Daimler BGH-Urteil

BGH-Beschluss zum Thermofenster nährt Hoffnung für geschädigte Mercedes-Kunden

Mercedes Abgasskandal BGH Urteil
Mittwoch, 27.01.2021
Lesezeit: 3 Minuten

Mit seinem Beschluss vom 19. Januar hat sich der Bundesgerichtshof erstmals zum Thermofenster und möglichen Schadenersatzansprüchen gegen Daimler geäußert. Die Richter des 6. Zivilsenats stellten dabei fest, dass der Einbau eines Thermofensters für sich alleine genommen noch keine sittenwidrige Schädigung darstelle. Es müssten weitere Umstände hinzukommen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen.

Der BGH schloss sich damit zwar der Einschätzung der Vorgängerinstanz – Oberlandesgericht Köln – an, hob aber gleichzeitig das Urteil des OLG auf, weil der Kläger sein Argument, Daimler habe im sogenannten Typengenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht, in der Verhandlung nicht hinreichend vorbringen konnte.

Der Fall muss nun ein weiteres Mal in Köln komplett neu aufgerollt werden.

Verfrühte Erleichterung in Stuttgart

Die Erleichterung auf Seiten des Stuttgarter Autobauers, der durch einen Sprecher verlautbaren ließ, damit seien die Klagen abgeräumt, dürfte also verfrüht sein. Denn natürlich stellen ebenfalls unzutreffende Angaben bei der Typengenehmigung eine sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB dar.

Weshalb sollte ein Hersteller unzureichende oder gar falsche Informationen an das Kraftfahrtbundeamt weitergeben, wenn nicht aus dem Grund heraus, sich eine Genehmigung zu erschleichen? Eine Genehmigung, die bei Kenntnis der korrekten Daten sonst nie erteilt worden wäre.

Das Thermofenster soll zwar laut Hersteller vor allem dem Motorschutz dienen, doch ist unbestreitbar, dass durch dessen Nutzung die Abgaswerte im Test- und im Realbetrieb stark voneinander abweichen. Während auf dem Prüfstand die strengen Euro-Normen problemlos eingehalten werden, sind die Stickoxid-Emissionen draußen auf der Straße um den Faktor 10 und mehr höher.

In den USA musste Mercedes deshalb knapp 2 Mrd. Euro an Entschädigungszahlungen leisten, in Deutschland forderte das KBA die Stuttgarter zu mehreren Rückrufaktionen auf.

Betroffen sind die Motoren:

  • OM 622
  • OM 626
  • OM 642
  • OM 651
  • und (neu) OM 607.

Verbaut in zahlreichen Modellreihen des Konzerns. Insgesamt reden wir – Stand heute – von 300.000 Daimler-Dieseln in Deutschland (700.000 in Europa), die mit behördlich moniertem Thermofenster unterwegs sind.

Das Thermofenster stellt in diesem Zusammenhang auch nur eine Möglichkeit der Abgasmanipulation dar. Vor Gerichten anhängig sind ebenfalls die Themen Kühlmittel-Solltemperatur und die AdBlue-Eindüsung. Bei den zwei Letztgenannten wurde Mercedes bereits zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Sollte sich bei der Neuverhandlung vor dem OLG Köln herauskristallisieren, dass Daimler bewusst Falschangaben an das KBA übermittelt hat, um die Typengenehmigung zu erlangen, dürfte es in Zukunft eng für die Stuttgarter vor Gericht werden. Das wäre dann das Einfallstor, mit dem tausende getäuschter Mercedes-Kunden endlich ihr Recht auf angemessene Entschädigung durchsetzen können. 

Unter Juristen unstrittig: Bewusste Täuschung liegt vor

Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige Typgenehmigung zu erhalten. Sobald der Diesel auf der Straße ist, erhöht sich die Schadstoffmenge um den Faktor 10. Damit liegt eine bewusste Täuschung des Kunden vor, die diesen wiederum zu Rückabwicklung und Schadensersatz berechtigt.

Die Begründung „Motorschutz“ ist fadenscheinig und wird von vielen Gerichten deshalb auch nicht akzeptiert. Weil die Hersteller außer dem fragwürdigen Software-Update freiwillig zu keinerlei weiterer Nachbesserung bereit sind, bleibt dem getäuschten Kunden nur der Weg der Klageerhebung, um zu seinem Recht zu gelangen.

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