Neuer Meilenstein im Mercedes-Abgasskandal

LG Köln: Schadensersatz auch ohne KBA-Rückruf möglich

Mercedes Abgasskandal Urteil
Dienstag, 04.05.2021
Lesezeit: 2 Minuten

Im April entschied das Landgericht Köln (Az. 15 O 300/20), dass die Daimler AG einen mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (sog. Thermofenster) ausgestatteten Mercedes CLA 200 CDI Zug um Zug gegen Zahlung eines Schadenersatzes zurücknehmen muss, obwohl kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vorgelegen hatte.

Das Gericht sah es trotzdem als erwiesen an, dass zum einen das sog. Thermofenster im streitgegenständlichen PKW eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und zum anderen die Beklagte im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens gegenüber dem KBA keine hinreichenden Angaben diesbezügliche gemacht hatte.

Die Beklagte hatte es nach zutreffender Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts insbesondere bewusst unterlassen, die konkrete Bedatung der verwendeten temperaturabhängigen Abgassteuerung und die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems bei niedrigen Temperaturen nebst etwaiger Auswirkungen auf die Emissionen konkret darzulegen.

Der von baum reiter & collegen vertretenen Klägerin steht demzufolge ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB zu. Die Klägerin ist damit so zu stellen, als wäre es nicht zum Fahrzeugerwerb gekommen.

Dieses Urteil bedeutet einen weiteren Meilenstein für geschädigte Mercedes-Kunden, da hier ein manipuliertes Fahrzeug ohne vorherigen KBA-Rückruf von der Herstellerin gegen Erstattung eines entsprechenden Schadensersatzes zurückgenommen werden muss.

Zudem steht dieses Urteil im Einklang mit den in den letzten Monaten vom EuGH (Urteil vom 17.12.2020, Az. C-693/18) und vom BGH (Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19) aufgestellten Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Käufers eines abgasmanipulierten Fahrzeuges gegen den jeweiligen Hersteller. Dies schürt Optimismus für die weiteren Verfahren gegen die Daimler AG in der gesamten Republik.

Betroffene sollten sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden sowie in einem unverbindlichen und kostenlosen Gespräch ihre rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen. Die Kanzlei baum reiter & collegen ist auf den Abgasskandal spezialisiert und hat sich seit September 2015 für die Geschädigten stark gemacht. Bereits über 11.000 Mandanten durften wir zur Seite stehen und sie von Anfang an unterstützen.

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