KapMuG-Verfahren gegen VW eröffnet – Anmeldefrist nicht verpassen!

Rund 1.500 Anleger haben im Rahmen eines Sammelverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Volkswagen auf Schadensersatz verklagt. Sie werfen dem Konzern vor, schon vor Auffliegen des Dieselskandals im September 2015 von den Abgasmanipulationen gewusst zu haben. Trifft das zu, hat Volkswagen die Ad-hoc-Publizitätspflicht des Wertpapierhandelsgesetzes verletzt. Das Unternehmen ist in diesem Fall zum Ersatz der erlittenen Kursverluste verpflichtet. Die VW-Aktien verloren nach Bekanntwerden des Abgasskandals zeitweise über 40 Prozent ihres Werts.

VW-Sammelklage: Musterkläger bestimmt
Nun ist das KapMuG-Verfahren eröffnet. Am 8. März 2017 hat das Oberlandesgericht Braunschweig unter den Teilnehmern an der VW-Sammelklage den Musterkläger gewählt. Es ist die Deka Investment GmbH, eine Fondsgesellschaft der Sparkassen-Gruppe. Die übrigen Sammelkläger nehmen als Beigeladene am Musterprozess teil, derweil ihre eigenen Verfahren ausgesetzt sind. Das Oberlandesgericht hat noch kein Datum für die mündliche Verhandlung angesetzt, wird den Termin aber voraussichtlich in den nächsten drei Monaten ankündigen.

Sechsmonatige Anmeldefrist läuft
Von der Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen profitieren auch Aktionäre, die sich nicht an der VW-Sammelklage beteiligt haben: Während sechs Monaten können sie ihre Forderungen zum KapMuG-Verfahren anmelden. Die Anmelder nehmen zwar nicht am Verfahren teil. Allerdings hemmt die gerichtliche Registrierung die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche. Für Kleinaktionäre ist die Anmeldung daher eine kostengünstige Möglichkeit, das Prozessrisiko zu minimieren: Sie erlaubt ihnen, den Entschluss über ein eigenes Verfahren vom Ausgang der VW-Sammelklage abhängig zu machen. Natürlich ist die Musterentscheidung für die spätere Klage eines Anmelders nicht bindend. Immerhin hat sie Präjudizcharakter. Außerdem besteht die Chance, dass ein im Rahmen des Musterverfahrens zustande gekommener Vergleich auf die Anmelder übertragen wird.

Anmeldung erfordert Rechtsanwalt
Anleger, die ihre Forderungen gerichtlich registrieren lassen wollen, benötigen anwaltliche Vertretung. Die Kanzlei Baum · Reiter & Collegen steht geschädigten Volkswagen-Aktionären gerne zur Seite. In einer unentgeltlichen Ersteinschätzung klärt das erfahrene Fachanwalts-Team, inwieweit ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt Baum · Reiter & Collegen kostenlos die Deckungsanfrage.

Baum · Reiter & Collegen führend im Anlegerschutz
Die Sozietät um Alt-Bundesinnenminister Gerhart Baum und Professor Julius Reiter gehört zu den führenden Anlegerschutzkanzleien Deutschlands. Reiter figuriert im Best-Lawyers-Ranking des Handelsblatts regelmäßig unter den wichtigsten Experten im Bank- und Kapitalmarktrecht. Baum · Reiter & Collegen ist zudem spezialisiert auf die Vertretung von Opferinteressen bei Großkatastrophen. So unterstützt die Kanzlei Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.vw-verhandlung.de

VW-Sammelklage: Anmeldefrist für geschädigte Anleger hat begonnen

Am 8. März 2017 hat das Oberlandesgericht Braunschweig den Musterprozess im KapMuG-Verfahren gegen Volkswagen eröffnet. Geschädigte Anleger, die nicht an der VW-Sammelklage teilnehmen, haben seit diesem Datum ein halbes Jahr Zeit, ihre Schadensersatzansprüche beim Oberlandesgericht Braunschweig anzumelden. Damit verhindern sie, dass während der Dauer des Pilotverfahrens die Verjährung eintritt.
Schadensersatz wegen Informationspflichtverletzung

Nachdem die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA im September 2015 den Dieselskandal bei Volkswagen aufgedeckt hatte, erlitten die Aktionäre erhebliche Kursverluste. Es ist anzunehmen, dass der VW-Vorstand deutlich früher von den Abgasmanipulationen wusste. Indem der Autokonzern seine Anleger nicht rechtzeitig über die daraus entstehenden Kursrisiken orientierte, verstieß er gegen gesetzliche Informationspflichten. 1.500 Anleger haben daher ein KapMuG-Verfahren gegen Volkswagen angestrengt, um Schadensersatz für ihre Kursverluste zu verlangen.
Musterprozess in VW-Sammelklage eröffnet

Die VW-Sammelklage ist nun in ihr entscheidendes Stadium getreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit dem Eröffnungsbeschluss vom 8. März 2017 (Az. 3 Kap 1/16) den Musterkläger festgelegt: die Deka Investment GmbH, eine Tochtergesellschaft der Sparkassen-Gruppe. Die übrigen Sammelkläger nehmen am Musterverfahren als Beigeladene teil. Ihre eigenen Verfahren sind bis zum Ende des Musterprozesses ausgesetzt. Dessen mündliche Verhandlung soll zu Beginn des Jahres 2018 stattfinden. Den genauen Termin will der Senat bis Juni 2017 bekannt geben.

Anmeldung hemmt Verjährung
Der Eröffnungsbeschluss ist auch für Anleger wichtig, die nicht an der VW-Sammelklage partizipieren. Für sie hat mit dem 8. März die sechsmonatige Frist begonnen, während der sie ihre Schadensersatzansprüche beim Oberlandesgericht Braunschweig anmelden können. Durch die Anmeldung werden sie zwar nicht zu Verfahrensbeteiligten. Die Anmeldung hemmt jedoch die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen. Anleger mit kleinem Budget können so getrost das Ende des Pilotverfahrens in der VW-Sammelklage abwarten, bevor sie entscheiden, ob es sich lohnt, selbst Klage zu erheben. Denn der Ausgang des Musterprozesses hat großen Einfluss auf den Verlauf späterer Verfahren.
Sechsmonatige Anmeldefrist – schnelles Handeln empfohlen
Die gerichtliche Registrierung von Schadensersatzansprüchen erfordert von Gesetzes wegen anwaltliche Vertretung. Angesichts der kurzen Anmeldefrist empfiehlt sich die rasche Kontaktaufnahme mit einer kompetenten Fachanwaltskanzlei. Baum · Reiter & Collegen ist eine der renommiertesten Kanzleien im Bereich des Kapitalanlegerschutzes und wird seit vier Jahren im Handelsblatt-Ranking unter den führenden Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht ausgewiesen.

Baum · Reiter & Collegen vertritt geschädigte VW-Aktionäre
Das erfahrene Anwaltsteam um den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum und Professor Julius Reiter ist gerne bereit, Anleger bei der Anmeldung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Eine Ersteinschätzung, die klären soll, ob ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, ist kostenlos. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung kümmert sich Baum · Reiter & Collegen – ebenfalls kostenlos – um eine Deckungszusage.

 

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Musterverfahren gegen Volkswagen AG eröffnet – Anleger sollten jetzt schnell handeln

VW-Sammelklage soll Anleger entschädigen

Mitte September wurden in den USA die Manipulationen an den Dieselmotoren von Volkswagen bekannt. In deren Folge haben die VW-Papiere erheblich an Wert eingebüßt, teilweise bis zu 40 %. Besonders prekär: Der Emittent von Wertpapieren ist verpflichtet, den Aktionen alle Umstände mitzuteilen, die einen größeren Einfluss auf den Aktienkurs haben könnten. Dem ist Volkswagen nicht nachgekommen. Im Rahmen eines Musterverfahrens fordern die Aktionäre eine Entschädigung für die überdurchschnittlich hohen Kursverluste.
OLG Braunschweig hat das KapMuG-Verfahren eröffnet

Die erste Hürde für die Anleger ist genommen. Das KapMuG-Verfahren (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) gegen die Volkswagen AG wurde am 8. März 2017 offiziell eröffnet. Als Kläger in der VW-Sammelklage wurde die zur Sparkassengruppe gehörende Deka Investment GmbH bestimmt, vertreten durch die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Weitere Kläger sind als Beigeladene zugelassen. Die Terminbestimmung zur mündlichen Verhandlung wird vom 3. Zivilsenat voraussichtlich innerhalb von drei Monaten erfolgen.

Anleger aufgepasst – Anmeldefrist beträgt nur 6 Monate

Mit der Bekanntmachung des Verfahrens gegen VW beginnt eine sechsmonatige Frist zu laufen. Für Investoren und Anleger, die bis jetzt noch keine eigene Klage eingereicht haben, ist die VW-Sammelklage eine kostengünstige Variante zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche. Hierzu ist eine Anmeldung zum Musterverfahren notwendig. Diese muss durch eine gerichtliche Registrierung über einen Rechtsanwalt erfolgen. Besonders vorteilhaft ist, dass die Verjährung von Ansprüchen bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt ist. Anleger und Aktionäre profitieren hierbei von dem Umstand, dass sie das Verfahren abwarten können ohne einem Kostenrisiko ausgesetzt zu sein. Grundsätzlich ist eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen der VW-Sammelklage nur für die Prozessbeteiligten rechtlich bindend. Bei einer positiven Entscheidung oder eines Vergleichs zugunsten der Anleger wird diese jedoch auf die Anmelder übertragen.

Mit der Kanzlei Baum . Reiter & Collegen auf der sicheren Seite

Die Kanzlei Baum . Reiter & Collegen ist Spezialist in Sachen Kapitalanlegerschutz und kompetenter Ansprechpartner zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Das Handelsblatt bescheinigt der Kanzlei ein ausgezeichnetes Ranking im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.

Hier bekommen auch geschädigte Anleger von Volkswagen-Aktien und Wertpapieren professionelle Hilfe. Nach einer kostenfreien Einschätzung ermöglicht das Team von erfahrenen Fachanwälten die unverbindliche Teilnahme an der VW-Sammelklage. Auf Wunsch des Klienten erfolgt eine kostenlose Deckungsanfrage im Falle einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

 

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E-Geld & Co.: Wann ist Deutschland bereit?

Bezahlen mit „Plastikgeld“, das heißt mit Zahlkarte, gibt es in Deutschland seit fast 70 Jahren. Es begann in den 50iger Jahren mit der Kreditkarte. Anfang der 90iger Jahre kam das – in Deutschland weitaus gängigere – Debitkartensystem hinzu. Seitdem werden bargeldlose Zahlungssysteme, befeuert durch das Internet- und Smartphonezeitalter, ständig fortentwickelt. Im Fokus standen zunächst Aspekte wie Datensicherheit und Datenschutz. Sodann ging es darum, alternative Zahlungsmittel zu entwickeln, die Sicherheit und ein Maximum an Serviceleistung miteinander vereinen. Verschiedenste Produkte, die insbesondere auf den Smartphoneeinsatz abzielen, wurden bereits auf den Markt gebracht (sog. „digital payments“). Jedoch konnte sich noch kein Produkt flächendeckend durchsetzen. Es fehlt an den entsprechenden Akzeptanzstellen. Mithin bleibt abzuwarten, ob sich zum Beispiel die mit neuen Funktionen erweiterte „Wallet“ eines großen Mobilfunkanbieters durchsetzen kann (vgl. Presseerklärung vom 06. März 2017 der Vodafonde GmbH “Vodafone bringt PayPal und VISA Kreditkarte in die Wallet“).

Die Deutschen „lieben“ ihr Bargeld. Dies wird bereits bei einem Besuch in unseren europäischen Nachbarländern deutlich. In Ländern wie Frankreich oder Belgien kann nahezu alles per Kreditkarte bezahlt werden. Dies gilt zum Beispiel auch für Kleinstbeträge in Bäckereien oder Imbissbuden. In Deutschland hingegen wird noch regelmäßig mit der Nase gerümpft, will man im Kiosk eine Falsche Cola und einen Schokoriegel bargeldlos bezahlen. Teilweise ist eine Kartenzahlung gar nicht erst möglich. Oder dem Kaufpreis wird eine Transaktionsgebühr aufgeschlagen. Es ist nicht lange her, dass in großen Supermarktketten eine Kartenzahlung bei einem Betrag von unter EUR 10,00 abgelehnt wurde. Die Folge ist, dass die Deutschen das Zahlen mit Bargeld nicht verlernen. Umso schwerer fällt der breiten Masse ein vollständiger Verzicht auf Münzen und damit auch der Umstieg auf alternative Zahlungsmethoden wie „digital payments“.

Die Idee, die sich seit mehreren Jahre hält, ist das Anstoßen des Bezahlvorgangs via Smartphone. Denn das Smartphone ist ständiger Begleiter, eher noch bleibt die Geldbörse zu Hause. Doch die bisherige Erfahrung ist, dass das beste und komfortabelste smartphoneunterstützte Zahlungssystem scheitern muss, wenn es nicht flächendeckend verwendet werden kann. Der Nutzer hat regelmäßig kein Interesse daran, eine Vielzahl von Bezahlsystemen vorzuhalten in der Hoffnung, dass eines dieser im gewählten Geschäft akzeptiert wird. Denn auch dann steht der Nutzer vor dem bekannten Problem: Wird bargeldlose Zahlung unterstützt oder nicht? Zur Sicherheit sind in der Folge dann doch wieder Münzen und Scheine in der Tasche. Die Vision, dass das Smartphone alleiniger Begleiter wird, erfüllt sich (noch) nicht.

Die Technik sowie attraktive Geschäftsmodelle zur Umsetzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sind vorhanden. Rechtlich müssen die verschiedenen Anbieter dabei insbesondere darauf achten, dass sie durch ihr Angebot nicht das erlaubnispflichtige E-Geld-Geschäft erbringen. Unter E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) zu verstehen. Der Betrieb des E-Geld-Geschäfts ist erlaubnispflichtig und wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht. Gemäß der Definition im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte Wert (z.B. auf einer Chip-Karte) in Form einer Forderung gegenüber der das E-Geld ausgebenden Stelle, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird (vgl. § 1a Abs. 3 ZAG). Vorgenannte Definition wurde vom Gesetzgeber bewusst neutral gehalten, um auch zukünftige alternative Zahlungsprodukte mit der Regelung erfassen zu können. Im Kern geht es darum, dass mit Hingabe gesetzlicher Zahlungsmittel (Bargeld oder Buchgeld) elektronische Werteinheiten ausgegeben werden, die als alternative Zahlungsmittel bei all den Stellen eingesetzt werden können, die sich zur Annahme dieser Werteinheiten als Zahlungsmittel verpflichtet haben. Typische E-Geld-Produkte sind die GeldKarte, Prepaid-Kreditkarten, PayPal, je nach Einzelfall Bonus- und Rabattsysteme, Gutscheinkarten oder Predpaid-Telefonguthaben.

Ob ein alternatives Bezahlprodukt E-Geld im Sinne des Finanzaufsichtsrechts darstellt kommt auf den Einzelfall an. Beim Einsatz des Smartphones (z.B. mit NFC-Technik) wird dieses häufig lediglich dazu verwendet, den Zahlungsvorgang anzustoßen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dann, wie nach Einsatz der Debitkarte, durch Abbuchung vom Girokonto. Eine Erlaubnispflicht gemäß dem ZAG für das E-Geld-Geschäft besteht dann regelmäßig nicht. Allerdings empfiehlt sich bereits bei Konzipierung und Planung eines neuen Geschäftsmodells eine anwaltliche Prüfung. Denn die nachträgliche Beantragung einer Erlaubnis bei der BaFin für den Betrieb des E-Geld-Geschäfts stellt nicht selten sowohl aus finanziellen als auch aus zeitlichen Gründen insbesondere für Startups (regelmäßig im FinTec-Bereich) eine nur schwer überwindbare Hürde dar.

Für den Erfolg alternativer Zahlungsmittel müsste demnächst ein Umdenken erfolgen. Der Einzelhandel müsste den bargeldlosen Zahlungsverkehr (jedenfalls als regelmäßige Alternative neben der Bargeldzahlung) als Wettbewerbsvorteil begreifen und dem Kunden beim bargeldlosen Zahlungsvorgang ein positives Gefühl vermitteln. Der Bezahlvorgang muss dem Kunden Spaß machen, damit das Bargeld in den Hintergrund rückt. In den letzten Jahren reduzierte sich die Verwendung von Bargeld kontinuierlich. Doch noch immer wird an der Ladenkasse in mehr als 50 % der Fälle mit Bargeld bezahlt. Die Prognosen für die Zukunft sind verschieden. Letztlich werden es insbesondere auch die Nutzer sein, die über das Schicksal des Bargelds entscheiden. Der genaue Zeitpunkt allerdings bleibt ungewiss.

Ihr Ansprechpartner bei baum reiter & collegen:

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete und eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren, insbesondere auch Family Offices, Unternehmen und Kommunen. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a.D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter steht Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Bei Rückfragen und zur Vereinbarung eines gemeinsamen Termins kontaktieren Sie gerne RA Prof. Dr. Julius Reiter oder RA Bénédict Schenkel unter 0211-83680570 oder unter kanzlei@baum-reiter.de.

VW-Musterprozess eröffnet – Anmeldefrist läuft

Mit Beschluss vom 8. März 2017 (Az. 3 Kap 1/16) hat das Oberlandesgericht Braunschweig das Musterverfahren in der VW-Sammelklage eröffnet und den Musterkläger bestimmt. Es handelt sich um die zur Sparkassen-Gruppe gehörende Deka Investment GmbH. Die übrigen Kläger nehmen als Beigeladene am Pilotprozess teil. Der Verhandlungstermin steht noch aus, soll nach Angaben des Gerichts aber im Verlauf der nächsten drei Monate festgelegt werden.

 

Volkswagen hat Publizitätspflicht verletzt                                                              

Hintergrund der VW-Sammelklage ist der Abgasskandal. Nachdem die amerikanische Umweltbehörde am 18. September 2015 die Abgasmanipulation bei Dieselmotoren aus dem Volkswagen-Konzern aufgedeckt hatte, verloren VW-Vorzugsaktien zeitweise über 40 Prozent ihres Werts.

Die Teilnehmer an der VW-Sammelklage sind überzeugt, dass die Konzernspitze bereits vor der Mitteilung der US-Umweltbehörde von den Manipulationen wusste. In diesem Fall hätte Volkswagen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen. Die Kläger fordern daher Schadensersatz für ihre Kursverluste.

 

Sechsmonatige Anmeldefrist

Auch für Aktionäre, die nicht geklagt haben, ist die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen relevant: Sie haben nun sechs Monate Zeit, ihre Schadensersatzansprüche beim Oberlandesgericht Braunschweig anzumelden. Dadurch beteiligen sie sich zwar nicht an der VW-Sammelklage, doch hemmt die Registrierung die Verjährung ihrer Ansprüche bis zum Prozessende.

Dies erlaubt den Anmeldern, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten, bevor sie entscheiden, ob sie ein Prozessrisiko eingehen wollen – zumal der Musterentscheidung eine Präjudizwirkung zukommt. Zudem ist denkbar, dass ein im KapMuG-Verfahren geschlossener Vergleich auf die Anmelder übertragen wird. Damit ist die Anmeldung insbesondere für Kleinaktionäre eine kostensparende Alternative zur Teilnahme an der VW-Sammelklage.

 

 

Kontaktierung eines Fachanwalts empfehlenswert

Zu beachten ist, dass die Anmeldung zwingend durch einen Rechtsanwalt erfolgen muss. Die Kanzlei Baum · Reiter & Collegen vertritt Anleger bei der Registrierung. Zuvor erörtern ihre Fachanwälte im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung die individuellen Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruchs. Ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, bemüht sich die Kanzlei unentgeltlich um eine Deckungszusage.

 

Über Baum · Reiter & Collegen

Hinter Baum · Reiter & Collegen steht ein erfahrenes Anwaltsteam um den ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum und den Professor für Wirtschaftsrecht Julius Reiter. Die Sozietät ist bundesweit führend im Bereich des Anlegerschutzes. Laut Handelsblatt-Ranking zählt Julius Reiter zu den maßgeblichen Experten im Bank- und Kapitalmarktrecht. Er wird regelmäßig vom Bundestag als Sachverständiger angehört.

 

Weitere Informationen finden sie auch unter http://www.vw-verhandlung.de/

VW-Abgasskandal: Manipulierte Fahrzeuge verstoßen gegen europarechtliche Normen

VW-Sammelklage

Der VW-Abgasskandal ist seit September 2015 eines der vorherrschenden Themen in den Medien. Am 31.03.2017 hat das Landgericht Kleve den Volkswagen-Konzern erstmalig aufgrund einer europarechtlichen Norm verurteilt. Der Konzern hat nach dem LG ,,gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung (§27 Abs.1 EG-FGV)‘‘, sowie ,,gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung (§6 Abs.1 EG-FGV)‘‘ verstoßen.

Im genannten Fall hat der Kläger einen Golf Variant Match 1.6 TDI mit einem Motor des Typs EA 189 gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen der im Zuge des Abgasskandals manipulierten Motoren besitzt. In Folge dessen erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Außerdem wurde Schadensersatz von VW gefordert.

Nun hat das LG Kleve dem Kläger gegen den Konzern Recht gegeben. Nach dem LG hat der Käufer des Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Schadloshaltung. Unter anderem bestätigt das LG, dass der Verstoß gegen das Verbotsgesetz einen Einfluss auf das Kaufverhalten des Klägers hat, da der Motor eines der wichtigsten Bestandteile des KFZs ist.

Außerdem geht das Landgericht Kleve auf die Rolle des VW-Vorstandes ein. Als Vorstand des Unternehmens hat dieser das Unternehmen zu organisieren und zu führen. Man geht davon aus, dass bei derart wichtigen Entschlüssen die Entscheidung auf Vorstandsebene gefallen ist:

,,Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder noch jedenfalls ,,abgesegnet‘‘ worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017,83)‘‘.

Neben den Anspruch auf Schadensersatz wurde der Händler des Fahrzeuges verklagt. Das KFZ des Klägers wurde als bei Gefahrübergang mangelhaft eingestuft, gemäß §434 BGB. Somit hat der Konzern in Zusammenarbeit mit dem Verkäufer, bei korrekten Vorgehen, eine bestimmte Frist um dieses Problem zu beheben. In diesem Fall wurde die Softwareaktualisierung von VW im November bereitgestellt. Der Verkäufer hat die Nachbesserung des Fahrzeuges allerdings deutlich verspätet angeboten. In dieser Klage wurde dem Käufer des manipulierten Golfs der Kaufpreis abzüglich der Nutzungskosten zurückgezahlt.

Es ist davon auszugehen, dass dieses neue Urteil dem Abgasskandal einen neuen Aufschwung gibt. Aufgrund des Verstoßes gegen die europarechtlichen Normen haben betroffene VW-Kunden eine deutlich größere Chance auf Schadensersatz gegen den Konzern.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.vw-verhandlung.de

 

Schadenersatz für VW-Aktionäre möglich

Kanzleiprofil:

Baum Reiter & Collegen nehmen ein Spitzenposition bei den bundesweiten tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Kanzlei auf die Geltendmachung der Rechte der Betroffenen von Massenschadenfällen spezialisiert und vertritt im VW-Abgasskandal eine Vielzahl von Aktionären und Autofahrern. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Gerhart Baum war früher Bundesinnenminister.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur VW-Sammelklage und einen möglichen Schadenersatz für VW-Aktionäre!

Gericht verurteilt erstmals VW Konzern und Händler als Gesamtschuldner

Das Landgericht Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 4 O 118/16) der Klage eines VW-Passat-Besitzers stattgegeben. Der Händler und VW wurden zu einer Zahlung von 27.394,00 Euro nebst Zinsen gesamtschuldnerisch verurteilt. Somit kann sich der Kläger aussuchen, von wem er das Geld zurückfordert.

Der Kunde erwarb Ende 2012 einen Passat Variant Highline BlueMotion 2,0 TDI, welcher Anfang 2013 geliefert worden ist. In diesem Auto ist der Dieselmotor EA189 EU5 verbaut. Dieser Motor verfügte durch die Software über zwei Betriebsmodi. Außerhalb des Prüfstandes lagen die gemessenen Schadstoffwerte deutlich über den zulässigen Europäischen Werten. Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals erklärte der Kunde die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Täuschung, hilfsweise Rücktritt wegen Unzumutbarkeit und äußerst hilfsweise die Nachlieferung. Eine Nachlieferung erfolgte nicht.

Das Landgericht Karlsruhe urteilte, dass eine Frist von einem Monat angemessen sein. Das von Beklagtenseite aufgrund der notwendigen Zulassung durch das Kraftfahrzeugbundesamt und die Vielzahl der betroffenen Fahrzeugtypen zeitnahe keine Installation des Updates möglich war, geht nicht zulasten des Klägers. Dies kann den Verkäufer nicht entlasten.

Ferner verurteilte das LG Karlsruhe die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Das Gericht führte dazu aus:

Der Einbau der Software zur unterschiedlichen Steuerung der Abgasanlage im Prüf- und Echtbetrieb bedingt einen Mangel des Fahrzeugs. Die bewusste Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs ist eine sittenwidrige Schädigung. […] Die Installation der Software erfolgte mit dem Ziel die Käufer zu täuschen und durch den Absatz der Fahrzeuge Gewinn zu erwirtschaften. Diese Form des Gewinnstrebens begründet die besondere Verwerflichkeit.

Mit diesem Urteil reihen sich die Karlsruher Richter in eine Vielzahl von Landgerichten, die bereits den Rückzahlungsanspruch der Kunden bejaht haben. Mit der Gesamtschuldnerhaftung von Händler und Hersteller geht das LG Karlsruhe aber wohl einen Sonderweg, der die Verbraucher zusätzlich stärkt. Geschädigte des VW Abgasskandals sollten auf jeden Fall prüfen, ob auch für sie ein Anspruch besteht.

Empfehlung: kurzfristige Kontaktaufnahme mit Fachanwälte

Durch die Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Baum ∙ Reiter & Collegen können Autobesitzer unverbindlich die Teilnahme an einem möglichen Sammelverfahren sichern. Das erfahrene Rechtsanwalts-Team um den Bundesminister a. D. Herrn Gerhart R. Baum und Prof. Dr. Julius Reiter informiert in einer kostenfreien Ersteinschätzung, ob eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen jeweils in Betracht kommt.

Im Falle des Vorliegens einer Rechtschutzversicherung stellt die Kanzlei Baum ∙ Reiter & Collegen gerne eine kostenfreie Deckungsanfrage bei der Versicherung.

Bitte informieren Sie sich auch unter http://www.vw-verhandlung.de

Die Kanzlei Baum ∙ Reiter & Collegen

Baum Reiter & Collegen nehmen eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Seit vier Jahren wird die Kanzlei als Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht durch das vom Handelsblatt ausgeschriebene Ranking gelistet. Daneben ist die Kanzlei auf die Geltendmachung der Rechte der Opfer von Großkatastrophen spezialisiert und vertritt dabei zum Beispiel auch die Interessen von Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur VW-Sammelklage und einen möglichen Schadenersatz für VW-Aktionäre!

Versierter Compliance Rechtsanwalt in Düsseldorf als starker Partner für Unternehmen

Die Wichtigkeit einer juristischen Compliance Vertretung hat für Unternehmer und Geschäftsleitungen großer Konzerne im digitalen Zeitalter zugenommen. Compliance Verstöße sind schwerwiegend und verfügen über Begleiterscheinungen, die einen Unternehmer viel Geld, Reputation und Image kosten können. Durch die Digitalisierung gelangen Informationen in Windeseile in die Öffentlichkeit und begünstigen negative Auswirkungen, ehe das Management reagieren und den Verlauf durch eine Handlung stoppen kann. Die Erkennung und rechtlich korrekte Behandlung von Compliance Verstößen steht im Zentrum der Beratung und Unterstützung, wenn sich Unternehmer für ein professionelles Compliance Management vom Compliance Rechtsanwalt in Düsseldorf entscheiden. Mit langjähriger Erfahrung und Expertise werden Führungskräfte und Mitarbeiter dahingehend geschult, ihr Verhalten entsprechend der Unternehmenswerte zu kontrollieren und Compliance Verstöße im Vorfeld auszuschließen. Durch ein umfassendes System werden Voraussetzungen geschaffen, die interne und externe Compliance Probleme erschweren und eine Früherkennung mit effektiver und umgehender Behandlung ermöglichen.

 

Individualisiertes Compliance Management für Unternehmer

Zum Compliance Management gehören die Risiko-Analyse, das Risikomanagement, die Identifizierung und Implementierung von Unternehmenswerten, wie auch die Festlegung zielführender und verbindlicher Standards. Dabei werden Mitarbeiter und die Führungsebene geschult, ein standardisierter Umgang mit Compliance Verstößen avisiert und durch regelmäßige Kontrollen Sicherheit erzeugt. Das Compliance Management System ist individuell auf ein Unternehmen abstimmbar und bezieht dessen persönliche Werte sowie die gesellschaftlichen und rechtlichen Normen ein. Um Risiken zu mindern und damit einem Reputationsverlust sowie hohen Folgekosten durch Compliance Verstöße vorzubeugen, ist der Compliance Rechtsanwalt in Düsseldorf der Ansprechpartner an der Seite von Unternehmern und Geschäftsführern. Die Beratung, die Einführung von Compliance Management Systemen und die Schulung der Mitarbeiter ist ein mandantenorientierter Service, bei dem Qualität und die Anpassung an Unternehmensziele und Verhaltensregeln im Fokus stehen. Die Digitalisierung hat vor allem im Bereich Medien einige Veränderungen mit sich gebracht und ist ein Anhaltspunkt, jetzt für unternehmerische Sicherheit zu entscheiden.

 

Weitere Informationen über Compliance Beratung durch einen versierten Compliance Rechtsanwalt finden Sie hier!

Großer Erfolg für Geschädigte des Volkswagen Abgasskandals vor dem Landgericht

Offenburger Richterin gewährt Kläger einen Anspruch auf Neulieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges gegen Rückgabe des mit der Täuschungssoftware ausgestatteten Altfahrzeuges

Im Gegensatz zu den unzähligen Verbrauchern, welche sich im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte mit einem Update der Motosoftware begnügen müssen, gelang es nun einem Getäuschten des Volkswagen Abgasskandals einen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens vor Gericht zu erstreiten.

Hat ein Käufer ein mit einer Schummelsoftware ausgestattetes Fahrzeug erworben, welches als mangelhaft im Sinne von §434 BGB bezeichnet werden muss,  stellt sich die Gesetzeslage wie folgt dar:

Im Rahmen der Nacherfüllung welcher der Verkäufer bei einer mangelhaften Lieferung aus §§ 437 Nr.1, 439 Abs.1 schuldet, bestehen für den Käufer zwei Wahlmöglichkeiten; Nachbesserung und Neulieferung. Der Verkäufer hat jedoch nach §439 Abs.3 BGB die Möglichkeit die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten, im Vergleich zu der anderen Art der Nacherfüllung, zu verweigern.

Gerade dies gelang der Beklagten in dem, dem LG Offenburg zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht. Denn obwohl die Frist, welche der Kläger der Beklagten Vertragshändlerin gesetzt hatte abgelaufen war, sah sich diese außerstande die für sie günstigere Art der Nacherfüllung, in Form eines Software-Updates, durchzuführen. Ein solches stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung.

Obwohl die Volkswagen AG dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt ein Update erhalten würde, befand das Gericht, dass der Kläger nicht bis zu diesem unbestimmten Termin hätte warten müssen.

Deshalb beschränke sich der Anspruch des Klägers in einem solchen Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, in Form der Neulieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges.

Das Gericht kam nicht zu dem Entschluss, dass die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges unmöglich sei, weil alle Fahrzeuge aus der Baureihe mit der Schummelsoftware  ausgestattet seien und diese Baureihe bei VW nicht mehr gefertigt würde. Aus dem Willen der an dem Kaufvertrag beteiligten Parteien sei zu schließen, dass der Verkäufer, im beschriebenen Fall die Vertragshändlerin, seinen Gewährleistungspflichten auch mit der Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typenidentischen Fahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung nachkommen kann.

Weitere Informationen zur Rücktritts- und Schadensersatzmöglichkeiten erhalten Sie hier:

www.vw-verhandlung.de

VW-Abgasskandal: Manipulierte Fahrzeuge verstoßen gegen europarechtliche Normen

Der VW-Abgasskandal ist seit September 2015 eines der vorherrschenden Themen in den Medien. Am 31.03.2017 hat das Landgericht Kleve den Volkswagen-Konzern erstmalig aufgrund einer europarechtlichen Norm verurteilt. Der Konzern hat nach dem LG ,,gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung (§27 Abs.1 EG-FGV)‘‘, sowie ,,gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung (§6 Abs.1 EG-FGV)‘‘ verstoßen.

Im genannten Fall hat der Kläger einen Golf Variant Match 1.6 TDI mit einem Motor des Typs EA 189 gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen der im Zuge des Abgasskandals manipulierten Motoren besitzt. In Folge dessen erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Außerdem wurde Schadensersatz von VW gefordert.

Nun hat das LG Kleve dem Kläger gegen den Konzern Recht gegeben. Nach dem LG hat der Käufer des Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Schadloshaltung. Unter anderem bestätigt das LG, dass der Verstoß gegen das Verbotsgesetz einen Einfluss auf das Kaufverhalten des Klägers hat, da der Motor eines der wichtigsten Bestandteile des KFZs ist.

Außerdem geht das Landgericht Kleve auf die Rolle des VW-Vorstandes ein. Als Vorstand des Unternehmens hat dieser das Unternehmen zu organisieren und zu führen. Man geht davon aus, dass bei derart wichtigen Entschlüssen die Entscheidung auf Vorstandsebene gefallen ist:

,,Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder noch jedenfalls ,,abgesegnet‘‘ worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017,83)‘‘.

Neben den Anspruch auf Schadensersatz wurde der Händler des Fahrzeuges verklagt. Das KFZ des Klägers wurde als bei Gefahrübergang mangelhaft eingestuft, gemäß §434 BGB. Somit hat der Konzern in Zusammenarbeit mit dem Verkäufer, bei korrekten Vorgehen, eine bestimmte Frist um dieses Problem zu beheben. In diesem Fall wurde die Softwareaktualisierung von VW im November bereitgestellt. Der Verkäufer hat die Nachbesserung des Fahrzeuges allerdings deutlich verspätet angeboten. In dieser Klage wurde dem Käufer des manipulierten Golfs der Kaufpreis abzüglich der Nutzungskosten zurückgezahlt.

Es ist davon auszugehen, dass dieses neue Urteil dem Abgasskandal einen neuen Aufschwung gibt. Aufgrund des Verstoßes gegen die europarechtlichen Normen haben betroffene VW-Kunden eine deutlich größere Chance auf Schadensersatz gegen den Konzern.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

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Kanzleiprofil:

Baum Reiter & Collegen nehmen ein Spitzenposition bei den bundesweiten tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Kanzlei auf die Geltendmachung der Rechte der Betroffenen von Massenschadenfällen spezialisiert und vertritt im VW-Abgasskandal eine Vielzahl von Aktionären und Autofahrern. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Gerhart Baum war früher Bundesinnenminister.