Thermofenster Diesel

EuGH Urteil: Luxemburger Richter folgen Generalanwältin

Prof. Dr. iur. Julius Reiter

Prof. Dr. iur. Julius Reiter

Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

Thermofenster Diesel
Freitag, 18.12.2020
Lesezeit: 3 Minuten

Auch temperaturabhängige Abschalteinrichtungen (Thermofenster) sind als unzulässige Abschalteinrichtungen einzustufen.

  • Ein Fahrzeughersteller darf keine Abschalteinrichtung installieren, die während der Genehmigungsverfahren systematisch die Leistung des Fahrzeugemissionskontrollsystems verbessert
  • Ausnahmen bestehen nur bei unmittelbaren Beschädigungsrisiken während des Betriebs des Fahrzeugs
  • Diese Rechtsprechung ist auch auf Fahrzeuge mit sogenannten „Thermofenstern“ übertragbar
  • Thermofenster-Abschalteinrichtungen werden in vielen Diesel-Fahrzeugen verbaut (u.a. Mercedes, BMW, Opel und Volvo)

Das Thermofenster ist eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung, die das Abgasverhalten in Abhängigkeit von der Außentemperatur reguliert. Diese Vorrichtung ist in den Dieselmotoren vieler Fahrzeughersteller zu finden ist. In der bisherigen nationalen Rechtsprechung galt die rechtliche Einordnung dieser Form einer Abschalteinrichtung als umstritten. Zuletzt wurde die Sittenwidrigkeit der Verwendung von Thermofenstern angezweifelt.

Dies könnte sich nun ändern.  

Das Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) schafft nun Klarheit zu Gunsten der Verbraucher:

Abschalteinrichtungen, die Emmissionswerte auf dem Prüfstand verbessern und dadurch Einfluss auf die Zulassung des Fahrzeuges haben, sind unzulässig, auch wenn sie mit dem Ziel Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, verbaut wurden.

Diese Hersteller verbauen Thermofenster

1. Mercedes Benz

Am häufigsten wurde über das Thermofenster im Zusammenhang mit Mercedes-Benz diskutiert. Bereits mehrfach wurde Mercedes im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt, da sich die Abgasreinigung außerhalb des Thermofensters abgeschaltet. In alle Euro 5 und Euro 6 Dieselmotoren von Daimler sind Thermofenster verbaut.

2. Volkswagen

In Folge des 2015 bekanntgewordenen Abgasskandals bei VW, mussten mehrere Millionen Fahrzeuge zurückgerufen werden. Volkswagen ließ die damaligen illegalen Abschalteinrichtungen des EA189 Motors mittels Software-Update entfernen und spielte den geschädigten Kunden mit dem Thermofenster eine neue Abschalteinrichtung auf.

Dies könnte neue Ansprüche auch für EA189 Kunden zur Folge haben. Auch im Nachfolgemotor EA288 wurde das Thermofenster verbaut.

3. BMW

Auch in Dieselmotoren von BMW ist eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung zu finden. Dieses stand bereits Anfang des Jahres im Mittelpunkt eines Urteils des LG Düsseldorf.

4. Opel

Bereits über 100.000 Dieselfahrzeuge von Opel wurden durch das KBA zurückgerufen. Betroffen sind die Modelle Cascada, Insignia und Zafira. Opel sah in der Verwendung des Thermofensters bislang kein Problem und wehrte sich gegen den Rückruf. Dies könnte sich durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH nun ändern.

5. Volvo

Volvo bestätigte den Vorwurf ein Thermofenster zu verwenden und entgegnete dies sei Industriestandard und diene lediglich dem Schutz des Motors. Die Abgasreinigung wird bei Dieselmotoren von Volvo über Sensoren im Außenspiegel reguliert, wie die DUH (Deutsche Umwelthilfe) nachweisen konnte.

So urteilt der EuGH zum Thermofenster im Dieselmotor

Mit seinem aktuellen Urteil klärte die EuGH nun die Frage, ob das Thermofenster im Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Den Antrag hatte Eleanor Sharpstone, Generalanwältin des EuGH, bereits im April gestellt und forderte Feststellung, dass Abschalteinrichtungen nach EU Verordnung Nr. 715/2007 unzulässig sind. Dieser Rechtsansicht schloss sich der EuGH mit Verkündung vom 17.12.2020 nun an.

Das verbraucherfreundliche Urteil könnte große Auswirkungen auf die deutsche Diesel-Rechtsprechung haben.

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