VW Abgasskandal Verjährung

Neue Hoffnung für Betroffene im Diesel Abgasskandal: Ansprüche gegen Volkswagen noch nicht verjährt!

VW Abgasskandal Verjährung
Mittwoch, 24.03.2021
Lesezeit: 3 Minuten

Aktuelles Urteil des OLG Stuttgart (10 U 339/20) ermöglicht VW Diesel Geschädigten, deren Ansprüche bereits verjährt sind, Schadensersatzklagen durch die Hintertür.

Grundsätzlich unterliegen deliktische Schadensersatzansprüche, die auf eine sittenwidrige Schädigung gerichtet sind, einer kurzen allgemeinen kenntnisbezogenen Verjährungsfrist. Käufer eines Fahrzeuges mit einem EA 189 Motor, die bislang noch keine Ansprüche eingeklagt haben, sahen sich zuletzt einer Verjährungsproblematik ausgesetzt, da der Abgasskandal bereits seit September 2015 öffentlich bekannt gewesen ist.

Nun entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass ein sogenannter Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB bei einem von VW produzierten EA 189 Motor greife.

Der Zweck dieser Norm ist es dem Schädigenden den unrechtmäßig erlangten Vorteil abzusprechen. Demnach dürfe sich VW den durch eine unerlaubte Handlung erlangten Gewinn, trotz Verjährung der deliktischen Ansprüche, nicht in die eigene Tasche stecken.

Eine Verjährung träte dann nicht bereits kenntnisbezogen nach drei Jahren sondern erst nach zehn Jahren nach dem Fahrzeugkauf ein.

Bei diesem Anspruch wird jedoch nicht primär auf den Schaden des Geschädigten Kunden Dieselkunden abgestellt sondern vielmehr darauf, was der Schädiger erlangt hat. Folglich müsse VW den Betrag in Höhe des Kaufpreises, welcher durch die Veräußerung erzielt wurde, an den Käufer herausgeben.

Der VW Konzern könne sich auch nicht auf Entreicherung berufen und die Herstellungs- oder Vertriebskosten davon abziehen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts bleibe es bei dem ursprünglichen Kaufpreis. Bei Neuwagen müsse jedoch mit einem Abzug der Händlermarge gerechnet werden.

Doch auch hier gilt: Der Großteil müsse an den Käufer zurückgegeben werden. Dies kann sich für geschädigte VW Kunden lohnen.

Das Urteil des OLG Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig und wurde dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Betroffene sollten bereits jetzt rechtlichen Rat einholen und ihre Ansprüche rechtzeitig vor drohender Verjährung sichern. Die Anwälte der Kanzlei Baum Reiter & Collegen haben sich auf den Abgasskandal spezialisiert und sich seit September 2015 für die Verbraucherseite eingesetzt. Bereits über 10 000 Diesel-Mandanten durften wir zur Seite stehen und konnten Schadensersatzansprüche sowie Vergleiche gegen die großen Konzerne durchsetzen.

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