Daimler Musterfeststellungsklage

Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Musterfeststellungsklage gegen Daimler ein

Daimler Musterfeststellungsklage
Freitag, 09.07.2021
Lesezeit: 3 Minuten

Härteres Vorgehen gegen Daimler überfällig
vzbv reicht Musterfeststellungsklage wegen manipulierter Motoren ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Mittwoch, 7. Juli, beim Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht.

Worum geht es bei der Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

In den Mercedes-Modellen GLC und GLK ist der Diesel-Motor OM651 verbaut. Darin kommen verschiedene Arten von Abschalteinrichtungen zum Einsatz, die die Abgasreinigung im Fahrzeug manipulieren. Dadurch erreichen diese Fahrzeuge nur in der Prüfsituation die gesetzlichen Abgasnormen. Im normalen Straßenverkehr werden Schadstoffgrenzwerte hingegen deutlich überschritten.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte deshalb bereits im Jahr 2018 Pflichtrückrufe angeordnet.

Was genau ist eine Musterfeststellungsklage (MFK)?

Die Musterfeststellungsklage ist eine Verbandsklage, in der Ansprüche gebündelt geprüft werden. Die MFK muss von einem berechtigten Verband (bspw. vzbv, ADAC, Mieterschutzbünde) bei Gericht eingereicht werden.

Falls das Gericht die Klage als zulässig einstuft, wird in einem zweiten Schritt ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. In diesem erfolgen über einen vorab festgelegten Zeitraum (z.B. zwei Monate) die Anmeldungen betroffener Verbraucher. Sobald das Register geschlossen ist, werden die Forderungen gebündelt vor Gericht verhandelt.

Im Unterschied zur amerikanischen Sammelklage (class action) werden die Ansprüche bei einer MFK jedoch nur dem Grunde nach geprüft und entschieden. Bei für die teilnehmenden Verbraucher positivem Urteilsspruch muss im Anschluss der Weg der Individualklage beschritten werden, um den individuellen Schadensersatzanspruch durchzusetzen.

Die erste Musterfeststellungsklage war 2019 diejenige gegen den VW-Konzern, der sich über 400.000 geprellte Kunden anschlossen. Damals ging es um den manipulierten Motor EA 189.

Die Anmeldung der Ansprüche zur Musterfeststellungsklage kann deren Verjährung hemmen. D.h. ordnungsgemäß angemeldete Ansprüche können auch noch nach Verjährung – die andernfalls Ende 2021 droht – in einem Individualverfahren durchgesetzt werden. Darüber entscheidet in Kürze der BGH.

Daimler OM651: Aktueller Status

Trotz der verpflichtenden Rückrufe für die Modelle GLC und GLK bestreitet die Daimler AG, vorsätzlich unzulässige Abschalteinrichtungen in diesen beiden Modellen verbaut zu haben. Betroffen sind hiervon ca. 50.000 Fahrzeuge.

Um bei diesen Modellen Klarheit zu erlangen soll die Daimler Musterfeststellungsklage beitragen. Sollte die MFK positiv beschieden werden – wovon mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen ist –, muss in Zukunft vor Gericht bloß noch die konkrete Höhe des Schadensersatzes, nicht jedoch die Berechtigung der Klage dem Grunde nach, verhandelt werden.

Dies stellt für alle Käufer eines Mercedes-Schummeldiesels eine Alternative bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche dar.

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Die ausgewählten Mercedes- Modelle GLG und GLS können zum Jahresende 2021 verjähren. Auch deshalb ist Ihr zügiges Handeln geboten.

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