Telefonnotizen, Aktenvermerke, Protokolle, E-Mails etc. herausgegeben werden.

Für die Anlegerin war dies allerdings nur ein schwacher Trost, denn die Schadensersatzklage wies das Gericht mangels Beratungsfehlern auf Kosten der Anlegerin ab.

Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie: Datenschutzrechtliche Verzettelung

Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie: Datenschutzrechtliche Verzettelung

DR. IUR. OLAF METHNER

DR. IUR. OLAF METHNER

Fachanwalt für IT-Recht

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Seit Restaurants und Cafés nach dem Lockdown wieder öffnen dürfen, haben sie die Kontaktdaten der Besucher zu erfassen. Entsprechende Vorschriften gibt es für Schwimmbäder, Sportvereine, in Gottesdiensten etc. Hierdurch soll es den Gesundheitsämtern ermöglicht werden, im Falle positiver Coronainfektionen die Kontakte der Betroffenen nachzuverfolgen.

Meistens erfolgt die Datenerfassung noch analog, indem die Kontaktdaten in Listen oder auf Zetteln eingetragen werden. Bei der Erfassung der Besucherdaten können sich die Betriebe aber datenschutzrechtlich verzetteln. Der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten lagen bereits Mitte Juli ca. 60 Beschwerden in diesem Zusammenhang vor.

Häufig lagen die Gästelisten zur allgemeinen Einsichtnahme herum, die Kontaktdaten wurden nicht rechtzeitig vernichtet oder in einigen Fällen sogar rechtswidrig für eigene Werbezwecke missbraucht. Hier riskieren die betroffenen Unternehmen Bußgelder der Landesdatenschutzbehörden, wenn sie sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorschriften halten und die Daten nicht ordnungsgemäß schützen.

Zuletzt wurden auch Fälle bekannt, in denen die Polizei Zugriff auf die Gästedaten nahm, um Zeugen bei Straftaten zu ermitteln. Dies kann zwar zulässig sein, wenn eine entsprechende Beschlagnahme nach der Strafprozessordnung zur Aufklärung schwerer Straftaten angeordnet wurde. Gastronomische Betriebe und andere Unternehmen, die Gästedaten erfassen müssen, sollten aber professionelle Beratung bei der gesamten Erfassung, Speicherung, Verwendung und Löschung dieser personenbezogenen Daten hinzuziehen. Andernfalls werden nicht nur Kunden verunsichert, die möglicherweise vorsichtshalber falsche Kontaktdaten angeben, sondern es drohen eben auch Sanktionen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße.

Die elektronische Pateientenakte und der Datenschutz

Die elektronische Pateientenakte und der Datenschutz

Bénédict Schenkel

Bénédict Schenkel

Fachanwalt für IT-Recht

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Ab 2021 kommt die elektronische Patientenakte – eine besondere Herausforderung für den Datenschutz.

Die elektronische Patientenakte, die gesetzliche Krankenkassen ab dem 1. Januar 2021 den Versicherungsnehmern verpflichtend anbieten müssen, kann sämtliche sensible Gesundheitsdaten wie Untersuchungsergebnisse oder Röntgenbilder eines jeden Patienten enthalten.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Patienten bekommen weniger Papier zum Abheften, und Ärzte erhalten kurzfristig und unkompliziert Zugang zu den benötigten Unterlagen und Informationen. Die Verwaltung der Akte erfolgt durch die Patienten selbst über eine Smartphone-App.

Soweit bekannt, weist die geplante App jedoch schwächen auf. So können Patienten in den Einstellungen nicht nach Ärzten differenzieren, um nur die für einen bestimmten Arzt relevanten Unterlagen freizuschalten. Hausarzt, Orthopäde, Zahnarzt oder Psychiater – jeder Arzt hätte Einblick in sämtliche Patienteninformationen.

Ein Update mit ergänzender Funktion ist erst für das Jahr 2022 geplant.

Eine weitere Schwäche sieht der Bundesdatenschutz-Beauftragte im Authentifizierungsverfahren. Bei Umsetzung der elektronischen Patientenakte käme – anders als es die DSGVO verlangt – nicht der höchste Sicherheitsstandard zu Anwendung.

BfDI zu elektronischer Patientenakte

Für die Digitalisierung wird die elektronische Patientenakte einen wesentlichen Beitrag leisten.

Um den Erfolg sowie die Akzeptanz bei den Patienten nicht zu gefährden, sollten die Rahmenbedingungen schnellstmöglich an die europaweit geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO angepasst werden.

10 Jahre nach der Duisburger Loveparade

10 Jahre nach der Duisburger Loveparade - Was erwarten wir?

Düsseldorf, den 23.07.2020: Wir wenden uns an Sie am 10. Jahrestag der Katastrophe, deren strafrechtliche Verfolgung in diesen Tagen verjährt. 10 Jahre lang haben wir mehr als 80 Hinterbliebene und Opfer in ihrem Schmerz und mit ihrem Wunsch nach Aufklärung begleitet. Am Ende steht grenzenlose Enttäuschung.

Sie richtet sich mehr oder minder an alle, die für Aufklärung zuständig waren: an die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, aber auch die Polizei und in geringerem Maße auch an die Politik. Spätestens jetzt ist umso klarer geworden, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig gewesen wäre.

Die eigentlich Verantwortlichen standen nicht vor Gericht. Und es war ein Fehler der Justiz, sich nicht noch stärker auf das Verwaltungsversagen der Stadt Duisburg konzentriert zu haben. Seitens der Verwaltung wurden alle Widerstände und Bedenken niedergebügelt. Ein hoch bezahltes ‚Gefälligkeitsgutachten‘ wurde zur Grundlage der Entscheidung gemacht, weil Stadt und Land die Veranstaltung unter allen Umständen wollten im Jahr RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas. Bis zum Schluss setzten sich die Verantwortlichen über die erheblichen Sicherheitsbedenken in ihrer eigenen Verwaltung hinweg. Der Oberbürgermeister tauchte ab – ein klassisches Organisationsversagen.

Wir schämen uns gegenüber unseren Mandanten und besonders gegenüber den ausländischen Mandanten: dass nun am Ende nicht in letzter Klarheit deutlich wurde, was zur Katastrophe geführt hat und welches Versagen einzelner dafür verantwortlich war. Dabei denken wir nicht nur an die strafrechtlich relevante individuelle Schuld, die wegen Verjährung jetzt ohnehin nicht mehr zur Debatte steht. Es ging immer auch darum, das komplexe Verwaltungsversagen im Einzelnen aufzudecken, was nicht geschehen ist.

Eine bemerkenswert breite kritische Medienöffentlichkeit macht deutlich, dass trotz allem die Sache nicht zu Ende ist. Auch der Landtag und die Landesregierung haben die Katastrophe anlässlich der Einstellung der Strafverfahren vor kurzem erneut zum Thema gemacht. Das hat unseren Mandanten gut getan.

Was erwarten wir?

  1. Mit dem auf unsere Initiative von der Landesregierung auf 5 Millionen Euro aufgestockte Nothilfefonds ist ein wichtiges Mittel der Opferfürsorge geschaffen worden. Dieser Fonds muss mit Leben erfüllt und weiter ausgebaut werden.

  2. Die jetzt vom Landtag geforderte Kommission sollte nicht nur Konsequenzen für künftige Großveranstaltungen ausarbeiten. Aus Anlass des Fehlverhaltens der Duisburger Stadtverwaltung müssen Verhaltensregeln entwickelt werden, nach denen die Mitglieder einer Verwaltung, die rechtlich begründete Bedenken geltend machen, auch gehört werden. Immer wieder erleben wir, dass – wie in Duisburg geschehen – korrektes Verwaltungsverhalten politischer und sachfremder Opportunität untergeordnet werden: unddas bundesweit. In solchen Fällen muss Widerstand ernst genommen werden und zur Geltung kommen. Hier könnte NRW auf neues Denken bundesweit Einfluss nehmen.

  3. Landesregierung und Landtag sollten prüfen, ob nach niederländischem Vorbild ein „SafetyBoard“ ins Leben gerufen wird. Dieses hat in unserem Nachbarland in völliger Unabhängigkeit nach behördlichen Fehlleistungen vorbildliche Aufklärungsarbeit geleistet. Als erster Schritt könnte beim niederländischen Board jetzt eine Untersuchung der Loveparade-Katastrophe in Auftrag gegeben werden, um eines zu erreichen: unabhängig von strafrechtlicher Schuld festzustellen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass an einem solchen für jeden Laien erkennbar ungeeigneten Ort eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigt werden konnte.

Eines lässt sich dadurch nicht ungeschehen machen lassen: ein erheblicher Ansehensverlust der Justiz. Die Mahnung des Vorsitzenden Richters an unsere Mandanten, „es doch jetzt mal gut sein zu lassen“, hat diese tief verletzt.

EuGH stärkt Rechte von VW-Kunden im Ausland

EuGH stärkt Rechte von VW-Kunden im Ausland

VW-Käufer können ab sofort auch außerhalb Deutschlands gegen den Konzern klagen!

VW Abgasskandal Klagen Ausland

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine österreichische Verbraucherschutzorganisation: Sie will die Schadenersatzansprüche geprellter österreichischer VW-Kunden beim Landgericht Klagenfurt einklagen lassen. Die Wolfsburger Autobauer stellten sich quer und vertreten den Standpunkt, dass Klagen gegen den Konzern außerhalb Deutschlands überhaupt nicht zulässig sind. Üblicherweise sei eine Klage am Sitz des Beklagten einzureichen. Das Klagenfurter Gericht wandte sich deshalb in dieser Sache an den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um endgültige Klärung, welcher Gerichtsstand für nicht-deutsche Käufer möglich ist.

Im April dieses Jahres legte der EU-Generalanwalt ein Gutachten vor, in dem er beim Dieselabgasskandal die Zulässigkeit alternativer Gerichtsstände ausdrücklich bejaht. Begründet wird dies damit, dass das für den Schaden ursächliche Geschehen – also die Verbauung von Manipulationssoftware – einerseits zwar in Deutschland stattgefunden habe. Aus Sicht der Käufer sei der Schaden – also die Wertminderung des Fahrzeugs – zum anderen in Österreich entstanden, weil diese ihre Fahrzeuge dort gutgläubig erworben hatten.

Bei Streitigkeiten wegen unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, steht dem Geschädigten demnach die Möglichkeit offen, vor dem Gericht desjenigen Ortes zu klagen, an dem der Schaden eingetreten ist oder demnächst einzutreten droht.

Der EuGH hat sich nun der Empfehlung des Generalanwalts angeschlossen. Ab sofort darf die Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Abgasaffäre auch in anderen EU-Staaten als Deutschland rechtlich belangt werden. Die Richter machten zudem deutlich, dass VW damit hätte rechnen müssen, in all jenen Ländern verklagt zu werden, in denen das Unternehmen manipulierte Fahrzeuge verkauft hatte.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der österreichische Verein für Konsumenteninformation, an den die Käufer ihre Rechte abgetreten hatten, in Klagenfurt gegen Volkswagen klagen darf.

Die Entscheidung stellt einen Meilenstein für ausländische VW-Kunden dar, deren Klagen –  sofern deren PKWs auf Grund eingebauter illegaler Abschalteinrichtungen von einer außerplanmäßigen Wertminderung betroffen sind – jetzt bei Gerichten entweder am Wohnort des Erwerbers oder alternativ am Sitz des verkaufenden Autohändlers eingereicht werden können.

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist seit 2015, d. h. von Anbeginn, mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile mehr als 10.000 Diesel-Mandanten. Wir kooperieren mit Verbraucherschutzanwälten in vielen europäischen Staaten. Registrieren Sie sich noch heute über unser Online-Formular und lassen Sie sich im Anschluss von einem unserer erfahrenen Fachanwälte kostenfrei beraten.

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„Privacy Shield“-Urteil des EuGH vom 16.07.2020: Auswirkungen auf die tägliche Praxis

„Privacy Shield“-Urteil des EuGH vom 16.07.2020: Auswirkungen auf die tägliche Praxis

Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA getroffen.

Privacy Shield Urteil EuGH

1. Inhalt des Urteils des EuGH vom 16.07.2020

In der so genannten „Privacy Shield“-Entscheidung erklärt der EuGH eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unwirksam, wonach Datenübermittlungen in die USA durch Unternehmen auf der Basis europäischer Standardvertragsklauseln grundsätzlich zulässig sind.

Bereits die Vorgängerregelung („Safe-Harbor-Regelung“) hatte der EuGH im Jahr 2015 gekippt. Daraufhin handelten die EU mit den USA ein Abkommen („Privacy Shield“) aus, wonach in den USA mehr Sicherungen für personenbezogene Daten eingerichtet werden mussten.

Auf dieses Abkommen konnten sich Unternehmen in Europa – im konkreten Fall Facebook in Irland – berufen, wenn sie Daten in die USA übermittelten.

Der EuGH sieht nun jedoch auch dieses „Privacy Shield“-Abkommen als unzureichend an. Insbesondere erklärt er sein Urteil damit, dass in den USA nicht das gleiche Datenschutzniveau wie in Europa besteht. Dies aber wäre nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 in der EU einheitlich den Datenschutz vorschreibt, für eine Datenübermittlung ins Ausland erforderlich.

Insbesondere seien Datenüberwachungen in den USA im Interesse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des US-amerikanischen Rechts ohne ausreichende Einschränkung realisierbar. Auch die Möglichkeit von Bürgern, gegen eine rechtswidrige Datenverwendung vorzugehen, sei in den USA nicht in angemessenem Umfang gegeben.

Zu klären hatte der EuGH außerdem die Frage, ob es ausreicht, wenn ein US-amerikanisches Unternehmen dem europäischen Vertragspartner vertraglich die Beachtung des europäischen Datenschutzniveaus in den USA zusichert. Hier meinten die Richter, dass die europäischen Datenschutzbehörden genau hinschauen müssten: Wenn das ausländische Datenschutzniveau trotz der vertraglichen Zusage gesetzliche Hintertüren lasse, müssten die Datenschutzbehörden in Europa auch solche vertraglichen Vereinbarungen untersagen.

2. Allgemeine Auswirkung des EuGH-Urteils

Unmittelbar hat das EuGH-Urteil vom 16.07.2020 zur Folge, dass die nationalen Datenschutzbehörden uneingeschränkt überprüfen können und müssen, ob die jeweilige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtmäßig ist.

Vor allem haben die Datenschutzbehörden die Verträge zwischen Firmen dahingehend zu prüfen, ob sich aus ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau ergibt. Solange Überwachungsgesetze aus den Vereinigten Staaten derartige Vertragszusicherungen aushebeln können, wird die Datenübermittlung im Zweifel rechtswidrig sein.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA modernisiert werden sollen. Ob dies allgemein als Rechtfertigung für Datenübermittlungen in die USA ausreichen wird, erscheint zweifelhaft. Hierzu müsste auch das US-amerikanische Datenschutzrecht umfassend geändert werden, was nicht zu erwarten ist.

Mittelfristig wird weiterhin politisches Einwirken auf die USA erforderlich sein, um den dortigen Datenschutz zu verbessern, bevor standardisiert personenbezogene Daten wieder dorthin übermittelt werden können.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in einer ersten Reaktion bereits erklärt, dass er sich mit den europäischen Kollegen abstimmen wird, um nun unzulässige Datentransfers in die USA zu unterbinden.

Falls personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtfertigung in die USA übermittelt werden, handelt es sich nach der DSGVO um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2 Mio. € oder 4 % des weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes beim beschuldigten Unternehmen geahndet werden kann.

3. Auswirkung des EuGH-Urteils auf die tägliche Praxis

Betroffene Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang in die USA transferiert haben, müssen sich auf einige Änderungen ihrer Praxis einstellen:

  • Die bisherigen EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA erscheinen nach dem EuGH-Urteil zumindest riskant. Konsequenz: Unternehmen, die für ihre Datenübertragung in die USA Standardvertragsklauseln verwenden, müssen ggf. ihren bisherigen Standardvertrag mit dem Datenimporteur in den USA kündigen oder zumindest die Datenübermittlungen aussetzen. Auf den „Privacy Shield“ dürfen sie sich jedenfalls nicht mehr verlassen.
  • Die Datenschutzbehörden haben angekündigt, Datenübermittlungen in die USA ggf. zu untersagen, wenn sie gemäß EuGH-Urteil rechtswidrig sind. Auch eine Prüfung von Ordnungswidrigkeiten bei der rechtswidrigen Datenübermittlung wird erfolgen. Konsequenz: Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln, sollten umgehend ihre bisherige Praxis überprüfen und ggf. vorsorglich einstellen, um Untersagungsverfügungen oder Bußgelder zu vermeiden.

In jedem Fall sollten betroffene Unternehmen sowie deren betriebliche Datenschutzbeauftragte umgehend prüfen, welche individuellen Konsequenzen sie auf Grund des EuGH-Urteils in ihrem Unternehmen ziehen müssen.

Die Wirecard AG ist insolvent. Was nun?

Die Wirecard AG ist insolvent. Was nun?

Beim Zahlungsabwickler Wirecard bahnt sich einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit an. Was ist passiert?

Wirecard insolvent

1,9 Mrd. Euro fehlen in der Wirecard-Bilanz. Gelder, die eigentlich auf ausgewiesenen Treuhandkonten liegen sollten, existieren in Wirklichkeit nicht. Auf Grund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Wirecard AG wurde über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eingeleitet. Der Aktienkurs brach daraufhin dramatisch ein.

Bilanzmanipulationsvorwürfen sah sich die Bank schon seit längerer Zeit ausgesetzt. Um die ‚Gerüchte‘ ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, beauftragte Wirecard im vergangenen Jahr die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderuntersuchung. Im April dieses Jahres teilte der Finanzdienstleister dann öffentlich mit, dass keine Belege für etwaige Bilanzmanipulationen gefunden worden seien. Dass dies nur die halbe Wahrheit war, zeigte sich schon zwei Monate später. Es stellte sich heraus, dass offenbar 1,9 Mrd. Euro, was etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme entspricht, tatsächlich nicht existieren.

Für Kapitalanleger, die auf die Aktie des Zahlungsdienstleisters gesetzt hatten, stellt sich berechtigterweise die Frage, ob das investierte Geld endgültig verloren ist. In jedem Fall sollten Anleger ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend machen. Zwar stehen Aktionäre im Insolvenzfall unter den Gläubigern grundsätzlich in einer der letzten Reihen. Das ändert sich aber, wenn sich die insolvente Aktiengesellschaft schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Im Fall der Wirecard AG spricht vieles dafür, dass dies der Fall ist. Bei Zugrundelegung der aktuellen Informationen und der bisherigen Berichterstattung kommt zudem ein ‚bunter Strauß‘ an weiteren potenziellen Haftungsgegnern in Betracht. Allen voran sind hier die Wirtschaftsprüfer zu nennen, denen offenbar die Nichtexistenz von 1,9 Mrd. Euro entgangen war. Daneben kommen die Vorstandsmitglieder der Bank persönlich für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche in Betracht.

Sollte sich überdies konkretisieren, dass auf Seiten der Bankenaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin) oder des Bundesminsteriums für Finanzen Fehler begangen wurden, kommt möglicherweise sogar eine Staatshaftung in Betracht.

Allen Anspruchsszenarien ist gemein, dass es noch weiterer Sachverhaltsaufklärungen bedarf, um eine fundierte Begründung vorlegen zu können. Diverse Strafverfahren wurden inzwischen eingeleitet. Mit Spannung dürfen die Ermittlungen sowie die weiteren Enthüllungen in dem Skandal erwartet werden.

Sie sind Wirecard Aktionär? Wir prüfen Ihre Ansprüche.

Pressemitteilung zur Landtagsdebatte über die Loveparade Katastrophe

Die Kanzlei baum reiter & collegen, die rund 80 Opfer und Angehörige der Loveparade-Katastrophe vertritt, begrüßt, dass sich die politisch Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen jetzt intensiv und parteiübergreifend mit der Situation befassen. Das stellen die von uns vertretenen Opfer und Angehörigen mit Genugtuung fest. Die bereitgestellten Leistungen für die Angehörigen und Opfer in Höhe von fünf Millionen Euro sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die betroffenen Menschen nicht vergessen werden. In besonderer Weise begrüßen wir, dass ein Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in NRW eingerichtet werden soll, wie er seitens der Kanzlei nachdrücklich gefordert worden war. Wir befürworten ebenfalls, dass sich eine Kommission mit den konkreten Erkenntnissen zum Unglück auseinandersetzen soll, damit sich ein solches niemals wiederholen kann. Wir sehen in diesen Entscheidungen auch eine notwendige Reaktion auf den enttäuschenden Abschluss des Strafverfahrens.

Wer muss für illegales Filesharing zahlen?

Wer muss für illegales Filesharing zahlen?

Kein Computer, aber trotzdem für illegale Downloads haften? Das ist möglich, wie das Amtsgericht Köln zuletzt entschied.

illegales filesharing

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 08.06.2020 (Az. 148 C 400/19) eine fast 70-jährige Mutter eines Freifunk-Anbieters auf Antrag von Warner Bros. Entertainment wegen „illegalen Filesharings“ zur Zahlung von EUR 2.000 verurteilt. Die beklagte Dame, in der öffentlichen Berichterstattung als „Raubkopier-Oma“ bekannt, besitzt selbst gar keinen eigenen Computer, ist aber Inhaberin des Internetzugangs. Selbst nutzte sie das Internet nicht, sondern nur den Festnetzanschluss.

Die Beklagte hatte allerdings ihrer Familie, Freunden und Besuchern den Internetzugang nichts ahnend zur Verfügung gestellt: eine gewöhnliche Situation, wenn Menschen in Wohnungen oder Wohnhäusern zusammenleben. Mittels eines forensischen Systems war ermittelt worden, dass über den Internetanschluss in einer Tauschbörse offenbar eine urheberrechtlich geschützte Datei zum Download angeboten wurde. Dies stelle nach dem Urheberrechtsgesetz eine unerlaubte Handlung dar. Die Folge kann ein Schadensersatzanspruch sein.

Da der Inhaber des Urheberrechts nicht weiß, wer den illegalen Download durchgeführt hat, richtet er sich zunächst immer an den Inhaber des Internetzugangs. Der Anschlussinhaber muss dann darlegen und beweisen, dass nicht er selbst als Täter in Betracht kommt, sondern eine dritte Person, die den Anschluss mit genutzt hat. Insbesondere ist eine solche dritte Person konkret zu benennen. Dies war der beklagten Dame offenbar nicht zur Überzeugung des AG Köln gelungen.

In Ansehung dieser Rechtsprechung sollte der Anschlussinhaber eines Internetzugangs stets mit zumindest einem Auge im Blick behalten, welche Personen Zugang zum Internet erhalten. Vermeintlich unzuverlässigen Personen sollte im Zweifel der Zugang verwehrt bleiben.