Abstandsüberwachung am Arbeitsplatz per Video?

Um die Einhaltung der Sicherheitsabstände im Rahmen der Corona-Empfehlungen zu kontrollieren, wollte ein Logistik- und Versandunternehmen Aufnahmen aus der betrieblichen Videoüberwachung verwenden. Die Aufnahmen wurden auf Servern, die sich im Ausland befinden, mittels einer Software anonymisiert. Hiergegen wandte sich der im Unternehmen bestehende Betriebsrat, da er seine Mitbestimmungsrechte verletzt sah. Das Arbeitsgericht Wesel bestätigte den Betriebsrat in einem Beschluss vom 24.04.2020 und erließ eine einstweilige Verfügung, wonach der Arbeitgeber dieses Vorgehen zu unterlassen hat. Zur Begründung verwies das Gericht im konkreten Fall darauf, dass diese Verwendung der Überwachungsvideos bislang nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war.

Der Einsatz von IT-Anwendungen wie z. B. Videoaufnahmen und Videokonferenzen im Arbeitsverhältnis anlässlich der Corona-Krise ist zwar im Grundsatz nach § 26 Abs. 1 BDSG im Rahmen der dienstlichen Nutzung allgemein gerechtfertigt. Allerdings muss der Betriebsrat solchen Instrumenten zustimmen. Zudem ist allgemein zu beachten, dass Tracking-, Beobachtungs- und Aufzeichnungs-Funktionen gegenüber Arbeitnehmern nur dann genutzt werden, wenn sie wirklich für die konkret bestimmten Zwecke erforderlich sind. Ansonsten müssen sie deaktiviert sein. Schließlich muss noch beachtet werden, dass der Einsatz der IT-Anwendungen in die Datenschutzerklärung des Unternehmens aufgenommen wird, damit Mitarbeiter, Kunden und andere Teilnehmer ordnungsgemäß über den Einsatz informiert sind.