Datenschutzberatung

Datenschutzberatung : Datenschutz beim autonomen Fahren

Unsere Kanzlei bietet Ihnen qualifizierte Datenschutzberatung. Bereits in naher Zukunft werden wir in autonomen Fahrzeugen unterwegs sein. Diese Fahrzeuge sollen vollständig eigenständig fahren, so dass die Fahrkabine frei von Steuerelementen sein wird. Die Technologie wird unser Verständnis von Mobilität und Fahrvergnügen grundlegend ändern. Laut den Herstellern, wird dies zu einem deutlichen Anstieg der Sicherheit im Straßenverkehr führen. Doch wer wird sich um die Sicherheit der Daten des Fahrers kümmern? Im Zuge dieser Technologie wird es zu einer massiven Zunahme des Datenaustausches zwischen den Fahrzeugen und den Herstellern kommen. Damit Ihre Daten auch zukünftig effektiv gesichert sind, setzen wir uns als Kanzlei für Datenschutz für ein angemessenes Datenschutzniveau ein.

Was sind Ihre Vorteile, wenn Sie eine Kanzlei für Datenschutz engagieren?

Eine Kanzlei für Datenschutzberatung kümmert sich um Datenschutzrecht und Datensicherheit. In Bezug auf autonome Fahrsysteme betrifft dies Daten zum Aufenthaltsort oder dem allgemeinen Fahrverhalten. Die Datenauswertung bringt zahlreiche Informationen hervor, die sehr wertvoll für die Werbeindustrie sind. Auch für Versicherungsgesellschaften ist es interessant zu erfahren, welchen Fahrstil Sie pflegen. Die Hersteller verwenden diese Daten bisher fast ohne rechtliche Einschränkung, weshalb Sie Ihre Rechte von einer Kanzlei für Datenschutz vertreten lassen sollten.

Datenschutzberatung: Ihre Kanzlei für Datenschutz sorgt für eine sichere Fahrt

Im Rahmen einer Datenschutzberatung erfahren Sie, wer konkret über Ihre Daten verfügen darf. Denn über den Hersteller hinaus, haben weitere Interessengruppen, u. a. Werkstätten, ein gesteigertes Interesse an Ihren Daten. Diesen Datenfluss zu unterbinden ist schwierig, da das Rechtssystem in diesem Punkt noch Lücken aufweist. Eine Kanzlei für Datenschutz hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte zu wahren. Geradezu monopolistische Konsequenzen ergäben sich, würde die seitens der Hersteller präferierte Sammlung der Daten aller autonomen Fahrsysteme umgesetzt werden. Dies würde den Herstellern Exklusivrechte bezüglich der Daten über Fahrer und Fahrzeuge geben. Als Kanzlei für Datenschutz werden wir solchen Plänen entgegentreten. Nur mit Unterstützung hoch qualifizierter Spezialisten werden Sie der Automobilindustrie einen Schritt voraus sein.

 

Interessante Informationen rund um das Thema Datenschutz finden Sie auch unter http://www.digital-fairplay.de/ 

Schadensersatz für Loveparade-Opfer: ein langer, aber nicht aussichtsloser Weg

Aktueller Stand und rechtliche Hintergründe

In Duisburg kam es bei der Love Parade 2010 zur Katastrophe: 21 Menschen starben und über 500 wurden verletzt. Am 8. Dezember 2017 startete der Prozess, in dem es auch um Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht. Dieser lässt noch auf sich warten und mit einem Ergebnis ist nicht vor Prozessende in voraussichtlich zweieinhalb Jahren zu rechnen.
Der Veranstalter schloss bei der AXA eine Versicherung für bis zu 250.000 Teilnehmer ab, doch viele Hinterbliebene empfanden deren Entschädigungsangebot i.H.v. 2.500 Euro als zynisch. Doch neben versicherungsrechtlichen Aspekten und dem Schadensersatz für Loveparade-Opfer geht es allen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, auch um eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Sie wollen die Ereignisse nachvollziehen können und wissen, wer für den Tod ihrer Kinder verantwortlich ist und sehen, dass die Verantwortlichen vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist es in Deutschland recht schwierig, die Hauptverantwortlichen einer Großveranstaltung strafrechtlich zu belangen. Sie können sich oft mit dem Nachweis entlasten, eine ordnungsgemäße Auswahl und Kontrolle der Mitarbeiter vorgenommen zu haben. Dementsprechend wurden die Ermittlungen gegen Rainer Schaller, den Veranstalter der Loveparade, seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Der lange Weg zum Schadensersatz für Loveparade-Opfer

Nicht nur der Veranstalter, sondern auch Polizisten sitzen nicht auf der Anklagebank. Obwohl ein effektiveres Einschreiten die Zahl der Todesopfer und Verletzten hätte reduzieren können, wurde die Polizei früh vom damaligen Innenminister Jäger in Schutz genommen.

Es gibt jedoch andere Angeklagte. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, dass deren Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine intensive Prüfung der Argumente vor und ließ die Anklage zu. Angesichts der großen Zahl an Toten und Verletzten wäre es ein Skandal gewesen, wenn es keine Anklage gegeben hätte.
Die Aussichten auf Schadensersatz für Loveparade-Opfer sind vor diesem Hintergrund insgesamt gut, denn wenn einigen Verantwortlichen nachgewiesen werden kann, dass sie Fehler gemacht haben, sind sie womöglich schadensersatzpflichtig. Es gab nicht nur Sicherheitsvorstöße bei der Durchführung, sondern schon im Vorfeld wurden erhebliche Planungsfehler begangen. Einer der irrsinnigsten und verhängnisvollsten Fehler war es wohl, tausende Besucher durch ein Nadelöhr in entgegengesetzte Richtungen zu lenken.
Auch wenn der Prozess noch andauern wird, sollte der Schadensersatz für die Loveparade-Opfer doch bald zu realisieren sein.

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://loveparade-opfer.de/

Fahrverbote im Diesel-Abgasskandal

Drohen jetzt Fahrverbote?

 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten, welches aufgrund des „Diesel-Skandals“ gesprochen wurde, hat für Aufsehen gesorgt. Besitzer von Diesel-Autos haben einen massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge zu beklagen. In der Politik wird über die Frage diskutiert, ob grundsätzlich ein Schadensersatz für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, darunter auch VW-Kunden, möglich ist. Der Grund für diese Diskussion sind die Fahrverbote, die nunmehr für Dieselfahrzeuge in zahlreichen deutschen Städten drohen.

Die Autohersteller bestreiten einen Anspruch auf Schadenersatz für Dieselfahrer und damit auch für VW-Kunden. Derweil besteht in der Politik weitestgehend Einigkeit darüber, dass simple Software-Updates zur Einhaltung von gesetzlichen Stickstoffdioxidwerten nicht ausreichend sind. Fakt ist auch, dass ohne eine aufwändige Hardware-Nachrüstung an Dieselfahrzeugen entsprechende Fahrverbote nicht vermeidbar sind. Zwar wäre die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge in der Praxis realisierbar. Besitzer eines Dieselfahrzeugs sollten dennoch jetzt sämtliche Möglichkeiten abwägen, damit sie am Ende nicht den entstandenen Schaden selbst tragen müssen.

Vieles wird davon anhängen, wie zum Beispiel VW selbst reagiert. Der neu ernannte Chef des VW-Konzerns sprach zwar noch sehr vorsichtig in diesem Zusammenhang von einer „moralischen Verantwortung“. Ob damit allerdings ein Umdenken im Konzern eingeleitet wird bleibt abzuwarten. Schlussendlich geht es um die unbeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Diesel-Fahrzeuge. Rechtsanwalt Gerhart Baum, Bundesminister a.D. sowie Partner in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen findet, dass die Dieselfahrzeugbesitzer derzeitig von allen Beteiligten allein gelassen würden. In der Tat: Sowohl die Politik als auch die Hersteller selbst kümmern sich nicht ausreichend um diejenigen, die nunmehr einen Schaden erlitten haben. Auf einen freiwilligen Schadenersatz durch VW sollten VW-Kunden nicht vertrauen.

Zunehmend verbraucherfreundliche Entwicklung der Rechtsprechung

Wer ein Fahrzeug besitzt, das unmittelbar von dem „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, hat erfolgsversprechende Möglichkeiten seine Rechte geltend zu machen. Es wurden bereits mehr als 200 verbraucherfreundliche Gerichtsurteile gefällt und die Tendenz steigt. Von mehreren Gerichten festgestellt, dass die Manipulation der Abgaswerte als sittenwidrige Schädigung mit Vorsatz zu werten ist. Auch den Tatbestand des Betruges sehen die Gerichte als erfüllt an. Den VW-Kunden steht daher Schadensersatz zu. Die Kaufverträge sind rückabzuwickeln. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen rät jedem Besitzer eines Diesel-Fahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, zur umgehenden Geltendmachung von Ansprüchen. Die Kanzlei ist in zahlreichen Gerichtsverfahren involviert. Kürzlich konnte vor dem LG Gießen (Urteil v. 06. März 2018; AZ 2 O 448/17) ein Schadensersatzanspruch gegen VW erfolgreich durchgesetzt werden.

Unter Verdacht stehende Hersteller überprüfen die vollständige Dieselflotte

Der Diesel-Abgasskandal bezieht sich jedoch nicht allein auf VW. Auch BMW und Daimler sind in den Verdacht der Abgaswerte-Manipulation geraten und haben deshalb bereits die ersten Fahrzeuge im Zuge eines Rückrufs in entsprechende Werkstätten geordert. Selbstverständlich käme eine Geltendmachung von Ansprüche auch gegen diese Hersteller in Betracht Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen aus Düsseldorf hat gemeinschaftlich mit der Kanzlei Gansel aus Berlin eigens eine Internetpräsenz mit der Domain www.diesel-verhandlung.de ins Leben gerufen, auf welcher allen deutschen Dieselfahrzeug-Besitzern Gelegenheit gegeben wird, sich zu vergewissern ob das eigene Fahrzeug betroffen ist und ob es Ansprüche gegen den Hersteller gibt.

Überdies bietet die Internetpräsenz auch die Möglichkeit, Fahrzeugfinanzierungen zu widerrufen. Dr. Timo Gansel als Gründer Kanzlei Gansel in Berlin empfiehlt dies ausdrücklich, da eine Kaufvertragsrückabwicklung in zahlreichen Fällen wirtschaftlich erheblich günstiger für den Fahrzeugbesitzer ist.

 

 

Neues Urteil im Diesel-Abgasskandal: Gericht verurteilt VW erneut zu Schadensersatzzahlung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Kanzlei baum reiter & collegen erstritt im Diesel-Abgasskandal erneut die Rechte eines Mandanten. Das Landgericht Heilbronn verurteilte VW zu einer Schadensersatzzahlung und stellte dabei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest.

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 einen gebrauchten Audi A 3. Nach Bekanntwerden der Softwaremanipulation ließ der Kläger 2017 das Softwareupdate von VW durchführen und forderte VW im gleichen Jahr zur Zahlung von Schadensersatz auf.
Vor Gericht behauptete VW, dass das Fahrzeug nicht über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge, da allgemein bekannt sei, dass die von Herstellern angegebenen Werte unter Laborbedingungen und nicht im Straßenverkehr gemessen würden und daher die Täuschung fehle. Weiterhin trug VW vor, dass nach ihrem derzeitigen Ermittlungsstand keinerlei Erkenntnisse dafür vorlägen, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen waren.

Das Gericht wies diese Argumente zurück und stellte fest, dass VW den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt hat. In der Urteilsbegründung führte es aus, dass VW die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass diese die maßgeblichen NOx-Werte nur auf dem Prüfstand einhielt und das alles nur, um den Absatz ihrer Dieselmotoren zu steigern. Dadurch habe die Volkswagen AG eine Schädigung der Käufer aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen.
Hierbei sei es egal, ob es sich um eine illegale Abschalteinrichtung oder eine motorinterne Maßnahme handele, da allein das, was sie tut, die objektiv naheliegende Gefahr begründe, dass diese Manipulation bei Bekanntwerden als unerlaubte Abschalteinrichtung angesehen wird. Das musste nach Ansicht des Gerichtes auch VW klar gewesen sein, was man daran erkenne, dass die Manipulation verheimlicht und nach deren Bekanntwerden Aufklärung angekündigt wurde.
VWs Behauptung, dass Labor- und Praxiswerte immer voneinander abweichen würden, wies das Gericht zurück. Solche Abweichungen lägen normalerweise an den veränderten Bedingungen auf der Straße. In diesem Fall jedoch lägen die Abweichungen an der vorsätzlichen Manipulation, die dem Verbraucher bewusst verschwiegen wurde.
Durch VWs Handeln sie das Vertrauen einer Vielzahl von Kunden in die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen untergraben worden. Die Manipulation sei heimlich und mit dem Ziel vorgenommen worden, eine Zulassung durch Täuschung zu erwirken. Ein Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden sei sittenwidrig, so das Gericht.
Das Gericht stellte zuletzt klar, dass es nicht Aufgabe des Geschädigten sein könne, die genaue Zurechnung zu verantwortlichen Entscheidungsträgern explizit darzulegen, wenn eine sittenwidrige Schädigung in einem Weltkonzern vorgenommen und hierbei zugleich dafür Sorge getragen werde, dass die Zurechnung zu einzelnen verantwortlichen Personen verschleiert bleibt. VWs Behauptung, die Ermittlungen hätten keine Erkenntnisse ergeben, erklärte das Gericht für inhaltsleer und für die Klägerseite nicht nachprüfbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung zu Fahrverboten in Hamburg – Erstes Dieselfahrverbot steht kurz bevor: Was Diesel-Fahrer jetzt wissen sollten

23.05.2018: Ende Mai 2018 soll in Hamburg deutschlandweit das erste Dieselfahrverbot in Kraft treten. Ab dem 31.05.2018 soll die Durchfahrt für Dieselfahrzeuge, welche die europäische Abgasnorm EURO 6 nicht erfüllen, auf einigen Straßenabschnitten in Hamburg nicht mehr möglich sein. Die Wirksamkeit des Dieselfahrverbots zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte ist umstritten. Die von Fahrverboten betroffenen Dieselfahrer werden von Politik und Automobilindustrie im Hinblick auf eine Kompensation der erlittenen Schäden alleine gelassen. Dieselfahrer sollten spätestens jetzt selbst tätig werden und gerichtlich Schadensersatzansprüche gegenüber den Fahrzeugherstellern geltend machen.

Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten vom 28.02.2018 ist der Weg für Einfahrbeschränkungen in deutsche Innenstädte frei. Es ist nun die Stadt Hamburg, die als erste bereits nächste Woche Fahrverbote anordnen will.
Nach den Vorstellungen der Automobilindustrie und der Politik müssen betroffene Dieselfahrer selbst zusehen, wie sie mit den Beschränkungen zurechtkommen. Hierzu Rechtsanwalt Gerhart Baum, Bundesminister a.D. und Gründer der Kanzlei baum reiter & collegen: „Dieselfahrer können mit einer freiwilligen Entschädigung durch die Automobilindustrie nicht mehr rechnen. Im Gegenteil: Regelmäßig werden neue Manipulationsfälle bekannt, zuletzt hinsichtlich der Fahrzeuge Porsche Cayenne und Macan. Sogar Fahrzeuge, welche die EU-Abgasnorm EURO 6 einhalten, könnten von Fahrverboten betroffen werden. Die Kanzlerin lehnt eine Hardware-Nachrüstung ab, ebenso die Automobilindustrie. Die von den Herstellern angebotene Software-Nachrüstung reicht nicht aus, um Fahrverboten zu entgehen. Die Hoffnung auf einen Kurswechsel durch den neuen VW-Vorsitzenden Herbert Diess hat sich bereits jetzt zerschlagen.“

Tatsächlich bleiben Dieselfahrer bei Untätigkeit auf ihrem Schaden sitzen. „Dieselfahrern bleibt nur eine Möglichkeit, nämlich so schnell wie möglich den Klageweg gegen den Hersteller zu beschreiten“, empfiehlt Baum.
Die Erfolgsaussichten für eine Einzelklage gegen die Volkswagen AG steigen, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter: „Wir beobachten, dass bei Klagen gegen den Fahrzeughersteller unter Hinweis auf die Abgasmanipulation die Landgerichte zunehmend verbraucherfreundlich entscheiden. Wer ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gekauft hat, sollte daher mit Blick auf die sich nun realisierenden Fahrverbote seine Ansprüche kurzfristig prüfen lassen.“
„Darüber hinaus besteht, unabhängig von Dieselmotor oder Hersteller, für finanzierte Fahrzeugkäufe die Möglichkeit eines Widerrufs des Autokreditvertrags“, betont Dr. Timo Gansel, Gründer und Inhaber der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte.
Dieselfahrer sollten zeitnah ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Ansprüche aus dem „Diesel-Abgasskandal“ können aus Verjährungsgründen in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Prof. Dr. Julius Reiter: +49 (0)211 83680570julius.reiter@baum-reiter.de

Täglich grüßt das Murmeltier – Rückruf von 60.000 Fahrzeugen von Porsche

18.05.2018: Nach aktuellen Meldungen werden vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) Modelle des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und des Cayenne 4.2 Liter V8, bei dem in 6800 Exemplaren Software manipuliert wurde, zurückgerufen. 

Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurde in den Motoren eine eingebaute Abschalteinrichtung gefunden, die im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen führt.

Das KBA stellte illegale Abschalteinrichtungen fest, die zu verfälschten Laborwerten führen. Die Abgaswerte sollten laut dem Hersteller durch ein Softwareupdate bereits 2016 verbessert worden sein. Schon damals haben die Autohersteller die Manipulation nicht zugegeben.

Dieser Rückruf reiht sich in ein in eine Vielzahl von Aktionen der Autohersteller, mit denen bewusst gesetzliche Regelungen umgangen werden. „Durch die heutige Rückrufaktion werden wir in unserer Annahme bestätigt, dass das Update auch im VW-Abgasskandal reine Makulatur ist und die Fahrzeuge immer noch die Grenzwerte überschreiten.“, so Prof. Dr. Julius Reiter. „Während sich die Bundesregierung am Mittwoch noch schützend vor die Automobilindustrie gestellt hatte, werden immer noch Verbraucher betrogen und die Umwelt geschädigt. Dass eine freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie nicht funktioniert, muss spätestens jetzt klar sein. Die Nachrüstungen dürfen sich nicht alleine auf die Schadsoftware beschränken, sondern müssen in tatsächlicher Form geschehen.“

Dieselfahrer sollten jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Ansprüche aus dem „Diesel-Abgasskandal“ können jedoch aus Verjährungsgründen in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden. „Darüber hinaus besteht, unabhängig von Dieselmotor oder Hersteller, für finanzierte Verträge die Möglichkeit eines Widerrufs“, betont Dr. Timo Gansel, Gründer und Inhaber der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Prof. Dr. Julius Reiter: +49 (0)211 83680570, julius.reiter@baum-reiter.de

EU reicht Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte ein – jetzt drohen die ersten Fahrverbote!

Die  Untätigkeit der Autohersteller und der Politik zwingt Besitzer der Dieselautos zum Handeln

18.05.2018: Die EU-Kommission gab gestern bekannt, Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte (NOx) zu verklagen. Etwa 66 deutsche Städte überschreiten derzeit die zulässigen Grenzwerte. Einer der Hauptverursacher ist der Dieselmotor, der für knapp 75% der Stickoxidlast aus dem Verkehr verantwortlich ist. Insbesondere Fahrzeuge, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, haben einen wesentlichen Anteil daran. Durch die illegalen Abschalteinrichtungen sind die Werte auf der Straße deutlich höher als in den Labormessungen.

Bisher hat sich die Politik darauf verlassen, dass die Emissionen durch Software-Updates gedrückt werden. Doch was genau mit der Änderung an der Fahrzeugelektronik bewirkt wird, hält VW bewusst geheim. Bisher ist unklar, welche neuen Probleme entstehen – von stärkerem Verschleiß bis zu möglichem höheren Verbrauch: Die Klage der EU-Kommission zeigt zudem deutlich, dass die vielen Software-Updates nicht ausgereicht haben. Die EU verlangt jetzt weitere Schritte wie Fahrverbote oder physische Nachrüstungen der Schadstoff-Verursacher. Offen bleibt, wer hierfür geradestehen muss. „Es kann nicht sein, dass am Ende die Autobesitzer unter Fahrverboten leiden oder auf eigene Kosten ihre Autos nachrüsten müssen, weil Autohersteller sich aus der Verantwortung stehlen“, so Prof. Dr. Julius Reiter. Rechtsanwalt Gerhart Baum, Bundesminister a.D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, erklärt: „Durch das Verhalten von VW und anderen Autoherstellern, die im Verdacht der Abgasmanipulation stehen, wurden nicht nur die Käufer getäuscht und die Umwelt belastet. Nun drohen auch den anderen Dieselfahrern Fahrverbote. Volkswagen muss jetzt einlenken und eine tatsächliche Nachrüstung der Betrugsautos vornehmen. Die EU-Klage ist eine Blamage für die Bundesregierung; sie muss die europäischen Vorgaben nun endlich ernst nehmen und sowohl für saubere Luft in den Städten sorgen als auch die verantwortlichen Autohersteller in die Pflicht nehmen.“

Dieselfahrer sollten sich aber nicht auf freiwillige Maßnahmen des Staates oder der Fahrzeughersteller verlassen, sondern ihre rechtlichen Möglichkeiten bereits jetzt ausschöpfen. „Darüber hinaus besteht, unabhängig von Dieselmotor oder Hersteller, für finanzierte Verträge die Möglichkeit eines Widerrufs“, betont Dr. Timo Gansel, Gründer und Inhaber der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte.
Über 500 erfolgreiche Urteile vor verschiedenen Landgerichten im Abgasskandal zeigen, dass die Zeit reif ist. Die Gerichte haben dabei verschiedene Optionen eröffnet: Die Urteile reichen von Schadenersatz bis zur Rückzahlung des Kaufpreises oder der Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Produktpalette. Ansprüche aus dem „Diesel-Abgasskandal“ können regelmäßig nur noch bis zum Jahresende geltend gemacht werden. Die Vorbereitung einer Klage nimmt einige Zeit in Anspruch. Wir raten allen Dieselfahrern, rechtzeitig bis zum 30. Juni 2018 zu handeln und eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Prüfung ihrer Ansprüche zu betrauen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Prof. Dr. Julius Reiter: +49 (0)211 83680570, julius.reiter@baum-reiter.de

Weiteres wegweisendes Urteil im Diesel Abgasskandal: Volkswagen AG wird zur Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt

Erneut konnte die Kanzlei baum reiter und collegen die Rechte einer Mandantin durchsetzen: Mit der Urteilsbegründung vom 29.05.2018 wurde VW vom Landgericht Paderborn dazu verurteilt, der Klägerin den Kaufpreis für ihr mangelhaftes Fahrzeug zurückzuzahlen. Dass die Klägerin das umstrittene Software-Update bereits aufgespielt hatte, spielte für das Gericht keine Rolle, ebenso wenig, dass das Fahrzeug über einen Händler erworben wurde. Es verurteilte die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Die Klägerin erwarb im Jahre 2014 einen VW Tiguan bei einem Autohaus. Mit Bekanntwerden des sogenannten Diesel-Abgasskandals stellte sich heraus, dass auch ihr Fahrzeug betroffen war und dahingehend manipuliert wurde, dass die beworbenen Emissionswerte lediglich auf dem Rollprüfstand eingehalten wurden. Im Straßenverkehr trug ihr Wagen in viel höherem Maße zur NOx-Belastung bei. 2016 ließ die Klägerin daraufhin in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt das von VW angebotene Software-Update aufspielen. Hierdurch konnte der Mangel am Fahrzeug jedoch nicht beseitigt werden.

Das Landgericht Paderborn schloss sich den Ausführungen der Klägerseite an und stellte fest, dass die Volkswagen AG aufgrund des der Klägerin vorsätzlich zugefügten Schadens zum Schadensersatz verpflichtet ist. Insoweit stelle das Verhalten der Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

Mit dem Einwand, der Einbau der Schummelsoftware sei ohne Kenntnis des VW-Vorstands erfolgt, wurde die Volkswagen AG zurecht nicht gehört. Es sei naheliegend, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstands erfolgen konnte. Die Volkswagen AG hätte nach Ansicht des Landgerichtes schon präzise darlegen müssen, wie es ohne die Kenntnis des Vorstandes zum Einbau der Schummelsoftware kommen konnte. Dieser Verpflichtung kam der Konzern nicht nach und verwies auf noch andauernde interne Ermittlungen.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Volkswagen AG billigend in Kauf genommen habe, dass ahnungslose Kunden ein mangelhaftes Fahrzeug erwerben. Die Unkenntnis der Kunden wurde für Gewinnerzielung ausgenutzt und die Einhaltung der Umweltstandards wurde vorgespielt, um damit ein umweltfreundliches Fahrzeug vermarkten zu können.

Das Gericht betonte, dass VW zwar nicht direkter Vertragspartner der Klägerin war, da diese ihr Fahrzeug bei einem Händler und nicht direkt bei der Volkswagen AG erworben hatte. Da VW die Manipulation dem Händler aber ebenso arglistig verschwiegen hat wie der Klägerin, bestanden auch in diesem Fall trotzdem Schadensersatzansprüche.

Zuletzt verurteilte das Landgericht Paderborn den Volkswagen Konzern dazu, die Anwaltskosten der Klägerin zu tragen.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Diesel Abgasskandal

Diesel Abgasskandal: Urteil des Landgerichts Gießen

 

Das Landgericht Gießen verurteilte die Volkswagen AG im Diesel Abgasskandal mit Urteil vom 6. März 2018 (Az.: 2 O 448/17) zur Rückzahlung des Kaufpreises an die Klägerin. Der Sachverhalt wurde schnell aufbereitet. Deshalb fand die mündliche Verhandlung schon einen Monat nach Erhebung der Klage statt. Das Landgericht hielt eine Beweisaufnahme für überflüssig. Es stellte in seinem Urteilsspruch fest, dass die Klägerin das Automobil nicht gekauft hätte, wenn sie von der VW-Abgasmanipulation gewusst hätte.

Diesel Abgasskandal: Schneller Erfolg

Das Landgericht Gießen sprach der Klägerin den Schadenersatz für VW-Autobesitzer schon nach wenigen Wochen zu. Die rechtliche Grundlage des Urteils findet sich im Deliktsrecht. Nach Ansicht der Richter war die „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ erfüllt. Die Volkswagen AG täuschte die Klägerin vorsätzlich über die Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges. Sie verletzte damit das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“. Denn die Volkswagen AG täuschte die Klägerin über den besonders sensiblen Bereich der Umweltverträglichkeit. Dieser ist beim Kauf eines Fahrzeuges für viele Interessenten von übergeordneter Bedeutung. Nach Ansicht der Kammer des Landgerichts kam es auch nicht darauf an, welcher Mitarbeiter die Manipulation vornahm. Denn die Volkswagen AG habe sich das Handeln ihrer Vertreter oder Verrichtungsgehilfen zurechnen zu lassen. Auch deshalb verurteilte das Landgericht Gießen die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises.

Schadensersatz für VW-Autobesitzer: Der Sachverhalt

Die Klägerin kaufte im Jahr 2014 einen Skoda. Im September 2015 stellte sie fest, dass das Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen war. Die Volkswagen AG bot der Klägerin ein Software-Update an, das die Abschaltsoftware beseitigen würde. Die Klägerin verneinte berechtigterweise die Installation einer solchen Software. Die Kammer des Landgerichts kam zu der Überzeugung, dass ein Kaufinteressent bei Wissen über den Abgasskandal ein nichtmanipuliertes Fahrzeug oder ein Fahrzeug von einem anderen Hersteller erworben hätte. Der Schadenersatz für VW-Autobesitzer wurde in diesem Urteil sehr schnell erstritten. Wenn auch Sie einen Schadenersatz für VW-Autobesitzer erstreiten möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Seite!