VW-Sammelklage

Schadenersatz für VW-Aktionäre

Bekanntlich hat der VW-Abgasskandal den Käufern von VW-Modellen als auch den Aktionären von VW sehr geschadet. Während es für die Aktionäre die Möglichkeit einer VW-Sammelklage gibt, haben die einzelnen Autokäufer diese Möglichkeit nicht. Dennoch kann sich der einzelne Geschädigte rechtlich sehr gut zur Wehr setzen. Denn mit seiner Entscheidung vom 31.03.2017 hat das Landgericht Kleve Volkswagen verurteilt. Diese Verurteilung stützte sich auf die europarechtlichen Normen des § 27 Abs.1 EG-FGV sowie § 6 Abs.1 EG-FGV. §27 Abs.1 EG-FGV untersagt die Inverkehrgabe und den Handel ohne eine gültige Bescheinigung, wohingegen §6 Abs.1 EG-FGV die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung regelt. Genau hiergegen verstieß VW im Falle des Klägers des hiesigen Verfahrens.

So kam der Kläger eines Golf Variant Match 1.6 TDI auch ohne VW-Sammelklage zu seinem Recht. Das erkennende Gericht hielt den Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag aufgrund der manipulierten Software für rechtens. Zudem wurde der Fahrzeughändler zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht argumentierte im Wesentlichen damit, dass diese europarechtlichen Normen dem Schutze des Verbrauchers dienen und dessen Kaufverhalten beeinflussen. Wesentlich ist zudem, dass das erkennende Gericht den Standpunkt vertritt, das der Vorstand von Volkswagen den Mangel zu vertreten hat. Denn der Vorstand müsse den Konzern ordnungsgemäß führen und verwalten.

 

Rechtliche Wertung

Nach Auffassung des Landgerichts Kleve sei die Entscheidung für die sog. Schummelsoftware somit auf der Ebene des Vorstands gefallen. Dem sei Volkswagen auch nicht substantiiert entgegengetreten. Auch ohne VW-Sammelklage bekam der Kläger in allen Punkten Recht. Dies betraf auch den Anspruch auf Schadensersatz. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts galt das Fahrzeug wegen der Schummelsoftware als mangelhaft. Volkswagen als auch der Händler hätten innerhalb einer bestimmten Frist diesen Mangel beheben müssen.

Dies unterließ der Händler aber, indem er die bereits im November seitens Volkswagen bereitgestellte Softwareaktualisierung verspätet angeboten hatte. Letztendlich wurden die Beklagten verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich der Nutzungskosten zurückzuzahlen. Diese Entscheidung gibt Hoffnung, dass auch ohne die Möglichkeit einer VW-Sammelklage die geschädigten Käufer in Zukunft zu ihrem Recht kommen werden.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur VW-Sammelklage und einen möglichen Schadenersatz für VW-Aktionäre http://www.vw-verhandlung.de/

 

Auch Kleinanleger können Schadenersatz gegenüber dem VW-Konzern fordern

Aufgrund der Manipulationen an VW-Dieselmotoren in den USA, die Mitte September 2016 veröffentlicht wurden, haben die Papiere von Volkswagen erhebliche Einbußen von mehr als 40 Prozent zu verzeichnen. Aufgrund der Tatsache, dass Volkswagen hier der gesetzlichen Informationspflicht gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen ist, fordern die Aktionäre nun im Gegenzug Ausgleiche für ihre hohen Kursverluste.

Das OLG Braunschweig hat das KapMuG-Verfahren gegen Volkswagen eröffnet

Am 08.03.2017 erfolgte durch das Oberlandesgericht Braunschweig jetzt die Eröffnung des KapMuG-Verfahrens als VW-Sammelklage. Hierfür wurde vom 3. Zivilsentat die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment GmbH als Musterkläger bestimmt. Die Deka Investment wird in dieser Angelegenheit durch die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. Die anderen Kläger der im ausgesetzten Verfahren durch das Landgericht Braunschweig gelten nach Bekanntmachung der Entscheidung nun als Beigeladene des Musterverfahrens. Ein Termin für mündliche Verhandlungen wurde in diesem Zusammenhang noch nicht fixiert, wird aber voraussichtlich innerhalb der folgenden drei Monate festgelegt.

Auch Kleinanleger profitieren von der VW-Sammelklage

Diese Bekanntmachung des Musterklägers hat wichtige Auswirkungen für Anleger und Investoren, die noch keine Klage eingereicht haben. Hier beginnt nämlich nun die sechsmonatige Frist für die Anmeldung zum KapMuG-Verfahren. Innerhalb des genannten Zeitraums muss eine gerichtliche Registrierung durch einen beauftragten Rechtsanwalt stattfinden. Diese Anmeldung bietet auch Kleinanlegern die Möglichkeit, von dem Musterverfahren zu profitieren und Schadenersatzforderungen geltend zu machen, ohne dass sie hierfür Klage erheben müssen. Allerdings gilt dieses nur für Anleger, nicht für betroffene Autofahrer! Für Kleinanleger bietet sich so die Möglichkeit, ohne Kostenrisiko die Entwicklungen in der VW-Sammelklage abzuwarten, denn rechtliche Bindungswirkung hat die VW-Sammelklage nur für die Musterklägerin, die Musterbeklagte sowie die Beigeladenen. Findet eine Entscheidung oder Vergleichsfindung zugunsten der Kläger statt, kann diese allerdings auf Anmelder übertragen werden.

Empfehlenswert ist eine Kontaktaufnahme mit Fachanwälten

Die Kontaktaufnahme mit der Fachkanzlei Kanzlei Baum · Reiter & Collegen kann Anlegern die unverbindliche Teilnahme an der VW-Sammelklage eröffnen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter bietet eine kostenfreie Ersteinschätzung, ob Schadenersatzansprüche realistisch in Betracht kommen. Liegt eine Rechtsschutzversicherung vor, stellt die Kanzlei Baum · Reiter & Collegen auch gleiche eine kostenfreie Deckungsanfrage beim entsprechenden Versicherer.

Die Kanzlei Baum · Reiter & Collegen

Baum · Reiter & Collegen hat als bundesweit tätige Kanzlei eine Spitzenposition im Kapitalanlegerschutz. Bereits seit vier Jahren ist die Kanzlei als Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht im Ranking des Handelsblattes gelistet. Zudem ist die Kanzlei auch in der Geltendmachung von Operrechten bei Großkatastrophen eine spezialisierte Kanzlei und ist hier auch im medienweit bekannten Germanwings-Absturz für die Hinterbliebenen der Opfer tätig. Dazu ist Julius Reiter regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag tätig.

 

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Die VW-Sammelklage der Aktionäre gegen den VW-Konzern

Schadenersatz für VW-Aktionäre

Die Manipulationen an Dieselmotoren haben für den VW-Konzern nun weitreichende Folgen. Die Aktionäre haben sich entschlossen, eine Schadenersatzklage gegen VW einzureichen.

Aufgrund der öffentlich gewordenen Manipulationen an VW-Dieselmotoren, die Mitte September 2016 in den USA bekannt geworden sind, haben die Volkswagen-Aktien nun erhebliche Einbußen erlitten. Aktionäre haben Verluste von mehr als 40 Prozent an ihren Papieren zu verzeichnen. Vorgeworfen wird dem Konzern nun, dass Volkswagen den gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen sein soll. Das Recht ist auf Seiten der Aktionäre, denn die haben Ansprüche darauf, über Entwicklungen informiert zu werden, die maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Papiere haben können. Die Aktionäre fordern nun im Gegenzug in Form einer VW-Sammelklage einen Ausgleich in Form von Schadenersatz für die zu verkraftenden hohen Kursverluste.

Der Eröffnungsbeschluss durch das OLG Braunschweig

Am 08.03.2017 wurde nun am Oberlandesgericht in Braunschweig das sogenannte KapMuG-Verfahren als VW-Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern offiziell eröffnet. Zum Musterkläger wurde in diesem Zusammenhang seitens des 3. Zivilsenats die Sparkassen-Fondstocher Deka Investment GmbH bestimmt. Die Vertretung der Deka erfolgt durch die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die restlichen Kläger gelten als Beigeladene des Musterverfahrens. Der Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest, wird aber innerhalb der nächsten drei Monate veröffentlicht.

Die Anmeldung ist auf sechs Monate befristet

Auch für alle Anleger und Investoren, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, gilt die Bekanntmachung des Musterklägers als ein wichtiger Verfahrensschritt. Nun startet nämlich durch die VW-Sammeklage die sechsmonatige Anmeldefrist zum KapMuG-Verfahren. Innerhalb dieser Zeit muss eine gerichtliche Registrierung durch einen Anwalt stattfinden. Diese Anmeldung stellt für Kläger eine kostengünstige Alternative dar, denn sie eröffnet auch kleineren Anlegern die Möglichkeit, aus dem Musterverfahren zu profitieren und damit Schadenersatzforderderungen geltend zu machen. Aufgrund der Anmeldung findet nun die Verjährung der Ansprüche bis zum Abschluss des Musterverfahrens hemmend statt, ohne dass hierfür eine Klage erhoben werden muss. Damit kann zunächst einmal beobachtet werden, wie sich das Verfahren innerhalb der VW-Sammelklage gegen Volkswagen entwickelt, ohne dass ein Kostenrisiko entsteht. Eine Entscheidung im Musterverfahren als VW-Sammelklage bringt lediglich für die Musterklägerin sowie die Musterbeklagte und auch die Beigeladenen die rechtliche Bindungswirkung mit sich. Erfolgt eine Entscheidung oder auch ein Vergleich zugunsten der Kläger, kann diese Entscheidung auf die Anmelder Übertragung finden.

Die Kontaktaufnahme mit der Fachkanzlei Kanzlei Baum · Reiter & Collegen bietet Anlegern die Möglichkeit, sich unverbindlich an der VW-Sammelklage zu beteiligen. Dabei informiert das erfahrene Anwaltsteam um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter innerhalb einer kostenfrei verlaufenden Ersteinschätzung, ob eine Schadenersatzforderung in Betracht zu ziehen ist. Liegt eine Rechtschutzversicherung vor, stellt die Anwaltskanzlei auch gern die kostenfreie Deckungsanfage bei der entsprechenden Versicherung.

 

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VW-Sammelklage

Aktuelle Informationen

Im sogenannten VW-Abgasskandal ist auch in Deutschland die rechtliche Aufarbeitung in vollem Gange. Ein erstes Urteil gegen Volkswagen erging dabei durch das LG Kleve (mit Datum vom 31.03.2017). Dabei hat ein Autofahrer Recht bekommen und einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen bekommen. Ausdrücklich stützte das Landgericht Klever dabei sein Urteil auf die Verletzung europarechtlicher Normen durch Volkswagen. Da in Deutschland eine VW-Sammelklage vom Gesetz für einzelne Autofahrer nicht zulässig ist, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die aber grundsätzliche Bedeutung haben dürfte. Das deutsche Recht lässt eine VW Sammelklage nur für Aktionäre zu.

In dem abgeurteilten Fall hatte der Kläger einen Golf Variant Match 1.6 TDI von einem Volkswagen- Händler gekauft, der mit dem mangelhaften Motor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Das Gericht hat in dem Verfahren festgestellt, dass Volkswagen dabei eine Pflichtverletzung nachzuweisen war, weil der VW-Konzern das gekaufte Fahrzeug unter Verstoß gegen ein EU-rechtliches Verbotsgesetz in den Verkehr gebracht hat. Diese Nichterfüllung der vorgeschriebenen EU-Normen ist rechtlich dem Vorstand vom VW-Konzern zuzurechnen, weil ein so schwerwiegender Mangel, der elementare Auswirkungen auf die Kaufentscheidung des klagenden Autofahrers hat, nicht ohne Wissen und Billigung des Vorstandes von Volkswagen erfolgen konnte. Ein Nachweis des Gegenteils wurde von Volkswagen nicht im Verfahren beigebracht. Der Käufer selbst hat das mangelhafte Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgegeben. Er musste lediglich für erfolgte Nutzungen zahlen. Das das Verfahren keine VW Sammelklage ist, muss jeder einzelne Autofahrer im Extremfall ebenfalls gegen Volkswagen klagen. Nur Aktionäre können eine VW Sammelklage einreichen.

Das Verfahren und Urteil gibt einen klaren Hinweis darauf, dass auch weitere Autokäufer gute Chancen mit einer Klage gegen VW haben dürften. Auch eine VW Sammelklage von Aktionären bekommt dadurch indirekt bessere Erfolgsaussichten. Der VW Konzern wird selbst in weiteren Klagen von Autofahrern kaum gerichtsfest beweisen können, dass der Vorstand von VW den Verstoß gegen die europarechtlichen Normen nicht angeordnet oder gebilligt hat. Eine VW Sammelklage in den USA hat auf die deutschen Gerichte dabei aber keine Auswirkungen.

 

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KapMuG-Verfahren gegen VW eröffnet – Anmeldefrist nicht verpassen!

Rund 1.500 Anleger haben im Rahmen eines Sammelverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Volkswagen auf Schadensersatz verklagt. Sie werfen dem Konzern vor, schon vor Auffliegen des Dieselskandals im September 2015 von den Abgasmanipulationen gewusst zu haben. Trifft das zu, hat Volkswagen die Ad-hoc-Publizitätspflicht des Wertpapierhandelsgesetzes verletzt. Das Unternehmen ist in diesem Fall zum Ersatz der erlittenen Kursverluste verpflichtet. Die VW-Aktien verloren nach Bekanntwerden des Abgasskandals zeitweise über 40 Prozent ihres Werts.

VW-Sammelklage: Musterkläger bestimmt
Nun ist das KapMuG-Verfahren eröffnet. Am 8. März 2017 hat das Oberlandesgericht Braunschweig unter den Teilnehmern an der VW-Sammelklage den Musterkläger gewählt. Es ist die Deka Investment GmbH, eine Fondsgesellschaft der Sparkassen-Gruppe. Die übrigen Sammelkläger nehmen als Beigeladene am Musterprozess teil, derweil ihre eigenen Verfahren ausgesetzt sind. Das Oberlandesgericht hat noch kein Datum für die mündliche Verhandlung angesetzt, wird den Termin aber voraussichtlich in den nächsten drei Monaten ankündigen.

Sechsmonatige Anmeldefrist läuft
Von der Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen profitieren auch Aktionäre, die sich nicht an der VW-Sammelklage beteiligt haben: Während sechs Monaten können sie ihre Forderungen zum KapMuG-Verfahren anmelden. Die Anmelder nehmen zwar nicht am Verfahren teil. Allerdings hemmt die gerichtliche Registrierung die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche. Für Kleinaktionäre ist die Anmeldung daher eine kostengünstige Möglichkeit, das Prozessrisiko zu minimieren: Sie erlaubt ihnen, den Entschluss über ein eigenes Verfahren vom Ausgang der VW-Sammelklage abhängig zu machen. Natürlich ist die Musterentscheidung für die spätere Klage eines Anmelders nicht bindend. Immerhin hat sie Präjudizcharakter. Außerdem besteht die Chance, dass ein im Rahmen des Musterverfahrens zustande gekommener Vergleich auf die Anmelder übertragen wird.

Anmeldung erfordert Rechtsanwalt
Anleger, die ihre Forderungen gerichtlich registrieren lassen wollen, benötigen anwaltliche Vertretung. Die Kanzlei Baum · Reiter & Collegen steht geschädigten Volkswagen-Aktionären gerne zur Seite. In einer unentgeltlichen Ersteinschätzung klärt das erfahrene Fachanwalts-Team, inwieweit ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt Baum · Reiter & Collegen kostenlos die Deckungsanfrage.

Baum · Reiter & Collegen führend im Anlegerschutz
Die Sozietät um Alt-Bundesinnenminister Gerhart Baum und Professor Julius Reiter gehört zu den führenden Anlegerschutzkanzleien Deutschlands. Reiter figuriert im Best-Lawyers-Ranking des Handelsblatts regelmäßig unter den wichtigsten Experten im Bank- und Kapitalmarktrecht. Baum · Reiter & Collegen ist zudem spezialisiert auf die Vertretung von Opferinteressen bei Großkatastrophen. So unterstützt die Kanzlei Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche.

 

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VW-Sammelklage: Anmeldefrist für geschädigte Anleger hat begonnen

Am 8. März 2017 hat das Oberlandesgericht Braunschweig den Musterprozess im KapMuG-Verfahren gegen Volkswagen eröffnet. Geschädigte Anleger, die nicht an der VW-Sammelklage teilnehmen, haben seit diesem Datum ein halbes Jahr Zeit, ihre Schadensersatzansprüche beim Oberlandesgericht Braunschweig anzumelden. Damit verhindern sie, dass während der Dauer des Pilotverfahrens die Verjährung eintritt.
Schadensersatz wegen Informationspflichtverletzung

Nachdem die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA im September 2015 den Dieselskandal bei Volkswagen aufgedeckt hatte, erlitten die Aktionäre erhebliche Kursverluste. Es ist anzunehmen, dass der VW-Vorstand deutlich früher von den Abgasmanipulationen wusste. Indem der Autokonzern seine Anleger nicht rechtzeitig über die daraus entstehenden Kursrisiken orientierte, verstieß er gegen gesetzliche Informationspflichten. 1.500 Anleger haben daher ein KapMuG-Verfahren gegen Volkswagen angestrengt, um Schadensersatz für ihre Kursverluste zu verlangen.
Musterprozess in VW-Sammelklage eröffnet

Die VW-Sammelklage ist nun in ihr entscheidendes Stadium getreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit dem Eröffnungsbeschluss vom 8. März 2017 (Az. 3 Kap 1/16) den Musterkläger festgelegt: die Deka Investment GmbH, eine Tochtergesellschaft der Sparkassen-Gruppe. Die übrigen Sammelkläger nehmen am Musterverfahren als Beigeladene teil. Ihre eigenen Verfahren sind bis zum Ende des Musterprozesses ausgesetzt. Dessen mündliche Verhandlung soll zu Beginn des Jahres 2018 stattfinden. Den genauen Termin will der Senat bis Juni 2017 bekannt geben.

Anmeldung hemmt Verjährung
Der Eröffnungsbeschluss ist auch für Anleger wichtig, die nicht an der VW-Sammelklage partizipieren. Für sie hat mit dem 8. März die sechsmonatige Frist begonnen, während der sie ihre Schadensersatzansprüche beim Oberlandesgericht Braunschweig anmelden können. Durch die Anmeldung werden sie zwar nicht zu Verfahrensbeteiligten. Die Anmeldung hemmt jedoch die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen. Anleger mit kleinem Budget können so getrost das Ende des Pilotverfahrens in der VW-Sammelklage abwarten, bevor sie entscheiden, ob es sich lohnt, selbst Klage zu erheben. Denn der Ausgang des Musterprozesses hat großen Einfluss auf den Verlauf späterer Verfahren.
Sechsmonatige Anmeldefrist – schnelles Handeln empfohlen
Die gerichtliche Registrierung von Schadensersatzansprüchen erfordert von Gesetzes wegen anwaltliche Vertretung. Angesichts der kurzen Anmeldefrist empfiehlt sich die rasche Kontaktaufnahme mit einer kompetenten Fachanwaltskanzlei. Baum · Reiter & Collegen ist eine der renommiertesten Kanzleien im Bereich des Kapitalanlegerschutzes und wird seit vier Jahren im Handelsblatt-Ranking unter den führenden Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht ausgewiesen.

Baum · Reiter & Collegen vertritt geschädigte VW-Aktionäre
Das erfahrene Anwaltsteam um den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum und Professor Julius Reiter ist gerne bereit, Anleger bei der Anmeldung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Eine Ersteinschätzung, die klären soll, ob ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, ist kostenlos. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung kümmert sich Baum · Reiter & Collegen – ebenfalls kostenlos – um eine Deckungszusage.

 

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Musterverfahren gegen Volkswagen AG eröffnet – Anleger sollten jetzt schnell handeln

VW-Sammelklage soll Anleger entschädigen

Mitte September wurden in den USA die Manipulationen an den Dieselmotoren von Volkswagen bekannt. In deren Folge haben die VW-Papiere erheblich an Wert eingebüßt, teilweise bis zu 40 %. Besonders prekär: Der Emittent von Wertpapieren ist verpflichtet, den Aktionen alle Umstände mitzuteilen, die einen größeren Einfluss auf den Aktienkurs haben könnten. Dem ist Volkswagen nicht nachgekommen. Im Rahmen eines Musterverfahrens fordern die Aktionäre eine Entschädigung für die überdurchschnittlich hohen Kursverluste.
OLG Braunschweig hat das KapMuG-Verfahren eröffnet

Die erste Hürde für die Anleger ist genommen. Das KapMuG-Verfahren (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) gegen die Volkswagen AG wurde am 8. März 2017 offiziell eröffnet. Als Kläger in der VW-Sammelklage wurde die zur Sparkassengruppe gehörende Deka Investment GmbH bestimmt, vertreten durch die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Weitere Kläger sind als Beigeladene zugelassen. Die Terminbestimmung zur mündlichen Verhandlung wird vom 3. Zivilsenat voraussichtlich innerhalb von drei Monaten erfolgen.

Anleger aufgepasst – Anmeldefrist beträgt nur 6 Monate

Mit der Bekanntmachung des Verfahrens gegen VW beginnt eine sechsmonatige Frist zu laufen. Für Investoren und Anleger, die bis jetzt noch keine eigene Klage eingereicht haben, ist die VW-Sammelklage eine kostengünstige Variante zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche. Hierzu ist eine Anmeldung zum Musterverfahren notwendig. Diese muss durch eine gerichtliche Registrierung über einen Rechtsanwalt erfolgen. Besonders vorteilhaft ist, dass die Verjährung von Ansprüchen bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt ist. Anleger und Aktionäre profitieren hierbei von dem Umstand, dass sie das Verfahren abwarten können ohne einem Kostenrisiko ausgesetzt zu sein. Grundsätzlich ist eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen der VW-Sammelklage nur für die Prozessbeteiligten rechtlich bindend. Bei einer positiven Entscheidung oder eines Vergleichs zugunsten der Anleger wird diese jedoch auf die Anmelder übertragen.

Mit der Kanzlei Baum . Reiter & Collegen auf der sicheren Seite

Die Kanzlei Baum . Reiter & Collegen ist Spezialist in Sachen Kapitalanlegerschutz und kompetenter Ansprechpartner zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Das Handelsblatt bescheinigt der Kanzlei ein ausgezeichnetes Ranking im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.

Hier bekommen auch geschädigte Anleger von Volkswagen-Aktien und Wertpapieren professionelle Hilfe. Nach einer kostenfreien Einschätzung ermöglicht das Team von erfahrenen Fachanwälten die unverbindliche Teilnahme an der VW-Sammelklage. Auf Wunsch des Klienten erfolgt eine kostenlose Deckungsanfrage im Falle einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

 

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E-Geld & Co.: Wann ist Deutschland bereit?

Bezahlen mit „Plastikgeld“, das heißt mit Zahlkarte, gibt es in Deutschland seit fast 70 Jahren. Es begann in den 50iger Jahren mit der Kreditkarte. Anfang der 90iger Jahre kam das – in Deutschland weitaus gängigere – Debitkartensystem hinzu. Seitdem werden bargeldlose Zahlungssysteme, befeuert durch das Internet- und Smartphonezeitalter, ständig fortentwickelt. Im Fokus standen zunächst Aspekte wie Datensicherheit und Datenschutz. Sodann ging es darum, alternative Zahlungsmittel zu entwickeln, die Sicherheit und ein Maximum an Serviceleistung miteinander vereinen. Verschiedenste Produkte, die insbesondere auf den Smartphoneeinsatz abzielen, wurden bereits auf den Markt gebracht (sog. „digital payments“). Jedoch konnte sich noch kein Produkt flächendeckend durchsetzen. Es fehlt an den entsprechenden Akzeptanzstellen. Mithin bleibt abzuwarten, ob sich zum Beispiel die mit neuen Funktionen erweiterte „Wallet“ eines großen Mobilfunkanbieters durchsetzen kann (vgl. Presseerklärung vom 06. März 2017 der Vodafonde GmbH “Vodafone bringt PayPal und VISA Kreditkarte in die Wallet“).

Die Deutschen „lieben“ ihr Bargeld. Dies wird bereits bei einem Besuch in unseren europäischen Nachbarländern deutlich. In Ländern wie Frankreich oder Belgien kann nahezu alles per Kreditkarte bezahlt werden. Dies gilt zum Beispiel auch für Kleinstbeträge in Bäckereien oder Imbissbuden. In Deutschland hingegen wird noch regelmäßig mit der Nase gerümpft, will man im Kiosk eine Falsche Cola und einen Schokoriegel bargeldlos bezahlen. Teilweise ist eine Kartenzahlung gar nicht erst möglich. Oder dem Kaufpreis wird eine Transaktionsgebühr aufgeschlagen. Es ist nicht lange her, dass in großen Supermarktketten eine Kartenzahlung bei einem Betrag von unter EUR 10,00 abgelehnt wurde. Die Folge ist, dass die Deutschen das Zahlen mit Bargeld nicht verlernen. Umso schwerer fällt der breiten Masse ein vollständiger Verzicht auf Münzen und damit auch der Umstieg auf alternative Zahlungsmethoden wie „digital payments“.

Die Idee, die sich seit mehreren Jahre hält, ist das Anstoßen des Bezahlvorgangs via Smartphone. Denn das Smartphone ist ständiger Begleiter, eher noch bleibt die Geldbörse zu Hause. Doch die bisherige Erfahrung ist, dass das beste und komfortabelste smartphoneunterstützte Zahlungssystem scheitern muss, wenn es nicht flächendeckend verwendet werden kann. Der Nutzer hat regelmäßig kein Interesse daran, eine Vielzahl von Bezahlsystemen vorzuhalten in der Hoffnung, dass eines dieser im gewählten Geschäft akzeptiert wird. Denn auch dann steht der Nutzer vor dem bekannten Problem: Wird bargeldlose Zahlung unterstützt oder nicht? Zur Sicherheit sind in der Folge dann doch wieder Münzen und Scheine in der Tasche. Die Vision, dass das Smartphone alleiniger Begleiter wird, erfüllt sich (noch) nicht.

Die Technik sowie attraktive Geschäftsmodelle zur Umsetzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sind vorhanden. Rechtlich müssen die verschiedenen Anbieter dabei insbesondere darauf achten, dass sie durch ihr Angebot nicht das erlaubnispflichtige E-Geld-Geschäft erbringen. Unter E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) zu verstehen. Der Betrieb des E-Geld-Geschäfts ist erlaubnispflichtig und wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht. Gemäß der Definition im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte Wert (z.B. auf einer Chip-Karte) in Form einer Forderung gegenüber der das E-Geld ausgebenden Stelle, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird (vgl. § 1a Abs. 3 ZAG). Vorgenannte Definition wurde vom Gesetzgeber bewusst neutral gehalten, um auch zukünftige alternative Zahlungsprodukte mit der Regelung erfassen zu können. Im Kern geht es darum, dass mit Hingabe gesetzlicher Zahlungsmittel (Bargeld oder Buchgeld) elektronische Werteinheiten ausgegeben werden, die als alternative Zahlungsmittel bei all den Stellen eingesetzt werden können, die sich zur Annahme dieser Werteinheiten als Zahlungsmittel verpflichtet haben. Typische E-Geld-Produkte sind die GeldKarte, Prepaid-Kreditkarten, PayPal, je nach Einzelfall Bonus- und Rabattsysteme, Gutscheinkarten oder Predpaid-Telefonguthaben.

Ob ein alternatives Bezahlprodukt E-Geld im Sinne des Finanzaufsichtsrechts darstellt kommt auf den Einzelfall an. Beim Einsatz des Smartphones (z.B. mit NFC-Technik) wird dieses häufig lediglich dazu verwendet, den Zahlungsvorgang anzustoßen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dann, wie nach Einsatz der Debitkarte, durch Abbuchung vom Girokonto. Eine Erlaubnispflicht gemäß dem ZAG für das E-Geld-Geschäft besteht dann regelmäßig nicht. Allerdings empfiehlt sich bereits bei Konzipierung und Planung eines neuen Geschäftsmodells eine anwaltliche Prüfung. Denn die nachträgliche Beantragung einer Erlaubnis bei der BaFin für den Betrieb des E-Geld-Geschäfts stellt nicht selten sowohl aus finanziellen als auch aus zeitlichen Gründen insbesondere für Startups (regelmäßig im FinTec-Bereich) eine nur schwer überwindbare Hürde dar.

Für den Erfolg alternativer Zahlungsmittel müsste demnächst ein Umdenken erfolgen. Der Einzelhandel müsste den bargeldlosen Zahlungsverkehr (jedenfalls als regelmäßige Alternative neben der Bargeldzahlung) als Wettbewerbsvorteil begreifen und dem Kunden beim bargeldlosen Zahlungsvorgang ein positives Gefühl vermitteln. Der Bezahlvorgang muss dem Kunden Spaß machen, damit das Bargeld in den Hintergrund rückt. In den letzten Jahren reduzierte sich die Verwendung von Bargeld kontinuierlich. Doch noch immer wird an der Ladenkasse in mehr als 50 % der Fälle mit Bargeld bezahlt. Die Prognosen für die Zukunft sind verschieden. Letztlich werden es insbesondere auch die Nutzer sein, die über das Schicksal des Bargelds entscheiden. Der genaue Zeitpunkt allerdings bleibt ungewiss.

Ihr Ansprechpartner bei baum reiter & collegen:

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren, insbesondere auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter steht Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Bei Rückfragen und zur Vereinbarung eines gemeinsamen Termins kontaktieren Sie gerne RA Prof. Dr. Julius Reiter oder RA Bénédict Schenkel unter 0211-83680570 oder unter kanzlei@baum-reiter.de.

VW-Musterprozess eröffnet – Anmeldefrist läuft

Mit Beschluss vom 8. März 2017 (Az. 3 Kap 1/16) hat das Oberlandesgericht Braunschweig das Musterverfahren in der VW-Sammelklage eröffnet und den Musterkläger bestimmt. Es handelt sich um die zur Sparkassen-Gruppe gehörende Deka Investment GmbH. Die übrigen Kläger nehmen als Beigeladene am Pilotprozess teil. Der Verhandlungstermin steht noch aus, soll nach Angaben des Gerichts aber im Verlauf der nächsten drei Monate festgelegt werden.

 

Volkswagen hat Publizitätspflicht verletzt                                                              

Hintergrund der VW-Sammelklage ist der Abgasskandal. Nachdem die amerikanische Umweltbehörde am 18. September 2015 die Abgasmanipulation bei Dieselmotoren aus dem Volkswagen-Konzern aufgedeckt hatte, verloren VW-Vorzugsaktien zeitweise über 40 Prozent ihres Werts.

Die Teilnehmer an der VW-Sammelklage sind überzeugt, dass die Konzernspitze bereits vor der Mitteilung der US-Umweltbehörde von den Manipulationen wusste. In diesem Fall hätte Volkswagen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen. Die Kläger fordern daher Schadensersatz für ihre Kursverluste.

 

Sechsmonatige Anmeldefrist

Auch für Aktionäre, die nicht geklagt haben, ist die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen relevant: Sie haben nun sechs Monate Zeit, ihre Schadensersatzansprüche beim Oberlandesgericht Braunschweig anzumelden. Dadurch beteiligen sie sich zwar nicht an der VW-Sammelklage, doch hemmt die Registrierung die Verjährung ihrer Ansprüche bis zum Prozessende.

Dies erlaubt den Anmeldern, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten, bevor sie entscheiden, ob sie ein Prozessrisiko eingehen wollen – zumal der Musterentscheidung eine Präjudizwirkung zukommt. Zudem ist denkbar, dass ein im KapMuG-Verfahren geschlossener Vergleich auf die Anmelder übertragen wird. Damit ist die Anmeldung insbesondere für Kleinaktionäre eine kostensparende Alternative zur Teilnahme an der VW-Sammelklage.

 

 

Kontaktierung eines Fachanwalts empfehlenswert

Zu beachten ist, dass die Anmeldung zwingend durch einen Rechtsanwalt erfolgen muss. Die Kanzlei Baum · Reiter & Collegen vertritt Anleger bei der Registrierung. Zuvor erörtern ihre Fachanwälte im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung die individuellen Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruchs. Ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, bemüht sich die Kanzlei unentgeltlich um eine Deckungszusage.

 

Über Baum · Reiter & Collegen

Hinter Baum · Reiter & Collegen steht ein erfahrenes Anwaltsteam um den ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum und den Professor für Wirtschaftsrecht Julius Reiter. Die Sozietät ist bundesweit führend im Bereich des Anlegerschutzes. Laut Handelsblatt-Ranking zählt Julius Reiter zu den maßgeblichen Experten im Bank- und Kapitalmarktrecht. Er wird regelmäßig vom Bundestag als Sachverständiger angehört.

 

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VW-Abgasskandal: Manipulierte Fahrzeuge verstoßen gegen europarechtliche Normen

VW-Sammelklage

Der VW-Abgasskandal ist seit September 2015 eines der vorherrschenden Themen in den Medien. Am 31.03.2017 hat das Landgericht Kleve den Volkswagen-Konzern erstmalig aufgrund einer europarechtlichen Norm verurteilt. Der Konzern hat nach dem LG ,,gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung (§27 Abs.1 EG-FGV)‘‘, sowie ,,gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung (§6 Abs.1 EG-FGV)‘‘ verstoßen.

Im genannten Fall hat der Kläger einen Golf Variant Match 1.6 TDI mit einem Motor des Typs EA 189 gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen der im Zuge des Abgasskandals manipulierten Motoren besitzt. In Folge dessen erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Außerdem wurde Schadensersatz von VW gefordert.

Nun hat das LG Kleve dem Kläger gegen den Konzern Recht gegeben. Nach dem LG hat der Käufer des Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Schadloshaltung. Unter anderem bestätigt das LG, dass der Verstoß gegen das Verbotsgesetz einen Einfluss auf das Kaufverhalten des Klägers hat, da der Motor eines der wichtigsten Bestandteile des KFZs ist.

Außerdem geht das Landgericht Kleve auf die Rolle des VW-Vorstandes ein. Als Vorstand des Unternehmens hat dieser das Unternehmen zu organisieren und zu führen. Man geht davon aus, dass bei derart wichtigen Entschlüssen die Entscheidung auf Vorstandsebene gefallen ist:

,,Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder noch jedenfalls ,,abgesegnet‘‘ worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017,83)‘‘.

Neben den Anspruch auf Schadensersatz wurde der Händler des Fahrzeuges verklagt. Das KFZ des Klägers wurde als bei Gefahrübergang mangelhaft eingestuft, gemäß §434 BGB. Somit hat der Konzern in Zusammenarbeit mit dem Verkäufer, bei korrekten Vorgehen, eine bestimmte Frist um dieses Problem zu beheben. In diesem Fall wurde die Softwareaktualisierung von VW im November bereitgestellt. Der Verkäufer hat die Nachbesserung des Fahrzeuges allerdings deutlich verspätet angeboten. In dieser Klage wurde dem Käufer des manipulierten Golfs der Kaufpreis abzüglich der Nutzungskosten zurückgezahlt.

Es ist davon auszugehen, dass dieses neue Urteil dem Abgasskandal einen neuen Aufschwung gibt. Aufgrund des Verstoßes gegen die europarechtlichen Normen haben betroffene VW-Kunden eine deutlich größere Chance auf Schadensersatz gegen den Konzern.

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Schadenersatz für VW-Aktionäre möglich

Kanzleiprofil:

Baum Reiter & Collegen nehmen ein Spitzenposition bei den bundesweiten tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Kanzlei auf die Geltendmachung der Rechte der Betroffenen von Massenschadenfällen spezialisiert und vertritt im VW-Abgasskandal eine Vielzahl von Aktionären und Autofahrern. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Gerhart Baum war früher Bundesinnenminister.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur VW-Sammelklage und einen möglichen Schadenersatz für VW-Aktionäre!