Autonomes Fahren – Wie ist es um den Datenschutz bestellt?

Mehr Sicherheit durch autonomes Fahren

Der Themenkomplex „autonomes Autofahren“ wird in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Unter dem Schlagwort des autonomen Fahrens (Datenschutz beim autonomen Fahren) werden Fahrzeuge zusammengefasst, die eigenständig ohne menschliches Eingreifen fahren können. Vorreiter in diesem Bereich sind der Hersteller Tesla sowie das Google-Auto. Allerdings gibt es gerade im Bereich des autonomen Fahrens noch viele offene Fragen, insbesondere den Datenschutz betreffend. Eine Kanzlei für Datenschutz kann an dieser Stelle die erforderliche Rechtsberatung erbringen.

Ziel des autonomen Fahrens ist es auf lange Sicht, den Straßenverkehr sicherer zu machen. Computergesteuertes Fahren hat den Vorteil, dass menschliche Fehlerquellen, die durch Übermüdung oder Unaufmerksamkeit entstehen, nicht mehr ins Gewicht fallen. Auch der Verkehrsfluss im Allgemeinen soll durch autonom fahrende Fahrzeuge verbessert werden. Dafür soll die Kombination aus Elektromobilität und einem besser vernetzten Verkehr sorgen.

Wie sieht es in Sachen Datenschutz beim autonomen Fahren aus?

Autonom fahrende Fahrzeuge sind in der Lage, große Menge der unterschiedlichsten Daten zu sammeln. Die Autos sind hervorragend vernetzt und können bis zu 25 Gigabyte Daten in der Stunde aufnehmen. Datenschützer und Verbraucher sind im Angesicht dieser Zahlen natürlich beunruhigt. Wer hat Zugriff auf die Daten und welche Rückschlüsse können die Hersteller der Autos aus den gesammelten Datenmengen ziehen?
Kanzlei für Datenschutz – Bundesregierung muss deutlicher Stellung beziehen
Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen im Hinblick auf den Datenschutz beim autonomen Fahren fordern Datenschützer eine klare Positionierung der Bundesregierung durch neue Gesetze. In diesen Gesetzen soll es nicht nur darum gehen, wer überhaupt Zugriff auf die gesammelten Daten hat und für welche Zwecke sie verwendet werden dürfen. Es geht auch um die Frage der Haftung bei Unfällen. Bei einer Kanzlei für Datenschutz können Sie den aktuellen Stand der Rechtslage erfahren.

Unabhängige Zentren sollen für Sicherheit sorgen

Gefordert wird die Einrichtung von unabhängigen Trust Centern. Diese Center sollen dann lediglich jene Daten verarbeiten und bereithalten, die für einen reibungslosen Verkehrsfluss benötigt werden. Unsere Kanzlei für Datenschutz ist, wie andere Datenschützer auch, dagegen, dass Autohersteller die volle Kontrolle über die erfassten Daten erhalten sollen. Es bleibt spannend, wie sich dieser sensible Rechtsbereich zukünftig entwickeln wird.

 

Wie sieht es aktuell im Loveparade-Prozess aus?

Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer?

 

Im Jahr 2010 kam es auf der Loveparade in Duisburg zu einer furchtbaren Katastrophe. Dabei gab es Tote und zahlreiche Verletzte zu beklagen. Doch noch immer wurde den Opfern kein angemessener Schadensersatz zugesprochen.

 

Der Loveparade Prozess begann am 8. Dezember 2017 und konnte bislang noch nicht zu einem Ende gebracht werden. In diesem Prozess soll geklärt werden, wer die Verantwortung für den Tod und die Verletzungen der Opfer trägt. Gegen den Veranstalter der Loveparade wurden die Ermittlungen allerdings von Seiten der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Der Grund dafür liegt im deutschen Strafrecht. Dieses sieht vor, dass sich die formal Verantwortlichen dadurch entlasten können, indem sie den Nachweis erbringen, dass sie die Auswahl und Überwachung ihrer Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgeführt haben.

Schadensersatz für Loveparade-Opfer: Eine langwierige Angelegenheit

Im Kampf für Schadensersatz sind unmittelbar betroffene Loveparade-Opfer, Angehörige und Hinterbliebene erleichtert darüber, dass nach jahrelanger Wartezeit endlich der für sie so wichtige Prozess begonnen hat. Da bei der Planung,  Organisation und Durchführung der Loveparade erhebliche Fehler gemacht wurden, sind die Anwälte im Hinblick auf den Schadensersatz für Loveparade-Opfer optimistisch. Die Analyse des bisherigen Ermittlungsstandes legt den Schluss nahe, dass ein Freispruch der Angeklagten unwahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung. Der Loveparade-Fall wurde nach einer langen Bedenkzeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Tatsache, dass im Jahr 2010 bei der Loveparade 21 Menschen gestorben und 500 verletzt wurde, hätte jede andere Entscheidung auch als skandalös erscheinen lassen. Im Nachhinein erscheint es als der pure Irrsinn, mehrere tausend Besucher der Loveparade durch eine extreme Engstelle entgegen der Laufrichtung zu führen. Auch im Nachgang der Panik hätte besser reagiert werden können, wohl auch von Seiten der Polizei. So hätte die Anzahl der Toten möglicherweise reduziert werden können. Doch Polizisten sind auf der Anklagebank keine zu finden. Die Arbeit der Polizei wurde vom Innenministerium schon kurz nach der Katastrophe in Schutz genommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Anklage gegen die Polizei aufgrund der Verjährung nicht mehr möglich.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter http://loveparade-opfer.de/

 

Presseinformation: Drohende Fahrverbote und Vorwürfe gegen weitere Autohersteller – Was Diesel-Fahrer jetzt wissen sollten

Berlin/Düsseldorf, 12. April 2018. Seit das Bundesverwaltungsgericht den Weg zu Fahrverboten geebnet hat, verlieren Diesel-Autos weiter an Wert. Die Politik diskutiert deshalb aktuell über die Frage der Kompensation sämtlicher Dieselfahrer, denen – unabhängig von einer Abgasmanipulation – Fahrverbote drohen. Einigkeit besteht darin, dass Software-Updates nicht reichen, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten: Ohne eine – schwer zu realisierende – Hardware-Nachrüstung sind Fahrverbote nicht zu vermeiden. Betroffene sollten deshalb spätestens jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben.

In diesem Zusammenhang wird genau zu beobachten sein, ob der neue VW-Chef Herbert Diess, der vorsichtig von einer „moralischen Verantwortung“ gesprochen hat, ein Umdenken einleitet. Auf dem Spiel steht schließlich nicht weniger als die unbeschränkte Nutzungsmöglichkeit von Diesel-PKW.

Hierzu Rechtsanwalt Gerhart Baum, Bundesminister a.D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen: „Zurzeit werden Fahrzeughalter sowohl von Fahrzeugherstellern als auch von der Politik mit dem Diesel-Problem alleine gelassen. Die kontroverse Diskussion zum Thema Hardware-Nachrüstung hat bisher zu keinem Ergebnis geführt. Diesel-Besitzer sollten nicht darauf vertrauen, wegen der Anordnung von Fahrverboten eine freiwillige Kompensation von Staat oder Hersteller zu erhalten“.

Rechtsprechung zunehmend verbraucherfreundlich

Die gute Nachricht ist: Halter, deren Fahrzeuge vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind, haben erfolgsversprechende Optionen. Die Gerichte haben bereits weit über 200 verbraucherfreundliche Urteile gegen VW, Audi & Co. gefällt und wöchentlich kommen neue hinzu. So haben inzwischen zahlreiche Landgerichte bestätigt, dass die Abgasmanipulation eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt oder gar den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Inzwischen agieren die Landgerichte schnell und entschlossen. Betroffene Dieselfahrer haben folglich allein wegen der Abgasmanipulation die Möglichkeit, ihren Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Zu den aktuellen Erfolgsaussichten sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter: „Wir beobachten, dass die Landgerichte zunehmend verbraucherfreundlich entscheiden. Wer ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gekauft hat, sollte daher mit Blick auf die drohenden Fahrverbote seine Ansprüche umgehend geltend machen.“

So haben wir aktuell ein rechtskräftiges Urteil des LG Gießen erstritten (Urteil vom 06.03.2018, Az. 2 O 448/17). Nach verlorener erster Instanz hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung eingelegt, diese jedoch kurz darauf wieder zurückgenommen.

Überprüfung der gesamten Dieselflotte der unter Verdacht stehenden Hersteller

Neben dem Volkswagenkonzern sind inzwischen weitere Hersteller in den Verdacht der Abgasmanipulation geraten – namentlich Daimler und BMW, die bereits Fahrzeuge in die Werkstätten gerufen haben. Auch gegen diese Hersteller kommen Ansprüche wegen unerlaubter Abgasmanipulation in Betracht. Erstmals hat im März 2018 ein Oberlandesgericht klargestellt, dass der unter Verdacht stehende Hersteller – und nicht der Kunde – nachzuweisen hat, dass das Dieselfahrzeug mangelfrei ist und die gesetzlichen Abgaswerte einhält.

Auf der neuen Webseite www.diesel-verhandlung.de bieten die Kooperationskanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und baum reiter & collegen (Düsseldorf) allen deutschen Dieselfahrern die Möglichkeit, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob ihr Fahrzeug konkret vom Abgasskandal betroffen ist und ihre Ansprüche kostenfrei prüfen zu lassen.

Darüber hinaus besteht für finanzierte Fahrzeuge die Möglichkeit des Widerrufs – und zwar unabhängig vom Hersteller. „Der Widerruf des Finanzierungsvertrags führt gleichzeitig zu einer oftmals wirtschaftlich günstigen Rückabwicklung des Kaufvertrags. Zur Kompensation von Nachteilen sollten Dieselfahrer daher auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen“, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel, Gründer der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte.

Betroffene sollten sich also nicht auf freiwillige Maßnahmen des Staates oder der Fahrzeughersteller verlassen, sondern die sich bietenden rechtlichen Möglichkeiten umgehend ausschöpfen. Gegen den VW- Konzern sollten Ansprüche wegen der zu. Jahresende drohenden Verjährung bis 30. Juni 2018 bei www.diesel-verhandlung.de angemeldet werden, damit die Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Prof. Dr. Julius Reiter: +49 (0)211 83680570, julius.reiter@baum-reiter.de

Die Kanzleien Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf) und GANSEL Rechtsanwälte (Berlin) vertreten seit Bekanntwerden der Dieselgate-Vorwürfe gemeinsam Geschädigte. Im Vordergrund stand zunächst das intensive Bemühen um eine außergerichtliche Lösung – als alleiniger Vertreter der Niederländischen „Stichting Volkswagen Car Claim“ in Deutschland, bei der sich inzwischen ca. 100.000 Autofahrer angemeldet haben (davon 20.000 aus Deutschland). Nunmehr haben wir aufgrund der Blockadehaltung von VW begonnen, vor deutschen Gerichten zu klagen. Weitere Informationen finden Sie auf www.vw-verhandlung.de und www.diesel-verhandlung.de.

IT-Recht: Ein Überblick

IT-Recht: Eine komplizierte Materie

Das IT-Recht unterliegt ständigen Veränderungen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Digitalisierung regelmäßig neue Probleme aufwirft. Der technologische Fortschritt ist derart schnell, dass die Entwicklung des Rechts kaum hinterher kommt. Der Informationsaustausch, die Digitalisierung und internationale Kundenwerbung sind fester Bestandteil vieler Großkonzerne. Die Integration von Software in den beruflichen Alltag eröffnet große Möglichkeiten, beinhaltet aber auch Haftungsrisiken. Deshalb ist eine rechtliche Absicherung von hoher Relevanz.

IT-Recht: Schnittstelle vieler Rechtsgebiete

Das IT-Recht ist eine umfangreiche Materie. Es gibt keine Gesetze, die sich explizit auf das IT-Recht beziehen. Es setzt sich aus den Schnittstellen vieler Rechtsgebiete zusammen, beispielsweise dem Urheber-, Vertrags-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Der Einsatz von Informationstechnologie ist praktisch vorteilhaft, führt aber auf rechtlicher Ebene zu zahlreichen Problemen. Die Lösungen erarbeiten zahllose Gerichte unter Anwendung der richterlichen Rechtsfortbildung. Deshalb müssen sich Anwälte im IT-Recht laufend informieren. Das Informationstechnologierecht ist eine derart umfangreiche Materie, dass sie nahezu ausschließlich von spezialisierten Anwälten bearbeitet wird. Mandanten, die besonderen Herausforderungen entgegensehen, sind auf rechtliche Sicherheit angewiesen. Eine solche kann im Rahmen des IT-Rechts nicht immer garantiert werden. Gute Rechtsanwälte können eventuelle Risiken aber so gut wie möglich minimieren. Wir bieten eine umfassende Datenschutzberatung in unserer Kanzlei.

Typische Anwendungsgebiete des IT-Rechts

Das IT-Recht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet, das die verschiedensten Konstellationen erfasst. Im Internet betrifft das IT-Recht Bereiche wie Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Commerce, Bestellabwicklungen in Online-Shops und die Datenschutzgrundverordnung. In Bezug auf Abmahnungen sind die entsprechenden Abmahngründe und die Gestaltung des Impressums von übergeordneter Relevanz. Ein wichtiger Teilbereich befasst sich mit dem Datenschutz und der Auftragsdatenverarbeitung in verschiedenen Bereichen wie Verwaltung, Unternehmen, Schule und dem Gesundheitsbereich. Weitere Teilgebiete sind der Jugendschutz im Internet, das IT-Arbeitsrecht, Filesharing und WLAN, das Kartell- und TK-Recht sowie das Marken- und Domainrecht. Werbung im Internet, soziale Netzwerke, Verbraucherschutz, das Urheber- und Vertragsrecht sowie das Äußerungsrecht, d.h. Bewertungen auf Portal, gehören gleichfalls zu den Klassikern.

 

Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz beim autonomen Fahren!

Checkliste Datenschutzgrundverordnung

Die Umsetzung der DSGVO

 

Der Datenschutz bringt viele Herausforderungen mit sich. Die zunehmende Internationalisierung im Geschäftsleben zwingt Unternehmen, sich intensiv mit den Datenschutzbestimmungen verschiedener Staaten zu beschäftigen. Zudem birgt der technische Fortschritt viele Tücken – insbesondere im Internet.

Die EU-Kommission hat seit längerem eine Harmonisierung der Datenschutzvorschriften angestrebt und dazu mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein zentrales Rahmenwerk geschaffen. Die Umsetzung der DSGVO bildet die Grundlage der Datenschutzreform in Deutschland. Deutsche Unternehmen richteten sich bisher nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In Zukunft sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die zum 24. Mai 2018 in Kraft tritt, vorrangig zu befolgen. Auf Unternehmen kommen deshalb zahlreiche Neuerungen zu: Sie müssen ihre Prozesse überprüfen und anpassen.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich für die Änderungen rüsten, die die DSGVO mit sich bringt und erläutern Ihnen gerne die neuen gesetzlichen Vorgaben. Zudem wissen wir, wie die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Vorgaben der DSGVO denken.

Nachstehend einige Fakten zur DSGVO im Überblick:

1. Die DSGVO sieht eine stärkere Einbindung des Datenschutzbeauftragten vor: Gemäß Art. 39 Abs. 1 DSGVO sind Verantwortlichkeiten festzulegen.
2. Art. 35 DSGVO schreibt vor, dass Datenschutz-Folgeabschätzungen zu treffen sind. Das sog. Privacy Impact Assessment ist als Prozess im Unternehmen zu etablieren.
3. Art. 33 DSGVO sieht bei Datenpannen eine Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde b vor.
4. Laut Art. 12 ff. DSGVO sind weitere unternehmensinterne Prozesse zu gestalten . Diese tangieren insbesondere Informationspflichten und Betroffenenrechte.
5. Gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO müssen Unternehmen sämtliche Prozesse dokumentieren.
6. Art. 28 DSGVO verlangt die Anpassung von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung.
7. Unternehmen müssen prüfen, ob die geführten Verfahrensverzeichnisse den Anforderungen gemäß Art. 30 DSGVO gerecht werden
8. Art. 30 Abs. 2 DSGVO betrifft Auftragsverarbeiter, die ein neues Verzeichnis über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen haben.
9. In Anbetracht von Art 39 Abs. 1 DSGVO empfiehlt sich die Aufstellung einer Schulungsplanung für Mitarbeiter.
10. Nach Art. 32 DSGVO müssen Unternehmen technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs) dokumentieren und bewerten. Auch hier sind Verantwortlichkeiten festzulegen.
11. Die Wirksamkeit der TOMs ist zu prüfen. Art. 32 Abs. 1 Lit. d) DSGVO sieht vor, Penetrationstests zu planen und ein Informationssicherheitsmanagement zu etablieren.
12. Art. 20 DSGVO bezieht sich auf das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dieses in der deutschen Rechtsordnung bis dato noch unbekannte Recht muss in die Unternehmensprozesse integriert werden.
13. Art. 7 DSGVO schreibt detaillierte Bedingungen für die Einwilligung des Betroffenen vor.
14. Gemäß den Art. 12 ff. DSGVO sind die Rechte der Betroffenen zu wahren. Unternehmen müssen deshalb überprüfen, ob die aktuellen unternehmensinternen Prozesse den Vorgaben der DSGVO gerecht werden.

WICHTIGE INFORMATION FÜR UNTERNEHMEN: Geltung der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die 2016 verabschiedete neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, welche die Datenverarbeitung aller europäischen Unternehmen betrifft, die personenbezogene Daten erfassen. Bei Verstößen kann es zu Bußgeldern in empfindlicher Höhe von bis zu EUR 20.000.000 oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens kommen. Wir informieren Sie gerne über die neue Gesetzeslage und beraten Sie bei Fragen zur Anpassung Ihrer unternehmensinternen Prozesse.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Viele Autofahrer sind wegen der Schummelsoftware in ihren Fahrzeugenverärgert. Der Schadenersatz für VW-Besitzer lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Schneller ging es mit dem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar in zwei Urteilen (Aktenzeichen: 7 C 26.16 und 7C 30.17) festgestellt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten rechtens wären. Denn Kommunen sind dazu verpflichtet, die Stickoxid-Belastung so gering wie möglich zu halten. Dies soll die Gesundheit der Bürger schützen. Die wegweisenden Urteile deshöchsten Verwaltungsgerichts in Deutschland machen deutlich, dass es künftig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird. Der Schadenersatz für VW-Autobesitzer sollte deshalb noch höher ausfallen. Denn die Fahrzeuge, die ohnehin im Preis gefallen sind, dürften nun noch einmal stark an Wert verlieren. Wer kauft schon gerne ein Fahrzeug, für das ein Fahrverbot droht?

Schadenersatz für VW-Autobesitzer lässt auf sich warten

Dass der Schadenersatz für VW-Autobesitzer weiterhin auf sich warten lässt, liegt auch daran, dass die Bundesregierung ihre schützende Hand über die deutschen Autohersteller hält. Ganz im Gegenteil zur amerikanischen Regierung: In den USA sitzen VW-Manager in Haft, und Diesel-Fahrer haben längst hohe Entschädigungen erhalten. Die Automobilhersteller in Deutschland weigern sich hierzulande dagegen immer noch, eine effektive Hardware-Nachrüstung zu organisieren. Dies ist vor dem Hintergrund von Milliardengewinnen und glänzender Verkaufszahlen nicht hinnehmbar.

Schadenersatz für VW-Autobesitzer: Verjährung Ende 2018

Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Sollte sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mustersammelklage nicht unverzüglich auf den Weg bringen, könnte es zu spät sein. Denn die Ansprüche der Geschädigten verjähren Ende des Jahres 2018. Bis dahin müssen Autokäufer ihre Rechte gerichtlich durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind dabei gut. Zur Reduzierung der Gerichtskosten ist es oftmals zielführender, die Ansprüche zunächst außergerichtlich einzufordern. Sollte sich VW weigern, die Schäden zu ersetzen, ist eine Klage jedoch unerlässlich.

 

Bitte informieren Sie sich auch unter https://www.vw-verhandlung.de

Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Widerruf des Darlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung

 

Die Rechtslage ist für die aufgrund des VW-Abgasskandal geschädigten Autobesitzer gar nicht mal so schlecht. Denn auch das Landgericht Berlin hat einen Anspruch auf Schadenersatz für VW-Autobesitzer bejaht. Dies gibt neue Hoffnung auch für viele andere Geschädigte.

 

Der vor dem LG Berlin verhandelte Sachverhalt

Gegenstand der Verhandlung vor dem LG Berlin unter dem Aktenzeichen 4 O 150/16 war die Klage eines enttäuschten Verbrauchers. Dieser kaufte sich einen VW Diesel Tiguan. Nachdem der VW-Abgasskandal bekanntgeworden war, war dies natürlich mit einem starken Wertverlust des angeschafften Dieselfahrzeugs verbunden. So verlangte auch dieser Kläger wie viele vor ihm Schadenersatz für VW-Autobesitzer. Dieser wurde ihm zugesprochen, und zwar in voller Höhe des gezahlten Kaufpreises.

 

Widerruf des Darlehensvertrags

Eine Abwicklung des Kaufvertrags kann auch über den Widerruf des mit einem Autokaufvertrag verbundenen Darlehnsvertrag realisiert werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf des zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrages über die Kaufsumme muss das betreffende Fahrzeug zwar zurückgegeben werden. Der Verbraucher erhält im Gegenzug jedoch die bereits geleisteten Zahlungen Höhe zurück.

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Die Möglichkeit des Widerrufs ist der fehlerhaften Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag geschuldet. Denn wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung begann auch im Falle des Klägers die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dies bedeutet: Auch Jahre nach Abschluss des Vertrages konnte noch eine wirksamer Widerruf erfolgen. So auch im Falle des Klägers, wie das LG Berlin unter dem Aktenzeichen 4 O 150/16 befand.
Somit kann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags gewissermaßen über die „Hintertür“ des Darlehenswiderrufs erfolgen. Dies allein wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Eine Kompensation für VW-Autobesitzer ist auf diese Weise zu realisieren.

 

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.vw-verhandlung.de 

Kurzmeldung: Erfolgreiches Urteil im VW-Abgasskandal

Am 6.3.2018 konnte die Kanzlei Baum Reiter & Collegen die Rechte einer Mandantin nach nur drei Monaten in Form von Schadensersatz gegen den Volkswagenkonzern vor dem Landesgericht Gießen erfolgreich durchsetzen: Das Verfahren einer geschädigten Skoda Yeti Fahrerin wurde Ende 2017 eingeleitet und die Klage lag dem Gericht zur Jahreswende vor. Ende Januar– nur einen Monat nach Klageeinreichung – fand bereits die erste mündliche Verhandlung statt. Die Ausführungen der Klägerseite zur deliktischen Haftung der Volkswagen AG stellten sich dem Richter dabei so überzeugend dar, dass er die Klage bereits zu diesem frühen Zeitpunkt für entscheidungsreif hielt. Nach Rechtskraft des Urteils darf sich die geschädigte Skoda Kundin über eine Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung und Rückgabe des Altfahrzeuges freuen.

Datenschutz beim autonomen Fahren

Die Frage des Datenschutzes beim autonomen Fahren ist nicht zufriedenstellend geklärt

Autonomes Autofahren ist eines der zentralen Zukunftstheme. Dabei geht es im Wesentlichen um Autos, die vollständig ohne menschliches Eingreifen fahren können. Damit untrennbar verbunden ist das Google-Auto sowie der Hersteller Tesla. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz beim autonomen Fahren aus? Hier sind vor allem Datenschützer und Skeptiker der Entwicklung mit ihren Befürchtungen und Erklärungen ernst zu nehmen.

Autonomes Fahren soll mehr Sicherheit bringen

Mit dem Begriff des Autonomen Fahrens sind also sämtliche Fahrzeuge erfasst, die ohne menschliche Eingriffe und Überwachung im Straßenverkehr zielgerichtet unterwegs sind. Grundsätzlich streben die Hersteller an, dass Fahrzeuge komplett ohne manuelle Eingriffe sicher bewegt werden können. Gas- oder Bremspedale und Lenkräder werden dann wohl überflüssig sein. Dennoch dürfte die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich steigen. Denn während Menschen am Steuer ermüden n, besteht diese Gefahr bei computergesteuertem Fahren nicht. Zudem soll in Kombination mit Elektromobilität und einem vernetzten Verkehr der Verkehrsfluss reibungsloser ablaufen und damit im Endeffekt die Umwelt geschont werden.

Der Datenschutz beim autonomen Fahren

Wer sich näher mit der Materie befasst, stellt sich die Frage, wie es mit dem Datenschutz bei vernetzten Autos tatsächlich aussieht. Klar ist, dass autonom fahrende Fahrzeuge große Mengen an Daten sammeln – und zwar bis zu 25 Gigabyte pro Stunde. Aber was geschieht damit? Gerade das beunruhigt Datenschützer und weckt Ängste bei den Verbrauchern. Umso wichtiger wird die Frage nach dem Datenschutz beim autonomen Fahren, wenn man bedenkt, dass die Datenmenge weiter zunehmen dürfte, etwa wenn das Wetter oder die Straße sowie das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsprechend überwacht wird. Hinzu kommt: Die produzierten Daten beim autonomen Fahren möchten Hersteller der Fahrzeuge sowie Dienstleister für sich und ihr Geschäft nutzen. Doch die Auswertung der Daten könnte die Privatsphäre von Autofahrern durchaus einschränken.

Datenschutz bei vernetzten Autos als Thema der Bundesregierung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich zum Thema Datenschutz bei vernetzten Autos dahingehend geäußert, dass die unternehmerische Freiheit dort aufhört, wo sie in die Selbstbestimmung des Einzelnen eingreift. Doch was bedeutet das genau? Es geht darum, dass die Bundesregierung den Datenschutz bei vernetzten Autos durch entsprechende neue Gesetze absichert. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der Haftung bei etwaigen Defekten der Fahrzeuge zu klären. Die Rede ist davon, zum Datenschutz beim autonomen Fahren eine Art Blackbox einzuführen.

Datenschutz bei vernetzten Autos ist vielschichtig

Es ist eigentlich kein Wunder, dass sich Menschen hinsichtlich des Datenschutzes bei vernetzten Autos besorgt zeigen. Denn gerade beim autonomen Fahren stellen sich zahlreiche wichtige Fragen – zum Beispiel, wer Zugriff auf die Daten hat bzw. diese einsehen darf. Zudem muss der geklärt werden, ob die erfassten Daten für die Rekonstruktion von Unfällen verwendet werden dürfen. Die Rechtslage ist hier noch unausgereift, vor allem aber bleibt das Gesetz, das eine Änderung des Straßenverkehrsrechts in puncto autonomes Fahren vorsieht, sehr ungenau. Immerhin fällt auf, dass die Politik durchaus Engagement zeigt, um den Mobilitätsstandort Deutschland voranzubringen. Zudem ist festzustellen, dass der Datenschutz beim autonomen Fahren durchaus Priorität zu haben scheint. Schließlich liegt es nahe, dass zukunftsweisende Technologien umstritten bleiben, wenn Aspekte wie der Datenschutz bei vernetzten Autos nicht einwandfrei geklärt sind.

Unabhängige Zentren als vertrauensbildende Maßnahme

Geht es nach Verbraucherschützern, sollen unabhängige Trust Center den Datenschutz bei vernetzten Autos sciherstellen. Diese Zentren sollen von neutralen Instanzen verwaltet werden und genau die Daten verarbeiten, die erforderlich sind, um den Verkehr reibungslos zu gestalten.. Dagegen lehnen Datenschützer einen Vorschlag der Autohersteller ab, der diesen in Sachen Datenschutz bei vernetzten Autos die volle Kontrolle über die erfassten Daten gewähren würden. Damit könnten sie sich nämlich eine Art Exklusivität sichern und auf Basis der gesammelten Daten maßgeschneiderte weiterführende Angebote entwickeln – zulasten des Wettbewerbs.