Wie sich Volkswagen aus der Affäre ziehen möchte

Schadensersatz für VW-Kunden in Aussicht

Die Automobilbranche, insbesondere der Konzern Volkswagen, gilt als einer der Wirtschaftsmotoren Deutschlands. Nach Bekanntwerden der VW Abgas-Affäre erhielten Geschädigte in den USA zügig Schadensersatz. Der Schadensersatz für VW-Kunden in Deutschland lässt indes auf sich warten. Die Taktik des Konzerns: Druck aufbauen, Zeit schinden und Vertuschen. Kein Wunder, dass sogar Hollywood den Skandal auf die Leinwände der weltweiten Kinos bringen möchte. Nirgendwo anders wurde so viel intrigiert.
Derzeit ist vor dem OLG Braunschweig eine Sammelklage der Kapitalanleger gegen VW anhängig.

 

Im Jahr 2017 setzten viele Autokäufer bereits erfolgreich Ansprüche gegen Volkswagen durch. Das Landgericht Krefeld sprach in seiner Urteilsbegründung aus dem Jahr 2017 von einem „massenhaften Betrug“. Das Landgericht Hildesheim stellte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch wegen Betruges fest (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB). Auch das Landgericht Berlin sprach dem Käufer eines manipulierten Diesel-Kfz einen Schadensersatzanspruch in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu. Als Anspruchsgrundlage nannte das Gericht § 826 BGB – die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies verdeutlicht, dass Betroffene durchaus in der Lage sind, sich gegen den Weltkonzern zu wehren.

Schadensersatz für VW-Kunden – mögliche Vorgehensweise

Geschädigte haben verschiedene Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte. Je nach Fallkonstellation ist die Klage gegen den Händler oder Hersteller zu richten. Die rechtlichen Regelungen, insbesondere Verjährungsregelungen, sind kompliziert und erfordern die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Geschädigte Kunden, die vor Gericht Recht erhalten, bekommen vom Klagegegner sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erstattet. Prinzipiell kommen einzelfallabhängig die folgenden Vorgehensweisen in Betracht:

I. Schadensersatzklage gegen den Hersteller
II. Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen den gewerblichen Verkäufer
III. Widerruf eines Finanzierungsvertrages wegen Formfehlern im Darlehensvertrag

Der Schadensersatz für VW-Kunden hängt von vielen rechtlichen Gesichtspunkten ab. Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch durchsetzen möchten, beraten wir Sie gerne. Unsere Rechtsanwälte zeigen Ihnen die möglichen Optionen auf und vertreten Sie gerichtlich und außergerichtlich.

 

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Datenschutz beim autonomen Fahren

Autonomes Fahren: Datenschutz grenzt technologische Freiheit ein

 

Autonom fahrende Automobile sammeln riesige Datenmengen. Dies alarmiert Datenschützer und weckt Ängste bei Verbrauchern. Modernste Automobile sammeln schon heute bis zu 25 Gigabyte Daten pro Fahrstunde. Zukünftig wächst diese Datenmenge noch weiter an, um das Wetter, die Straße, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer und vieles mehr zu überwachen. Hersteller und Dienstleister wittern das Geschäft mit den Daten. Deren Auswertung könnte die Privatsphäre von Autofahrern stark einschränken. Die Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung teilte bereits zutreffend mit, dass „die unternehmerische Freiheit dort ihre Grenzen findet, wo die informationelle Selbstbestimmung der Bürger tangiert ist“.

Bedeutung des Datenschutzes beim autonomen Fahren

Die Bundesregierung möchte den Datenschutz beim autonomen Fahren durch neue Gesetze sichern. Zugleich sollen die Haftungsfragen bei etwaigen Defekten autonom fahrender Automobile geklärt werden. Es ist geplant, eine Blackbox – ähnlich wie bei Flugzeugen – zu integrieren, die Daten zu Unfallhergängen bereitstellt. Der Datenschutz beim autonomen Fahren ist mit vielen Fragen verknüpft:
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– Wer darf die Daten einsehen?
– Dürfen die Daten für die Rekonstruktion von Unfällen eingesetzt werden?
– Welche Daten dürfen oder müssen gespeichert werden?

Da die Rechtslage noch nicht hinreichend klar ist, bleibt das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsrechts in puncto Datenschutz sehr vage. Die Politik möchte beim Datenschutz beim autonomen Fahren nicht zu stark auf die Bremse treten, um den „Mobilitätsstandort Deutschland“ zu sichern. Zeitgleich betont die Bundesregierung, dass der Datenschutz beim autonomen Fahren oberste Priorität hat. Wenn dieser nicht gewährleistet ist, bauen die Menschen kein Vertrauen in die neue Technologie auf. Verbraucherschützer schlagen als vertrauensbildende Maßnahme „unabhängige Zentren für Verkehrsdaten“ vor. Diese sollen neutral verwaltet sein und diejenigen Daten verarbeiten, die für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs erforderlich sind. Einer der derzeit größten Weltkonzerne, der amerikanische Riese Google, hält sich aus der Diskussion heraus und konzentriert sich vollständig auf einen anderen Bereich: KI, besser bekannt in der Langfassung „Künstliche Intelligenz“.

 

Weitere Informationen zum IT-Recht finden Sie hier!

 

Schadensersatz für VW-Kunden: Welche Rechte haben VW-Fahrer?

Schadensersatz für VW-Kunden

 

Die amerikanische Umweltbehörde EPA deckte im September 2015 die Manipulationen im Rahmen des VW-Abgasskandals auf. Der Automobilbauer überlistete unter Zuhilfenahme einer Schummelsoftware die Abgastests für Dieselfahrzeuge. In den USA erhielten VW-Kunden hohe Entschädigungen. In Deutschland bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig als vor Gericht zu ziehen. Wir klären Sie über Ihre Möglichkeiten auf!

VW-Kunden erhalten nach dem deutschen Recht Schadensersatz, wenn ihr erworbenes Fahrzeug einen Mangel aufweist. § 434 BGB besagt sinngemäß, dass ein solcher Mangel vorliegt, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Im Rahmen des VW-Skandals ist ausschlaggebend, dass der PKW durch den Einbau der Manipulationssoftware nicht mehr der üblichen Beschaffenheit entspricht. Deshalb eignet er sich auch nicht für die gewöhnliche Verwendung. Der Mangelbegriff ist erfüllt, wenn die Schummelsoftware in einem PKW eingebaut und aktiviert worden ist.

Wichtige Fristen

Ob Ihr Fahrzeug mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, können Sie auf den Internetseiten der VW Gruppe prüfen. Zur VW-Gruppe gehören die Hersteller Audi, Volkswagen, Seat und Skoda. Der Schadensersatz für VW-Kunden muss innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeuges geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist verjähren die Mangelgewährleistungsansprüche. Bei gebrauchten Fahrzeugen beträgt die vertraglich vereinbarte Frist oftmals nur ein Jahr. In einem solchen Fall sollte die rechtliche Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung überprüft werden. Denn diese kann im Einzelfall gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstoßen. Ein möglicher Schadensersatz für VW-Kunden folgt nicht nur aus Vertrag, sondern auch aus deliktischer Handlung, d.h. aus einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten auf Seiten von Volkswagen. Dies hat den Vorteil, dass die allgemeinen Vorschriften der Verjährung gelten. Gemäß § 195 BGB verjähren deliktische Ansprüche erst nach drei Jahren, d.h. frühestens Ende 2018. Die deliktischen Verjährungsfristen sind damit um ein bis zwei Jahre länger als im Mangelgewährleistungsrecht.

Gewährleistungsrechte und Schadensersatz für VW-Kunden: Wo geltend machen?

Betroffene VW-Kunden dürfen sich mit ihrem Gewährleistungsanspruch nicht einfach direkt gegen Volkswagen wenden. Sie müssen ihre Ansprüche gegenüber ihrem Vertragspartner geltend machen. Denn im Zivilrecht ist der jeweilige Vertragspartner auch Gegner eines etwaigen Gerichtsverfahrens. Im Hinblick auf den Gewährleistungsanspruch kommt es bei der Wahl des Klagegegners deshalb darauf an, bei wem das Fahrzeug erworben wurde. Dem hingegen ist die Volkswagen AG direkter Anspruchsgegner, wenn es um die deliktischen Ansprüche der betroffenen VW-Kunden geht.

Welche Rechte haben VW-Fahrer?

Im deutschen Zivilrecht können Geschädigte nicht einfach so ihre Gewährleistungsansprüche verlangen. Der Verkäufer, d.h. Volkswagen-Händler, hat das Recht, den Schaden zu beheben oder ein mangelfreies Fahrzeug zu liefern. Dieser Grundsatz des Mangelgewährleistungsrechts wird als „Vorrang der Nacherfüllung“ bezeichnet. Wenn Volkswagen eine Nacherfüllung verweigert oder diese zwei Mal fehlschlägt, darf der Kunde Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein sofortiger Rücktritt ist unter besonderen Umständen ausnahmsweise möglich. Dies setzt voraus, dass unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Ausübung des Rücktrittsrechts gerechtfertigt ist. Im Falle eines Rücktritts muss der Kunde jedoch die gezogenen Nutzungen erstatten, d.h. die Vorteile, die er zwischenzeitlich erlangt hat. Dies können die Gebrauchsvorteile an dem Fahrzeug sein, beispielsweise die gefahrenen Kilometer. VW-Kunden steht alternativ die Möglichkeit offen, den Kaufpreis für das Fahrzeug zu mindern: Sie behalten das Fahrzeug, erhalten aber einen Teil des Kaufpreises zurück. Übrigens: Rücktritt und Schadensersatz schließen sich nicht aus. VW-Kunden dürfen beides verlangen!

 

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Hier finden Sie wichtige Informationen zum Schadenersatz für VW-Aktionäre im Rahmen unserer VW-Sammelklage!

Schadenersatz für VW-Aktionäre

Inhalt der VW-Sammelklage

Im Oktober 2017 eröffnete das OLG Braunschweig die Sammelklage gegen Volkswagen. Ziel des Prozesses nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist ein Entscheid, der alle Beteiligten bindet (Schadenersatz für VW-Aktionäre). Dieser wird in späteren Verfahren als Musterentscheid herangezogen. Hintergrund des Verfahrens ist der VW-Abgasskandal: Der DAX-Konzern installierte in zahlreichen Modellen der Volkswagen-Familie eine manipulierte Abgassoftware. Diese erkannte den Unterschied zwischen einem Test- und Normalbetrieb und leitete daraufhin einen entsprechenden Täuschungsprozess ein.
Das Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bündelt die Interessen der Kläger. Diese agieren als Streitgenossen und machen ihre Ansprüche gemeinsam gegen Volkswagen geltend. Diese Bündelung erhöht den Druck auf Volkswagen. In erster Linie geht es nicht nur um Schadensersatz, sondern um gerichtliche Feststellungen. Die Beweisaufnahmen ermöglichen eine detaillierte Feststellung des Sachverhalts. Der Konzern Volkswagen ist seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen. Außerdem hat der Konzern gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Dies löst eine Schadensersatzpflicht gegenüber den betroffenen Käufern aus.

 

Gang des Verfahrens

Die Sammelklage gegen Volkswagen wurde formell vom Landgericht Braunschweig eingeleitet. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Musterkläger bestimmt. Folgende Wertpapiere sind Gegenstand der VW-Sammelklage:

– Stamm- und Vorzugsaktien auf Volkswagen
– VW-Anleihen
– Derivate
– Aktien

Verjährungsfristen bei der VW-Sammelklage

Die Verjährungsfrist bezüglich der Wertpapiere beträgt regelmäßig ein Jahr „ab Kenntnis“ der anspruchsbegründenden Umstände. Allerdings könnte diese Verjährungsfrist auf die reguläre dreijährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeweitet worden sein. Diese Verlängerung könnte durch eine Gesetzesänderung des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10.07.2015 erfolgt sein. Die Rechtslage ist weiterhin unklar. Für sonstige Schadensersatzansprüche gilt weiterhin, dass diese erst nach drei Jahren verjähren. Die VW-Sammelklage soll Aufschluss über die Rechte der Betroffenen in Deutschland geben. Wer bereits Klage erhoben hat, muss das Ende der VW-Sammelklage abwarten. Der Ausgang des Verfahrens ist für alle Kläger in Deutschland von höchster Relevanz. Denn der Musterentscheid beeinflusst Richter in späteren Verfahren.

 

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Ihr Compliance Rechtsanwalt in Düsseldorf

Compliance im Unternehmen

Der Begriff Compliance ist in den letzten Jahren stark in den Fokus der Unternehmen selbst, aber auch der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gerückt. Denn die Fehlentwicklungen, die das Vertrauen in viele Unternehmen geschwächt haben, sind eminent. Sie wären aber in vielen Fällen vermeidbar gewesen, wenn ein Regelwerk im Unternehmen bestanden hätte, das für jeden einzelnen vom Management bis zum Sachbearbeiter klar macht, welche Gesetze, Kodizes und Grundregeln unbedingt zu beachten sind.
Der Compliance Rechtsanwalt in Düsseldorf ist besonders für Sie da, um gemeinsam ein Compliance Managementsystem zu entwickeln, das die gesetzlichen Standards, aber auch die Unternehmensregeln und ethischen Grundsätze festschreibt. Dazu ist ein längerer Prozess unter Beteiligung breiterer Mitarbeiterschichten erforderlich. Wenn die Grundsätze nur am grünen Tisch entwickelt werden, ist die Bekanntheit und vor allem Akzeptanz in Frage gestellt. Deshalb muss das Ziel sein, ein möglichst breit getragenes Compliance Managementsystem zu installieren, das für alle verbindlich gelebt werden kann. Nur so wird man sich dauerhaft davor schützen können, dass Verstöße gegen geltendes Recht, Korruption und Vertrauensbruch zum Imageverlust des Unternehmens führen. Letztlich wird sich sonst das verlorene Vertrauen in das Unternehmen in finanziellen Verlusten ausdrücken.
 

Ihr Compliance Rechtsanwalt berät Sie gern

Daher gilt es, zusammen mit Ihrem Compliance Rechtsanwalt in Düsseldorf die Grundregeln und Prozesse zu definieren und für jeden verständlich zu machen. Dazu gehört allerdings auch die Entwicklung von Prozessen, die die Kontrolle der Regeln überprüfen und sichern. Zu diesem Zweck sind inzwischen, ähnlich dem Qualitätsmanagement nach ISO-Regeln, für das Compliance Management Kriterien entwickelt worden. Die kontinuierliche Kontrolle der Prozesse findet ihren Ausdruck in regelmäßigen Audits, die die Gelegenheit bieten, erfolgreiche Prozesse zu verstetigen, aber auch Defizite aufzudecken und für deren Optimierung zu sorgen. So entsteht im kontinuierlichen Prozess mittel- und langfristig ein System, das auch in der Öffentlichkeit dafür sorgt, dass das Ansehen des Unternehmens nicht nur geschützt, sondern auch deutlich verbessert werden kann.

VW-Sammelklage

Die manipulierten Fahrzeuge innerhalb des VW-Abgasskandals verstoßen gegen europarechtliche Normen

 

Bereits seit September 2015 beherrscht ein Thema die Medien und das ist der VW-Abgasskandal. Schon am 31.03.2017 erfolgte vom Landgericht Kleve eine erstmalige Verklagung des Volkswagen-Konzerns aufgrund einer europarechtlichen Norm. Der Konzern hat nach Ansicht des Landgerichtes sowohl „gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung (§27 Abs.1 EG-FGV) sowie auch „gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung (§6 Abs.1 EG-FGV) verstoßen.

Im voran bezeichneten Fall hatte ein Kläger vor dem Skandal einen Golf Variant Match 1.6 TDI mit einem Motortyp EA 189 gekauft. Danach stellte sich heraus, dass das Fahrzeug mit einem manipulierten Motor ausgestattet war. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte zudem Schadensersatz vom VW-Konzern. Das Landgericht Kleve hat dem Kläger im Prozess gegen den Konzern Recht gegeben. Nach Ansicht des Landgerichtes hat der Käufer des Fahrzeugs Anspruch auf Schadloshaltung gegenüber dem VW-Konzern. Dazu bestätigte das Landgericht, dass dieser Verstoß des Konzerns gegen das Verbotsgesetz sich auf das Kaufverhalten des Klägers auswirkte, da es sich beim Motor um eines der wichtigsten Elemente des Kfz handelt.

Dazu äußerte sich das Landgericht auch im Hinblick auf die Rolle des VW-Vorstandes, denn ein solcher Vorstand ist in der Pflicht, ein Unternehmen sowohl zu organisieren wie auch zu führen. Deshalb wird seitens des Gerichts davon ausgegangen, dass solch weitreichende Entscheidungen innerhalb der Vorstandsebene entstanden sind.

Das Landgericht argumentiert, dass aufgrund der aktuellen prozessualen Lage und wegen mangelnder substantiierter anderer Darlegungen durch den VW-Konzern bei der Entscheidung davon ausgegangen werden muss, dass eine solche Entscheidung vom Vorstand angeordnet und möglicherweise noch abgesegnet gewesen sein muss.

 

Schadenersatz für VW-Aktionäre

Zusätzlich zum Anspruch auf den Schadensersatz wurde auch der Händler des Fahrzeugs verklagt, da das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als mangelhaft zu bewerten war. Der Konzern hat gemeinsam mit dem Verkäufer – bei korrekter Vorgehensweise – eine Frist für die Problembehebung. Von VW wurde die Softwareaktualisierung im November zur Verfügung gestellt, allerdings wurde die Nachbesserung des Fahrzeugs vom Verkäufer stark verspätet angeboten. Dem Käufer des manipulierten Fahrzeugs wurde der Fahrzeugpreis unter Abzug der Nutzungskosten zurückgezahlt.

Es wird vermutet, dass das Urteil für weiteren Aufschwung für die Durchsetzung der Verbraucherrechte im Abgasskandals sorgt. Wegen Verstoß gegen die europarechtlichen Normen haben VW-Kunden verbesserte Chancen auf Schadenersatz gegen den VW-Konzern. Der Schadenersatz für VW-Aktionäre wird in einer VW-Sammelklage abgewickelt.

 

VW-Kunden können sich hier über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren https://www.vw-verhandlung.de/

Ihre Kanzlei für Compliance Beratung

Compliance und seine Bedeutung

Compliance bedeutet kurz zusammengefasst Regel- bzw. Gesetzeskonformität. Bei der Einhaltung der Gesetze unterstützend zur Seite zu stehen, um rechtswidrige Handlungen zu vermeiden, ist ein spezielles Aufgabenfeld einer hierauf ausgerichteten Compliance Kanzlei. Ein Compliance Anwalt wird insoweit in einem Wirtschaftsbetrieb als außenstehender Dritter tätig, um eventuelle rechtliche als auch faktische Missstände zu erforschen, so dass Missstände beseitigt werden können. Nicht regelkonformes Verhalten in der freien Wirtschaft, und zwar egal, ob dieses von den Mitarbeitern ausgeht oder ihre Ursprünge in der Chefetage hat, kann im Extremfall für das einzelne Unternehmen existenzbedrohend sein. Der einzelne sich gesetzeskonform verhaltende Mitarbeiter traut sich im Zweifel nicht, die Information über unrechtmäßiges Verhalten von Kollegen weiterzutragen. Dies kann zum einen daran liegen, dass Regelkonformität auf der Chefetage im Einzelfall auch nicht gerade großgeschrieben wird; zum anderen auch daran, dass der das Fehlverhalten anprangernde Kollege die Befürchtung hat, sein Name könne im Kollegenkreis genannt werden. An dieser Stelle kann eine Compliance Kanzlei ansetzen. Betriebsinterne Informationen über Fehlverhalten von Kollegen oder Vorgesetzten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass der Name des Kollegen, der das beanstandete Fehlverhalten gemeldet hat, von der verantwortlichen Compliance Kanzlei nicht weitergegeben wird. Der tätige Compliance Anwalt ist zudem kein Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes. So entfällt regelmäßig die Scheu, regelwidriges Verhalten von Kollegen und Vorgesetzten weiterzugeben. Dies ist für einen Geschäftsbetrieb von immenser Wichtigkeit, weil ja erst dann mit der Beseitigung der Missstände begonnen werden kann.

Compliance Kanzlei hilft bei Beseitigung und  Vorbeugung von betrieblichen Missständen

Mithilfe einer Compliance Kanzlei lassen sich daher effektiv betriebliche Missstände beseitigen. Die Verfahrensweise des damit beauftragten Compliance Anwalt ist im Prinzip einfach. Zunächst einmal wird geprüft, ob der angezeigte Missstand so tatsächlich existiert. Wenn ja, dann wird die Compliance Kanzlei im Regelfall zusammen mit dem Management des betroffenen Betriebes beispielsweise neue betriebsinterne Verfahrensabläufe einrichten, um dem angezeigten Missstand entgegen zu wirken. Ein erfahrener Compliance Anwalt stellt auf diese Weise Compliance, d. h. Gesetzeseinhaltung wieder her. Eine Compliance Kanzlei kann auch sehr effektiv vorbeugend tätig werden, damit es erst gar nicht zu einem betrieblichen Fehlverhalten welcher Art auch immer kommen kann. Über eine versierte Compliance Kanzlei können Unternehmer ein effektives Compliance-Management-System (CMS) implementieren. Solch ein eingerichtetes Compliance-Management-System kann verhindern, dass elementare Missstände überhaupt entstehen können. Dies ist ein probates Mittel, um durch betriebsinternes Fehlverhalten entstehende Unternehmenskrisen von vornherein zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass jede nachhaltige Unternehmenskrise gleichzeitig die Haftungsrisiken für die verantwortlichen Manager und Geschäftsführer verschärft. Ein guter Compliance Anwalt ist in der Lage, diese Risiken zu minimieren. Ein effektives Mittel hierfür stellen auch Schulungen dar. Diese haben das Ziel die Compliance in einem Betrieb zu erhöhen. Hierzu gehört natürlich auch eine nachhaltige Unterweisung der einzelnen Mitarbeiter.
Fazit: Mit der Beauftragung einer Compliance Kanzlei schafft der betreffende Unternehmer eine solide Basis für die Stabilität seines Betriebes. Dass damit ein großes Stück Rechtssicherheit einhergeht, steht außer Frage.

VW-Skandal: Abgasmanipulation verletzt EU-Recht

VW-Sammelklage

 

Als bekannt wurde, dass Volkswagen die Abgaswerte verschiedener Dieselmodelle manipuliert hat, verloren die Aktien des Konzerns massiv an Wert. Zurzeit ist deshalb ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig. Die VW-Sammelklage soll klären, ob der Konzern Schadenersatz für VW-Aktionäre zahlen muss.

Derweil sind in Deutschland auch zahlreiche Zivilverfahren anhängig, die von betroffenen Autokäufern geführt werden. Regelmäßig ergehen Urteile zugunsten dieser getäuschten Käufer. Beachtenswert ist ein Urteil des Landgerichts Kleve: Zum ersten Mal hält ein Gericht fest, dass Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen auch aus europarechtlichen Vorschriften hergeleitet werden können.
Landgericht Kleve bejaht Vertragsrücktritt von VW-Besitzer

Das Landgericht Kleve hatte den Fall eines vom Abgasskandal betroffenen Golf-Besitzers zu beurteilen. Der Fahrzeughalter wollte vom Kaufvertrag mit dem Händler zurücktreten und verlangte Schadenersatz vom Hersteller.
Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt (LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16). Es verurteilte den Händler, das Auto gegen Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Der streitgegenständliche Pkw habe bereits bei Gefahrübergang einen Mangel aufgewiesen und der Händler sei nicht bereit gewesen, innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Dieser wollte nämlich das Update der Motorsteuerung erst im Januar 2017 installieren, obwohl es schon im November 2016 verfügbar war.
Schadenersatz wegen Verletzung von EU-Vorschriften

Für die klagenden Autofahrer ist vor allem von Interesse, dass das Landgericht den Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen bejahte. Mit der Manipulation der Abgaswerte habe der Konzern gegen ein Verbotsgesetz verstoßen. Denn § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) verbiete, Fahrzeuge ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Volkswagen sei zudem nach § 6 Abs. 1 EG-FGV zum Ausstellen einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung verpflichtet gewesen.
Der Verstoß hatte nach Auffassung des Gerichts einen wesentlichen Einfluss auf das Kaufverhalten des Klägers. Schließlich betreffe er den Motor, den elementarsten Bestandteil des Autos. Ferner gingen die Richter davon aus, dass der VW-Vorstand die Abgasmanipulation angeordnet, zumindest aber „abgesegnet“ habe.

Präzedenzfall für VW-Sammelklage?

Die Bestimmungen der EG-FGV, die VW verletzt hat, dienen der Umsetzung der Typengenehmigungs-Richtlinie (2007/46/EG) der Europäischen Union. Das Urteil des Landgerichts Kleve ist mithin die erste Entscheidung, die eine Schadenersatzpflicht des Volkswagen-Konzerns auf eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht stützt.
baum reiter & collegen

Die erfahrenen Fachanwälte von baum reiter & collegen sind führend im Kapitalanlegerschutz und bei Massenschadenfällen tätig. Die Kanzlei, hinter der der ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Wirtschaftsrechtsprofessor Julius Reiter stehen, vertritt zahlreiche Autokäufer sowie Aktionäre in der VW-Sammelklage.

 

VW-Kunden finden hier umfassende Informationen https://www.vw-verhandlung.de/

Schadenersatz: Welche Rechte haben VW-Kunden?

Schadensersatz und Gewährleistungsrechte für VW-Kunden

Aus § 434 BGB ergibt sich, dass bei einem Fahrzeug ein Mangel besteht, wenn Manipulationssoftware verbaut und aktiviert wurde. Da eine solche Software die Beschaffenheit des PKWs auf unzulässige Weise verändert, eignet sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung.

Kunden haben die Möglichkeit, über die Internetauftritte der VW-Gruppe ihr Fahrzeug auf den Einbau des sogenannten „Defeat Device“ zu prüfen.

Rechtliche Fristen für Schadenersatzzahlungen

Gewährleistungsansprüche gelten bis zwei Jahre nach der Fahrzeugübergabe an den Kunden. Beim Gebrauchtwagenkauf kann die Verjährungsfrist jedoch auf ein Jahr gesenkt werden. Der Kaufvertrag muss in diesem Fall auf die Vertragsbedingungen geprüft werden: Entscheidend ist ein rechtswirksamer Hinweis auf die Verkürzung der Frist.

Ansprüche, die auf deliktischer Handlung des Herstellers basieren, verjähren nach den allgemeinen Vorschriften. Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren erst Ende 2018.
Wer kommt für Gewährleistungsansprüche der VW-Kunden auf?

Ein Gewährleistungsanspruch für VW-Kunden muss im konkreten Fall vom Vertragspartner beglichen werden. Ansprüche auf die Gewährleistung sind daher direkt an den Händler zu richten. Ist die Volkswagen AG gleichzeitig Verkäufer, dann ist dieser dazu verpflichtet, auch gewährleistungsrechtlich die Verantwortung zu tragen.
Die Rechte des Geschädigten

Die Nacherfüllung hat nach deutschem Zivilrecht Vorrang vor weiteren Rechtsansprüchen. Der Verkäufer verfügt über das Recht, den Mangel selbst zu beheben. Sollte diese Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgenommen werden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Auch ein Recht auf Schadenersatz für VW-Kunden besteht.

Doch es gibt Ausnahmeregelungen, aufgrund derer ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erfolgen kann:
Rücktritt

Eine durchsetzbare Rücktrittserklärung verpflichtet den Verkäufer, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis – abzüglich eines Betrags für die bisherige Nutzung – zu erstatten.
Minderung 

Außerdem besteht für den Käufer die Möglichkeit, einen Teil des Kaufpreises zurückzuverlangen und das Fahrzeug im Besitz zu halten.
Schadenersatz für VW-Kunden

Schadenersatzforderungen können ggf. neben oder statt Rücktritt und Minderung ebenfalls gefordert werden.

 

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Schadenersatz für VW-Kunden

Ansprüche gegen VW und VW-Händler

 

Nach dem großen Skandal bei VW haben Autokäufer eines VW nach unserer Rechtsauffassung sowohl Mängelgewährleistungs- als auch Schadensersatzansprüche aus Delikt gegen den VW-Autohändler bzw. gegen die Volkswagen AG. Ein angemessener Schadenersatz für alle geschädigten VW-Kunden ist daher unser Ziel. Neben einem Schadensersatz für VW-Kunden haben die Autokäufer in erster Linie Ansprüche gegen den Händler in Form einer Ersatzlieferung eines einwandfreien den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden VW oder einer kompletten Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rücknahme des mangelhaften Wagens. Ein darüberhinausgehender etwaiger Schadenersatz für VW-Kunden kann gegen Händler und Hersteller gleichermaßen geltend gemacht werden. Bei einer Rückgabe des Wagens gegen Erstattung des Kaufpreises wird aber in der Regel eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer mit dem zu erstattenden Betrag aufgerechnet.
Gehören Sie zu den Autofahrern, die Ihren VW bei einem Kreditinstitut finanziert haben, das direkt mit dem Händler zusammenarbeitet und daher in das Vertragswerk eingebunden ist, können Sie eventuell im Wege des Widerrufs Ihren Vertrag rückabwickeln. Möglicherweise kann ein Widerruf günstiger sein als ein Gewährleistungsanspruch oder der von vielen jetzt erwartete Schadenersatz für VW-Kunden. Nutzen Sie die Inititative vw-verhandlung.de und machen Sie Ihre Rechte gegen VW geltend. Die beiden Rechtsanwaltskanzleien auf dieser Webseite kooperieren mit einem Prozessfinanzierer, der ein Erfolgshonorar in Höhe von nur 29 Prozent verlangt. Gerne arbeiten wir auch mit Ihrer Rechtsschutzversicherung zusammen, wenn Sie eine Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung wünschen.
Das Erstreiten von Schadenersatz für VW-Kunden nach dem großen Skandal um die undurchsichtigen Manipulationen gehört zu den Spezialaufgaben der Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Gansel Rechtsanwälte. Bereits jetzt vertreten sie im Rahmen der Initiative VW-Verhandlung.de viele Autofahrer und auch verärgerte Aktionäre rund um alle Fragen zum Schadenersatz für VW-Kunden.

 

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.vw-verhandlung.de/